II. Zulässigkeit

II. Zulässigkeit der Anträge und Begründung der einstweiligen Anordnung, Umfang der Verfassungsbeschwerden

II.1 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Grunde nach

Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin sind zulässig gem. Art. 93 Nr. 4a GG und §90 BVerfGG (und begründet), weil die Grundrechte der Antragstellerin auf Menschenwürde aus Art. 1 GG, auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG, auf Gleichheit aus Art. 3 GG, auf Religions- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG, auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG, auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, auf Eigentum aus Art. 14 GG, auf Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, auf Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG bzgl. hoheitlicher Aufgaben, auf Vertretung durch den Deutschen Bundestag aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und auf ihren gesetzlichen Richter (Art. 101 GG), desweiteren ihre Menschenrechte aus den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen (jeweils in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG und Art. 1 Abs. 1+2 GG), sowie das Recht der Abgeordneten des deutschen Bundestags, über den Schutz dieser Rechte auch gegenüber der EU zu wachen, durch die in Abschnitt I.1 genannten Begleitgesetze (im folgenden “Begleitgesetze” genannt) nicht hinreichend gewahrt werden. Die Beschwerdeführerin wird selbst, unmittelbar und gegenwärtig in ihren Rechten verletzt bzw. gefährdet, denn die schutzlosere Situation würde sie genau im Augenblick der Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne eine vorherige die vollständige Grundgesetzkonfor-mität herstellende, Änderung der Begleitgesetze treffen. Die Beschwerdeführerin wird durch den unzureichenden Schutz der Begleitgesetze selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert. Die Gegenwärtigkeit ergibt sich bereits daraus, dass nach der Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” der Schutz, den die Beschwerdeführerin durch die grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes, aber auch nach den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen, wie jeder andere Bürger Deutschlands, genießt, dadurch ausgehebelt würde, dass der “Vertrag von Lissabon” den Anspruch erhebt, das Recht der Europäischen Union in der Rangfolge über diese Rechte zu stellen. Dies alles würde unmittelbar mit der Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon”, also ohne weitere Gesetze oder Hoheitsakte, geschehen. Dadurch würden weitreichendste und lebenswichtige Rechtspositionen der Beschwerdeführerin mit einem Mal herabgestuft. Die Verletzung ihrer Rechte würde bereits an diesem Punkt einsetzen, nicht erst durch spätere auf Grundlage des “Vertrags von Lissabon” erlassene legislative oder exekutive Akte.

II.2 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Zeitpunkt nach sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung

II.2.1 Gesetzgebungsverfahren für das Zustimmungsgesetz und Inkrafttreten des “Vertrags von Lissabon”

Der “Vertrag von Lissabon” kann wie jeder völkerrechtliche Vertrag in Deutschland nur nach Zustimmung des Parlaments in Form eines Bundesgesetzes in Kraft treten (Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG). Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes (Drucksache 16/8300) wurde am 28.02.2008 von der Bundesregierung gem. Art. 76 Abs. 1 GG beim Bundestag eingebracht, nachdem der Bundesrat gem. Art. 76 Abs. 2 GG in seiner 841. Sitzung am 15.02.2008 zu dem Entwurf Stellung genommen hatte. Der Bundestag hat das Zustimmungsgesetz am 24.04.2008 beschlossen (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG). Damit war der nächste Schritt, es unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten (Art. 77 Abs. 1 S. 2 GG). Das Zustimmungsgesetz konnte nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, da der “Vertrag von Lissabon” in erheblichem Maße auch Gebiete im Zuständigkeitsbereich der Länder berührt. So hätten z. B. die “Solidaritätsklausel” (Art. 222 AEUV) und die Erläuterungen des Konvents zum Menschenrecht auf Leben erhebliche Auswirkungen auf heute der Innenpolitik zugeordnete Berei-che incl. der Arbeit der Polizei, was heute gem. Art. 70 GG, bis auf die Ausnahmen nach Art. 73 Nr. 10 GG, im wesentlichen Länderaufgabe ist. Die grundsätzliche Pflicht zur Ausschreibung hoheitli-cher Tätigkeiten (Art. 14 letzter Satz AEUV i. V. m. dem Art. 2 des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse) greift in einen Kernbereich der Länderzuständigkeit ein, da die Verwaltung, soweit im GG nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, von den Ländern ausgeführt wird. Hinsichtlich der Statusrechte der Beamten, deren legislative Regelung von der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) durch Art. 14 letzter Satz AEUV auf die EU übertragen würde, ist die Mitbestimmung des Bundesrates ausdrücklich normiert gem. Art. 74 Abs. 2 GG. Die Zustimmung des Bundesrates über das Zustimmungsgesetz ist am 23.05.2008 erfolgt. Danach waren für das Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes die Unterschrift (Ausfertigung) des Bundespräsidenten und die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erforderlich (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG). Die Ausfertigung ist am 08.10.2008 erfolgt, die Verkündung am 14.10.2008 (BGBL II 2008, 1038). Es ist gem. Art. 2 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes i. V. m. Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten, kann aber vom Bundesverfassungsgericht auch wieder ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden. Das ist jedoch nicht Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde. Nach der Verkündung im Gesetzblatt würde als nächster Schritt die Ratifizierung (die Übersendung des vom Bundespräsidenten ausgefertigten Zustimmungsgesetzes an den zuständigen Depositarstaat Italien) erfolgen. Die völkerrechtliche Bindung Deutschlands würde mit der Ratifizierung eintreten. Der Ratifizierungsprozess ist vom Bundesverfassungsgericht im ersten Urteil vom 30.06.2009 zum Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon (im folgenden “erstes Lissabon-Urteil” genannt) vorläufig gestoppt worden, weil zuerst noch über die Begleitgesetze ein verfassungsgemäßer Zustand hergestellt und der Schutz der Verfassungsidentität auch formell-rechtlich ausreichend gesichert werden muss. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht das Ausweitungsgesetz (bis dahin Drucksache 16/8489) als verfassungswidrig, weil unzureichend, beanstandet. In Kraft treten würde der “Vertrag von Lissabon” einen Monat nach der letzten Ratifizierung (Art. 6 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum “Vertrag von Lissabon”). II.2.2 Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ; Art. 8 AEMR i. V. m. Art. 25 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 25 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG ) Art. 19 Abs. 4 GG normiert ein Grundrecht auf Rechtsschutz für jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Dieses formell-rechtliche Grundrecht gilt, mangels expliziter Einschränkungen innerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG, für alle Rechtsansprüche, für die Grundrechte des Grundgesetzes ebenso wie für Rechte aus internationalen Verträgen, darunter vor allem der Menschenrechte der Uno, und ebenso aus einfachen Gesetzen. Art. 8 AEMR normiert ein Menschenrecht auf Rechtsschutz “vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die“ die dem jeweiligen Menschen “nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.” Die Rechtsschutzgarantie bzgl. der Grundrechte des Grundgesetzes und auch bzgl. der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist also außer über Art. 19 Abs. 4 GG zusätzlich abgesichert über Art. 8 AEMR. Mit “nach dem Gesetz zustehenden Grundrechten” können nur Menschenrechte aus internationalen Verträgen gemeint sein, weil diese ihre innerstaatliche Anwendbarkeit jeweils durch Zustimmungsgesetze erlangt haben. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Schutz durch das BVerfG durch dessen Kompetenz, zu prüfen, ob Rechtsakte internationaler Organisationen (wie z. B. der europäischen Einrichtungen und Organe) sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (Leitsatz 5 des Maastricht-Urteils, BVerfG 89,155; BVerfGE 75, 223). Darüber hinaus garantiert Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 1 und 3 Uno-Frauenrechtskonvention ausdrücklich die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für den Schutz vor jeglicher Benachteiligung der Frau bei der Inanspruchnahme der Menschenrechte aus allen vom jeweiligen Staat ratifizierten Uno-Menschenrechtsverträgen. Da nach der Präambel der AEMR alle Uno- Menschenrechte allen Einwohnern der Uno-Mitgliedsstaaten gleichermaßen zustehen, muss der formell-rechtliche Schutz nach Art. 2 lit. c der Frauenrechtskonvention vor den nationalen Gerichten für alle Menschen gelten.

Zum Menschenrecht auf Rechtsschutzgarantie gehört auch, dass eine ausreichend lange Frist zur Einreichung bestehen muss, und dass nach Einreichung eines zulässigen Rechtsmittels durch niemand anderen als das zuständige Gericht über den Ausgang des Gerichtsverfahrens entschieden werden kann.

II.2.3 Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Begleitgesetze

Die Einlegung der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassungen der Begleitgesetze IntVG, EUZBBG und EUZLBG ist ab der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat möglich, wie im folgenden dargelegt wird. Grundsätzlich kann gegen ein Gesetz erst nach dessen Verkündung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Anders verhält es sich bei Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen, gegen welche die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ab dem Zeitpunkt zulässig ist, in welchem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben (Urteile 1 BvR 636/05; BVerfG 1,396). Nicht mehr möglich ist eine Verfassungsbeschwerde zur Verhinderung des Inkrafttretens eines Zustimmungsgesetzes nach dessen Ratifizierung (Urteile 1 BvR 636/05; BVerfG 1,396; BVerfG 16,220). Da der Bundespräsident sich mit Verkündung des Zustimmungsgesetzes zur Ratifizierung verpflichtet (BVerfGE 1,396), endet de-facto die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Zustimmungsgesetz spätestens mit Verkündung des Zustimmungsgesetzes. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bzgl. Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen vorrangig vor der allgemeinen Regelung in §93 Abs. 3 BVerfGG, wonach für Verfassungsbeschwerden, für welche kein ordentlicher Rechtsweg gegeben ist, eine Klagefrist von einem Jahr besteht. Damit sind auch die Rechte des Parlaments gewahrt, weil gültige Verfassungsbeschwerden erst nach Zustimung des Parlaments möglich sind. Die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden richten sich aber gegen Begleitgesetze zu einem internationalen Vertrag.

