VII.9 Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG für die universellen Menschenrechte gemessen am Parlamentarischen Rat und am Besatzungsrecht, darunter insbesondere am Ergebnis der Konferenz von Jalta und der Byrnes-Rede
Dieser Abschnitt liefert weitere Beweise dafür, dass Art. 1 Abs. 2 GG von der Präambel der AEMR inspiriert ist, und dass die Menschenrechte „in der Welt“ laut Art. 1 Abs. 2 GG sich vor allem auf die universellen Menschenrechte bezieht.
Der erste Absatz der Präambel der AEMR lautet:
„Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bietet..“
Demgegenüber lautet Art. 1 Abs. 2 GG (wobei sich das Wort „darum“ auf die gem. Art. 1 Abs. 1 GG unantastbare Menschenwürde bezieht):
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
VII.9.1 Parlamentischer Rat orientierte sich bei Art. 1 (2) GG an Allg. Erklärung der Menschenrechte
Kurt Georg Wernicke war Protokollführer des Parlamentarischen Rates, also des Gremiums, welches den Grundgesetzentwurf erarbeitet hat. Von ihm stammt außerdem die erste Kommentierung der Grundrechte des Grundgesetzes im „Bonner Kommentar zum Grundgesetz“ (nicht zu verwechseln mit dem „Bonner Grundgesetzkommentar“). 1953 wurde er Leiter der wissenschaftlichen Abteilung des Bundestags und Direktor der Bundestagsbibliothek. In diesen beiden Eigenschaften sorgte er dafür, dass die Entstehungsgeschichte der Gesetze im Bundestag dokumentiert wird.
Seine erste Kommentierung ist von besonderer Beweiskraft, da Wernicke beim Parlamentarischen Rat nicht nur dabei war, sondern Protokoll geführt hat, für seine Kommentierung also jederzeit in den Protokollen nachlesen konnte. Die Positionen, die er in 1953 erhalten hat, sprechen in besonderem Maße dafür, dass seine Aufzeichnungen als sorgfältig und unparteiisch eingeschätzt worden sein müssen. Darüber hinaus hat er als Protokollant sich wenig selbst einbringen können in die Beratungen des Parlamentarischen Rats, um alles vollständig dokumentieren zu können. Diese wahrnehmungsfokussierte und weitgehend neutrale Tätigkeit sprechen für eine noch objektivere Wahrnehmung, als es mit eigenen Vorschlägen stärker involvierten Mitgliedern des Parlamentarischen Rats möglich gewesen wäre, und damit für eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Objektivität und Neutralität seines Kommentars.
Im Abschnitt zur Entstehungsgeschichte von Art. 1 GG heißt es zu dessen Absatz 2:
„In 2. Les. wurde, neben weniger bedeutsamen Änderungen des Abs. III, der Abs. II in Anlehnung an die Präambel des 1. Entw. des SozialA. der UN (Drucks. Nr. 144) völlig neu gefasst. Nachdem der HptA. in 1. Les. den Art. 1 unverändert übernommen hatte, wurde vom GSA. in der 32. Sitz. das Bekenntnis zu den Freiheits- und Menschenrechten in Abs. II umformuliert. Im HptA. wurde dann in 2. Les. ein interfraktioneller Antrag, in Abs. II bei den 'Freiheits- und Menschenrechten' die Worte 'von Gott gegeben' einzufügen abgelehnt und im wesentlichen die letzte Fassung des GSA. angenommen. In 3. Les. änderte der HptA.den Artikel von Grund auf und wählte die, den Vorschlägen des ARA vom 25.1.49 (Drucks. Nr. 543) fast wörtlich verwendende Fassung des FünferA vom 5.2.49 (Drucks. Nr. 591), die – abgesehen von dem in Abs. II zwischengeschalteten Bekenntnis zu den Menschenrechten – in ihrem Abs. I und III deutlich auf den HchE. (s. Art. 1, 21 II) zurückging. Diese Fassung blieb dann, abgesehen von einer reinen redaktionellen Änderung in der 4. Les. des HptA., bis zur letzten Les. im Plen. unverändert.“
Das beweist, dass der Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 GG von einer Entwurfsfassung des ersten Absatzes der Präambel der Allgem. Erklärung der Menschenrechte stammt. Mit dem „SozialA. der UN“ dürfte der Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC der UNO gemeint sein, dem neben der Vollversammlung und dem Sicherheitsrat dritten Hauptorgan der Vereinten Nationen. Dass man sich nicht am endgültig von der UNO-Vollversammlung verabschiedeten Text der AEMR – Präambel orientiert hat, erklärt den Unterschied in der Formulierung zwischen Art. 1 Abs. 2 GG und der AEMR.
