Ratifizierung des ESM-Vertrages

Ratifizierung des ESM Vertrages

Einige Gruende warum verantwortungsbewusste Abgeordnete NICHT fuer eine Ratifizierung stimmen sollten:

1) Dieses Vertragswerk widerspricht den bisherigen Vertragsbestimmungen aller bisherigen EU Vereinbarungen (no bail-out).

2) Dieses Vertragswerk widerspricht allen demokratischen Prinzipien fuer Entscheidungsfindungen. Dies findet auch der Deutsche Abgeordnete Gauweiler, der eine Klage beim Deutschen Verfassungsgerichtshof eingebracht hat.

3) Dieses Vertragswerk ist ungerecht und ermoeglicht es, Einzelpersonen in der EUdSSR, die fleissigen und sparsamen EU-Bürger zu noetigen, die Faulen und verschwenderisch agierenden Personen, Banken und Staaten zu subventionieren.

Schicken Sie bitte diese Nachricht an die oder den Abgeordneten ihrer Wahl und verlangen Sie eine entsprechende Erklaerung bzw. Erklaerung. Wir duerfen uns nicht darauf verlassen, dass der Abgeordnete Gauweiler in Deutschland vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekommt – alle EU Buerger sollten ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

John F. Edmaier, Wien