Das erste Lissabon-Urteil entschied in Rn. 170 zu den Verfassungsbeschwerden von Herrn Dr. Gauweiler gegen die Begleitgesetze zum “Vertrag von Lissabon”, dass deren Einlegung bereits vor Verkündung und damit vor Inkrafttreten der Begleitgesetze zulässig war: “Da die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrags von Lissabon nur noch davon abhängt, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigt und beim Depositar hinterlegt, kann das Zustimmungsgesetz ausnahmsweise schon vor seinem Inkrafttreten Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sein (vgl.BVerfGE 108, 370 <385> ). Entsprechendes gilt für die Begleitgesetzgebung, deren Inkrafttreten an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gekoppelt ist. Art. 2 des Änderungsgesetzes knüpft an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Art. 3 des Ausweitungsgesetzes an das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes an.” Die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Neufassungen von Begleitgesetzen, welche versuchen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem ersten Lissabon-Urteil umzusetzen. Alle drei hier angefochtenen Gesetze, würden, anders als bei Herrn Dr. Gauweilers Verfassungsbeschwerden, sämtlich am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten:

-das IntVG gem. Art. 4 des Gesetzentwurfs (Drucksache 16/13923) -das EUZBBG gem. Art. 2 des Gesetzentwurfs (Drucksache 16/13925)

-das EUZLBG gem. Art. 2 des Gesetzentwurfs (Drucksache 16/13926)

Den hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden geht es darum, dass der “Vertrag von Lissabon” nicht ratifiziert wird, bevor die hier angefochtenen Begleitgesetze so geändert sein werden, wie in den hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden dargelegt. Laut Rn. 98 des ersten Lissabon-Urteils hat der Bundespräsident sich selbst verpflichtet, mit der Ratifizierung bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache zu warten. Das erste Lissabon-Urteil hat das Zustimmungsgesetz grundsätzlich gebilligt, allerdings unter Auflagen, die auf der Ebene der Begleitgesetze noch zu erfüllen sind. Nach Nr. 4 lit. b auf S. 7 des ersten Lissabon-Urteils ist die Rafikation des “Vertrags von Lissabon” untersagt bis zum Inkrafttreten der “von Verfassungs wegen erforderlichen gesetzlichen Ausgestaltung der Beteiligungsrechte”. Die Anordnung in Nr. 4 lit. b des ersten Lissabon-Urteils zur einstweiligen Untersagung der Ratifizierung würde also mit Inkrafttreten der geänderten Begleitgesetze auslaufen, denn damit würden Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Signal an den Bundespräsidenten senden, dass sie die aktualisierten Begleitgesetze für verfassungskonform halten.Ohne erneute Verfassungsbeschwerden hätte das Bundesverfassungsgericht nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit, vor der Ratifizierung erneut zu prüfen, ob seine Vorgaben aus dem ersten Lissabon- Urteil eingehalten worden sind. Das Ende der einstweiligen Anordnung ist, aus Sicht vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung, auflösend bedingt an ein künftiges Ereignis, das Inkrafttreten verfassungsgemäßer Begleitgesetze, geknüpft, in denen die bisherigen Mängel des bisherigen Ausweitungsgesetzes geheilt sein werden. Die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ist aber völkerrechtlich nicht mehr rückgängig zu machen. Damit ist es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, mit den Verfassungsbeschwerden bis zum Inkrafttreten der geänderten Fassungen von IntVG, EUZBBG und EUZLBG zu warten, weil dann durch nichts und niemanden mehr, auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht, die Ratifizierung rechtzeitig verhindert werden könnte für den Fall, dass der Bundespräsident die geänderten Begleitgesetze für verfassungskonform und als die Vorgaben des ersten Lissabon-Urteils erfüllend ansehen und auf Grund dessen unmittelbar ab Verkündung der Begleitgesetze die einstweilige Anordnung aus Nr. 4 lit. b des ersten Lissabon- Urteils für beendet ansehen und ratifizieren würde. Dass es durchaus geschehen kann, dass das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident aneinander vorbei arbeiten, zeigt die bereits von außen für jeden sichtbare Geschichte der Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08. Diese ging am 24.09.2008 beim Bundesverfassungsgericht ein. Trotzdem veranlasste der Bundespräsident am 08.10.2008 die Verkündung des Zustimmungsgesetzes zum “Vertrag von Lissabon”, was am 14.10.2008 unter BGBL II 2008,1038 auch erfolgt ist. Dabei hat die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 die Vorgaben von §93a BVerfGG (Darlegung der persönlichen Betroffenheit (selbst, gegenwärtig und unmittelbar) und der Rechtsfortbildung) besser erfüllt als alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz. Und nur die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat klar die Frage nach der Rangfolge der Rechtsordnungen gestellt, insbesondere auch nach dem Rangverhältnis von Grundrechten, Strukturprinzipien und Friedfertigkeitsgebot im Verhältnis zum EU-Recht; damit war sie offensichtlich ausschlaggebend dafür, dass diese entscheidenden Punkte im ersten Lissabon-Urteil geklärt worden sind. Gleichwohl wurde sie mit Beschluss vom 27.08.2009 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl Begründungen zu Nichtannahmen durchaus üblich sind (siehe z. B. Beschluss vom 24.08.2009 zu Az. 2 BvR 1898/09).

Dass es damals offenbar innerhalb von mindestens 20 Tagen nicht gelungen zu sein scheint, den Bundespräsidenten über den Eingang einer neuen gültigen Verfassungsbeschwerde zu informieren, deutet darauf hin, dass eine hinreichend schnelle Kommunikation zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundespräsidialamt nicht immer hinreichend gesichert ist. Auch aus diesem Grund ist es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar, bis zum Inkrafttreten der geänderten Begleitgesetze zu warten.

Hinzu kommt die hohe Nervosität auf Grund der Bundestagswahlen und des irischen Referendums. Der Termin für die Beschlussfassung des Bundesrats ist mit dem 18.09.2009 bewusst noch vor die Bundestagswahlen gelegt worden, anstatt sich die nötige Zeit zu nehmen, das erste Lissabon-Urteil sorgfältig auszuwerten. Ausdrücklich beabsichtigt ist es, die Ratifizierung noch vor dem zweiten irischen Referendum erledigt zu haben (Artikel “Lissabon-Vertrag unter Auflagen genehmigt”, Europathemen September 2009 des Deutschen Beamtenbundes). Für eine entsprechende psychologische Einflussnahme auf das zweite irische Referendum wird sicherlich eine Ratifizierung deutlich mehr als einen Tag vor dem Referendum angestrebt. Ein entsprechender psychologischer Druck wird auf dem Bundespräsidenten lasten.

Noch mehr scheinbarer Zeitdruck wurde geschaffen durch eine Resolution von 30 bekannten Juristen auf der Internetseite des Walter-Hallstein-Instituts, welche ein unrealistisches Szenario heraufbeschwören, falls Deutschland das EU-Recht nicht vollständig umsetze. Der dortige Aufruf ignoriert offenbar, dass §4 Abs. 2 S. 1 EUV ausdrücklich die grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedsstaaten respektiert (Leitsatz 4 des ersten Lissabon-Urteils), und damit überhaupt keine Rechtsgrundlage für solche Bußgelder besteht, solange Deutschland der Umsetzung des EURechts llediglich die Grenzen setzt, welche zum Schutz der Verfassungsidentität und der begrenzten Einzelermächtigung erforderlich sind. Mit einem neuen §13a BVerfGG will die dortige Resolution einen großen Schritt gehen in Richtung der Infragestellung des Letztentscheidungsrechts des Bundesverfassungsgerichts und damit als Folge auch der Ewigkeitsgarantie, denn sonst bräuchte man das unrealistische Szenario mit den EU-Bußgeldern nicht. Der Aufruf der besagten 30 Juristen ist trotzdem dazu angetan, einen erheblichen psychologischen Druck auszulösen, den “Vertrag von Lissabon” noch vor vollständiger Auswertung des ersten Lissabon-Urteils zu ratifizieren.

Nach Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen wäre keine Entschädigung möglich. Ohne die verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung und ultra-vires-Prüfung auch durch das Parlament und nicht allein im Nachhinein durch das Bundesverfassungsgericht, würden zahlreiche Verletzungen der Verfassungsidentität einfach durchgehen. Ohne Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte und der universellen Menschenrechte in die Verfassungsidentitätsprüfung durch das Parlament wären deren Unveräußerlichkeit aus Art. 1 Abs. 2 GG sowie der Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils nicht hinreichend abgesichert. Auch das Friedfertigkeitsgebot aus Art. 1 Abs. 2 GG bedarf zu seinem Schutz der in diesen Verfassungsbe-schwerden dargelegten Ergänzungen in den Begleitgesetzen, insbesondere für den wehrverfassungs-rechtlichen Parlamentsvorbehalt und für das Angriffskriegsverbot.

