" .... Dabei ist es unerheblich, das das Grundgesetz in seiner derzeitigen Fassung keine plebiszitären Elemente beinhaltet. [Das ist falsch, wie so vieles in diesem Text, aber es sind sehr wenige wie Bundesländergrenzen und die neue Verfassung!] Denn Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und (unter anderem) auch in Abstimmungen ausgeübt werden kann. Das Grundgesetz ist daher im Rahmen des Demokratieprinzipes durchaus für Plebiszite offen, solche könnten sogar ohne eine Verfassungsänderung durch ein einfaches (Bundes-) Gesetz eingeführt werden (so ausdrücklich bspw. Jarass/Pieroth, GG 10. Auflage 2009, Artikel 20 Randnumer 7). Somit verlässt die vom [ÖDP-Bundesvorstand] unterstützte Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. den im Grundgesetz besonders geschützten Raum der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht. Sie gefährdet ihn nicht einmal. Die gegenteilige Auffassung von [Felix Staratschek] beruht daher auf einem Rechtsirrtum und kann sein Verhalten damit bei objektiver Sicht nicht legitimieren. ...."
Auch hier werden Eulen nach Athen getragen. Denn dieser Abschnitt enthält die beste Aussage dieses Urteils, die dem Bundesvorsitzenden der ÖDP, Sebastian Frankenberger, arge Bauchschmerzen bereiten dürfte. Denn hier sagt das Bundesschiedsgericht genau das, was die Reusings und ich über einen Antrag der ÖDP- Bergisches Land in die ÖDP tragen wollten und im Frühjahr 2012 auf einen scharfen Widerstand von Sebastian Frankenberger traf.
Ich wäre den Schiedsrichtern der ÖDP sehr dankbar, wenn diese alle Quellen, die diese hierzu kennen, dem Bundesvorstand und der ganzen ÖDP bekannt machen. Denn sie schrieben ja bei der Literaturstelle ein "beispielsweise", was nahelegt, dass hier einige weitere Quellen genannt werden können.
Da ich diese Sichtweise des Schiedsgerichtes immer schon geteilt habe und dies aus meinen Texten ersichtlich ist, interessieren mich diese Literaturstellen ebenfalls sehr.
Was ich nicht teilen kann, ist die Einschätzung der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", weil die den massiven Demokratieabbau zur Abstimmung stellen. Aber das habe ich gerade zuvor schon behandelt.
Aber ergänzend dazu:
In einer Pressemitteilung vom 9. Juli 2012 schreibt "Mehr Demokratie" bereits ganz ehrlich, was ich erst nach dem 1. September 2012 durch den Postbrief der ÖDP mitgeteilt bekam, dass "Mehr Demokratie" sich dazu bekennt, nicht über die Verträge abstimmen zu wollen, sondern über eine neue Verfassung. Wenn auch diese Pressemitteilung hier sehr ehrlich ist, war dies der Rest der Kampagne nach meinem Eindruck in der Regel nicht. Egal, ob Sebastian Frankenberger oder der Vereinsfunktionär Roman Huber im August 2012 in der ÖDP- Zeitung, alle haben uns die wahre Absicht des Vereins vorenthalten und davon gesprochen, dass sie über diesen ESM abstimmen wollen.
---Wurde hier bewusst gelogen,weil man mit der wahren Zielsetzung kaum 37.000 Unterstützer angelockt hätte?
---Wie passt diese Irreführung zu dem ÖDP- Slogan "Ehrliche Politik ist wählbar!"?
Das Hauptproblem ist, dass sich "Mehr Demokratie", wie es Sebastian Frankenberger in seinem Tätigkeitsbericht sagte, die Idee hatte sich nicht mit den Inhalten zu befassen. Statt dessen ist es dem Verein ganz egal, wie gefährlich das ist, was er zur Abstimmung stellt, Hauptsache es findet eine Volksabstimmung statt, die den schrecklichen Schönheiten, die da kreiert werden, formal eine demokratische Legitimation geben.
