Falsche Gewichtung

Falsche Gewichtungen im neuen Budget

Beim nun vorliegenden Budget ist von all den Versprechungen, die vor den beiden Landtagswahlen gegeben wurden (etwa von Bundeskanzler Werner Faymann: "Keine Erhöhung von Massensteuern"), absolut nichts übrig geblieben.

Denn die Mineralölsteuer (MöSt) ist wohl neben der Mehrwertsteuer die einzige echte Massensteuer, und ihre Erhöhung trifft die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft, die die steigenden Transportkosten um gehend an die Verbraucher weitergeben wird.

Auch kann ich darin keine Ökologisierung des Steuersystems erkennen, wie sie Finanzminister Josef Pröll angekündigt hat, denn dann müsste es ja gleichzeitig zu einer Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer kommen. So ist es einfach eine weitere Erhöhung der MöSt, die zur Budgetsanierung herangezogen wird. Dagegen hat man von einer Besteuerung wirklich großer Vermögen, die vom Bundeskanzler angekündigt worden war, rasch wieder Abstand genommen.

Mir geht es vor allem um die seit Jahrzehnten überfälligen Strukturreformen in der Verwaltung, im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei den Pensionen. Hier liegen Milliarden, die Jahr für Jahr vergeudet, verschenkt und versubventioniert werden! Und selbstverständlich sind die Zahlungen nach Brüssel wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen! Das wären Maßnahmen, die die Bevölkerung verstehen, mittragen und begrüßen würde und die sich vor allem nachhaltig auf eine positive Entwicklung des Budgets auswirken würden.

Peter Raber, Salzburg