Vaclav Klaus zwingt die EU

Der tschechische Staatspräsident Vaclac Klaus hat für sein Land eine Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag gefordert und sie nun von der EU erhalten. Und das sogar in einer hochbrisanten Streitfrage, wo sich bisher die EU als Hüterin der Menschenrechte darzustellen versucht hat.

Die Benes-Dekrete dürfen nun für Tschechien weiterbestehen und werden gleichsam EU-geschützt. Was unsere Politiker daraus lernen könnten: Nur wer innerhalb dieser Europäischen Unrechts-gemeinschaft beharrlich Widerstand leistet, Veto-Möglichkeiten unmißverständlich nützt und nicht mit einem duckmäuserischem Verhalten die EU-Direktiven umsetzt, hat Erfolg.

Jetzt wird sich zeigen, wieviel jenes Versprechen des österreichischen Bundeskanzlers Faymann vor der letzten NR-Wahl wert ist: Im Sommer 2008 machte er dem österreichischen Volk Hoffnung auf eine Volksabstimmung "sollte der EU-Reformvertrag geändert und nochmals in allen Ländern ratifiziert werden." Wir werden es bald erfahren, ob BK Faymann ein Ehrenmann oder ein Lügner ist.