Resolution

Anlässlich „10 Jahre Neutrales Freies Österreich“ gibt die Bundesversammlung zum Leitthema „Souveränität, Direkte Demokratie, Neutralität – wir kämpfen für diese staatstragenden Werte.“ folgende Stellungnahme ab.

Souveränität

Durch die EU-Mitgliedschaft und die Teilnahme an dem Euro-Währungssystem hat Österreich seine Souveränität in hohem Maß eingebüßt. Österreich muss Gesetze vollziehen, die von fremden Regierungen bzw. ihren Vertretern in EU-Organen beschlossen werden. Dadurch verlor es die Freiheit und die Macht, nach eigenen Vorstellungen Politik zu gestalten, im Inneren und nach Außen. Das wollen wir so nicht hinnehmen und sehen in einem Austritt aus der undemokratischen Institution EU einen Wiedergewinn an Souveränität.

Direkte Demokratie

Wir fordern echte direkte Demokratie (Volksabstimmungen) als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Das Volk will nicht in der Rolle eines Bittstellers auftreten, sondern über ein direkt-demokratisches Instrument verfügen. Die Bundesverfassung muss gewährleisten, dass das in seiner Gesamtheit klügere Staatsvolk das Recht und die Macht hat, verbindliche Volksabstimmungen zu allen ihm wichtigen Themen durchführen zu können.

Konkordanz – neue politische Kultur

Konkordanz steht für Freiwilligkeit und Übereinstimmung statt Konfrontation und ist ein prägendes Element der schweizerischen Politik.

Das Konkurrenz-Verhalten, wo um eine Mehrheit (von manchmal nur 51 %) gekämpft wird, damit eine Partei die Macht mit Niemandem teilen muss, ist hingegen geradezu typisch für die österreichische Politik. Koalitionen, die über zwei Regierungsparteien hinausgehen, sind so gut wie ausgeschlossen.

Es wäre sehr zu wünschen, dass in der österreichischen Politik das vorherrschende Konkurrenz-System so rasch wie möglich von einem Konkordanz-System abgelöst wird.

Neutralität

Die immerwährende und bewaffnete Neutralität (Neutralitätsgesetz von 1955) signalisiert der ganzen Welt, dass Österreich auf lange Sicht berechenbar ist und von ihm keine Bedrohung ausgeht.

Das Bündnis NFÖ ist überzeugt, dass ein Staat von Terror, gewalttätigen Unruhen und kriegerischen Auseinandersetzungen weitgehend verschont bleibt, solange er sich glaubhaft neutral verhält und auf der Basis einer ökosozialen Wirtschaft faire Außenhandels-beziehungen unterhält. Wir wenden uns gegen die systematische Aushöhlung des Neutralitätsgesetzes von 1955 und verlangen seine uneingeschränkte Wiederherstellung. Alle bisherigen „Aushebelungsgesetze“, z.B. der Kriegsermächtigungsartikel 23f, beschlossen am 18. Juni 1998 (Beteiligung an EU-Kriegen) Entsendegesetz 1996, Truppenaufenthaltsgesetz 2001, Nato-Truppenstatut 1998, EU-Truppen-Statut 2004, §320 Strafgesetzbuch, PfP -Vertrag mit der Nato, etc. sind unverzüglich aufzuheben.

Mögen für den Frieden alle an einem Strick ziehen!

(s. beigefügtes Foto – NFÖ-Bundesversammlung, Innsbruck, 11.5.2013 – Verleihung des Friedenspreises an die Schweiz, s. Urkunde im Anhang)

Innsbruck, 11. Mai 2013