Am 25.07.1948 beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Einrichtung des Herrenchiemseer Konvents, in welchen jedes Bundesland jeweils einen Vertreter entsandte, zur Erarbeitung eines Grundgesetzentwurfs. Der Herrenchiemseer Konvent tagte vom 10.-23.8.1948. Sein Entwurf, von Wernicke „HChE“ abgekürzt, diente als Ausgangspunkt für die Arbeit des Parlamentarischen Rats, der daraus den endgültigen Entwurf des Grundgesetzes erarbeitet hat.
Der Parlamentarische Rat hat seine Arbeit begonnen am 01.09.1948. Die AEMR wurde am 10.12. 1948 beschlossen.
Dieser zeitliche Ablauf erklärt, warum der heutige Art. 1 Abs. 2 GG im HChE noch nicht enthalten war, und warum der heutige Art. 1 Abs. 2 GG nicht exakt mit dem Wortlaut von Abs. 1 der Präambel der AEMR übereinstimmt.
Wernickes Kommentierung zeigt auch, dass um die Formulierung des Art. 1 GG in besonderem Maße im Parlamentarischen Rat gerungen wurde. Dabei hat der Gottesbezug (mit den Worten „Verantwortung vor Gott und den Menschen“) es bis in die Präambel des Grundgesetzes geschafft, nicht aber in die durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) ganz besonders geschützten Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes. Die Unveräußerlichkeit der „Menschenrechte in der Welt“ nach Art. 1 Abs. 2 GG ist mit Ewigkeitsgarantie geschützt, der Gottesbezug zwar immerhin verbindlich (Rn. 79 des Urteils des BVErfG zum Grundlagenvertrag, BVerfGE 36,1), aber ohne Ewigkeitsgarantie. Auch das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes stand bis zur Wiedervereinigung allein in der Präambel. Art. 1 Abs. 2 GG muss bewusst noch mehr Gewicht beigemessen worden sein als der Wiedervereinigung und als dem Gottesbezug.
Im Kommentar-Abschnitt zur Erläuterung von Art. 1 GG sagt Wernicke:
„e) Mit dem in Abs. II abgelegten qualitativ-moralischen Bekenntnis zieht das deutsche Volk aus der selbsterlebten Zeit der Herrschaft einer unbegrenzten Staatsmacht die Folgerung: es lehnt dieses System ab und entscheidet sich für jene Auffassung, die den Staat seiner Herrscherrolle entkleidet und ihn verpflichtet, seine Aufgabe selbstlos im Dienste der Menschenwürde zu erfüllen (vgl. Laun, a. a. O., S. 4 f; HChE Art. 1 I; v. Hippel, a. a. O., S. 43 f; Erläuterungen oben unter II 2 a, sowie zu Art. 2 unt. II 1 a)
f) Die unterschiedliche Bezeichnung Grundrechte (Art. 1 III) und Menschenrechte (Art. 1 II) ist bewusst gewählt worden. Darin kommt zum Ausdruck, dasß die verfassungspositiv aufgezählten GR. nur einen Teil der nicht voll positivierbaren Menschenrechte bilden. Die Menschenrechte gelten stets für alle Menschen, also auch für Staatenlose und Ausländer, die Grundrechte nur, soweit sie zugleich Menschenrechte sind oder soweit das BGG. sie Ausländern gewährt (vgl. jeweils die Erl. zu den einzelnen GR.-Artikel; anders als bei der WRV, ist beim BGG, der Wortlaut maßgeblich; s. Mangoldt, DÖV, 1949, S. 263; Groß, DV. 1950, S. 8; C. Schmitt, Verfl. S. 164 ff; Anschütz, Komm. 10 Aufl. S. 450). Andererseits können durch die GR. des BGG. Rechte in weiterem Umfang gewährleistet sein, als es nach den allg. Menschenrechten der Fall wäre (z. B. staatsbürgerliche Rechte).“
