EU-Realitäten

Vielen Dank liebe EU dafür, dass wir Österreicher geschröpft, geschädigt und unserer Freiheiten beraubt werden!

Beispiele gefällig?

1. EU-Recht gilt in allen Anwendungsfällen immer vor nationalem Recht. Damit haben unsere Polit-Marionetten auf Wunsch der Europa-Zerstörer (der EU-Kolonialherren in Brüssel) die österreichische Souveränität „entsorgt“.

2. Österreich muss infolge seiner EU-Mitgliedschaft jährlich ca. 3,8 Mrd. Euro (ca. 55 Mrd. Österr. Schilling) an Beitragszahlungen - inkl. Verluste - verkraften. Sollte die Türkei und weitere Balkanländer (Netto-Empfängerländer) Mitglieder der EU werden, erhöhen sich diese Belastungen auf mindestens 4,4 Mrd. Euro jährlich.

3. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (inkl. Niederlassungsfreiheit) ermöglicht das ungehinderte Arbeiten in allen EU-Ländern und die Ausnützung eines unlauteren Wettbewerbs bei den Löhnen (bis zu extremen Dumping-Löhnen), wenn Firmen bzw. Arbeitnehmer z.B. aus den Ost-Staaten in den westlichen arbeiten.

4. Ab einer Grenze von 193.000 Euro pro Jahr müssen Dienstleistungen von öffentlichen Auftraggebern ( Krankenhäuser, Sozialdienste, Rettungsdienste, etc.) Nach einem genau vorgeschriebenen EU-Vergaberecht EU-weit ausgeschrieben werden. Regionale Anbieter (= Arbeitsplatz-Beschaffer !) unterliegen in diesem mörderischen Wettbewerb ausländischen fast immer.

5. Die EU schreibt über eine Dienstleistungsrichtlinie vor: Ausländische Pensionisten und Sozialhilfeempfänger erhalten dort, wo sie ihren Wohnsitz angeben, dieselbe Mindestpension, wie Einheimische, die jahrelang Pensions- oder Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. Z.B. erhöht das die Pension von Rumänen in Österreich auf das ca. Siebenfache. Eine gesicherte Kontrolle des Wohnsitzes (Scheinwohnsitzes!) ist nicht möglich.

6. Die EU hat gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel (Genmais MON 810 von Monsanto und die BASF-Genkartoffel Amflora) zugelassen. Ihre Langzeitwirkung auf Mensch, Tier und Umwelt ist ungeklärt. Die beiden Agrochemie-Konzerne Monsanto und BASF können sich über ihre künftigen Gewinnaussichten freuen, die sie einer erfolgreichen Einflussnahme („Lobbying“) in Brüssel verdanken. Weniger Freude haben die Konsumenten und Bauern, denen die Gefährlichkeit von Gen-Fraß bewusst ist.

7. Die EU will mehr internationalen Wettbewerb, was sich für die regionale Wirtschaft und insbesondere den Arbeitsmarkt überwiegend nachteilig und gesellschaftsschädigend auswirkt.

8. Zoll-Einnahmen werden automatisch nach Brüssel überwiesen, auch wenn die Waren aus einem Nicht -EU-Land an der österreichischen Grenze eingeführt wurden. Österreich entgehen dadurch jährlich Einnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe.

9. Die Liberalisierung und Privatisierungs-Vorschriften aus Brüssel ermöglichen es ausländischen Unternehmen wichtige Betriebe aufzukaufen, oft auch zu schließen. (Bank Austria, Jenbacher Werke, Halleiner Papierfabrik, AUA,..)

10. Die EU-Kommission wünscht die Privatisierung der Eisenbahnen (wie letztlich aller Dienstleistungs-Unternehmen) in den Mitgliedsländern, sie erreicht dies, indem sie staatliche Unterstützungen als wettbewerbsverzerrend verbietet. So können ausländische Investoren diese wichtigen Infrastruktur-Unternehmen aufkaufen und dies Bürger dieses Staates in eine noch stärkere Abhängigkeit (Erpressbarkeit) bringen.

11. Das EU-Bürokraten-Monster fördert ausländische Investitionen zu Lasten inländischer (nationale Unternehmen sollen gezwungen werden mit dem Ausland zu kooperieren).

12. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich seit dem Beitritt zur EU(1995) auf annähernd das Doppelte gestiegen.

13. Die EU bestimmt die Höhe der Lkw-Maut. Benachteiligungen gegenüber teureren Strecken z.B.über die Schweiz lässt sie nicht gelten. Folge: Beeinträchtigungen bei der Bevölkerung (Tausende von atemwegserkrankte Kinder entlang der Transitstrecke durch Tirol).

14. Die EU bewirkt über ihre Privatisierungs- und Liberalisierungs-Vorschriften die Zerstörung gewachsener Strukturen (Kahlschlag von Postämtern, insgesamt wurden 1200 zugesperrt, Verkauf kommunaler Einrichtungen, etc.)

15. Transitfahrten (über zwei EU-Landesgrenzen) werden subventioniert und damit wird die regionale Wirtschaft einem internationalem Wettbewerb ausgesetzt mit dem sie kaum mithalten kann.

16. Lebend-Tiertransporte sind nach EU-Gesetz über weitere Entfernungen erlaubt als es das österreichische Gesetz vorsieht und werden subventioniert.

17. Die österreichischen Bauern und Konsumenten sind verpflichtet Pferde und Hunde elektronisch (Chip unter die Haut) zu kennzeichnen. Für weitere Haustiere ist die elektronische Einzeltierkennzeichnung geplant. Die Kosten und der bürokratische Aufwand wird dem Tierhalter aufgebürdet.

18. Die EU kassiert die Mautgebühren für Transit-Lkws und gibt einen kleinen Teil (ca. 10 bis 20 Prozent )davon Österreich wieder zurück.

19. 1,4 Millionen (rumänisch-stämmige) Moldawier haben ein Anrecht in Rumänien eingebürgert zu werden (das will die rumänische Regierung so – und die EU schaut zu, d.h. sie will es ebenso!) Insgesamt können auf diese Weise bis zu 5 Millionen Bürger aus Nicht-EU-Oststaaten völlig legal in die EU einreisen und Sozialhilfe beanspruchen.

20. Die EU-Kommission stimmte der „SWIFT-Regelung“ mit den USA zu. (Speicherung und Übermittlung von Geld-Transfer-Daten österreichischer Bank-Kunden an die USA)

21. Mit dem Wirksamwerden des EWR am 1.1.1994 und der damit verbundenen Übernahme lebensmittelrechtlicher Bestimmungen der EG (heute EU) wurden viele Aussagen des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus) gegenstandslos bzw. standen mit EG-Recht im Widerspruch. Aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht musste für die Rechts-Konformität Sorge getragen werden. Das bedeutete: Die strengen österreichischen Qualitätsnormen für Lebensmittel (Lebensmittel-sicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ) wurden stark verwässert – zu Lasten des Konsumenten.

22. Die Pestizid-Grenzwerte wurden teilweise bis auf das tausendfache angehoben. Die strengen Limits in Österreich werden dadurch unterlaufen.

23. Die EU subventioniert den Tabakanbau und verhängt gleichzeitig Rauchverbote. Sie will den Anschein erwecken, sie sei an der Gesundheit der EU-Bürger interessiert.

24. Die Straßenmarkierungen sind normalerweise in Europa weiß. In Österreich waren bis zum EU-Beitritt die üblichen Straßenmarkierungen gelb und nur für den ruhenden Verkehr weiß. Österreich färbt um, wie von Brüssel gewünscht.

25. Durch eine neue EU-Zuckermarktordnung wird den ungehemmten Liberalisierern nachgegeben und ein funktionierendes System zerstört. Ein immer schärfer werden der Verdrängungswettbewerb ist zu erwarten, mit allen Konsequenzen: Schließung von Zuckerfabriken (in Hohenau bereits erfolgt) Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. „Diese Total-Liberalisierung dient den internationalen Zuckerbaronen, die mit Raubbau-Wirtschaft und Ausbeuterei in den Armenländern der Welt auftreten“. (Zitat Agrar-LR Stockinger)

26. Der Durchmesser von Äpfeln wird vorgeschrieben, wenn ein Obstbauer sie im EU-Raum verkaufen will.

27. Der Krümmungsradius von Gurken- und Bananen ist, damit sie verkaufsfähig sind, per EU-Gesetz vorgeschrieben.

28. Das Mindest-Gewicht von Kiwis für den Verkauf ist vorgeschrieben.

29. Traktorsitzbreiten müssen innerhalb der EU vereinheitlicht sein. (Landwirte dürfen keine zu „ausladenden“ Hinterteile haben)

30. Die EU-Büro-Täter regelten die Kondom-Größen für 27 Mitgliedsländer. Sie schreiben vor, dass alle Kondome mindestens 17 cm lang und 4,4 bis 5,6 cm breit sein müssen.

