Billionen Steuereinnahmen

Germany

Staat nimmt erstmals mehr als 2 Billionen Euro ein – Defizit steigt trotzdem.
Bürger werden immer weiter belastet. Mit Geld können sie anscheinend überhaupt nicht mehr umgehen.

In der Wirtschaft würde kein einziger Politiker überleben. Wer so viel einnimmt und wenig Kontrolle über Ausgaben hat, ist eigentlich nicht kompetent. Wer bitte kontrolliert diese Politik? Wer? 

Nur zur Erinnerung:

Sämtliche Staatsgewalt geht in Deutschland – unmittelbar oder mittelbar – vom Volk aus. Das Volk ist in diesem Sinne der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen.

Doch was hören wir: Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal

Kurz vor dem Machtwechsel geht die Reste-Ampel noch mit einem Portal zum Anschwärzen an den Start. Der "Beratungskompaß Verschwörungstheorien" vermittelt auf Angebote umstrittener, staatlich finanzierter Organisationen. 

Mit ihnen sollen Abweichler wieder auf Linie gebracht werden. Lupenreine Demokraten?

Man kann nur noch auf konservative Kräfte hoffen, die diese Staatsgemeinheiten beenden.

Momentan wäre dazu offensichtlich nur die AFD imstande!

Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1952 (BVerfGE 2,1) die Achtung der im Grundgesetz festgeschriebenen Menschen-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, die Achtung der Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung von Opposition.