TTIP

TTIP-Freihandelsabkommen EU - USA

Seit Sommer 2013 wird über ein „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und Amerika verhandelt(„TTIP“). Obwohl es dabei um Themen geht, die weiterreichende Folgen als der EU-Beitritt haben werden, erfolgen diese Verhandlungen geheim und hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten dürfen erfahren, was sich die Konzernvertreter (aus denen die Verhandlungsteams zum Großteil bestehen) für unsere Zukunft ausschnapsen. Als offizieller Grund für diese Geheimniskrämerei wird der „Schutz der Verhandlungsposition„ angegeben. Nun weiß aber spätestens seit 2013 die ganze Welt, dass es vor den USA keinerlei Geheimnisse gibt. Die Geheimhaltung kann sich also nur gegen die eigenen EU-Bürger richten, und das mit gutem Grund. Würden nämlich die geplanten Machenschaften zu früh publik, droht eine breite Protestwelle der Bevölkerung, bevor der Sack zugemacht ist. In Wahrheit handelt es sich nämlich um nicht weniger als einen kalten Putsch, der unsere Verfassung (und die der anderen EU- Länder) beseitigt. Allein der vorgesehene „Investitionsschutz“ für Konzerne bedeutet ja den Verlust des Gesetzgebungsmonopols des Staates. Konzerne könnten vor geheimen Schiedsgerichten gegen sämtliche Gesetze klagen, durch die sie sich in ihrem ungezügelten Profitstreben eingeschränkt fühlen. Allein dieser Punkt würde also eine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung bedeuten, für die eine Volksabstimmung zwingend vorgeschrieben ist. Dieses Abkommen würde auch unweigerlich zu einer umfassenden Aufweichung und Umgehung sämtlicher Schutzstandards führen, sei es auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes, der Umwelt, Gesundheit oder Bildung. Kollektivvertragliche Mindestlöhne könnten die Anwaltshorden der Konzerne ebenso als unzulässige Hindernisse bekämpfen wie etwa vorgeschriebene Medikamententests oder Umweltauflagen. Ihrer Phantasie wären hier keine Grenzen gesetzt. In logischer Folge sind auch unsere Grundrechte ein Auslaufmodell. Insbesondere Presse- und Meinungsfreiheit sind doch zweifellos unangenehme Hindernisse für die freie Entfaltung der Konzerne. Der Staat (also wir alle!) wäre ihrer Profitgier absolut hilflos ausgeliefert. Dass uns dadurch z.B. auch schrankenlose Genmanipulation, Hormonfleisch und industrielle Umweltverseuchung durch Fracking etc. aufgezwungen werden, sei nur nebenbei erwähnt. Es ist daher höchste Zeit, gemeinsam den schwersten Angriff auf die Verfassung der zweiten Republik abzuwehren und unsere Verfassung zu verteidigen! Es sind alle mündigen Bürger dringendst aufgerufen, Ihren Widerstand gegen diesen heimtückischen kalten Putschversuch massiv (etwa durch Petitionen) zu artikulieren, solange wir es noch dürfen. Wenn dieser Anschlag nicht verhindert wird, dann ist nämlich unsere Demokratie endgültig abgeschafft!

Dr. Max Teply, Leoben