Wirtschaftskammerwahl

Brief an die „Grüne Wirtschaft – Wien“

Als Antwort auf das Ersuchen der „Grünen“ in Wien ihre Kandidatur zur Wirtschaftkammerwahl zu unterstützen.

Was tut Ihre Fraktion, um dem zunehmenden Druck der Großkonzerne in der EU zu widerstehen? Einige tausend Lobbyisten von Multis sitzen in Brüssel und bestimmen die Vorgaben für die europäische Wirtschaft. Das scheint überhaupt der Sinn der EU geworden zu sein!

Alle paar Jahre kommen neue Bestimmungen auf mich als Unternehmer zu, scheinbar zum Vorteil der Konsumenten, in Wirklichkeit aber zielen sie darauf ab, Klein- und Mittelbetriebe „aus dem Rennen zu werfen“, die sich die immer teureren Schikanen (z.B. Biozidrichtlinie, Reach) nicht leisten können, um den Großkonzernen, die schließlich diese EU-Richtlinien betreiben, die Bahn frei zu machen.

Vor 15 Jahren habe ich noch 5 Personen vollbeschäftigt. Heute bin ich alleine und habe nur noch 2 Teilzeitkräfte angestellt. Weitere Einsparungsmaßnahmen sehe ich auf mich zukommen.

Das allgemeine Kostendumping im paneuropäischen Wettbewerb kommt NICHT den KMUs zugute, sondern fast ausschließlich den Multis. Die Situation für die Arbeitnehmer verschlechtert sich, was sich auf die allgemeine Wirtschaftsatmosphäre immer giftiger auswirkt.

Der Vertrag von Lissabon hat mit seinen „geheiligten“ Freiheiten (Waren-, Geld-, Personen-, Dienstleistungsfreiheit) und der immanenten Legalisierung aller eingeführten Produkte, die im Produktionsland legal hergestellt wurden, die Grenze überschritten, jenseits derer ich ausgesprochen schwarz sehe, für allzu viele Klein- und Mittelbetriebe und für eine Vielzahl der Arbeitnehmer, für die das automatisierte von der Politik ungebremste Sozialdumping immer schlimmer werden wird.

Eine Reform der EU scheint nicht in Sicht zu sein und wäre auch unlogisch – hier geht es offensichtlich wirklich um den Machtkampf zwischen einer herrschenden plutokratischen Oligarchie gegen den Rest der Bevölkerungen in Europa (und darüber hinaus).

Vom scheibchenweisen Abbau der Demokratie in Europa durch die EU will ich gar nicht erst reden.

Sehen Sie das auch so?

Wenn ja, was tut Ihre Fraktion dagegen, um sich für mich bei der Wahl attraktiv zu machen?

Gerald Grüner, Wien