Finanztransaktionssteuer

Nein zu einer EU-Steuer - ja zu einer Finanztransaktionssteuer zur Konsolidierung nationaler Budgets

Sollten die EU-Mitgliedsstaaten dieser "glorreichen" Idee einer EU-Steuer vom Kommissionspräsidenten Barroso zustimmen, so wäre der Damm gebrochen. Damit wird sich der Moloch EU nicht zufrieden geben. Es ist dann nur eine Frage der Zeit bis diese Schröpfmethode ausgeweitet werden wird, - "gute" Gründe dafür lassen sich leicht finden: "Pleitestaaten schneller retten können", "neue EU-Beitritskandidaten für den Start "nach Europa" fit zu machen", um zwei bereits bekannte Phrasen von EU- Fundamentalisten heranzuziehen.

Daher sagen wir NEIN zu einer (getarnten) EU-Steuer, wenn sie dem EU-Budget zufließen soll, auch nicht teilweise!

Keine Einwände haben wir gegen eine Finanztransaktionssteuer oder Tobinsteuer. Sie ist eine sinnvolle Einnahmensmöglichkeit und ein Steuerungsinstrument für die Finanzmärkte - ATTAC und die NFÖ fordern sie ja schon seit Jahren. Insofern bejahen wir ihre Einführung, allerdings unter der Bedingung, dass die nationale Steuerhoheit der EU-Staaten strikt eingehalten wird. Die errechneten Mindesteinnahmen von 55 Milliarden Euro jährlich müssen zu 100 Prozent den nationalen Budgets zur Konsolidierung (Schuldenabbau) zufließen.

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, Innsbruck, am 28.9.2011