Da muss man schon genau hinsehen, um zu bemerken, dass die bereit sind, es zuzulassen, dass die Demokratie auf diesem Wege zu Grabe getragen wird. Das ist unvereinbar mit den Verfassten ÖDP- Positionen.
Wenn man also die Pressemitteilung dieses obskuren Vereins liest, kann man lesen, was die alles für demokratisch legitimierbar halten:
"Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden: Parlamente werden entmachtet,...."
Und hier ein ungekürzter Textblock:
"Mit dem dauerhaften Eurorettungsschirm ESM wird eine internationale Finanzorganisation geschaffen, die dem Einfluss der Mitgliedstaaten nahezu entzogen ist. Hier werden nicht veröffentlichungspflichtige Investitionsentscheidungen getroffen und über die Milliarden des Rettungsschirms verfügt. Diese Finanzorganisation ist nur in Teilen demokratisch legitimiert, ist keiner anderen Organisation rechenschaftspflichtig, und genießt weitgehende gerichtliche Immunität.
Zudem soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM zeitweise parallel mit dem bisherigen temporären Rettungsschirm EFSF laufen. Damit erhöht sich die Summe, mit der die Mitgliedstaaten letztlich haften, die Risiken sind kaum mehr einschätzbar. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder werden die Haftungsrisiken auf die übrigen Länder umverteilt. Im Übrigen ist bisher noch jede „rote Linie“ überschritten worden, und die Mitgliedstaaten des ESM werden sich weitergehenden Zahlungsanforderungen schwerlich widersetzen können.
Der Fiskalvertrag ermöglicht den europäischen Institutionen weitgehende Kontrolle und Mitspracherechte bei den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten. Dadurch wird die Budgethoheit des Bundestags eingeschränkt. Andererseits bleibt auch das Europäische Parlament außen vor, es erlangt keine Mitspracherechte.
Einem einzelnen Mitgliedsstaat ist es nicht möglich, den Fiskalvertrag zu kündigen. Der Vertrag kann nur in Einstimmigkeit aller Vertragspartner beendet werden.
Sollten die Verträge so ratifiziert werden, verliert die Bundesrepublik an Souveränität und Haushaltsautonomie. Bürgerinnen und Bürger wählen ein Parlament, das immer weniger zu sagen hat."
Also, "Mehr Demokratie" ist bereit, dem Demokratieabbau durch eine Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung eine demokratischen Legitimation zu verschaffen, infolge dessen das Parlament immer weniger zu sagen hat.
---Ist das noch die freiheitlich demokratische Grundordnung, die die ÖDP anstrebt.?
"Mehr Demokratie" arbeitet hier genauso für die Demokratie, wie "Pro Familia" für den Schutz der ungeborenen Kinder, nämlich gar nicht. Beide Namen sind ein Etikettenschwindel. und wenn die ÖDP solche Etikettenschwindler unterstützt, macht sich diese denen gleich.
---Ist das kein Schaden für die ÖDP?
---Was kritisiert "Mehr Demokratie" an den hier zuvor zitierten Aussagen?
"immer mehr Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, ohne dass die Bürger als Souverän dem zugestimmt hätten."
Ja, unglaublich, nicht der Demokratieabbau an sich, den "Mehr Demokratie" klar erkennt, wird bekämpft, sondern nur das Faktum, dass dies nicht in einem Volksentscheid passiert. Wenn die Bürger dem zustimmen, sind alle die Übel, die zuvor genannt sind, für den Verein hinnehmbar. Für die ÖDP dürfte das nach ihrer schriftlich festgehaltenen Verfasstheit nicht der Fall sein.
Wer mir bei diesen klaren Aussagen einen "Rechtsirrtum" vorwirft, der müsste das sehr gut begründen. Aber es bleibt bei einem unbegründeten Vorwurf.
Fortsetzung: https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/014
Sie haben hierzu eine Anmerkung, eine Kritik, eine Anregung oder etwas anderes anzumerken. Auf meinen Blog kann dies jeder kommentieren: http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html