Kampfeinsätze
Nein zu Kampfeinsätzen außerhalb Österreichs !
Nein zu Kampfeinsätzen außerhalb Österreichs !
Wenn von EU-Befürwortern einerseits ständig das positiv klingende Argument vorgebracht wurde, "Die EU ist doch ein Friedensprojekt " und dann ein Verteidigungsminister Günther Platter 200 österreichische Soldaten für EU-Kampfeinsätze zur verfügung zu stellen bereit war, so lichtet sicht der Nebel deutlich. Die Bundesregierung mußte ja irgendwann die Katze aus dem Sack lassen.
Wenn von EU-Befürwortern einerseits ständig das positiv klingende Argument vorgebracht wurde, "Die EU ist doch ein Friedensprojekt " und dann ein Verteidigungsminister Günther Platter 200 österreichische Soldaten für EU-Kampfeinsätze zur verfügung zu stellen bereit war, so lichtet sicht der Nebel deutlich. Die Bundesregierung mußte ja irgendwann die Katze aus dem Sack lassen.
Nach der Beistandsverpflichtung im Nizza-Vertrag und dem von der Bundesregierung am 29. Oktober in Rom unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag, zu denen die Parlamentarier aller vier Parteien (fast) ohne Ausnahme Ja gesagt haben, war der nächste logische Schritt das Ja zu Kampftruppen.
Nach der Beistandsverpflichtung im Nizza-Vertrag und dem von der Bundesregierung am 29. Oktober in Rom unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag, zu denen die Parlamentarier aller vier Parteien (fast) ohne Ausnahme Ja gesagt haben, war der nächste logische Schritt das Ja zu Kampftruppen.
So ist auch die österreichische "NATO-Partnerschaft für den Frieden" (partnership for peace) unschwer als jenes Zwischenziel am Anpassungsweg (in der Militärsprache verschleiernd gerne als "Kompatibilität" bezeichnet) Richtung NATO-Strukturen zu entlarven, die uns in nicht ferner Zukunft, Militärstützpunkte, Raketen und Bomben aller (auch schmutziger, d.h. atomarer ?) Art bescheren könnten.
So ist auch die österreichische "NATO-Partnerschaft für den Frieden" (partnership for peace) unschwer als jenes Zwischenziel am Anpassungsweg (in der Militärsprache verschleiernd gerne als "Kompatibilität" bezeichnet) Richtung NATO-Strukturen zu entlarven, die uns in nicht ferner Zukunft, Militärstützpunkte, Raketen und Bomben aller (auch schmutziger, d.h. atomarer ?) Art bescheren könnten.
Darauf gibt es nur eine wirksame Gegenmaßnahme: *Widerstand aus dem Volk !* Die betroffenen Bürger mögen entscheiden, ob sie in Kriege hineingezogen werden wollen (eigentlich eine rhetorische Frage; hat ein Volk sich jemals Krieg gewünscht, sofern es objektiv informiert wurde und dann entscheiden konnte?). Und zwar in Form einer Volksabstimmung zur Neutralität. Voraussetzung dazu ist allerdings eine Aufklärung der Bürger, daß es Gegner der immerwährenden Neutralität gibt, die in irreführender Absicht von "Neutralität" reden, jedoch eine Alibi-Neutralität meinen. Mit so einer abgehalfterten Rest-Neutralität wird Österreich vielleicht nur den restlichen 10 Prozent aller Kriege aus dem Weg gehen können, an 90 Prozent der NATO-EU eingefädelten "dürfen" unsere Soldaten dann ihren Kopf hinhalten. Freilich, wo es um das Demokratieverständnis der Bundesregierung ist große Skepsis angebracht. Sie wird sich erfahrungsgemäß um eine Volksabstimmung drücken wollen.
Darauf gibt es nur eine wirksame Gegenmaßnahme: *Widerstand aus dem Volk !* Die betroffenen Bürger mögen entscheiden, ob sie in Kriege hineingezogen werden wollen (eigentlich eine rhetorische Frage; hat ein Volk sich jemals Krieg gewünscht, sofern es objektiv informiert wurde und dann entscheiden konnte?). Und zwar in Form einer Volksabstimmung zur Neutralität. Voraussetzung dazu ist allerdings eine Aufklärung der Bürger, daß es Gegner der immerwährenden Neutralität gibt, die in irreführender Absicht von "Neutralität" reden, jedoch eine Alibi-Neutralität meinen. Mit so einer abgehalfterten Rest-Neutralität wird Österreich vielleicht nur den restlichen 10 Prozent aller Kriege aus dem Weg gehen können, an 90 Prozent der NATO-EU eingefädelten "dürfen" unsere Soldaten dann ihren Kopf hinhalten. Freilich, wo es um das Demokratieverständnis der Bundesregierung ist große Skepsis angebracht. Sie wird sich erfahrungsgemäß um eine Volksabstimmung drücken wollen.