Die Beschwerdeführerin wäre als Menschenrechtlerin, die sich für die universellen Menschenrechte einsetzt und dadurch besonders exponiert, und als im öffentlichen Leben stehende Politikerin in besonderem Maße betroffen. Derart schwerwiegende irreversible Eingriffe materiell-rechtlicher (bzgl. des Rangs) und formell-rechtlicher (bzgl. der Rechtsschutzes) Art in ihre menschenrechtlichen Rechtspositionen sind nicht entschädigbar. Menschenrechte sind unveräußerlich, sie können auch nicht gegen Entschädigung enteignet werden (Art. 1 Abs. 2 GG, Präambel der AEMR). Hier geht es nicht um die Verletzung einzelner Menschenrechte, sondern um die Herabstufung und Aushebelung der Menschenrechte selbst. Daher wäre es unzumutbar, bis zur Verkündung der Begleitgesetze warten zu müssen.

Anders als in dem unter BVerfG 16, 220 entschiedenen Fall würde der “Vertrag von Lissabon” ohne hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen auch der Völkerverständigung weit mehr schaden als nutzen. Die Aufrüstungsverpflichtung, das fehlende Angriffskriegsverbot und der fehlende Parlamentsvorbehalt auf EU-Ebene, die Ermöglichung von Militäreinsätzen bei nicht definierten Krisen und in “gescheiterten Staaten” (nach der Europäischen Sicherheitsstrategie als Teil der strategischen Interessen der EU) würden dazu führen, ohne vorherige Verankerung der erforderlichen Sicherheitsmechanismen in den Begleitgesetzen, dass die EU vielen Staaten, die fürchten müssten, als in einer Krise befindlich oder als gescheitert klassifiziert zu werden, bedrohlich erscheinen würde; hierzu wird auf den Hauptabschnitt VI. dieser Verfassungsbeschwerden verwiesen.

Das käme einer Verschlechterung der Beziehungen zu zahlreichen Staaten gleich, also dem genauen Gegenteil dessen, was im Urteil unter BVerfG 16, 220 gewichtiger war als die Eigentumsrechte von Einzelnen; damals ging es nur um die Verletzung des Eigentumsrechtsrechts, nicht um die Aushebelung des Eigentumsrechts selbst, heute geht es um die Absicherung der grundrechtsgleichen Rechte und der universellen Menschenrechte gegenüber dem EU-Recht. Damals war die Völkerverständigung mit den Niederlanden gegenüber dem Eigentumsrecht einzelner Personen abzuwägen. Heute steht weiterhin der “Vertrag von Lissabon” auf der einen Waagschale, und befinden sich Völkerverständigung, Grundrechte des Grundgesetzes, Uno-Menschenrechte und Uno-Charta auf der anderen. Das Urteil unter BVerfG 16,220 wurde dem Auftrag des Grundgesetzes, “in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen”, gerecht. Der “Vertrag von Lissabon” hingegen würde, ohne hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen, auch nach dem ersten Lissabon-Urteil, die europäische Integration so gestalten, dass er den Frieden in der Welt durch mangelnde Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in erheblichem Maße gefährden würde.

Hinzu kommt der aufgezwungene Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der von den Mitgliedsstaaten nur noch die Fassaden stehen lassen und den Sinn der europäischen Integration, soweit er sich auf die Völkerfreundschaft bezieht, in ihr Gegenteil verkehren würde. Darum darf der “Vertrag von Lissabon” nicht ohne vorherige Verankerung der erforderlichen Sicherheitsmechanismen in den Begleitgesetzen ratifiziert werden.

II.2.2.4 Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweilige Anordnung

Die einstweilige Anordnung ist zur Abwehr schwerer Nachteile und zum gemeinen Wohl dringend geboten (§32 Abs. 1 BVerfGG). Geboten sind die Anträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, um sicherzustellen, dass die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” nicht erfolgt, bevor über die Begleitgesetze ausreichende Schutzmechnismen vorhanden sind.

Die einstweiligen Anordnungen sind außerdem erforderlich zur Sicherung des Menschenrechts auf Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 8 AEMR, Art. 2 lit. c Uno- Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 1 und 3 Uno-Frauenrechtskonvention und mit der Präambel der AEMR).

Die Antragstellerin würde durch die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige, einen hinreichenden Schutz bietende, Änderungen der Begleitgesetze schwere Nachteile im Sinne von §32 BVerfGG erleiden, namentlich in ihren Grundrechten aus Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, Art. 38 GG und Art. 101 GG sowie in den in der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich zitierten Menschenrechten der Vereinten Nationen (als Teil des “ius cogens” !) (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG und Art. 38 GG) verletzt, indem der “Vertrag von Lissabon” ratifiziert würde, ohne dass vorher über die Begleitgesetze für einen hinreichenden Schutz der grundrechtsgleichen Rechte und der Menschenrechte der Vereinten Nationen vor dem EU-Recht gesorgt sowie vom Bundesverfassungsgericht anhand eines Urteils zu den Begleitgesetzen klargestellt würde, welchen Rang die universellen Menschenrechte und die grundrechtsgleichen Rechte im Verhältnis zum EU-Recht haben. Dies ist umso wichtiger, als der “Vertrag von Lissabon” mit den universellen Menschenrechten und den grundrechtsgleichen Rechten unvereinbare Bestimmungen in das EU-Primärrecht aufnehmen würde. . Die Beschwerdeführerin könnte nach Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” bzgl. des Rangs ihrer menschenrechtlichen Rechtspositionen weder entschädigt noch in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden. Besonders gravierend ist die Herabstufung der grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes sowie der Menschenrechte der Vereinten Nationen, weil diese nach Art. 1 Abs. 2 GG bzw. der Präambel der AEMR unveräußerlich und zu-gleich das Geburtsrecht jedes im Geltungsbereich des Grundgesetzes bzw. der AEMR geborenen Menschen sind; das impliziert nicht nur ein Veräußerungs-, sondern auch ein Herabstufungs- und ein Spaltungsverbot. Durch die Herabstufung der grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes und der Menschenrechte der Vereinten Nationen würde gegen Art. 1 Abs. 2 GG verstoßen, einen gem. Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Teil des Grundgesetzes.

Darüber hinaus ist die einstweilige Anordnung auch erforderlich zum Schutz der Grundrechte und Strukturprinzipien des GG und der Staatsaufträge Frieden und europäische Integration. Deren materiell- rechtlichen Vorrang vor dem EU-Recht hat das erste Lissabon-Urteil zwar anerkannt, aber dies muss auch formell-rechtlich über die Begleitgesetze abgesichert werden, bevor der “Vertrag von Lissabon” ratifiziert werden darf.

Nur vorläufiger Rechtsschutz in Form der beantragten einstweiligen Anordnung stellt sicher, dass der Antragstellerin, ebenso wie allen anderen Einwohnern bzw. Bürgern Deutschlands, bis zu einer Entscheidung bzgl. der Annahme zur Entscheidung und bzgl. der Hauptsache der Rang ihrer grundrechtsgleichen Rechte und Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht unwiderbringlich genommen werden kann, und dass die nach dem ersten Lissabon-Urteil vor dem EU-Recht vorrangigen Rechte nicht durch mangelnden formellen Schutz auf der einfachgesetzlichen Ebene der Begleitgesetze ausgehebelt werden können.. Nicht bereits die Verfassungsbeschwerde sichert den vorläufigen Rechtsschutz, sondern erst die einstweilige Anordnung.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bzgl. der materiell- und formell-rechtlichen Auswirkungen auf die Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und Uno-Menschenrechte auf die entsprechenden Abschnitte der Verfassungsbeschwerden verwiesen.

Die einstweilige Anordnung ist darüber hinaus zum gemeinen Wohl dringend geboten aus zwingenden Gründen öffentlichen Interesses. Die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” würde, wie in den Verfassungsbeschwerden dargelegt, Vorschriften in das EU-Primärrecht einfügen, welche mit sämtlichen Strukturprinzipien (Demokratie, Sozialstaatsgebot, Rechtsstaatsprinzip incl. Gewaltenverschränkung und Föderalismus), mit den Staatsaufträgen “Frieden” und “europäische Integration”, mit dem Subsidiaritätsprinzip, dem Funktionsvorbehalt, dem staatlichen Gewaltmonopol und allen Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie den Grundrechten und grundrechts-gleichen Rechten des GG kollidieren würden. Darüber hinaus würde es die Uno-Menschenrechte herabstufen.

Der “Vertrag von Lissabon” und damit auch das Zustimmungsgesetz zu diesem hebeln den effektiven Schutz der Menschenrechte in solchem Maße aus und eröffnen die Möglichkeit zur fast vollständigen Privatisierung der Exekutive und der Judikative sowie wesentliche Teilaufgaben der Legislative, dass sie die Funktionsfähigkeit der Gewaltenverschränkung als eines wesentlichen und unverzichtbaren Teils der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gefährden; die Begriffe der “nationalen Sicherheit”, der “öffentlichen Ordnung” und der “grundlegenden Funktionen des Staates” nach Art. 4 Abs. 2 EUV, welchem sich Art. 14 AEUV ausdrücklich unterordnen würde, sind nicht weitgehend genug, um der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch Vergabe von exekutiven, legislativen und judikativen Tätigkeiten an Private eine eindeutige Grenze zu setzen.

Damit ist die einstweilige Anordnung offensichtlich aus einem dringenden Grund im Sinne des §32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten, damit die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” nicht erfolgt, bevor über die Begleitgesetze hinreichende Grenzen gezogen worden sind.

