Fehler von Politikern haben Auswirkungen

Aufgrund der „Dr.-Titel-Affäre“ des deutschen Ministers Fhr. von u. zu Guttenberg und seines deshalb erfolgten Rücktritts wird häufig diskutiert, wann ein Politiker wegen Fehlern zurücktreten soll. Durch den Fehler Guttenbergs hatten die Bürger keinen unmittelbaren Schaden, auch nicht als Steuerzahler, denn ein Minister bekommt (im Gegensatz zu Verwaltungsbeamten) denselben Lohn, ob er nun einen Haupt-, Mittel- od. Hochschulabschluß hat.

In NÖ. hingegen vernichten Politiker der Regierungspartei zahlreiche Regionalbahnen, sei es aus Überzeugung (Straße u. Bus wären weniger defizitär) , parteipolitische Justament-Standpunkte oder wider besseres Wissen (wie man Regionalbahnen sehrwohl wirtschaftlich betreiben kann). Letzteres kann nur aufgrund mangelnder Informationssorgfalt gegeben sein, denn die regierenden Schwesterparteien in Bayern, Baden-Württemberg, Salzburg, Süd- u. Nordtirol haben längst Strukturen geschaffen, daß dort nicht nur keine Bahnen mehr eingestellt, sondern sogar eingestellte wieder in Betrieb genommen bzw. neue gebaut werden. Die Bahnübernahme durch das Land ist in NÖ. zumeist gescheitert, denn die Verantwortlichen lassen mit hohem Aufwand Schienen herausreißen u. Radwege auf den Trassen bauen.

Die Zeche für dieses Desaster zahlen die Bürger: Es ist mit einer massiven Zunahme des Schwerverkehrs in ländlichen Regionen zu rechnen, der Tourismus wird zurückgehen und die Abwanderung sich verstärken. Und wo bleibt der vielbeschworene Klimaschutz? Nun liegen auch schon Zahlen auf dem Tisch: Der Rückgang im ÖBB-Schienenverkehr in NÖ. ist mit ca. 6%, mehr als doppelt so stark wie im Bundesschnitt; denn Ersatzbusse werden nur zu max. 50% gegenüber der Bahn genutzt u. somit ist künftig mit drastischen Leistungsrücknahmen außerhalb der Schüler- u. Pendlerstoßzeiten zu rechnen.

Peter Baalmann, Frankenmarkt, 12.3.2011