Illusion Rechtsstaat

In unserer Zeit sollte man die Definition von Rechtsstaat, oder was man als normalsterblicher Mensch darunter versteht und erwartet, ins Gedächtnis rufen.
Das wohl wichtigste Erkennungsmerkmal ist sicher, daß es eine funktionierende, unabhängige Judikative gibt, welche jedes Delikt objektiv und nach den gesetzlichen Vorgaben, unbeeinflußt und unbehelligt behandelt. Es darf keinen Unterschied zwischen Rang und Herkunft geben. Gerade der Schutz des sogenannten Souverän durch seine Regierung, muß oberste Priorität besitzen.
In einem Rechtsstaat würde auch die sogenannte 4. Gewalt, der Journalismus, seinen Auftrag nachkommen dürfen. Er würde Sachverhalte durchleuchten, aufdecken und vor allem die richtigen Fragen stellen.

Schmerzlich mußte man das Versagen der Gerichte zu Notiz nehmen, als es um die Einschränkungen oder gar in Abrede gestellten Grund- und Freiheitsrechte ging, die uns die letzten Jahre beschert haben. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte dies nie passieren können, denn es gibt kein Gesetz, welches die Beschneidung persönlicher Freiheiten legitimiert.
Daher hätten Verfassungsgerichtshöfe SOFORT die Unrechtmäßigkeit bescheinigen, und die politisch motivierten Ermächtigungsgesetze, für nichtig und rechtswidrig erklären müssen.
Insbesondere zu dem Zeitpunkt, als uniformierte Schlägertrupps friedliche Demonstrationsteilnehmer verletzten und ihnen das verbuchte Recht auf Meinungsäußerung raubte.

Etwas Kritik müssen sich auch Völkerrechtswissenschaftler gefallen lassen, da sie sich nicht oder nur vage dazu äußerten. Wie geschrieben, „etwas Kritik“. Nachdem es seit geraumer Zeit nun keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, läuft man Gefahr, als Abweichler den Zorn der Politik auf sich zu ziehen. Nicht selten steht man anschließend vor den Trümmern seiner Karriere, oder büßt zumindest einiges von seinem Ruf ein.

Wer in Angst vor seiner Regierung leben muß, befindet sich bereits in einer Illusion von Rechtstaatlichkeit und in einer Demokratiesimulation. Denn anders hätte der Souverän, das Volk, die Möglichkeit sich gegen die Willkür von Oben zu wehren.
Tatsache aber ist, daß erneut das Gegenteil von dem der Wahrheit entspricht, was man uns glauben machen will. Ein Teufelskreis!