Rasches Handeln notwendig

Sehr geschätzte Damen und Herren,

in wenigen Tagen - am 30. September - findet im Parlament eine Sondersitzung statt, in der die Abgeordneten der Regierungsparteien im Auftrag der EU-Kommission und der EZB ein höchst undemokratisches "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz" beschließen wollen.

Aus Wortmeldungen scheint es wahrscheinlich, dass die Grünen diesem Antrag folgen und den permanenten "Rettungsschirm" ESM (zur "Rettung" der Gläubiger-Banken in Frankreich, Deutschland u.a. Ländern!) ebenfalls beschließen werden, womit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht wäre.

Undemokratisch und hinterhältig erscheint uns vor allem die geplante Vorgehensweise der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die anstelle einer Volksabstimmung - die sich ja aus der verfassungsrechtlichen Verpflichtung ergeben würde - die Rechtsform eines Staatsvertrages wählen wollen.

Erst dann wäre die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Kredite für bankrotte Euro-Staaten auf 4,3 Milliarden und den Haftungsrahmen auf 21,6 Milliarden Euro erhöhen zu können. Dabei sind diese exorbitanten Summen nach oben nicht wirklich limitiert.

Derart weitreichende budgetäre Verpflichtungen ohne Volksentscheid der Republik (den Steuerzahlern) aufbürden zu wollen, empfinden wir als ein skandalöses Drüberfahren über die Bürger.

So möchten wir Sie, geschätzte Damen und Herren, nachdrücklich bitten, das Menschenmögliche zu versuchen. Schreiben Sie an die Abgeordneten ihres Wahlkreises und vor allem jene der "Grünen" die die Beschlussfassung noch verhindern bzw. eine Volksabstimmung zusammen mit FPÖ und BZÖ ermöglichen könnten. Es mag für manche utopisch klingen, doch diese „Nagelprobe“ für die Grünen ist die einzige Chance auf eine Volksabstimmung. Sie haben ja in der Vergangenheit gerne in Gesprächen die Notwendigkeit der direkten Demokratie betont - was immer sie darunter verstehen – uns so ist es allemal besser die grünen Volksvertreter daran zu erinnern als zu kapitulieren bzw. untätig unser Schicksal abzuwarten. Auch Leserbriefe und jede Art von Protestschreiben an Medien-Redaktionen, Bürgermeister und an diverse Politiker auf Landes- und Gemeindeebene sind hilfreich.

Innsbruck, am 24. September 2011 DI. Rudolf Pomaroli, Obmann