Das beweist, dass Art. 1 Abs. 2 GG auch nach der Rechtsauffassung Wernickes sich auf die „allgemeinen“ Menschenrechte (also damals auf die in der AEMR) bezieht. 1950 war Deutschland noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen. Dadurch konnte man damals, trotz Art. 1 Abs. 2 GG, zu der rechtsirrigen Auffassung gelangen, die universellen Menschenrechte wären damals nicht positivierbar. Tatsächlich waren sie nur im Grundgesetz nicht explizit positiviert. Die AEMR muss aber nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin bereits seit Inkrafttreten des Grundgesetzes über Art. 1 Abs. 2 GG für Deutschland verbindlich und unmittelbar anwendbar gewesen sein (siehe auch Abschnitt VII.8.7 und VII.9.3 dieser Verfassungsbeschwerden).
Darüber hinaus hat Dr. Carlo Schmid in der 2. Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 08.09.1948 gesagt, dass dem Parlamentarischen Rat für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden seien (von der Beschwerdeführerin recherchiert im Bundesarchiv am 07.07.2011, S. 11 der 2. Sitzung des Parlamentarischen Rats, Microfiche Z 5/12). Dass die Bezugnahme auf die Menschenrechte „in der Welt“, also auf die universellen Menschenrechte, im Herrenchiemseer Entwurf noch nicht in Art. 1 Abs. 2 enthalten war, deutet zusammen mit der Byrnes-Rede (Abschnitt VII.9.3 dieser Verfassungsbeschwerden), laut welcher die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur der Grundrechte, für Deutschland aus Sicht der USA Vorbedingung für die Wiedererlangung von Wohlstand sei, darauf hin, dass der Bezug auf die universellen Menschenrechte von einem innerhalb der Ewigkeitsgarantie befindlichen Teil des Grundgesetzes aus zu den von Dr. Schmid angedeuteten auferlegten Inhalten gehört hat.
Darüber hinaus hat sich im Vergleich zu 1950 die Situation heute grundlegend geändert. Heute ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen, und es hat alle Menschenrechtsverträge und -konventionen der UNO bis auf die zum Schutz der Wanderarbeiter ratifiziert.
Und die Rechtsauffassung bzw. Rechtserkenntnis, dass die universellen Menschenrechte zum „ius cogens“ gehören und damit verbindlich sind, hat sich heute weltweit erheblich weiter durchgesetzt als noch in 1950, wo die AEMR gerade erst ein Jahr alt war. Siehe hierzu z. B. das IGH-Gutachten vom 08.07.1996 zur Frage der Rechtsmäßigkeit des Drohung mit und des Einsatzes von Atomwaffen oder die Aussage von Prof. Dr. Jean Ziegler zum Vorrang der universellen Menschenrechte vor internationalen Kredit- oder Handelsvereinbarungen.
Schließlich ist für die Bezogenheit des Art. 1 Abs. 2 GG auf die universellen Menschenrechte auch der zeitliche Ablauf entscheidend. Die AEMR gab es vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Die EMRK des Europarats gab es erst 1950, und die EU-Grundrechtecharta gar erst ab 2000. Es können damals, bei Schaffung des Grundgesetzes nur die universellen Menschenrechte gemeint gewesen sein – wenngleich bei Auslegung nach Sinn und Zweck von Art. 1 Abs. 2 GG aus diesem auch ein Veräußerungsverbot, auch im Sinne eines Herabstufungsverbots, der Menschenrechte anderer internationaler Organisationen wie des Europarats und der EU herauszulesen ist.
