Kruzifix-Urteil

Kruzifixurteil zeigt die Geisteshaltung eines „Europäischen Gerichtshofes“

Als im Juni 1994 über den EU-Beitritt abgestimmt wurde, hat wohl 99 Prozent aller Christen an die Verwirklichung eines christlichen Europas geglaubt und hätte es nicht für möglich gehalten, daß „europäische Höchstrichter“ einmal das Entfernen der wertvollsten christlichen Symbole aus dem öffentlichen Raum fordern würden.

So entpuppt sich dieses EU-Europa nicht als eine Gemeinschaft mit einer „christlichen Seele“, wie der Kommissions-Präsident Jacques Delors vor den Beitrittsabstimmungen 1994 salbungsvoll verlauten ließ - wohl wissend wie er die christliche Mehrheit ködern kann – sondern als religionsfeindlich den christlich-verwurzelten Europäern gegenüber.

Ist das der erste große Schritt zur „Überzeugung“ auch der christlichen Kirchen, daß die Privatisierung aller Schulen und Bildungseinrichtungen eine gute Sache sein muß? Zur Klarstellung: Das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs läßt den Bürgern und Institutionen aus EU-primärrechtlichen Gründen keine Wahlmöglichkeit.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt Grundsatzurteil

Auf atheistische oder andersgläubige Schüler könnte das Kruzifix verstörend wirken, argumentierten die Straßburger Richter. Es sei zudem "unverständlich", inwiefern das Symbol im mehrheitlich katholischen Italien zum Pluralismus innerhalb des Bildungswesens beitrage. Die Kruzifixe verletzten die Religionsfreiheit der Schüler. Der italienische Staat muß 5000 Euro Schadenersatz an die Klägerin zahlen.

Die italienische Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Kruzifixe seien nicht Ausdruck religiöser Überzeugung, sondern der italienischen Tradition, sagte Bildungsministerin Mariastella Gelmini: "Es wird niemandem gelingen, unsere Identität zu löschen, auch nicht einem ideologisierten Gerichtshof." Der Vatikan nahm das Urteil "mit Erstaunen und Bedauern" zur Kenntnis. "Es scheint, als wolle man die Rolle des Christentums für die Formung der europäischen Identität leugnen", sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Er sprach dem Gericht das Recht ab, sich in italienische Angelegenheiten einzumischen.

Quelle. Süddeutsche Zeitung, 4.11.2009)