Ein Weckruf

Nach gescheiterten und undemokratischen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, blieben dem österreichischen Präsidenten zwei Optionen zur Auswahl.

Ansetzen von Neuwahlen, was wiederum ein Tiefschlag gegen die Demokratie wäre, oder notgedrungen und endlich dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

Man darf wohl davon ausgehen, daß dies eher zähneknirschend von Statten ging. Denn bis Weilen machte niemand einen Hehl daraus, was von einer FPÖ, und speziell Herbert Kickl zu halten sei. Daher wurde auch einiges dahingehend unternommen, eine FPÖ zu verhindern. Das wahr im Kern das Regierungsprogramm aller anderen Parteien.

Selbst wenn man neuerdings in einem Wahlkampf mehr zu Beleidigungen und Unterstellungen neigt, und nicht auf eigene Stärken und Ideen verweist, ist und war die Haltung gegenüber der FPÖ, Kickl und etwa 30% der Wähler ein Affront.

Einer der größten Gegner war Herr Stocker, der nun das Amt des Vizekanzlers einnehmen soll. Ein Sinneswandel von Stocker ist eher nicht zu erwarten. Und das Internet vergißt nicht(...)

Persönliche oder parteipolitisch induzierte Aversionen mögen durch das anstehende Amt gemildert werden, aber werden ein Herr Stocker, bzw. eine ÖVP deshalb vertrauenswürdiger?

Das heißt es nun zu beweisen.

Leider, so beschämend es auch ist, muß man viele Politiker immer aufs Neue darauf stoßen, daß sie dem Volk, und nicht der Partei oder sich selbst verpflichtet sind.

Im Vordergrund hat die Aufgabe zu stehen, nicht aber persönliche Abneigungen oder persönliche Ressentiments.

Die neue Regierung hat nun als erstes die Mammutaufgabe, den Schuldenberg abzubauen und die tragisch, ramponierte Wirtschaft zu retten. Aber auch eine desaströse Sicherheitslage wurde seit Jahren von den Altparteien zurückgelassen. Ein Trümmerhaufen, den die ÖVP größtenteils mitverschuldet hat. Daher sei allen Kritikern, die schon jetzt gebrochene Wahlversprechen orten, folgendes ausgerichtet:

Die Regierung ist bisher noch nicht angelobt und folglich nicht Handlungsfähig. Außerdem ist es nicht möglich, alles was angekündigt wurde, am ersten Tage umzusetzen.

Es sind unbequeme Schuhe, die sich Herr Kickl anziehen muß. Wer unter den Kritikern würde sie tragen wollen?

Der FPÖ sei geraten, Augen und Ohren offen zu halten. „Ibiza“ hat sein Ziel nicht verfehlt, auch wenn sich im Nachgang herausstellte, daß nichts rechtswidriges geschehen war. Der Schaden war dennoch angerichtet, eine Regierung mutwillig „gesprengt“, der wirtschaftliche Bankrott eines Herrn HC Strache und mittlerweile auch von Benko, wird billigend in Kauf genommen.

Es ist daher logisch, weitere Aktionen zu erwarten.