Politiker-Verantwortung

Politiker müssen für angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen werden

Nach langem Parteien-Hick-Hack kommt nun doch der der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria-Causa, sogar nach einem verbesserten, rechtsstaatgemäßeren Verfahren. So weit, so gut. Weniger gut dürfte allerdings sein, dass man schon jetzt davon ausgehen kann, dass die für diese Milliardenverluste verantwortlichen Politiker weder zivil- noch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das betrifft auch die Spekulationsverluste des Landes Salzburg und der Stadt Linz. Sie sind entweder vor Strafverfolgung für diesen Filz aus Korruption, Amtsmissbrauch, Desinteresse, Naivität und Kontrollversagen durch ihre Immunität geschützt, oder sie finden, sollten sie tatsächlich ihr politisches Mandat zurücklegen, rasch wieder fette Pfründe in der Wirtschaft – der Filz ist eben ihr Metier.

Da Politiker einen Eid leisten, „zum Wohle des Landes und seiner Bürger wirken und Schaden von ihnen abwenden zu wollen“ sprechen wir uns vom Neutralen Freien Österreich klar gegen solche Aussichten am Ende dieser Skandale aus. Politiker können sich nicht herausreden, die ihnen von den Banken u. a. angebotenen Finanzgeschäfte und Verträge seien zu kompliziert gewesen. Da hätten sie sich eben wie jede Privatperson auch genauer informieren müssen, um das Risiko realitätsnah einzuschätzen. Wäre ihnen das nicht gelungen, dann hätten sie die Finger von diesen Geschäften mit unserem Steuergeld lassen müssen.

Wir sind der Meinung, dass Politiker für den durch ihre Fahrlässigkeit entstandenen Schaden sehr wohl mit ihren Gehalts- und Pensionsansprüchen zur Haftung herangezogen werden müssen, bei gerichtlich nachgewiesener grober Fahrlässigkeit mit hohem Schadenspotential sogar mit ihrem Privatvermögen. Allein schon die abschreckende Wirkung eines entsprechenden Regelwerks würde die österreichischen Steuerzahler vor Schaden schützen.

Zusätzlich sind auch solche Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, die solche Derivate-Spekulationen – denn diese sind ja durchwegs die Ursache der Misere – durch entsprechende Gesetze im Zuge der „Finanzmarkt-Liberalisierung“ erst ermöglicht haben, d. s. nicht zuletzt auch die Politiker, die für den EU-Beitritt Österreichs verantwortlich sind. (nos)