Programm und Stellungnahmen
Kurzfassung
* Wiedererlangung der österreichischen Unabhängigkeit und Souveränität! Derzeit nur möglich durch einen schrittweisen, durch bilaterale Verträge abgesicherten Austritt aus der EU.
* Mitbestimmung statt Scheindemokratie! Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
* Neutralität statt Militärbündnisse! Bewahrung der österreichischen Neutralität von 1955.
* Persönlichkeitswahlrecht statt Listenwahlrecht für Österreich. Mehr -> Persönlichkeitswahlrecht
* Kein Ausverkauf Österreichs!
* Tierschutz statt Tierleid!
* Schiene statt Transit-Lawine!
* Regionales Wirtschaften statt Globalisierung!
* Naturnahe statt industrialisierte Landwirtschaft!
* Erneuerbare Energien statt Atom-Energie
* Menschenwürdige Kunst statt vulgärer Aktionen
* Deutsch als österreichische Amtssprache ernst nehmen!
* An den Interessen Österreichs orientierte Ausländerpolitik statt unbegrenzter Zuwanderung
* Einsparungen bei Politikern statt beim Volk!
* Die Familie ist unverzichtbar für eine gesunde Gesellschaft
* An der Verantwortung für Österreich orientierte Migrationspolitik statt Massenzuwanderung
Direkte Demokratie statt Schein-Demokratie!
Das Volk ist der Souverän und damit der oberste Gesetzgeber ! Sowohl verpflichtende als auch vom Volk geforderte Volksabstimmungen sind die Grundlage einer echten Demokratie. Jede Verfassungsänderung erfordert eine verpflichtende Volksabstimmung ohne Sammeln von Unterstützungserklärungen. Volksbegehren und Volksbefragungen sind nur scheindemokratische Ablenkungsmanöver. Das Volk hat jederzeit das Recht, Gesetze einzuleiten und bestehende Gesetze abzuändern. Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung stellt klar : „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ - und nicht von Politikern und Medien.
Neutralität statt Militär-Bündnisse!
Die Initiative NFÖ fordert die unbedingte Einhaltung der in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität durch die österreichische Bundesregierung. Die Gefährlichkeit eines NATO-Beitritts sowie eines Beitritts zu einem EU-Militärbündnis ist durch die Terror-Angriffe auf die USA noch deutlicher geworden. Kein Militärbündnis konnte die Vereinigten Staaten vor den Angriffen schützen. Neutralität ist ein zeitgemäßes und bewährtes Konzept der aktiven Friedenspolitik. Militärbündnisse verpflichten hingegen alle Mitglieder zur aktiven Teilnahme an Kriegseinsätzen. - Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität ist ein ausgezeichnetes Mittel, jede Art von Hilfe zu leisten, und durch Vermittlung zu einer friedlichen Lösung von Konflikten beizutragen. Die NFÖ will sich für das Friedensinstrument "Neutralität" mit allen demokratischen Mitteln glaubhaft einsetzen.
Kein Ausverkauf Österreichs!
EU-weit droht in den nächsten Jahren eine völlige Öffnung (Liberalisierung und Privatisierung) des Dienstleistungs-Marktes. Dahinter stecken die Pläne der WTO in Richtung des sogenannten GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services = Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Die Europäische Union soll es in den einzelnen Mitgliedsländern durchdrücken. Als besonders lukratives Ziel haben WTO und EU den "Wasser Markt" im Visier.
Das kostbare Wasser, das vor allem in gebirgigen Regionen Europas reichlich und in bester Qualität vorhanden ist, soll über die EU-Verpflichtung zur Liberalisierung und Privatisierung großen, internationalen Konzernen in die Hand gespielt werden.
Tierschutz statt Tierleid!
Keine Geschäfte mit dem Tierleid! (z.B. EU-subventionierte Tier-Transporte) Neben dem Respekt vor der Kreatur zählen wir zum umfassenden Umweltschutz die Erhaltung einer natürlichen Tier- und Pflanzen-Vielfalt. Gentechnische Manipulation am Menschen sowie von Tieren und Pflanzen ist abzulehnen.
Schiene statt Transit-Lawine!
