Politischer Machtmissbrauch kommt überraschend

Demokratie – der Ist- und Sollzustand
        

Schon einige male haben wir das Thema Demokratie und das allgemeine Demokratieverständnis angerissen. Bei näherer Betrachtungsweise eröffnen sich jedoch immer neue Facetten, welche Fragezeichen aufblitzen lassen.

In seiner reinen Form mag es durchaus eine brauchbare Art der Staatsführung sein. Dazu benötigt es aber auch Menschen, also vom Volk gewählte Vertreter und Repräsentanten, die demokratische Prinzipien akzeptieren.
Ein Politiker ist ein auf Zeit gewählter Volksvertreter. Also ein bezahlter Diener des Volkes. Macht solch ein Mensch seine Sache gut, darf er auf eine Wiederwahl hoffen. Ist dem nicht so, sollte das Volk, sein Dienstherr, die Möglichkeit besitzen, solch einen Volksvertreter, oder natürlich eine ganze Partei, jederzeit außer Dienst stellen zu können. Natürlich mittels eines formalen Vorgangs und nicht aus reiner Willkür.

Hier finden wir bereits das erste Indiz, daß moderne Demokratien nur noch den Namen einer solchen Tragen. Keine Regierungspartei nimmt gerne das Wort „repräsentative Demokratie“ in den Mund, obschon es in westlichen Ländern kaum eine andere Regierungsform gibt. Was aber bedeutet nun „repräsentative Demokratie“? Nun, wie der Name impliziert, wird nur nach Außen hin die Fassade einer Demokratie gezeigt. In Wahrheit ist es jedoch so, daß vom Volk gewählte Repräsentanten schalten und walten können, wie es ihnen beliebt und kaum noch gemaßregelt oder gar abgesetzt werden können.

Das hängt natürlich damit zusammen, daß Exekutive und Judikative eine enge oder unmittelbare Verbindung zu einer Regierungspartei haben. Somit unter dem Zwang der parteipolitischen Linie liegen.

Wünsche des Volkes werden nicht mehr berücksichtigt, Forderungen, falls diese gegen die allgemeine Agenda gerichtet sind, werden ignoriert. Selbst Änderungen an der Verfassung werden ohne Zustimmung des Volkes vorgenommen. Man muß hier nochmals daran erinnern, daß eine Verfassung auch den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen seiner Regierung beinhaltet.

Man darf für eine Partei, oder einen Politiker per Urnengang oder Briefwahl abstimmen, dann findet die Einflußnahme des normalen Menschen bereits größtenteils sein Ende. Sie können zwar Petitionen einbringen, aber solche „Bittschreiben“ sind nicht bindend und werden vermutlich den Weg zu den Politikern kaum finden.

Volksabstimmungen könnten Änderungen herbeiführen, aber davor schreckt man meist zurück. Man möchte offenbar den eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Denn man weiß sehr wohl, was das Volk wünscht. Dieses paßt jedoch nicht ins Bild der Vorstellungen der „Machthaber“.

Im Umkehrschluß ändern und erweitern Politiker alle Nase lang Gesetze, die auch zumeist zu Lasten des eigentlichen Souveräns gehen. Mäßigung in den politischen Reihen sucht man dabei vergebens.

Wenn sie mit Menschen sprechen, können sie durchaus einen anderen Trend heraushören, welche im Gegensatz zu der propagierten, von Medien getragenen „Bürgermeinung“ steht. Wie kann es daher sein, daß bekannte Großpartien teils seit 50 Jahren und mehr, in Regierungsverantwortung stehen, wenn doch der Tenor in der Bevölkerung sich seit längerer Zeit und großteils anders darbietet.

Natürlich spielen die großen Medienhäuser dabei eine Rolle. Finanzielle Zuwendungen sorgen für Stimmung. Jedoch wird auch diese Art der Manipulation der Masse immer begreiflicher. Denn das Gesagte widerspricht immer mehr dem, was Mann und Frau tatsächlich erleben.

Ein heikleres Thema kumuliert sich bei Regierungsbildungen nach Wahlen.

Der Logik und der Gerechtigkeit geschuldet, müßte man davon ausgehen, daß nach vollzogener Wahl, die Stimmenstärksten Parteien eine Koalition bilden. Es sei denn, eine Partei bekäme die absolute Mehrheit mit über 50% oder mehr der Stimmen. Dies würde dem Wählerbild am ehesten entgegenkommen. Doch hier wird das demokratische Prinzip bereits gegen das Volk gerichtet angewandt.

