Unsicherheit und Angst

Meinungsfreiheit reaktiv unterdrücken

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind heutzutage nur noch straffrei, wenn sie sich innerhalb des von der herrschenden Politik vorgegebenen Meinungskorridors bewegen. Politische Meinungsfreiheit scheint im "besten Deutschland aller Zeiten" inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, als Bürger noch ohne Angst die Mächtigen kritisieren konnten.

Heute ist nur noch erlaubt, die Vertreter unseres Gemeinwesens zu bewundern, wie sie die Meinungsfreiheit unterdrücken und uns das als absolute Notwendigkeit zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verkaufen. Deshalb sollen wir alle helfen und mitmachen, diese "wertvollen Güter" gegen "Rechts" zu schützen.

"Im Rechtsstaat könn(t)en wir sicher sein, daß niemand über dem Gesetz steht"

Das stimmt schon sehr lange nicht mehr, falls es je so war. Bereits vor dem aktuellen Demokratieabbau brauchte man sich nur die Strafzumessungen bei Steuervergehen anzusehen, um zu erkennen, daß manche Menschen sehr viel gleicher sind als andere. Heute gilt das auch verstärkt in anderen justiziablen Bereichen.

"Wir leben in einem Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht"

Das ist eine tolle Gerechtigkeit, in der die latente Altersarmut wegen zu niedriger Renten trotz lebenslanger Beiträge zum BIP-Wachstum weiter beschnitten werden sollen, damit noch mehr Gelder für die Ukraine und die von Pistorius angestrebte "Kriegstüchtigkeit" frei werden.

Es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt betroffenen Menschen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde. Und es wird nicht besser werden. Die Aussichten für das Jahr 2025 sind düsterer als vor zwölf Monaten noch erhofft. Und das abgelaufene Jahr war bereits schlimm genug. Bergab geht es schon seit Merkel, die Migration einführte. Erst ganz langsam und seit dem Jahr 2020 mit der Ampel immer schneller. Dabei befindet sich nicht nur die Wirtschaft im Sinkflug, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man den zunehmenden Verfall beobachten.

Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, daß alles bestens sei und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Aber selbst der Noch-Kanzler Scholz wagt nicht mehr, das neue deutsche Wirtschaftswunder zu erwähnen, von dem er noch vor einem Jahr mit Verweis auf "tolle" grüne Technologien und Energiewende schwadroniert hatte. Stattdessen hält der Alltag mit seinen wachsenden Sorgen, den Firmenschließungen, mit der Angst um den Arbeitsplatz, um die sinkende Kaufkraft und vieles mehr die Menschen in Atem. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Miteinanders, Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt.

Deutschland, das Sommermärchen, war gestern. Schluß mit lustig ist jetzt angesagt! "Kriegstüchtig" sollen wir werden und lernen, die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu fürchten. Außerdem muß heute jeder einsehen, daß unsere geliebte Demokratie auf äußerst wackligen Beinen steht.

Vollkommen verständlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Verschärfung des Politiker-Beleidigungsparagrafen.

Offensichtlich hängt der Fortbestand des Staates davon ab, ob Politiker nur Blumen und lobende Liebesbriefe erhalten.

Die alte Regel "Öffentliche Ämter, öffentliche Kritik" ist in der Mottenkiste aus den 1970er-Jahren gelandet!

Das müssen die Leute doch einsehen, daß die Politiker unserer Tage keine gewöhnlichen Sterblichen sind, sondern ganz besondere Menschen, bessere Menschen! Ohne Eigennutz setzen sie sich 24 Stunden, sieben Tage die Woche für Demokratie und Rechtsstaat ein und dafür können sie mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch für das "Gemeinwohl" arbeiten und das Weltklima für unsere Enkel retten.

Das verdient Lob, denn schließlich kann nicht jeder ein großes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit in den Ruin treiben. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Grünen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, nämlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zurück auf die Scholle zu führen, wo jeder ein Stück Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan, Ziegen sind besser für das Klima.

Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdrücken. Nein, sie muß proaktiv bekämpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, "Haß und Hetze" zu unterbinden. Denn "Haß und Hetze" führten schon zum Untergang der Weimarer Demokratie, so lautet zumindest das offizielle Narrativ. Wie wir alle wissen sollten, ist die Weimarer Republik nicht wegen krasser sozialer Ungleichheit, politischer Unfähigkeit und wegen der groß-bürgerlichen Steigbügelhalter für Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern ausschließlich wegen "Haß und Hetze".

Dennoch können wir aktuell hoffen, daß die tiefe "Rechtsstaatsliebe" und der unerschütterliche Glaube an die Demokratie des deutschen Michels über alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen im Februar alles so weitergeht wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, daß das Werte sind, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.

Der Bürger wird für Politiker immer mehr zum Störfaktor. Er ist der eigentliche Feind der Demokratie, beziehungsweise der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro forma alle vier Jahre wählen und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu äußern und gar den wahren Souverän, nämlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muß unter Strafe gestellt werden.

Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich ein anderes Volk zu wählen.

Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, daß Politiker unfähig sind, das Gemeinwohl zu fördern, oder daß sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, daß sie dafür kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdrückt wird, könnte am Ende noch jemand glauben, daß Demokratie bedeutet, daß das Volk die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen kann. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?

Nichts ist mehr, wie es mal war !

Aufgemerkt: Der Gegensatz zum Rechtsstaat

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort schützt der Staat nicht die Freiheit und Gleichheit der Menschen. In einem Polizeistaat oder einer Diktatur bestimmen die Machthaber die Regeln, die im Staat gelten. Es gibt keine unabhängigen Gerichte, vor denen die Menschen für ihre Rechte kämpfen können, und keine freien Wahlen.

In Diktaturen herrschen Willkür und Rechtlosigkeit.