Die Initiative NFÖ will kapazitäts- und qualitätsverbessernde Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Nur eine dauerhafte, menschen- und umweltgerechte Regelung, d.h. eine Eindämmung des LKW-Verkehrs, insbesondere des Güter-Transits, wird der Forderung nach Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Transit geplagten Bürger gerecht. Der Mensch, seine Gesundheit muß vor die Wirtschaft gereiht werden.
Regionales Wirtschaften statt neoliberaler Globalisierung!
Sozial, ökologisch und topographisch angepaßte Unternehmen verdienen einen Wettbewerbs-Ausgleich gegenüber ausschließlich ertragsorientierten ("Aktienkurswertsteigerung") multinationalen Konzernen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Stärkung heimischer Betriebe sowie der regionalen Wirtschaft statt Globalisierung stehen für die politische Initiative NFÖ im Vordergrund.
Naturnahe statt industrialisierte Landwirtschaft!
Die initiative NFÖ will eine wirksame Förderung von kleinstrukturierter, naturnaher Landwirtschaft. Eine weitgehende Selbstversorgung mit Lebensmittel im Inland ist anzustreben. "Bio + regional = optimal".
Erneuerbare Energien statt Atom-Energie!
Erneuerbare Energien wie Sonnen-Energie, Biomasse-Energie sind zu fördern. Die NFÖ lehnt die Nutzung der Atom-Energie ab. Betrachtet man allein die Atom-Müll-Lagerung, so wäre es unverantwortlich, viele weitere Generationen (auf über 1000 Jahre) mit dieser Bürde zu belasten. Gegenüber der Atom-Energie sind in jedem Fall Wasserkraft- und Windkraft-Energie vorzuziehen.
Menschenwürdige Kunst statt vulgärer Aktionen
Kunst muß ihre Grenzen erkennen, sonst ist sie keine. Wo Menschenwürde, religiöse gefühle, aber auch Tierwürde mit Füßen getreten werden, verdient das Werk vulgärer Unterhaltung nicht mehr das Prädikat "Kunst". Es darf keinesfalls mit öffentlichen Geldern gefördert werden.
Deutsch als österreichische Amtssprache ernst nehmen
Die deutsche Sprache ist wichtiger und unverzichtbarer Ausdruck österreichischer Eigenart, Identität und kultureller Selbstachtung. Neutrales Freies Österreich fordert von Politikern, Werbefachleuten, und Medien-Verantwortlichen, die Pflege der deutschen Muttersprache (der österreichischen Amtssprache) und der anderen auf österreichischen Staatsgebiet vertretenen Sprachgruppen - wie in der Bundesverfassung festgeschrieben - ernst zu nehmen und fremdsprachige Ausdrücke im öffentlichen Raum weitgehend zu vermeiden.
An den Interessen Österreichs orientierte Migrationspolitik statt Massenzuwanderung
Österreich ist kein Einwanderungsland. Asyl- und Flüchtlingspolitik sind kein Ersatz für eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Bevölkerungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Solange Österreich Mitglied der EU ist, hat es von dieser die Einlösung ihrer aus dem Schengen- und Dublin-Abkommen resultierenden Pflichten, vor allem die Sicherung und Kontrolle der Außengrenzen und die Durchführung des Aufnahmeverfahrens im ersten EU-Land, das der Flüchtling betritt, mit Nachdruck einzufordern. Gibt es in diesem Bereich endlich gesetzes-konforme Verhältnisse, dann kommt nur eine geringe Zahl von Asylwerbern und Flüchtlingen nach Österreich.
Österreich gewährt entsprechend seinen internationalen Verpflichtungen einzelnen Personen, die in ihren Herkunftsländern aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, ein zeitlich befristetes Recht auf Asyl und Schutz in unserem Land. Daraus resultiert kein Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt¸ Mitversicherung von Angehörigen, Familiennachzug oder Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Wirtschaftliche Motive sind kein ausreichen-der Asylgrund. Von Asyl- und Flüchtlingspolitik strikt zu trennen ist eine von Österreich gewollte Zuwanderung einzelner Personen aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen. Diesen, sowie bereits seit längerem in Österreich lebenden, integrierten Zuwanderern, die eine Bereicherung für unser Land darstellen, soll innerhalb einer bestimmten Frist das Recht auf Familiennachzug und Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten werden. Österreich soll sich nach Kräften bemühen, z. B. durch Entwicklungs-hilfeprojekte oder Widerstand gegen neokoloniale Tendenzen in der derzeitigen internationalen Politik, seinen Beitrag für eine gerechtere Welt zu leisten, in der es Menschen nicht mehr für erstrebenswert erachten, ihr Glück in einer tausende von Kilometern entfernten, fremden Kultur zu suchen.