31. Die EU will, dass der Arbeitgeber künftig auf Sonnenschutz bei seinen Angestellten achtet, die überwiegend im Freien arbeiten. Es betrifft auch Frauen, z.B. Kellnerinnen mit tiefgeschnittenem Dekolleté.

32. Die EU verbietet den Verkauf von Glühbirnen, damit die Haushalte gezwungen werden (giftige) Energiesparlampen zu verwenden.

33. Die Regelungswut der EU kennt keine Grenzen:. Sie schreibt die Trockenreißfestigkeit und Nassreißfestigkeit von Toilettenpapier vor . (Das Gesetz für den Europäischen „Normschiss“ kommt vielleicht demnächst – das wäre für die Brüsseler Beamten ein Gebiet, auf dem sie ihre Erfahrung schlüssig beweisen können.)

34. Nach einer gesetzlichen Bestimmung (Richtlinie) der EU werden die (vergleichbaren) Norm-Packungsgrößen im Lebensmittelhandel aufgehoben. Die Konsumenten können dadurch leichter getäuscht werden.

35. Die EU fordert Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in den Fischzucht-Anlagen. Mit einem für Beamte außergewöhnlichen Arbeitseifer haben sie Richtlinien für den Bau von Fischzucht- Anlagen, für die Futterzusammensetzung, die Fütterungstechnik, das Wohlsein und das Töten der Fische aufgestellt. Die vorliegenden Richtlinien werden auch in dieser Branche dazu führen, dass übereifrige Vollzugsbeamte den Kleinbetrieben den wirtschaftlichen Hahn zudrehen werden, weil sich diese ja nicht wehren können.

36. Der EU-Führerschein muß mit einem Foto versehen werden, auf dem nicht gelacht werden darf etc.

37. Die EU kontrolliert bereits unsere fließenden und stehenden Gewässer. Es ist zu erwarten, dass dieser Moloch über kurz oder lang vorschreiben wird, wie wir unser sauberes Trinkwasser zu verwenden haben (Verbot der Verwendung von sauberem Wasser für Toilettenspülung, Umbau aller Bauwerke etc.)

38. Die EU verlangt neue Erlagscheine, auf denen generell der wesentlich längere IBAN- und BIC-Code eingetragen werden müssen, was zu einer deutlich stärkeren Fehlerhäufigkeit führen wird. Die Umstellungskosten werden die Kunden tragen müssen.

39. Da ein Mitgliedstaat nach Artikel 125 des Lissabon-Vertrages für einen anderen nicht haften darf, wurde eine Umgehungs-Konstruktion, der Europäische Finanzierungsfonds EFSF gegründet, um an hochverschuldete Staaten bis zu 440 Mrd. Euro Kredite gewähren zu können. Für den EFSF haften die Staaten der Euro-Zone anteilsmäßig. Nun hat die Lügen-Gemeinschaft aus einer direkten Haftung, die verboten ist, eine indirekte Haftung konstruiert,die zwar nicht den Worten nach, aber wohl dem Sinn nach ausgeschlossen wäre. Österreich wurde von den EU-Politkommissaren gezwungen für marode Fremdstaaten 15 Milliarden Euro (für diesen EFSF- Fonds) bereit zu halten.

40. In der EU gibt es keine Gewaltenteilung. Gesetze werden in den allermeisten Fällen vom Ministerrat beschlossen. Die Regierung (Kommission) hat das alleinige Initiativrecht. Solche Strukturen haben mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht zu tun.