II.3 Umfang der Verfassungsbeschwerden

Diese Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die in Abschnitt I.1 ausdrücklich genannten Begleitgesetze (IntVG, EUZBBG und EUZLBG). Soweit dabei auf den “Vertrag von Lissabon” oder auf die EU-Grundrechtecharta be-zug genommen wird, dient dies allein der Begründung. In diesem Schriftsatz ist ausdrücklich keine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” oder zur EU-Grundrechtecharta enthalten. Die zuständige Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 27.08.2009 die Annahme zur Entscheidung bzgl. der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958/08 ohne Angaben von Gründen hinsichtlich der Nichtannahme abgelehnt. Die Ablehnung hat die Beschwerdeführerin am 01.09.2009 erhalten. Die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat sich gegen das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” gewendet und ist die formgültigste aller Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz gewesen.

Damit ist der Weg vorgegeben, die im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 noch nicht entschiedenen, aber zugleich offensichtlich entschiedungserheblichen Rechtsfragen im Wege der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Begleitgesetze und nicht mehr gegen das Zustimmungsgesetz zu klären.

II.4.1 Begründung für die Annahme zur Entscheidung (§93a BVerfGG)

Eine Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (§93a Abs. 1 BVerfGG). Gem. §93a Abs. 2 BVerfGG ist sie zur Entscheidung anzunehmen, a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn der Beschwerdeführerin durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass zwischen den lit. a) und b) ein gedankliches “oder” steht, sodass es für die Annahme zur Entscheidung genügt, wenn entweder die Voraussetzung nach lit. a) oder die nach lit. b) erfüllt ist; umso mehr ist eine Verfassungsbeschwerde natürlich zur Entscheidung anzunehmen, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.

§93a Abs. 2 BVerfGG ist des weiteren als Mussvorschrift formuliert. Es besteht in den Fällen des Absatzes 2 damit keinerlei Ermessensspielraum, bei Vorliegen mehrerer zulässiger Verfasungsbeschwerden, welche unterschiedliche Klagebegründungen geltend machen und gleichzeitig die Voraussetzung nach Art. 93a Abs. 2 lit. a oder Art. 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG erfüllen, nur einen Teil der völlig unterschiedlichen Klagen zur Entscheidung anzunehmen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehören zwingend die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit; die Bürgerinnen und Bürger müssen auf den Gesetzeswortlaut des §93a Abs. 2 BVerfGG vertrauen können, und dass es daneben keine zusätzlichen Aussonderungskriterien ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage gibt (Art. 20 Abs. 3 GG).

Etwas anderes käme nur im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift in Betracht, wenn es sich um massenweise Verfassungsbeschwerden mit jeweils der gleichen vorgefertigten Begründung handeln würde, bei denen die Kläger nur noch ihre persönlichen Daten einsetzen würden. Bei solchen Massenverfahren mit Hunderten von Klagen wäre ein Herausgreifen einzelner Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung geradezu erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des höchsten judikativen Organs in Deutschland zu sichern. Es würde auch keinen Sinn machen, die Klagen von hundertern Klägern, die nur zur Solidarisierung klagen würden, ohne die Sach- und Rechtslage selbst hinreichend erforscht bzw. durchdrungen zu haben, alle zur Entscheidung anzunehmen.

Nach Kenntnis der Beschwerdeführerin ist die Zahl der zu den Begleitgesetzen eingereichten Verfassungsbeschwerden sehr überschaubar. Es ließe sich darüber hinaus eine Menge kostbare Arbeitszeit sparen, wenn alle nach §93a BVerfGG zur Entscheidung anzunehmenden Verfassungsbeschwerden zu den Begleitgesetzen gemeinsam zur mündlichen Verhandlung geladen würden.

Ungeachtet dessen mag es sinnvoll scheinen, erst über die noch Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1958/08 zu enscheiden, weil es dort um das Zustimmungsgesetz geht, also darum, welche Teile des “Vertrags von Lissabon” vielleicht gar nicht angewendet werden dürfen, und erst danach über die Verfassungsbeschwerden zu den Begleitgesetzen zu entscheiden. Außerdem macht es die Beschwerdeführerin dem Bundesverfassungsgericht leicht, sich in ihrem Text zügig zurechtzufinden. Der gesamte Klagetext ist auch auf CD beigefügt in neun Ausfertigungen (jeweils eine für jeden der Richter des 2. Senats sowie eine für den wissenschaftlichen Dienst), sodass zeitraubender Kopieraufwand entfällt. Außerdem kann dadurch im Klagetext und in den Anhängen bequem auf dem Computer nach Stichworten und inhaltlichen Querverbindungen gesucht werden.

Sämtliche Abschnitte zu den Verletzungen der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte (darunter vor allem des grundrechtsgleichen Rechts auf Widerstand aus Art. 20 Abs. 4 GG wegen der Aushebelung der Strukturprinzipien und der Grundrechte) legen, wie vom Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts gefordert, dar, dass die Beschwerdeführerin bei Inkrafttreten des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherigen verfassungsmäßigen Zustand des Ausweitungsgesetzes und des Verfassungsidentitätssicherungsgesetzes selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen wäre; ihre Verfassungsbeschwerde hält sich in gerade lehrbuchartiger Weise an das Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts.

Im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wurde über weit weniger formgültige Verfassungsbeschwerden entschieden.

Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) dieser Verfassungsbeschwerde im Sinne der Rechtsfortbildung ergibt sich insbesondere aus den folgenden Gründen:

---Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” würde zu einem Systemwechsel vom gewaltenverschränkten Leistungsstaat zum “Gewährleistungsstaat” führen, also zu einer wesentlich anderen Staatsform auf nationaler Ebene mit erheblichsten Schäden für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Durchsetzbarkeit der Grund- und Menschenrechte. Auch die praktische Verunmöglichung des Schutzes dieser Rechte ist eine Veräußerung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 GG, nicht nur die Herabstufung dieser Rechte. Über diesen Systemwechsel zum “Gewährleistungsstaat” existiert bisher kein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da zum ersten Mal ein solch weitreichendes, irreversibles Experiment an der deutschen Rechtsordnung in dieser Richtung unternommen würde. Auch im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wurde noch nicht hierzu entschieden. Damit bleibt entscheidungserheblich, dass der Staatsformwechsel zum “Gewährleis- tungsstaat” über die Begleitgesetze zu untersagen ist, soweit er nicht schon bzgl. des Zustimmungs- gesetzes noch untersagt werden sollte.

---Im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wurde entschieden, dass die Grundrechte und die Strukturprinzipien des Grundgesetzes durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) über dem EU- Recht stehen. Damit ist insoweit auch deren Unveräußerlichkeit geschützt. Offen ist noch geblieben, wie das Rangverhältnis zwischen grundrechtsgleichen Rechten und EU-Recht ist. Die Beschwerdeführerin sieht auch die grundrechtsgleichen Rechte des GG durch die Unveräußerlichkeit nach Art. 1 Abs. 2 GG und durch ihren Zusammenhang mit dem Schutz der Strukturprinzipien als indirekt unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehend und als höherrangig im Vergleich zum EU-Recht. Es ist angesichts des im “Vertrag von Lissabon” erstmals formulierten Vorranganspruchs des gesamten EU-Rechts (Art. 51 EUV, Erkl. 17 zum „Vertrag von Lissabon“) vor dem Grundgesetz auch entscheidungserheblich, welchen Ranganspruch die grundrechtsgleichen Rechte haben, und inwieweit dieser über die Begleitgesetze gesichert werden muss.

---Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” verstösst gegen die Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) aller grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes durch deren Herabstufung unterhalb des gesamten EU-Rechts bei gleichzeitiger Abgeltung der grundrechtsgleichen Rechte des GG durch die EU-Grundrechtecharta (Erklärung Nr. 1 zum „Vertrag von Lisssabon“) und Positionierung der EU-Grundrechte unterhalb von EUV und AEUV (Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta). Die vorliegende Verfassungsbeschwerde dient der Rechtsfortbildung, da es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nie eine solch weitgehende Veräußerung von grundrechts-gleichen Rechten gegeben hat, und das Bundesverfassungsgericht über eine solche auch noch nie über eine solche geurteilt haben kann.

---Erstmals ist entscheidungserheblich und damit rechtsfortbildend, ob die zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie auch ihrem Rang nach unverzichtbaren grundrechtsgleichen Rechte selbst ebenfalls Teil der Verfassungsidentität sind.

---Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” würde gegen die Unveräußerlichkeit der Uno-Menschenrechte als Teil des „ius cogens“ (Art. 28 AEMR, Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 103 Uno-Charta) durch deren Herabstufung unterhalb des gesamten EU-Rechts verstoßen; einen vergleichbaren Vorgang hat es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes für Deutschland noch nicht gegeben, sodass hier erstmals mit rechtsfortbildender Wirkung darüber zu urteilen ist, inwieweit in den Begleitgesetzen der Rang der Menschenrechte der Vereinten Nationen und deren Funktion als Schranken für die Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene in den Begleitgesetzen zu verankern ist.

---Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” verstösst gegen die Unteilbarkeit aller Uno-Menschenrechte durch Unverbindlichkeit („Vorbehalt der nationalen Gepflogenheiten“, Art. 52 Abs. 5+6 EU-Grundrechtecharta) eines erheblichen Teils der sozialen Grundrechte der EU-Grundrechtecharta. Es hat seit Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nie eine solch tiefgreifende und zugleich irreversible Spaltung der Menschenrechte gegeben, was durch den Rang der Menschenrechte der Uno sowie deren Funktion als Grenzen für die Umsetzung des EURechts auf nationaler Ebene aufgefangen werden muss und deshalb in die Begleitgesetze gehört.