Eine Auslegung hingegen, alle Menschenrechte außer den universellen anzuwenden, oder nach Belieben nur einen Teil der universellen Menschenrechte anzuwenden, verbietet sich offensichtlich bereits angesichts der Entstehungsgeschichte von Art. 1 Abs. 2 GG.
VII.9.2 die Konferenz von Jalta
Bereits die Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz von Jalta durch die damaligen Regierungschefs von Großbritannien (Winston S. Churchill), USA (Franklin D. Roosevelt) und Sowjetunion (J. V. Stalin) zeigt in Abschnitt 9 die Verbindung zwischen den Menschenrechten und deren Unteilbarkeit und dem Frieden auf. Dort heißt es:
„Unsere Besprechungen hier in der Krim haben neuerlich die uns gemeinsame Entschlossenheit bestärkt, im kommenden Frieden die Einigkeit in der Zielsetzung und im Handeln zu erhalten und noch zu festigen, die im Krieg den Sieg der Vereinten Nationen ermöglicht und gesichert hat. Es ist unser Glaube, dass diese Einigkeit eine heilige Verpflichtung unserer Regierungen gegenüber unseren Völkern und allen Völkern der Welt ist.
Nur wenn die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen unseren drei Völkern und zwischen allen friedliebenden Nationen andauert und wächst, kann das höchste Ziel der Menschheit verwirklicht werden: Ein ungefährdeter, dauernder Friede, der, nach den Worten der Atlantik-Charta (10 C), 'Gewähr dafür bietet, dass alle Menschen in allen Ländern ihr Leben frei von Furcht und Not verbringen und beenden können'.
Unser Sieg in diesem Kriege und die Schaffung der geplanten Internationalen Organisation werden eine in der Geschichte in solcher Größe noch nie vorhandene Gelegenheit bieten, in den kommenden Jahren die notwendigen Voraussetzungen für einen solchen Frieden zu schaffen.“
„Frei von Furcht“ bezieht sich dabei auf die bürgerlichen, „frei von Not“ auf die sozialen Menschenrechte., „und“ auf die Unteilbarkeit.
In der von den USA und Großbritannien ausgearbeiteten und am 14.08.1941 verkündeten Atlantik-Charta heißt es in Punkt 6:
„Sie hoffen, dass nach der endgültigen Vernichtung der Nazi-Tyrannei ein Frieden geschaffen werde, der allen Völkern erlaubt, innerhalb ihrer Grenzen in vollkommener Sicherheit zu leben, und der es allen Menschen in allen Ländern ermöglicht, ihr Leben frei von Furcht und von Not zu verbringen.“
Die Atlantik-Charta war eine Vorläuferin der AEMR.
Die Worte „Freiheit von Furcht und Not“ finden sich schließlich auch in der Präambel der AEMR wieder.
Punkt 4 der Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz von Jalta beinhaltet, dass eine Konferenz zur Ausarbeitung einer Charta der Vereinten Nationen für den 25.04.1945 nach San Franciso einberufen werde.
Den Begriff „Vereinte Nationen“ verwendeten also erst die Alliierten für sich selbst und danach dann für die Weltorganisation, welche aus dem Bündnis gegen die Nationalsozialisten heraus entstand. Die Erkenntnis, dass der Frieden eine entscheidende Grundlage für die Verwirklichung sowohl der bürgerlichen als auch der sozialen Menschenrechte ist, findet sich also schon in Jalta.
Die Atlantik-Charta und die Erklärung zur Jalta-Konferenz verdeutlichen, dass die Fokussierung der UNO auf Frieden und unteilbare Menschenrechte eine Antwort auf die Erfahrung des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs gewesen sind.
VII.9.3 Die Byrnes-Rede
Am 06.09.1946 hielt der damalige US-Außenminister James F. Byrnes eine Rede in Stuttgart, die auch als „Rede der Hoffnung“ in die Geschichte einging.
Zu jüngeren Ereignissen in Stuttgart und deren zeitlichen Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftsregierung siehe auch Abschnitt XII.6 dieser Verfassungsbeschwerden.
