Römische Verträge

Gründungsgeschichte der EU – Römische Verträge

Am 25. März fand ein „Gipfeltreffen der EU-Eliten“ zur Feier des Abschlusses der Römischen Verträge vor 60 Jahren, dem eigentlichen Gründungsakt der EU, statt – ein peinlicher Vorgang wenige Tage vor der offiziellen Bekanntgabe des Austritts Großbritanniens und vor dem Hintergrund einer fundamentalen Struktur- und Glaubwürdigkeitskrise der EU (z. B. in den Bereichen Migration, Euro, Schulden, Protestbewegungen, Trump).

Die beteiligten Länder waren mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) übereingekommen, so die offizielle Lesart, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und die Atomenergie friedlich zu nutzen.

Das feierliche Geschehen in Rom wird noch peinlicher , wenn man sich etwas in die Gründungsgeschichte dieses Gebildes vertieft. Es beruht nämlich keineswegs auf einem freien und demokratischen Zusammenschluss europäischer Staaten aufgrund des Selbstbestimmungsrechts mit dem Zweck gegenseitiger Förderung, sondern ist, wie inzwischen der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Dokumente zeigen, letztlich ein Produkt der Interessen- und geostrategischen Großmachtpolitik der USA mit ihren Geheimdiensten als Zwischenträgern und ihren Handlangern in Europa.

Das begann bereits nach dem Ersten Weltkrieg mit der Unterstützung der Paneuropa-Bewegung und ihres Gründers, des japanisch-österreichischen Autors des äußerst aufschlussreichen Werkes „Praktischer Idealismus“ (1925) Richard Coudenhove-Kalergi durch das US-Establishment.

Siegesgewiss wurden von den USA schon während des Zweiten Weltkrieges Pläne für die Gestaltung der Nachkriegsordnung in Europa entworfen, die umso dringlicher wurden, als sich der Einfluss der Sowjetunion immer weiter ausbreitete. Man ging dabei von Anfang an wie selbstverständlich von der Abschaffung der souveränen europäischen Staaten und dem Aufbau eines supranationalen Gebildes namens Vereinigte Staaten von Europa als Schritt hin zu einer Weltregierung und Teil einer Neuen Weltordnung (NWO) aus.

Diese Vereinigung Europas sollte natürlich unter der Vorherrschaft der USA geschehen. Wozu sonst sind diese wohl als eigentliche Sieger aus diesem furchtbaren Ringen hervorgegangen? Um Europa in die Freiheit zu entlassen? Das anzunehmen wäre wirklich naiv und fern jeder realpolitischen Vernunft. Nein, aus den einzelnen, schwer dirigierbaren europäischen Staaten sollte, aufbauend auf dem Marshall-Plan, der in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für Europa meist überschätzt wird, ein einheitlicher Absatz-, Investment- und Finanzmarkt für US-Konzerne und -Produkte als wirtschaftlich-politischer Arm der NATO geformt werden.

Um dies zu erreichen wurden gezielt Kampagnen in die Wege geleitet und Netzwerke geschaffen, gelenkt und finanziert vom US-Auslandsgeheimdienst CIA und seiner „Tochtergründung“ „Amerikanisches Komitee für ein Vereintes Europa“ (ACUE) unter Mithilfe von regierungsnahen Stellen und Organen wie der Ford-Foundation und der Rockefeller-Stiftung. Das ACUE stellte z. B. mit dem CIA-Direktor und Bruder des US-Außenministers, Allen Welsh Dulles sozusagen die „Führungsoffiziere“ der „Gründerväter“ der EU. Ihre Abhängigkeit von den USA lässt sich z. B. deutlich an Figuren wie Jean Monnet, dem Verfasser der Schuman-Deklaration, die zur Gründung der Montanunion 1951, dem Kern der späteren EWG und EU, ablesen: jahrzehntelang in den USA tätig, in zentraler Position der US-Kriegswirtschaft, persönlich eng mit dem späteren US-Außenminister John Foster Dulles befreundet. Interessant ist auch seine Vorgehensweise: nicht (noch) unerreichbare Ziele und Großprojekte anstreben, sondern Aufbau von Netzwerken, konkrete Aktionen, eine Politik der kleinen Schritte, um ein großes Ziel gegen Widerstände zu erreichen, eine noch heute von den EU-Politikern praktizierte Taktik.

Ein Gegenmodell zu diesem Ansatz stellen die Vorstellungen Charles de Gaulles von einem Europa souveräner Vaterländer oder die 1960 gegründete Freihandelszone EFTA dar. Von den USA von Anfang an als Konkurrenzmodell zum EU-Projekt beargwöhnt und bekämpft, wurde sie im Laufe der Zeit weitgehend ausgeschaltet, obwohl sie eine unglaubliche Erfolgsgeschichte aus Wirtschaftswachstum, Wohlstandsvermehrung für breite Bevölkerungsschichten und Vollbeschäftigung war – ohne politische Bevormundung und Vereinnahmung. Wir hoffen auf ihre Wiederbelebung. nos