Parteispenden und Transparenz

Die Nationalratspraesidentin Barbara Prammer legte im Gespraech mit dem ORF Moderator Armin Wolf in der ZIB2 ein Bekenntnis zur INTRANSPARENZ ab, indem sie die Vorfeldorganisationen der Parteien, mit der Erklaerung „was den Gewerkschaften gespendet wird, ist ein eigenes Thema..“ aus der Debatte über Offenlegung der Parteifinanzierung heraus halten will. Genauso wenig kam das Thema der sogenannten Parteisteuer zur Sprache, weil es offensichtlich Herr Wolf gar nicht ansprechen wollte (oder durfte). In Wahrheit denkt niemand bei den Regierungsparteien daran, die finanziellen Verflechtungen von Bundes-, Landesparteien und den vielen Vorfeldorganisationen wie FSG, OeAAB und wie immer sie alle heissen moegen, in eine voellige Transparenz der Finanzierungen ein zu beziehen. Mit Steuergeld bezahlte Werbesendungen in allen Medien sollten verboten sein, an denen politische Parteien beteiligt sind, oder die dem Staat gehoeren wie z.B. der ORF.

John F. Edmaier, Wien