---Das erste Lissabon-Urteil hat den Staatsauftrag „Frieden“ (Art. 1 Abs. 2 GG) bestätigt. Es ist für die Begleitgesetze entscheidungserheblich und rechtsfortbildend sowie auch für die Rechtsklarheit als Teil der Rechtsstaatlichkeit entscheidungsbedürftig, wie der Staatsauftrag “Frieden” sowie das Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG) und der Parlamentsvorbehalt (Art. 115a GG), welche diesem Staatsauftrag dienen, über die Begleitgesetze abzusichern sind. Das gilt insbesondere angesichts der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Möglichkeit für militärische Missionen in “gescheiterte Staaten” (Art. 42 EUV i. V. m. EU-Sicherheitsstrategie), für die Werte der EU (Art. 42 EUV, Art. 2 EUV), in “Krisen” (Art. 43 EUV) sowie über die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) in “vom Menschen verursachte Katastrophen” und zur Terrorismusbekämpfung, und angesichts der Aufrüstungsverpflichtung (Art. 42 EUV). Da er in Art. 1 GG normiert ist, gehört der Staatsauftrag “Frieden” zum änderungsfesten Wesenskern des GG.

---Die Rechtsstaatlichkeit würde durch das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” in erheblichem Maße verletzt durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Krise“ (Art. 43 EUV), „vom Menschen verursachte Katastrophe“ (Art. 222 AEUV) und „Aufrührer“ (Art. 6 Abs. 1 S. 3 EUV i. V. m. Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta i. V. m. Art. 2 Abs. 2 EMRK) bei gleichzeitig erheblichen Rechtsfolgen für Leib und Leben. Nach dem ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 steht die Rechtsstaatlichkeit des GG über dem EU-Recht. Damit ist es entscheidungserheblich, wie diesen gefährlichen unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Ebene der Begleitgesetze Grenzen zu setzen sind.

---Die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden sind die weitreichendsten im Hinblick auf die Verletzung der Grundrechte des Grundgesetzes, der zum zwingenden Völkerrecht („ius cogens“) gehörenden Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) im Sinne Grundgesetzes und des Friedfertigkeitsgebots (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) des Grundgesetzes.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, wie weit die Übertragbarkeit von Befugnissen des Bundestages auf dessen Europaausschuss dem Umfang nach einzugrenzen ist, um den Schutz der Verfassungsidentität sicherzustellen. Dem Grunde nach ist die Übertragbarkeit in Rn. 409 des ersten Lissabon-Urteils bestätigt worden. Es ist aber noch nicht entschieden worden, unter welchen Umständen dem Umfang Grenzen zu setzen sind. Es kann auch noch keine Entscheidung darüber gegeben haben, weil Art. 45 S. 3 GG so neu ist, dass sich außer dem ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 noch kein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts damit beschäftigt haben kann.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welchem Umfang die erforderliche verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung über das IntVG durch das Plenum des Bundestags und bei Berührung von Länderzuständigkeiten auch durch den Bundesrat erforderlich ist.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, was in die erforderliche verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung durch Bundestag und Bundesrat einzubeziehen ist, insbesondere, ob außer Grundrechten und Strukturprinzipien des GG auch die grundrechtsgleichen Rechte, die universellen Menschenrechte, die Staatsaufgaben Frieden und europäische Integration und ggfs. weitere Rechte in den Prüfungsmaßstab einzubeziehen sind.

---Es ist rechtsfortbildend, ob und wie die Möglichkeit, sich auch auf die universellen Menschenrechte (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG) als Schranken gegenüber der Umsetzung des EU-Rechts auf der nationalen Ebene zu berufen, der formell-rechtlichen Verankerung auf der einfachgesetzlichen Ebene im IntVG bedarf.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, auf welche Weise der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt, welcher laut dem ersten Lissabon-Urteil auf keinerlei Weise umgangen werden darf, lückenlos über das IntVG sicherzustellen ist.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend , ob und wie angesichts missbrauchsanfälliger Rechtsbegriffe wie “Krise”, “gescheiterte Staaten” und “vom Menschen verursachte Katastrophen” die ausdrückliche Bekräftigung des Angriffskriegsverbots im IntVG erforderlich ist.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise der nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin sowohl mit der Verfassungsidentät als auch mit der gesamten freiheitlich- demokratischen Grundordnung unvereinbare Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” über das IntVG zu verhindern ist, insbesondere, ob das ausdrückliche Verbot eines solchen Staatsformwechsels im IntVG und die ausdrückliche Verankerung des Funktionsvorbehalts (Art. 33 Abs. 4 GG) als bzgl. der Umsetzung des EU-Rechts für Deutschland unübersteigbare Grenze im IntVG dafür beide zusammen erforderlich sind.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und unter welchen Umständen es erforderlich ist, dass die Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat nach dem EUZBBG und nach dem EUZLBG verbindlich sind, und insbesondere, ob dies bzgl. Verletzungen der Verfassungsidentität oder auch für weitere Bereiche wie z. B. die ultra-vires-Prüfung erforderlich ist.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, welche Schlussfolgerungen für den Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland sowie für deren Funktion als Schranken gegenüber der Umsetzung des EU-Rechts aus dem universellen Grund für die Ewigkeitsgarantie (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) folgen, und wie dies im IntVG abgebildet werden muss.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, welche Schlussfolgerungen für den Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland sowie für deren Funktion als Schranken gegenüber der Umsetzung des EU-Rechts aus Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils folgen, und wie dies im IntVG abgebildet werden muss.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise eine verpflichtende ultra-vires-Prüfung durch den Bundestag und bei Berührung von Länderzuständigkeiten auch durch den Bundesrat erforderlich ist.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise die Möglichkeit einer ultra-vires-Klage im IntVG für die Abgeordneten von Bundesrat und Bundestag erforderlich ist, um deren über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) verliehene Befugnisse zu sichern.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend , ob das Verbot der Todesstrafe und der Aufrührertötung bereits allein aus der nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbaren Menschenwürde folgt, und welchen Rang das Verbot der Wiedereinführbarkeit der Todesstrafe aus Art. 6 Uno-Zivilpakt (und damit auf Grund der Unteilbarkeit die gesamten Menschenrechte der Uno) im Vergleich zum EU-Recht hat.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und inwieweit es erforderlich ist, jeden Rechtsakt der EU verpflichtend durch Bundestag und Bundesrat daraufhin zu überprüfen, ob diese die Aufrührertötung oder die Todesstrafe enthalten, oder ob es stattdessen ausreichen würde, über das IntVG das Verbot der Aufrührertötung oder der Todesstrafe zu bekräftigen.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, auf welche über das IntVG die Aufrüstungsverpflichtung soweit einzugrenzen ist, dass dem Haushaltsrecht des Parlaments (vgl. Rn. 252 des i. V. m. Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils) genug Spielraum bleibt, dass die Beschwerdeführerin als Wählerin in Ausübung ihres grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) darauf noch einen indirekten Einfluss ausüben kann.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, auf welche Weise über das IntVG sicherzustellen ist, dass die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) für Deutschland nur innerhalb des von Art. 87a Abs. 2 GG und Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG erlaubten Rahmens angewendet werden kann.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob es zur Sicherung der laut Tz. 252 des ersten Lissabon-Urteils grund- und menschenrechtlich besonders sensiblen erforderlich ist, diese in die verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung über das IntVG mit einzubeziehen.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise jegliche Vereinbarungen zwischen EU und Uno, um Gültigkeit erlangen zu können, der vorherigen konstitutiven Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfen, damit auch formell-rechtlich abgesichert ist, dass die EU keine verbotene Änderungskündigung der Uno-Charta oder der universellen Menschenrechte mit Wirkung für die Mitgliedsstaaten machen kann.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise das aus Art. 103 Uno-Charta, Art. 1 Nr. 1 Uno-Charta, Art. X der Schlussakte von Helsinki der OSZE, BVerfG 90,286 sowie den Rn. 255+342 des ersten Lissabon-Urteils folgende Supranationalisierungsverbot der GASP auch im IntVG einfachgesetzlich zu verankern ist, um die Abwägung von Uno-Charta und universellen Menschenrechten mit der niedrigerrangigeren GASP aus Art. 21 Abs. 1 EUV auch tatsächlich zu unterbinden.

---Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise im Rahmen der verpflichtenden Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung durch Bundestag und Bundesrat im IntVG ausdrücklich zu verankern ist, dass dazu auch die Überprüfung jeglicher das geistige Eigentum betreffenden Rechtsakte der EU gehören muss, damit auch formell-rechtlich abgesichert ist, dass dieses nicht in nahrungs- und gesundheitsgefährdender, die religiöse Freiheit und die Meinungsfreiheit sowie den Funktionsvorbehalt und das polizeiliche Gewaltmonopol mißachtender Weise ausgenutzt werden kann. Zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BverfGG genannten Rechte ist die Annahme dieser Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung unverzichtbar; insbesondere würden der Beschwerdeführerin durch eine etwaige Versagung der Entscheidung zur Sache die folgenden besonders schweren Nachteile entstehen, wenn der “Vertrag von Lissabon” in Kraft treten würde, ohne dass zuvor hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen geschaffen würden:

---erstmalige und irreversible Herabstufung sämtlicher gem. Art.1 Abs. 2 GG unveräußerlichen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin aus Grundgesetz unterhalb des gesamten EU- Rechts

---erstmalige und irreversible Herabstufung sämtlicher gem. Art.1 Abs. 2 GG sowie der Präambel der AEMR unveräußerlichen Menschenrechte der Beschwerdeführerin aus den zum zwingenden Völkerrecht (“ius cogens”) gehörenden Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen unterhalb des gesamten EU-Rechts

---Es ist entscheidungserheblich, wie der Rechtsweg (Art. 19 Abs. 4 GG) zum Bundesverfassungsgericht zum Schutz der zum zwingenden Völkerrecht (“ius cogens”) gehörenden Menschenrechte der Vereinten Nationen in allen Fällen von Kollisionen zwischen mit dem EU-Recht in den Begleitgesetzen zu sichern ist, zumal der “Vertrag von Lissabon” die Zuständigkeit für alle Kollisionsfälle mit dem EU-Recht dem EUGH geben will. Das wäre mit der Unveräußerlichkeit der universellen “Menschenrechte in der Welt” (Art. 1 Abs. 2 GG) unvereinbar, zumal die EU gar nicht Mitglied der Uno ist.