Darin wird die Besatzung auch damit erläutert, dass die Nationalsozialisten von der Macht entfernt werden mussten. Er betonte dabei zugleich:
„Es war jedoch niemals die Absicht der amerikanischen Regierung, dem deutschen Volk das Recht zu versagen, seine eigenen inneren Angelegenheiten wahrzunehmen, sobald es in der Lage sein würde, dies auf demokratische Art und unter aufrichtiger Achtung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten zu tun.“
Vor der vollständigen Wiederherstellung der deutschen Souveränität sollten sich die alliierten Befreier also erst noch von der Wiederherstellung der Demokratie und der aufrichtigen Achtung der Menschenrechte überzeugen können.
Zur Schaffung des Grundgesetzes sagte Byrnes:
„Der deutsche Nationalrat sollte auch mit der Vorbereitung des Entwurfes einer Bundesverfassung für Deutschland beauftragt werden, die unter anderem den demokratischen Charakter des neuen Deutschlands, die Menschenrechte, und die grundsätzlichen Freiheiten aller seiner Einwohner sichern soll. Nach grundsätzlicher Genehmigung durch den Alliierten Kontrollrat wäre die vorgeschlagene Verfassung einer gewählten Versammlung zur endgültigen Formulierung vorzulegen und sodann dem deutschen Volk zur Ratifizierung zu unterbreiten.
Während wir darauf bestehen werden, dass Deutschland die Grundsätze des Friedens, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Menschlichkeit befolgt, wollen wir nicht, dass es der Vasall irgendeiner Macht oder irgendwelcher Mächte wird oder unter einer in- oder ausländischen Diktatur lebt. Das amerikanische Volk hofft, ein friedliches und demokratisches Deutschland zu sehen, das seine Freiheit und Unabhängigkeit erlangt und behält.“
Die USA hatten damals also ein großes Interesse daran, dass der Frieden und die Menschenrechte über das Grundgesetz abgesichert werden. Nicht nur die Grundrechte, sonst hätte er Grundrechte gesagt. Das ist in Art. 1 Abs. 2 GG innerhalb der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) verankert worden. Gerade die Ewigkeitsgarantie ist das Merkmal der Aufrichtigkeit Deutschlands bzgl. der Menschenrechte – wenn sie auch eingehalten wird.
Zur Wiedererlangung von Wohlstand in Deutschland sagte Byrnes:
„Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm der von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht abweicht.“
Im Umkehrschluss wollten die USA Deutschland damals nur dann wieder zu einer Wirtschaftsmacht werden lassen, wenn es auf dem Weg dorthin weiterhin die Menschenrechte achten und friedlich bleiben werde. Frieden und Menschenrechte durch Art. 1 Abs. 2 GG innerhalb der Ewigkeitsgarantie zu verankern, war also offenbar auch ein wichtiges Signal, damit die USA Deutschland nicht daran hinderten, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
Zu Deutschlands Perspektiven auf eine UNO-Mitgliedschaft sagte er:
„Die Befreiung vom Militarismus wird dem deutschen Volke Gelegenheit geben, seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden. Es braucht sie nur zu ergreifen. Sie gibt ihm die Gelegenheit, sich der Achtung und Freundschaft friedliebender Völker würdig zu erweisen und eines Tages einen ehrenvollen Platz unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen einzunehmen.“
Ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland so spät erst UNO-Mitglied wurde, war, dass die UNO aus dem alliierten Bündnis hervorgegangen ist, welches in erster Linie der Verteidigung der Welt gegen Nazi-Deutschland gedient hat. Da Deutschland bei Schaffung des Grundgesetzes noch nicht UNO-Mitglied war, konnte es völkerrechtlich nicht direkt auf das Angriffskriegsverbot aus Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta verpflichtet sein, auch nicht auf die AEMR, welche nur von den UNO-Mitgliedern unterzeichnet wird. Art. 26 GG enthält zwar ein strengeres Angriffskriegsverbot als Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta, aber Art. 26 GG ist nicht durch die Ewigkeitsgarantie des GG abgesichert.
Darum war Art. 1 Abs. 2 GG so wichtig, um universelle Menschenrechte und Frieden für Deutschland mit Ewigkeitsgarantie abzusichern.
