Vaclav Klaus zwingt die EU

Der tschechische Staatspräsident Vaclac Klaus hat für sein Land eine Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag gefordert und sie nun von der EU erhalten. Und das sogar in einer hochbrisanten Streitfrage, wo sich bisher die EU als Hüterin der Menschenrechte darzustellen versucht hat.

Der tschechische Staatspräsident Vaclac Klaus hat für sein Land eine Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag gefordert und sie nun von der EU erhalten. Und das sogar in einer hochbrisanten Streitfrage, wo sich bisher die EU als Hüterin der Menschenrechte darzustellen versucht hat.

Die Benes-Dekrete dürfen nun für Tschechien weiterbestehen und werden gleichsam EU-geschützt. Was unsere Politiker daraus lernen könnten: Nur wer innerhalb dieser Europäischen Unrechts-gemeinschaft beharrlich Widerstand leistet, Veto-Möglichkeiten unmißverständlich nützt und nicht mit einem duckmäuserischem Verhalten die EU-Direktiven umsetzt, hat Erfolg.

Jetzt wird sich zeigen, wieviel jenes Versprechen des österreichischen Bundeskanzlers Faymann vor der letzten NR-Wahl wert ist: Im Sommer 2008 machte er dem österreichischen Volk Hoffnung auf eine Volksabstimmung "sollte der EU-Reformvertrag geändert und nochmals in allen Ländern ratifiziert werden." Wir werden es bald erfahren, ob BK Faymann ein Ehrenmann oder ein Lügner ist.