---irreversible Verringerung des universellen Menschenrechtsschutzes durch Positionierung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten, der Durchsetzung des Schutzes von Patenten auf Leben und der Wettbewerbsfähigkeit oberhalb aller universellen Menschenrechte

---neu entstehende Lückenhaftigkeit des Menschenrechts auf Leben (Art. 2 EMRK i. V. m. Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta) bzgl. der Tötung nicht definierter “Aufrührer”

---mangelnder Grundrechtsschutz durch Systemwechsel vom gewaltenverschränkten Leistungsstaat zum “Gewährleistungsstaat” (Art. 2 des Protokolls) bzgl. der Betroffenheit als Bürgerin durch von Privatfirmen ausgeführten exekutiven, judikativen und legislativen Dienstleistungen Die Grund- und Menschenrechte, bzgl. derer die Beschwerdeführerin in besonderem Maße betroffen wäre, sind in Abschnitt IX. dieser Verfassungsbeschwerde umfassend dargestellt, sodass insoweit auf Abschnitt IX. verwiesen wird.

II.4.2 Ein wichtiger Vorgang

Angesicht der zahlreichen entscheidungserheblichen und zugleich rechtsfortbildenden Punkte sind nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden ein “wichtiger Vorgang” im Sinne von §7 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Vorschrift sind alle, das Gericht oder die Richter betreffenden, wichtiger Vorgänge allen Richtern des Bundesverfassungsgerichts bekannt zu machen.

Es handelt sich um einen das Gericht betreffenden Vorgang, weil es in diesen Verfassungsbeschwerden darum geht, was in den Begleitgesetzen, vor allem im IntVG, verankert werden muss, um die im ersten Lissabon-Urteil erkannten Rechtsgrundsätze auch durchsetzen zu können, auch soweit es den Schutz der grundrechtsgleichen Rechte, der universellen Menschenrechte und unserer Staatsform berührt.

Nach §7 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts können bereits offizielle staatliche Anlässe und Feierstunden wichtige Vorgänge sein. Umso mehr wichtig sind Verfassungsbeschwerden, in welchen es um den Schutz der Verfassungsidentität an sich und um den Erhalt der freiheitlich- demokratischen Grundordnung geht.

Dass die Beschwerdeführerin der Rechtsauffassung ist, dass es sich hier um einen wichtigen Vorgang im Sinne von §7 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts handelt, dokumentiert sie auch dadurch, dass sie den Bundespräsidenten sowie die Beklagten sehr zügig, zum Teil unverzüglich, über die Einlegung der Verfassungsbeschwerden informiert.

II.5 Vorgaben des ersten Lissabon-Urteils

II.5.1 EU als Staatenverbund

In Leitsatz 1 des ersten Lissabon-Urteils wurde entschieden, dass die EU weiterhin ein Staatenverbund ist, das bedeutet deutlich enger als ein Staatenbund sowie auf Dauer angelegt, aber eben kein Bundesstaat. Die EU arbeitet weiterhin vollständig auf völkerrechtsvertraglicher Grundlage.Die Mitgliedsstaaten sind weiterhin Herren der Verträge (Rn. 231). Die Völker der Mitgliedsstaaten, d. h. deren staatsangehörige Bürger, bleiben die demokratischen Legitimationssubjekte. An den Völkern der Mitgliedsstaaten vorbei kann sich die EU-Ebene auch kein eigenes Volk schaffen (S. 75 des Urteils).

Das EU-Recht ist eine autonome Rechtsquelle (S. 73 der Entscheidungsgründe), aber nur eine abgeleitete, auf völkerrechtlichen Verträgen beruhende, und damit nicht souverän.

Die Organe der EU können auf Grund der Autonomie selbst ihr eigenes Sekundärrecht initiieren, haben aber keinerlei Befugnis, etwas an der Souveränität der Mitgliedsstaaten zu ändern.

Das erste Lissabonurteil bestätigt in den Entscheidungsgründen auf S. 60 auch, dass nur das Volk berechtigt ist, sich eine neue Verfassung zu geben über eine Volksabstimmung nach Art. 146 GG.

Da Deutschland souverän ist, und die EU auf vertraglicher Grundlage beruht, könnte auch weder die EU noch ein anderer Mitgliedsstaat Deutschland am Austritt aus der EU hindern (S. 75).

II.5.2 Begrenzte Einzelermächtigung und Integrationsverantwortung

In Leitsatz 2 wurde der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung bekräftigt. Soweit die EU in ihre Verträgen eine Veränderbarkeit der Verträge selbst ohne weiteres Ratifikationsverfahren aufnimmt, darf das für Deutschland nur angewendet werden, wie dies in den entsprechenden primärrechtlichen Bestimmungen hinreichend genau bestimmt und begrenzt genug ist, um für die Parlamentarier von seiner Rechtswirkung her vorrausschaubar zu sein. Wo Vorschriften darüber hinaus gehen, geradezu Kompetenz- Kompetenz- Klauseln sind, hat das erste Lissabon-Urteil diese dadurch eingefangen, dass dafür jeweils für Deutschland eine erneute Ratifizierung erforderlich ist (Rn. 312). Entsprechendes gilt für Brückenklauseln, welche die EU ermächtigen, für bestimmte politische Aufgabengebiete vom Einstimmigkeitserfordernis zur Mehrheitsentscheidung überzugehen. Ohne das Ratifikationserfordernis wäre die Integrationsverantwortung des Bundestags und des Bundesrats nicht zu sichern. Diese Integrationsverantwortung muss den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen. Blankettermächtigungen “zur Ausübung öffentlicher Gewalt, zumal mit unmittelbarer Bindungswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen.” (S. 76).

Jede Anwendung sämtlicher Vorschriften nach den Rn. 412 bis 419 auf S. 144 bis 146 des ersten Lissabon-Urteils bedarf jeweils der Ratifizierung.

II.5.3 Hinreichender Raum für Menschenrechte und Vorverständnisse, diskursive Entfaltung

Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten muss nach Leitsatz 3 so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten ein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass sich die Formulierung “wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lebensverhältnisse” auf den Uno-Sozialpakt bezieht, denn dieser wird üblicherweise auch als Abkommen über “wirtschaftliche, soziale und kulturelle” Menschenrechte bezeichnet, während die Kombination dieser drei Adjektive in Zusammenhang mit dem Grundgesetz eher untypisch ist. Der “von den Grundrechten geschützte private Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit” bekräftigt nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, dass Menschenrechte in erster Linie die Freiheit (“Eigenverantwortung”) und die Sicherheit der Menschen schützen, was sich sowohl auf bürgerliche (“persönliche”) als auch auf soziale (“soziale”) Menschenrechte bezieht; die Beschwerdeführerin versteht dies zugleich als eine Bekräftigung der Unteilbarkeit der Menschenrechte, denn ohne Verbindlichkeit bräuchten diese ja keinerlei Raum zu ihrer politischen Gestaltung. Der Begriff “Grundrechte” bezieht sich hier sowohl auf die Grundrechte des GG, als auch auf die in Deutschland gültigen Menschenrechte aus internationaler Rechtsquelle, sonst würde die Formulierung “wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lebensverhältnisse” innerhalb eines Leitsatzes keinen Sinn machen.

Vieldeutiger erscheint, welche politischen Entscheidungen in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind. Nach dem Wortlaut von Leitsatz 3 bilden diese einen eigenen Bereich neben den Grund- und Menschenrechten, für deren Verwirklichung genügend Raum bleiben muss.In Rn. 251 der Entscheidungsgründe hingegen dienen diese Vorverständnisse allein der Begründung dafür, für welche grund- und menschenrechtlich besonders wichtigen Bereiche sowohl das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) als auch das Subsidisritätsprinzipdes Art. 23 Abs. 1 GG eine hinreichend klare Begrenzung der EU-Kompetenzen verlangen.

Rn. 251 des Urteils weist darauf hin, dass “die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und politischem Führungspersonal in erheblichem Umfang an nationalstaatliche, sprachliche, historische und kulturelle Identifikationsmuster angeschlossen bleibt.” Für diese Bereiche und für Grundrechte sowie für bürgerliche und soziale Menschenrechte besonders relevante Bereiche (“gerade in zentralen politischen Bereichen des Raumes persönlicher Entfaltung und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse”) muss daher die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU vorhersehbar, hinreichend bestimmt, sein. Es biete sich in “diesen” (den im Leitsatz 3 genannten) Bereichen “in besonderem Maße an, die Grenzlinie dort zu ziehen, wo die Koordinierung grenzüberschreitender Sachverhalte sachlich notwendig ist.”