Für die Interpretation, wie Art. 1 Abs. 2 GG gemeint ist, ist von Bedeutung die damalige Haltung der USA, aus der Zeit, als das Grundgesetz geschaffen wurde.
Auch die Tatsache, dass die USA das Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes von der Zustimmung der Besatzungsmächte abhängig machen wollten, was dann auch geschehen ist, zeigt, welch zentrale Bedeutung sie damals der Absicherung von Frieden und Menschenrechten im Grundgesetz beigemessen haben müssen.
Zur Bedeutung von Art. 1 Abs. 2 GG für die von den USA geforderte Einhaltung der universellen
Menschenrechte durch Deutschland siehe auch die Rede von Herrn Dr. Seebohm vom 08.05.1949 (Abschnitt VII.9.8.4 dieser Verfassungsbeschwerden).
VII.9.4 Deutschlandvertrag
Nach Art. 3 des Deutschlandvertrags vom 23.10.1954 bekräftigte die Bundesrepublik Deutschland „ihre Absicht, sich durch ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der freien Welt beitragen, mit der Gemeinschaft der freien Nationen völlig zu verbinden.“ Und Großbritannien, die USA und die Frankreich sagten zu: „Die Drei Mächte wer-den zu gegebener Zeit Anträge der Bundesrepublik unterstützen, die Mitgliedschaft in solchen Organisationen zu erlangen.“
Anders als die deutsche Wiedervereinigung, welcher zusätzlich der weltanschauliche Gegensatz im Kalten Krieg entgegen stand, war für die Unterstützung der Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen offenbar entscheidend, dass die Überzeugung noch wachsen musste, dass es die „Ziele der freien Welt“ anstrebt. Und dazu gehören nach Art. 1 Nr. 3 UNO-Charta außer dem Frieden und der Völkerverständigung die universellen Menschenrechte.
Die Verankerung der Unveräußerlichkeit aller in Deutschland geltenden Menschenrechte, darunter insbesondere auch der universellen, in Art. 1 Abs. 2 GG und die Absicherung dieser Unveräußerlichkeit über die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) ist einer der überzeugendsten Schritte dafür, dass Deutschland in die Vereinten Nationen aufgenommen werden konnte.
VII.9.5 alliierte Vorbehalte
Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes behielten sich die alliierten Befreier weiterhin zahlreiche Rechte vor, die auf Grund ihres völkerrechtlichen Charakters zwar über den einfachen Gesetzen standen, aber unterhalb des Grundgesetzes. Dazu gehörte, dass auch die Besatzungsmächte über die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassungen wachten. Das zeigt, welche Bedeutung die Alliierten dem Grundgesetz beimaßen.
VII.9.6 der Grundlagenvertrag
In Art. 2 des Grundlagenvertrags vom 21.12.1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik verpflichteten sich beide zusätzlich, sich von den Prinzi-pien der Uno-Charta leiten zu lassen, darunter von der Wahrung der Menschenrechte. Auch für die Verbesserung des Verhältnisses und für die Vertrauensbildung zwischen den damals zwei deutschen Staaten ist die Verpflichtung zu den universellen Menschenrechten von erheblicher Bedeutung gewesen.
VII.9.7 Zwei-plus-Vier-Vertrag
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat von alliierter Seite des Weg frei gemacht zur deutschen Wiedervereinigung. Laut dem vorletzten Absatz seiner Präambel waren die alliierten Befreier sich einig, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und der deutschen Wiedervereinigung das Besatzungsrecht endete. Damit endete auch die alliierte Verantwortung zum Schutz des Grundgesetzes. Das bedeutet zu- gleich auch einen großen Vertrauensvorschuss dahin gehend, dass Deutschland wieder reif genug sei, seine Verpflichtungen für die „Menschenrechte in der Welt“ auch ohne Fortbestehen diesbzgl. besonderer alliierter Eingriffsrechte zu erfüllen. Umso mehr steht Deutschland nun in der Pflicht, auch und gerade bzgl. Art. 1 Abs. 2 GG.
Fortsetzung: https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/056-grundgesetz