So gehört ihr und allen Parlamentariern zum wiederholten Mal gesagt: Er / sie wurde auf österreichische Gesetze angelobt, bekleidet ein österreichisches Amt und kommt in den Genuß eines überdurchschnittlichen Gehalts samt Privilegien, welches aus den Taschen österreichischer Steuerzahler bezahlt wird. So sollten keine Zweifel bestehen, daß beispielsweise Dr. Wolfgang Schüssel, der Bundeskanzler der Republik Österreich sich zuallererst den Interessen des österreichischen Volk verplichtet zu fühlen hat.
So gehört ihr und allen Parlamentariern zum wiederholten Mal gesagt: Er / sie wurde auf österreichische Gesetze angelobt, bekleidet ein österreichisches Amt und kommt in den Genuß eines überdurchschnittlichen Gehalts samt Privilegien, welches aus den Taschen österreichischer Steuerzahler bezahlt wird. So sollten keine Zweifel bestehen, daß beispielsweise Dr. Wolfgang Schüssel, der Bundeskanzler der Republik Österreich sich zuallererst den Interessen des österreichischen Volk verplichtet zu fühlen hat.
Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute, zeigen eine überwiegende Zustimmung - jenseits von 75 Prozent - zur Neutralität. Gemeint ist ohne Zweifel jene, die 1955 in der Bundesverfassung verankert worden war und nicht eine modifizierte, d.h. an die EU-Verfassung angepaßte!
Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute, zeigen eine überwiegende Zustimmung - jenseits von 75 Prozent - zur Neutralität. Gemeint ist ohne Zweifel jene, die 1955 in der Bundesverfassung verankert worden war und nicht eine modifizierte, d.h. an die EU-Verfassung angepaßte!
Verteidigungsminister Platters Ja zur Beteiligung an EU-Kampftruppen, die dann höchstwahrscheinlich unter NATO - Führung für Großmachtinteressen Krieg führen sollen, wertet das Bündnis NFÖ als eine unglaubliche Hintergehung des Souveräns. Ein Blick in den EU-Verfassungsentwurf, z.B. Artikel 40, klärt allerdings manches auf . Von enger Zusammenarbeit, Rücksichtnahme auf Verpflichtungen von NATO-Mitgliedstaaten etc. ist dort die Rede. Übersetzt heißt das: Ohne NATO- Einbindung darf in der EU in Zukunft nichts Militärisches ablaufen. Die Aussage vom EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana beim EU-Gipfel in Thessaloniki verdeutlicht einmal mehr was uns bevorsteht: "...die Ära der *harten Machtausübung *(hard power) breche nun für die EU an".
Verteidigungsminister Platters Ja zur Beteiligung an EU-Kampftruppen, die dann höchstwahrscheinlich unter NATO - Führung für Großmachtinteressen Krieg führen sollen, wertet das Bündnis NFÖ als eine unglaubliche Hintergehung des Souveräns. Ein Blick in den EU-Verfassungsentwurf, z.B. Artikel 40, klärt allerdings manches auf . Von enger Zusammenarbeit, Rücksichtnahme auf Verpflichtungen von NATO-Mitgliedstaaten etc. ist dort die Rede. Übersetzt heißt das: Ohne NATO- Einbindung darf in der EU in Zukunft nichts Militärisches ablaufen. Die Aussage vom EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana beim EU-Gipfel in Thessaloniki verdeutlicht einmal mehr was uns bevorsteht: "...die Ära der *harten Machtausübung *(hard power) breche nun für die EU an".
Von den etablierten Parteien ist anscheinend nur mehr eine EU- und NATO-angepaßte Haltung zu erwarten. Wen wundert´s, daß sich immer mehr Österreicher von der "Einheitspartei mit vier Gesichtern" nicht mehr vertreten fühlen und engagierte Bürger darauf mit der Gründung einer neuen politischen Partei reagieren ?
Von den etablierten Parteien ist anscheinend nur mehr eine EU- und NATO-angepaßte Haltung zu erwarten. Wen wundert´s, daß sich immer mehr Österreicher von der "Einheitspartei mit vier Gesichtern" nicht mehr vertreten fühlen und engagierte Bürger darauf mit der Gründung einer neuen politischen Partei reagieren ?
Verfassungstreue, Friedensliebe und echte Demokratie können den Parlaments-parteien kein ernsthaftes Anliegen sein, sonst hätten sie dem militarisierten EU-Reformvertrag nicht im Voraus zugestimmt. Läßt sich das anders interpretieren, als mit der Absicht, der echten Neutralität den Todesstoß zu versetzen ?
Verfassungstreue, Friedensliebe und echte Demokratie können den Parlaments-parteien kein ernsthaftes Anliegen sein, sonst hätten sie dem militarisierten EU-Reformvertrag nicht im Voraus zugestimmt. Läßt sich das anders interpretieren, als mit der Absicht, der echten Neutralität den Todesstoß zu versetzen ?
Wir im "Bündnis Neutrales Freies Österreich" werden bei solchen Ungeheuerlichkeiten bestimmt nicht tatenlos zuschauen.