In diesem Zusammenhang nennt Rn. 252 als besonders sensible Bereiche:

-Entscheidungen über das materielle und formelle Strafrecht

-die Verfügung über das Gewaltmonopol polizeilich nach innen und militärisch nach außen

-die fiskalischen Grundentscheidungen über Einnahmen und -gerade auch sozialpolitisch motivierte- Ausgaben der öffentlichen Hand

-die sozialstaatliche Gestaltung von Lebensverhältnissen

-kulturell besonders bedeutsame Entscheidungen etwa im Familienrecht, Schul- und Bildungssystem oder über den Umgang mit religiösen Gemeinschaften

II.5.4 Schutz von Verfassungsidentität, ultra-vires-Kontrolle und Subsidiaritätskontrolle

In Leitsatz 4 wurde entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wacht, dass sich die Rechtsakte der EU innerhalb der ihnen unter Wahrung der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsbefungnisse halten (ultra-vires-Kontrolle), unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Außerdem prüft das Bundesverfassungsgericht die Wahrung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG), weil sonst die durch Art. 4 EUV geschützten verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedsstaaten bei fortschreitender Integration nicht gesichert werden können. In den Entscheidungsgründen in Rn. 217 auf S. 70 wird zum Umfang der Verfassungsidentität wie folgt erkannt:

“Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen.”

Nach Rn. 218 auf S. 70 ist die Verletzung der in Art.79 Abs.3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Und laut S. 69 des ersten Lissabon-Urteils ist die Demokratie unantastbar. Die Verfassungsidentitätsprüfung und die ultra-vires-Prüfung obliegen gem. Art. 100 Abs. 1 GG allein dem Bundesverfassungsgericht (Rn. 241 auf S. 79).

II.5.5 Ergebnisse zur Rangfolge

Zur Rangfolge der Rechtsordnungen für Deutschland ergibt sich aus dem ersten Lissabon-Urteil folgendes:

-Mit Ewigkeitsgarantie haben den höchsten Rang die Strukturprinzipien und Grundrechte des GG (S. 70, Rn. 217+218). Auch die Werte (Art. 2 EUV) der EU stehen unterhalb der Strukturprinzipien des GG (S. 114, Rn. 332).

-Selbst die Staatsaufträge Frieden und europäische Integration und der verfassungsrechtliche Auftrag der Völkerrechtsfreundlichkeit stehen unterhalb der Grundrechte und Strukturprinzipien (Rn. 219).

-Die Staatsaufträge stehen über dem EU-Recht, denn der Staatsauftrag Frieden i. V. m. der Demokratie untersagt die Supranationalisierung der GASP (S. 84, Rn. 255). Der “Vertrag von Lissabon” nimmt die GASP nicht in den supranationalen Bereich ein (S. 137, Rn. 390, dort begründet mit Art. 24 Abs. 1 EUV, Art. 40 EUV, Art. 2 Nr. 4 AEUV, Erkl. 14 zum “Vertrag von Lissabon”).

-Laut Rn. 219 erlaubt die Integrationsermächtigung dem EU-Recht eine andere politische Willensbildung, als sie der Rest des GG vorsieht, allerdings nur, soweit die Verfassungsidentität dem nicht im Wege steht. Das dürfte zumindest einen Vorrang des EU-Primärrechts vor dem Rest des GG umfassen. Fraglich scheint, ob das auch das EU-Sekundärrecht umfassen kann, da in Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG nur vom EU-Primärrecht die Rede ist, und weil dann für die Umsetzung der universellen Menschenrechte zu wenig Raum bleiben würde. Die Supranationalisierung der GASP ist ausdrücklich untersagt (s. o.).

-Dann folgt der Rest des Grundgesetzes, weil dieses keinem anderen Recht außer dem EU-Primärrecht einen ausdrücklichen Gleichrang oder gar Vorrang gegenüber Teilen des GG einräumt. Nicht explizit im ersten Lissabon-Urteil entschieden wurde, welchen Rang die GASP genau hat. Daraus, dass sie nicht supranationalisiert werden darf, folgt logischerweise, dass die Verträge der EU, soweit es um die GASP geht, von ihrem Rang her normale internationale Verträge sind, also über den einfachen Gesetzen (Art. 27 WVRK), aber unterhalb des gesamten GG und auch unterhalb der höchsten internationalen Verträge wie der Uno-Charta (Art. 103 Uno-Charta) sowie der universellen Menschenrechte der Uno (Art. 28 AEMR i. V. m. Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta) und des mit letzteren gleichrangigen humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen, siehe Gutachten des internationalen Gerichtshofs “Advisory Opinion of the International Court of Justice of 8 July 1996, The Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Reports 1996”) stehen.

Im ersten Lissabon-Urteil wurde noch nicht entschieden darüber, wie die Menschenrechte der Vereinten sich im Vergleich zur obigen Rangfolge verhalten. Es sprechen jedoch mehrere Punkte für einen sehr hohen Rang der Uno-Menschenrechte auch aus Sicht des ersten Lissabon-Urteils.

Dafür spricht zuerst, dass sie von Leitsatz 3, wie oben dargelegt, mit umfasst sind.

Darüber hinaus wurde in Rn. 218 der Entscheidungsgründe festgestellt, dass das Grundgesetz deutlich macht, “dass die Verfassung der Deutschen in Übereinstimmung mit der internationalen Entwicklung gerade auch seit Bestehen der Vereinten Nationen einen universellen Grund besitzt, der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll”. Das bezieht sich direkt auf die Uno-Charta, weil mit dieser das Bestehen der Uno begründet wurde. Einer der wesentlichsten Inhalte der Uno- Charta ist der Respekt vor der Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1), welcher völkerrechtlich offensichtlich zumindest auch den Schutz von deren Verfassungsidentität beinhaltet. Zu den Zielen der Uno-Charta gehören aber auch die universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen, auch wenn die AEMR erst 1948, also ein paar Jahre nach Gründung der Uno formuliert worden ist. Das GG stammt aus 1949, ist also schon vom zeitlich-historischen Zusammenhang stark von der AEMR inspiriert gewesen. So erklärt sich, dass über Art. 1 Abs. 2 GG die Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte (“in der Welt”) genauso abgesichert ist wie die der Grundrechte des GG.

Der “universelle Grund” für Art. 79 Abs. 3 GG umfasst nicht nur die Souveränität aus der Uno- Charta, sondern auch die zu den Zielen der Vereinten Nationen gehörenden universellen und ewigen Menschenrechte. Darüber hinaus betont Rn. 219 des ersten Lissabon-Urteils die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Ebenfalls im ersten Lissabon-Urteil noch nicht explizit entschieden wurde, welchen Rang die grundrechtsgleichen Rechte des GG haben im Verhältnis zum EU-Recht. Für einen sehr hohen Rang spricht insbesondere, dass das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 38 GG die Verbindung ist, bzgl. derer man sowohl auf die Demokratie, als auch auf das Sozialstaatsgebot klagen kann – obwohl bei Klagen auf das Sozialstaatsgebot die Verbindung über die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gebräuchlicher ist. Das sind gewichtige Indizien dafür, dass die grundrechtsgleichen Rechte den gleichen Rang haben wie die Grundrechte. Ein weiteres gewichtiges Indiz ist die Schutzfunktion der grundrechtsgleichen Rechte vor allem für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch für die Strukturprinzipien und die Grundrechte.

II.5.6 Ergebnisse zum Ausweitungsgesetz

Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, wie es zum Zeitpunkt des ersten Lissabon-Urteils gewesen ist, ist verfassungswidrig (Abschnitt C. I. des Urteils, S. 66 der Entscheidungsgründe). Daher ist der Ratifikationsprozess durch das erste Lissabon-Urteil angehalten worden bis zur Herstellung einer verfassungsmäßigen Situation auf dem Wege der Begleitgesetzgebung.

Das Ausweitungsgesetz genügt den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG zum Zeitpunkt des ersten Lissabon-Urteils nicht, soweit Bundestag und Bundesrat keine hinreichenden Beteiligungsrechte im Rahmen von Vertragsänderungs- und Rechtsetzungsverfahren erhalten (S. 143, Rn. 409).

“ Das Ausweitungsgesetz hat die Funktion, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess im nationalen Recht auf der Ebene des einfachen Gesetzes abzubilden und zu konkretisieren” (Rn. 410).

Auch die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU erfüllt diese Voraussetzungen nicht ausreichend, sowohl von ihrem Inhalt als auch von ihrer unklaren Rechtsnatur her (S. 144).

“Der Bundestag und der Bundesrat müssen daher die Gelegenheit haben, nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung erneut über Verfahren und Formen ihrer Beteiligung zu entscheiden.” (Rn. 410).

Das bedeutet, dass die Neuregelung sich auf sämtliche Entscheidungsgründe bezieht, nicht nur auf die in den Rn. 411 - 419 folgenden Entscheidungsgründe.

Die Rn. 411 – 419 geben, offenbar anknüpfend vor allem an Leitsatz 2, zwingend konkrete Änderungen des Ausweitungsgesetzes vor:

-Ratifikationserfordernis für alle vereinfachten Vertragsänderungsverfahren (Art.48 Abs.6 EUV, (Art. 42 Abs. 2 UAbs.1 EUV-Lissabon; Art.25 Abs.2, Art.218 Abs.8 UAbs.2 Satz 2, Art.223 Abs.1 UAbs.2, Art.262 und Art.311 Abs.3 AEUV).)