Die Menschen sind dem „Linken“ Treiben überdrüssig. Und auch kürzliche Wahlergebnisse in Frankreich zeigten dies. Trotz eines Wahlsieges wurde eine Regierung der NR (Rassemblement National) unter Marine Le Pen verhindert, da sich alle übrigen Parteien gegen Marine Le Pen zusammen taten.

Es regiert nun eine Truppe aus eigentlich politischen Gegnern nur aus dem Grund, damit man eine heimatliebende und heimatverteidigende Regierung verhindert.

Das war NICHT der Wille der meisten Franzosen!

https://ansage.org/verzweiflungsakt-geglueckt-macrons-burgfrieden-mit-linksextremen-verhindert-le-pen/

Das Frankreich keinen Einzelfall darstellt, erkennt man natürlich auch in Deutschland, an Form einer Ampelregierung.

Die „Alternative für Deutschland“ hätte zum Beispiel nicht nur die Stimmen, sondern auch die passenden Menschen in ihren Reihen, um eine vernünftige Regierungsarbeit zu leisten. Einen ähnlich gelagerten Fall gab es in Österreich bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2016.

Es stellten sich auffällig viele Kandidaten zur Wahl, deren Chancen aber gegen Null tendierten, überhaupt an einer Stichwahl teilnehmen zu können. Man bekam das Gefühl vermittelt, besagte Kandidaten sollten Stimmen des Freiheitlichen Anwärters abziehen, um den nun amtierenden Van der Bellen größere Chancen einzuräumen.

Zur Zeit versuchendie etablierten Österreichischen Parteien ein ähnliches Spielchen, indem sich ÖVP, SPÖ und evtl. NEO'S zusammentun. Wäre das der Wählerwille des Volkes? Nein, -er wird schlicht ausgehebelt. 

Auch immer verstörender wirkt auch die Anzahl der Ungereimtheiten bei Stimmenauszählungen.

Wahlbeobachter werden des Lokals verwiesen, Säcke voller Wahlzettel landen anscheinend im Müll, obschon es Gesetze gibt, die eine Aufbewahrung ALLER Stimmzettel, zum Zwecke einer eventuell nötigen Nachzählung vorschreibt. Hochrechnungen ändern sich innerhalb von Minuten drastisch und nach Auszählung von Briefwahlstimmen erneut. Und immer zu Gunsten der bisher Regierenden.

Die Form der Briefwahl müßte sich einer exakten Prüfung unterziehen. Briefwahlen sollten ausschließlich jenen Menschen zu Verfügung stehen, welche sich zum Wahlzeitpunkt nicht im Inland befinden.

Die OSZE sendet ihre Wahlbeobachter in aller Herren Länder, aber daß man vielleicht den Leuten in Europa auf die Finger schaut, hielt man wohl bisher für unnötig. Selbst wenn es wegen Ungereimtheiten schon zu Wahlwiederholungen gekommen ist, sieht man seine Wahlvorgänge als „über Alles erhaben“ an.

 https://www.buzer.de/gesetz/6839/a97336.htm

Am Ende steht merkwürdigerweise erneut die gleiche Regierungskonstellation zu Buche. Oft mit neuen Gesichtern, aber dem selben Weg der Vorgänger. Für die Menschen ändert sich seit Jahrzehnten nichts an der innerpolitischen Lage. Zumindest nicht zum Besten. Und das Bild der Außenpolitik stellt sich nicht anders dar. Der amerikanische Staat sieht sich als Hegemon der gesamten westlichen Welt und kann auch bisher darauf vertrauen, daß die Führer der europäischen Vasallen brav folgen. Wir kennen doch die Gepflogenheit, wenn neugewählte Kanzler und Präsidenten ihren Antrittsbesuch in Washington und Brüssel ableisten. Ist es nur ein freundliches Händeschütteln, oder gibt es auch ein Briefing? Wir können es nicht sagen. Gratulationen ließen sich aber auch per Telefon erledigen.

Es wäre möglicherweise an der Zeit, daß sich Völkerrechtswissenschaftler mit dieser Thematik auseinandersetzen und prüfen, ob diese politische Vorgehensweise, in Form von Parteispielchen und medialer Manipulation, überhaupt rechtens ist? Denn unter den derzeitigen Um- bzw. Zuständen, kann dem Willen des Volkes unmöglich Rechnung getragen werden.

Demokratie ist, eine Wahl zu haben, und nicht bloß den Anschein zu geben.