41. Der frühere EU-Rechnungshofpräsident Hubert Weber berichtet im Juli 2010, von schweren Fällen einer EU-Misswirtschaft. 11 Prozent der rund 25 Milliarden EuroGesamthilfen für bestimmte „förderungswürdige“ Regionen im Jahr 2008 hätten nicht ausbezahlt werden dürfen. Die Gelder seien verschlampt bzw. infolge Korruption „versickert“.

42. Trotz des massiven Widerstands der Öffentlichkeit und der Regierungen mehrerer Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission in Brüssel die Zulassung für sechs neue gentechnisch veränderte Maissorten erteilt. Gleichzeitig wurden neue Richtlinien vorgestellt, wonach in der EU zum ersten Mal einer weitreichenden Kontamination durch GVO-Pflanzen und entsprechende Unkrautvernichtungsmittel Tür und Tor geöffnet werden. Agro-Chemiekonzerne können einen großen Erfolg verbuchen – erzielt durch klammheimliche und bürokratische Machenschaften, für die keine Zustimmung auch nur eines einzigen Wählers erforderlich war. „Was kümmert uns die Demokratie“ – so scheint man in Brüssel zu denken. (August 2010)

43. Die EU hat entschieden, Nacktscanner flächendeckend an allen EU-Flughäfen einzusetzen. Die Geräte stammen höchstwahrscheinlich von einem US-Streubomben-Hersteller(!), ist durchgesickert.

44. Die EU fördert aus dem Budget von Sport, Kultur und Tourismus Hunderennen. Dafür werden – nach Informationen („Zeitschrift für Förderer und Freunde“) vom Gut Aiderbichl – jährlich 25 Millionen zur Verfügung gestellt.

45. Für das neugeschaffene EU-Außenamt will Lady Ashton ein Büro um 10 Millionen Euro anmieten. Geld spielt bei den EU-Politikern keine Rolle. Man holt es sich ohne Widerstand nationaler Politiker von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer (Nettozahlern)

46. Als Folge unseres EU-Beitritts und Lügen-Kanzler Schüssels Ehrgeizes auf der EU- Karriereleiter nach oben klettern zu können, musste sich Schüssel für denEurofighter, das teuerste Kampfflugzeug der Welt entscheiden. Laut „Spiegel“ kostet allein die Flugstunde 74.000 Euro.

47. Der Österreichische Nationalrat hat das Beamtengehaltsschema dem EU-Recht angepasst(anpassen müssen). Die EU mischt sich in Gehaltseinstufungen, Vordienstzeiten und sonstige soziale Modalitäten für öffentliche Bedienstete ein, ohne zu wissen, auf welcher Basis und aufgrund welcher einvernehmlich geschlossenen Vereinbarungen der Sozialpartner das Gehaltsschema zustande gekommen ist. Subsidiarität ist der EU-Kommission eine leere Phrase, es geht ihr anscheinend um Machtdemonstration.

48. Insgesamt leistet sich Österreich 219 offizielle Vertreter in Brüssel (EU, Büros der Bundesländer und Militärvertretung) - sog. „EU-Häuser“ und EU- Vertretungen/Abteilungen in den Landeshauptstädten sind da gar nicht eingerechnet. Kosten von weit über 30 Millionen Euro dürfte die österreichischen Steuerzahler dieses Versorgungs-Theater für Politgünstlinge kosten.

49. Globalisierung ist nichts anderes als die weltweite Anwendung der vier EU-Grundfreiheiten. Daher ist die EU ein Teil und stärkster Motor der Globalisierung. Die jüngste Finanzkrise(das Umschaufeln von den Ärmeren (Mittelstand) hin zu den Reichen ist eine logische Folge der Kapitalverkehrsfreiheit.

50. Mit 1. April 2011 wird der Verkauf aller Mittel aus Heilpflanzen in der EU verboten, die von Brüssel nicht eine Lizenz erhalten haben. Die Pharma- und Agrarmultis, die sich solcheaufwendige und teure Prüfprozesse leisten können, wollen jeden Aspekt unserer Gesundheit und Ernährung kontrollieren und was ihren Geschäften im Weg steht, verhindern. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Kräuter und Pflanzen aus der Natur seit Jahrtausenden bewährt haben.

(wird fortgesetzt.)

Innsbruck, im September 2010 Neutrales Freies Österreich / rp