Einsparungen bei Politikern statt beim Volk!
Die NFÖ findet es unerträglich, daß viele Österreicher gehalts- und pensionsrechtliche Schlechterstellungen und Leistungseinbußen im Gesundheitswesen hinnehmen müssen, während jene Politiker, die dafür die Verantwortung tragen, weiterhin zu den größten Nutznießern von Privilegien im gehaltsrechtlichen Bereich bleiben. Wir fordern deshalb eine "Harmonisierung" sämtlicher Politiker-Privilegien (einschließlich Spesenvergütungen) mit ASVG-Bestimmungen. Sämtliche Zweit- und Dritt-Einkommen einer öffentlichen oder diesem Bereich nahestehenden Hand sind zu verbieten.
W i e d e n k t d i e N F Ö ü b e r f o l g e n d e T h e m e n ?
Immerwährende Neutralität Österreichs
Das Neutralitätsgesetz signalisiert der ganzen Welt, dass Österreich auf lange Sicht berechenbar ist und von ihm keine Bedrohung ausgeht.
-> Neutralität
Direkte Demokratie
Die in Österreich praktizierte Demokratie berücksichtigt Rechte und Interessen des Volkes nur in einem kümmerlichen Ausmaß. Die Bürger/-innen dürfen zwar Bittschriften unterschreiben, ...
Konkordanz-Demokratie
Wie eine Regierung gebildet werden könnte nach dem Prinzip der Konkordanzdemokratie - wie in der Schweiz - wie sie also viel bürgernäher, kooperativer und mit viel weniger sinnlosen Pseuodauseinandersetzungen zustandekommen könnte....
-> Konkordanz-Regierungs-System.pdf
EU-Verfassung im Tarnkleid ("Lissabon-Vertrag")
Der "Vertrag von Lissabon" ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese EU nicht im Entferntesten daran denkt, statt an einem Europa der Konzerne an einem Europa der Menschen und der Demokratien zu bauen.
Beschämende Ahnungslosigkeit der Volksvertreter. In Deutschland wurden sie entlarvt. Mehr ->
-> http://www.youtube.com/watch?v=kMWiIMTZHcE
EU-Austritt Österreichs
Wenn wir es wollen, ist der Austritt sehr wohl möglich! Ein EU-Austritt wird sich natürlich nicht von einem Tag auf den anderen ... .
-> EU-Austritt möglich--06 nos.pdf
-> Austritt
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Am 6. Oktober 2004 hat die EU-Kommission ihre Empfehlung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgegeben.
-> EU -Beitritt der Türkei 04-12.pdf
EU-Haftbefehl
Bei Begehung einer Straftat, wie sie in der sogenannten Positiv-Liste aufgezählt sind, kann jedes EU-Land gegen jeden Einwohner eines anderen EU-Landes einen Haftbefehl erlassen.
-> EU-Haftbefehl --05-01.pdf
Gentechnik in Lebensmitteln
Wenn Kommerz über Ethik und Vernunft siegt. Die Gentechnik bedeutet einen radikalen Eingriff in natürliche Gegebenheiten. Manipulationen am Erbgut ...
-> Gentechnik in Lebensmittel--05-01.pdf
Kampfeinsätze des österreichischen Bundesheeres im Ausland
Wenn von EU-Befürwortern einerseits ständig das positiv klingende Argument vorgebracht wird, die EU ist doch ein Friedensprojekt, und jetzt plötzlich der Verteidigungsminister...
Familie als Keimzelle der Gesellschaft
Die NFÖ will die Aufwertung der Familie als wichtige Keimzelle der Gesellschaft, insbesondere der Mütter in ihrer Aufgabe der Kindererziehung. Dafür gebühren ihnen auch finanzielle Aufwendungen.
-> Familie
Migration und Zuwanderung
Österreich ist kein Einwanderungsland. Mehr -> Migrationspolitik