-Ratifikationserfordernis für jede einzelne Anwendung einer Brückenklausel (zum Übergang von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit für Entscheidungen auf EU-Ebene), und zwar sowohl bzgl. der allgemeinen (Art. 48 Abs. 7 EUV), als auch bzgl. aller speziellen (themenbezogenen) Brückenklauseln

-Die Bundesregierung darf jeder Anwendung der Brückenklauseln auf EU-Ebene nur zustimmen,wenn sie zuvor von dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat innerhalb einer noch auszugestaltenden, an die Zwecksetzung des Art. 48 Abs.7 Uabs. 3 EUV-Lissabon angelehnten Frist durch Gesetz im Sinne von Art.23 Abs.1 Satz 2 GG dazu ermächtigt wurde.

-Art.1 § 4 Abs. 3 Nr. 3 des Ausweitungsgesetzes muss so geändert werden, dass der Bundestag seine Ablehnung unabhängig vom Votum des Bundesrats durchsetzen kann.

-Auch für die weiteren speziellen Brückenklauseln in Art. 31 Abs. 3 EUV-Lissabon, Art. 153 Abs. 2 Uabs. 4, Art. 192 Abs. 2 UAbs. 2, Art.312 Abs.2 UAbs.2 sowie Art.333 Abs. 1 und Abs.2 AEUV, welche für die für die nationalen Parlamente kein Ablehnungsrecht vorsehen, darf Deutschland nur zustimmen, wenn innerhalb einer an Art. 48 Abs. 7 EUV angelehnten Frist Bundestag und Bundesrat ausdrücklich zugestimmt haben.

-Jede einzelne Anwendung der Flexibilitätsklausel (Art.352 AEUV) ist ratifzierungsbedürftig.

-Im Rahmen der Notbremseverfahren nach Art. 48 Abs. 2, Art.82 Abs.3 und Art.83 Abs.3 AEUV kann die Bundesregierung im Rat nur auf entsprechende Weisung des Deutschen Bundestages und, soweit die Regelungen über die Gesetzgebung dies erfordern, des Bundesrates handeln.

-Im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen setzt die Ausübung von Art. 83 Abs.1 UAbs.3 AEUV ein Gesetz im Sinne von Art. 23 Abs.1 Satz 2 GG voraus. Soweit im Rahmen von Art.82 Abs.2 UAbs.2 Buchstabe d und Art. 83 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV die allgemeine Brückenklausel zur Anwendung kommen soll, bedarf dies - wie in den übrigen Anwendungsfällen der allgemeinen Brückenklausel - der vorherigen Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Form eines Gesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG. Gegebenenfalls gilt Entsprechendes in den Fällen des Art. 86 Abs. 4 AEUV (Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft) und des Art. 308 Abs. 3 AEUV (Satzung der Europäischen Investitionsbank).

II.5.7 Weitere wesentliche Ergebnisse des ersten Lissabon-Urteils

Das GG misst die Staatlichkeit Deutschlands an der Drei-Elemente-Lehre der existentiellen Staatslichkeit,wonach ein Staat immer mindestens ein Volk, ein Territorium und eine Rechtsordnung haben muss (S. 101).

Die Konventsmethode ist solange demokratisch unbedenklich, wie die Ergebnisse eines Konvents für die Legislative unverbindlich sind (S. 104).

Nach Rn. 405 des ersten Lissabon-Urteils ist es ausdrücklich mit der Verfassungsidentität vereinbar, wenn der Bundestag den Europaausschuss dazu ermächtigt, die Rechte des Bundestags gegenüber der EU wahrzunehmen einschließlich der Wahrnehmung der Rechte, welche dem Bundestag durch das EU-Recht eingeräumt sind. Art. 45 S. 3 GG ist laut dem ersten Lissabon-Urteil daher rechtmäßig.

Nicht die Einräumung dieser Befugnisse, sondern allein ihre Ausübung kann im Einzelfall verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sein.

Der Parlamentsvorbehalt (Art. 115a GG) des GG “greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist.” (S.. 134, Rn. 382) . Auf S. 135 – 138 des ersten Lissabon-Urteils wird ausführlich dargestellt, dass der Parlamentsvorbehalt auch über das EU-Recht nicht umgangen werden darf. Die Regierung muss auf EU-Ebene zu allen Einsätzen mit Nein stimmen, welchen nicht vorher der Bundestag zugestimmt hat.

Das erste Lissabon-Urteil sagt in Rn. 257 zum Sozialstaatsprinzip des GG:

“Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl BVerfGE 59, 231 <263>;100, 271 <284). Der Staat hat diese Pflichtaufgabe auf der Grundlage eines weiten Gestaltungsfreiraumes zu erfüllen, weshalb bislang nur in wenigen Fällen konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflichten aus dem Prinzip abgeleitet wurden. Der Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (vgl BVerfGE 82, 60 <80; 110, 412 <445> ). Das Sozialstaatsprinzip stellt dem Staat eine Aufgabe, sagt aber nichts darüber, mit welchen Mitteln diese Aufgabe im Einzelnen zu verwirklichen ist.”

Nach Rn. 259 gehört zum Sozialstaatsprinzip mindestens die Existenzsicherung des Einzelnen, welche auch schon aus der Menschenwürde folgt. Das Soziale ist primär mitgliedstaatliche Aufgabe, kann aber über die Methode der Koordinierung unverbindlich zwischen den Mitgliedstaaten allmählich harmonisiert werden.

Im ersten Lissabon-Urteil wurde in den Entscheidungsgründen auf S. 61 klargestellt, dass das grundrechtsgleiche Recht auf Widerstand als ein subsidiäres Ausnahmerecht nur als ultima ratio in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist. Vor Inanspruchnahme des zivilen Ungehorsams müssen also grundsätzlich alle nicht völlig aussichtslos erscheinenden prozessualen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sein. Art.20 Abs.4 GG ist demnach, trotz seiner Ausgestaltung als grundrechtsgleiches Recht, keine Rechtsgrundlage für eine Verfassungsbeschwerde.

II.5.8 Explizite und implizite Vorgaben

Das Ausweitungsgesetz wurde laut Nr. 4 lit. a auf S. 7 des ersten Lissabon-Urteils insoweit als verfassungswidrig erkannt, wie es die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat nicht in dem nach Maßgabe der unter

C.II.3 genannten Gründe ausgestaltet hat. Der Abschnitt C.II.3 des ersten Lissabon-Urteils wiederum geht von Rn. 406 bis incl. Rn. 419. Bei einer flüchtigen Lektüre des Urteils könnte man dem Trugschluss erliegen, dass ausschließlich die Aufnahme der in Rn. 411 bis 419 ausdrücklich genannten Punkte verlangt worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in den Rn. 411 bis 419 bzgl. der demokratischen Kompetenzabgrenzung nur besonders genaue explizite Vorgaben gemacht. Dabei darf nicht übersehen werden, dass der letzte Satz von Rn. 410 sich auf “die Entscheidungsgründe” bezieht, nicht ausdrücklich nur auf die in Abschnitt C.II.3 . Natürlich müssen die Begleitgesetze alle Vorgaben erfüllen, das Bundesverfassungsgericht hat nur dem Gesetzgeber bzgl. der übrigen Vorgaben einen größeren Spielraum gelassen, wie er diese in den Begleitgesetzen umsetzt, gerade auch angesichts des Erfordernisses der diskursiven Entfaltung. Die Rn. 411 bis 419 würden auch ausschließlich dem Leitsatz 2 des Urteils gerecht, nicht aber den Leitsätzen 3 und 4. Auch außerhalb des Abschnitts C.II.3 enthält das Urteil in den Entscheidungsgründen darüber hinaus explizite Vorgaben, wie z. B. die Absicherung des vorherigen konstitutiven wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts gegenüber der EU.

Auch enthält das Urteil offensichtliche implizite Vorgaben wie z. B. die diskursive Entfaltung vor allem im Parlament und bezogen auf die Grund- und Menschenrechte; ohne Verankerung der Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung auch durch das Parlament in der Begleitgesetzbung ist das nicht zu schaffen. Darüber hinaus enthält das Urteil zahlreiche Anforderungen, welche zusammengenommen beweisen, dass der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” verfassungswidrig, ja verfassungsfeindlich (§4 BVerfSchG) ist, und somit diesem Staatsformwechsel auch auf der Ebene der Begleitgesetze die klare Grenze des Art. 33 Abs. 4 GG sowie ein ausdrückliches Verbot eines solchen Staatsformwechsels entgegengehalten werden müssen. Ohne eine klare Blockierung schließlich des verfassungsfeindlichen Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” in den Begleitgesetzen können die Begleitgesetze niemals verfassungsgemäß sein.

II.6 Tradition in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Verfasungsidentität

Durch das Urteil zum EU-Haftbefehl (2 BvR 2236/04) ist bereits in dessen Leitsätzen entschieden worden, dass internationale Verträge in Deutschland nicht tiefer in die Grundrechte des Grundgesetzes eingreifen dürfen, als dies auch den Gesetzen in Deutschland möglich ist; zum gleichen Ergebnis kamen das Maastricht-Urteil (BVerfG 89,155) und das Solange II-Urteil (BverfG 73, 339) in der Urteilsbegründung. Das erste Lissabon-Urteil steht in dieser Rechtsprechungstraditon. Neu ist in dieser Hinsicht die deutliche Präzisierung bzgl. des Umfangs der Verfassungsidentität und die in dieser Deutlichkeit erstmalige Feststellung der miteinander gleichrangigen Staatsaufträge Frieden und europäische Integration bzw. Einigung.

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