Faymann ein Lügner?

Bundeskanzler Faymann hat vor der letzten Nationalratswahl angekündigt bei der nächsten Vertragsänderung eine Volksabstimmung durchzuführen. Da die gepante Änderung wesentliche Grundprinzipien unseres Staates (Finanzhoheit) betreffen, ist von der Verfassung eine Volksabstimmung vorgesehen.

Sollte dieser Vertrag vom Parlament beschlossen werden, OHNE ausführlicher Information der Bürger und OHNE Volksabstimmung, wie von BK Faymann versprochen, so macht er sich zum LÜGNER!

Ing. Horst G. Enenkel (1.10.2011)