Visafreiheit für Türken

Nein zur Visafreiheit für alle Türken

Angeblich „um die Masseneinwanderung zu stoppen“, haben die EU-Machthaber im Rahmen des Türkeiflüchtlings-pakts dem Staatspräsidenten Erdogan die visafreie Öffnung des gesamten Schengenraums für alle Türken in Aussicht gestellt. Sie gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten. 80 Millionen Türken erhalten somit eine visafreie Eintritts-berechtigung für die EU und für unser Land.

Das muss unter allen Umständen verhindert werden!

Zurzeit sind noch nicht alle vertraglich festgelegten Bedingungen erfüllt, doch es ist davon auszugehen, dass die EU dem Nato-Partner Türkei weitgehend entgegenkommen will, sofern sich nicht ausreichender Widerstand in der Zivilgesellschaft formiert.

Bei Visafreiheit besteht die große Gefahr, dass gerade dadurch eine Zunahme der Migrationsströme erfolgen und Österreich zum Kriegsschauplatz „Türken gegen Kurden“ wird. Wir wollen aber keinesfalls das Ausweichland für Erdogans menschenrechtswidrige Politik werden. Visafreiheit würde auch bedeuten, dass wir einer Terror-Infiltration derzeit noch mögliche Schutzmaßnahmen kaum mehr entgegensetzen könnten.

Das österreichische Parlament muss entsprechende Maßnahmen beschließen (indem z.B. der Österreichvertreter im Rat gegen die Visafreiheit sein Veto oder einen nachdrücklichen Einspruch einlegt etc.), um die Visafreiheit für Türken zu verhindern.