IV.7 Prognostizierung der künftigen Auslegung von Fiskalpakt, Six Pack und europäischen Finanzierungsmechanismus durch die deutsche Bundesregierung anhand der Wünsche der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank ist laut Tabelle I auf S. 29 der Weltbankstudie „Are banks too big to fail or too big to save ? International evidence from equity prices and CDS spreads“ aus Mai 2010 (Abschnitt XI.7 dieser Verfassungsbeschwerden) die größte deutsche Bank, auch wenn selbst die radikal bankenfreundliche Weltbank die Deutsche Bank immer noch als zu klein ansieht, als dass diese „too big to fail“ sein könnte.
Weitere Indizien für die Macht der Deutschen Bank sind die Mitgliedschaft ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BDB) und in den Vorbereitungskomitees der internationalen öffentlichkeitsscheuen Gesprächsnetzwerke Bilderberg und Trilaterale Kommission, die Mitgliedschaft des Vizepräsidenten der Deutschen Bank Caio Koch-Weser im Rat der militaristischen Lobbyorganisation European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu) und die starke Sichtbarkeit von Herrn Ackermann weit über die ebenfalls im ECFR-Rat vertretenen Medienkonzerne Springer und Bertelsmann hinaus. Springer und Bertelsmann gehören zu den machtvollsten Medienunternehmen in Deutschland; von der Erlangung ihrer Aufmerksamkeit kann der Ausgang von Bundestagswahlen abhängen. Laut dem Internet-Lexikon Wikipedia sind die Bilderberg-Konferenzen informelle, private Treffen einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien und Adel. Die deutsche Bundeskanzlerin soll mindestens einmal schon die Geburtstagsfeier von Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt ausgerichtet haben, ein Maß an Aufmerksamkeit und Vertrauen, wovon die Vorstandsvorsitzenden der meisten in Deutschland tätigen Banken nur träumen können. Von Gewicht mag auch sein, dass die Deutsche Bank zu den größeren Parteispendern in Deutschland gehört, was ein Gefühl von Vertrautheit seitens der Politik unbewusst fördern kann und den Blick auf das Vorhandensein, neben aller betriebswirtschaftlicher Kompetenz, auch von Eigeninteressen dieser Bank bzw. von Organisationen, denen sie und ihr Führungspersonal angehört, leicht aus dem Blick der mit Spenden und Rat unterstützten politischen Parteien geraten lässt. An all dem mag an sich noch nichts ehrenrühriges sein. Es zeigt jedoch eindrucksvoll, über wieviele Kanäle die Deutsche Bank sich Gehör verschaffen kann mit ihren politischen, wirtschaftlichen und weltbildbeeinflussenden Interessen.
Und selbst bis zu den Vereinten Nationen hat sich der beherrschende Einfluss der Deutschen Bank auf die deutsche Bundeskanzlerin inzwischen herum gesprochen; siehe hierzu das in Abschnitt X.1 dieser Verfassungsbeschwerden zitierte Interview des ARD-Nachtmagazins mit Prof. Dr. Jean Ziegler.
Das Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.12.2010 mit Herrn Thomas Mayer, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ist daher ein gewichtiges Indiz dafür, wie künftig die deutsche Bundesregierung mit EFSF, ESM, Fiskalpakt und den an diese anknüpfenden EU-Verordnungen (Abschnitte V.3 bis V.7 und VI.2 dieser Verfassungsbeschwerden), umgehen würde. Und es ist ein noch gewichtigeres Indiz dafür, aus welcher inneren Haltung heraus die Mitarbeit der Deutschen Bank in den Gläubigerversammlungen zur Erstellung der Auflagen im Rahmen der Staateninsolvenzverfahren der Eurostaaten voraussichtlich erfolgen würde.
Danach strebte Herr Mayer noch im ersten Quartal 2011 Klarheit an bzgl. des Wegs “zu dem ab 2013 geplanten Stabilisierungsmechanismus“ (also zur unbefristeten Fortsetzbarkeit der EFSF und zum ESM). Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 16./17.12.2010 einschließlich der Initiierung von Art. 136 Abs. 3 AEUV sagte er, der EU-Gipfel habe „große Linien“ festgelegt, die Details aber noch offen gelassen.
Daraus, dass Art. 136 Abs. 3 AEUV ja gerade in erster Linie zu dem Zweck initiiert worden ist, eine Grundlage für den ESM zu erhalten, lässt sich also schließen, dass die Deutsche Bank ein Interesse daran gehabt hat, die Zustimmung zur Änderung des Art. 136 Abs. 3 AEUV bis zum 31.03.2011 durch zu haben, und bis dahin weitere Klarheit zum ESM zu bekommen.
Statt Art. 136 Abs. 3 AEUV aber will man nun erst einmal des Fiskalpakt (Abschnitte III.1.2 und V.1 dieser Verfassungsbeschwerden).
In dem Interview spricht sich Herr Mayer für das Konzept eines Europäischen Währungsfonds (EWF) aus, „besetzt mit Finanzexperten“, welche „unabhängig von der Politik, über die Rettung und Umschuldung von Staaten entscheiden“ würden. Die Politik sei „bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert“ gewesen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin übersieht Herr Mayer dabei, dass die Überforderung der Politiker gerade auch aus deren Fixierung auf die Meinung internationaler Debattierclubs und Denkfabriken resultiert. Siehe darum auch die Abschnitte III.8, III.10, IV.8 und X.1 dieser Verfassungsbeschwerden.
Der Stand vom EU-Gipfel vom 16./17.12.2010 war es, das Staateninsolvenzverfahren des ESM für die Eurozone so zu gestalten, dass die privaten Gläubiger jeweils den in Insolvenz befindlichen Eurostaaten verbindliche Auflagen für den teilweisen Schuldenerlass mit IWF-typischer Strenge machen sollen. Daran äußert Herr Mayer keine Kritik, erwähnt diese Strenge entsprechend der IWF-Praxis und deren Folgen zu Lasten der Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten nicht einmal. Der Begriff „EWF“ ist in der Debatte um den europäischen Finanzierungsmechanismus in den Hintergrund getreten; er stand auch für die Idee, eine IWF-ähnliche Institution für die Eurozone ohne Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen. Nun dürfte die Verwendung des Begriffs EWF ein starkes Indiz sein für den Wunsch, dass die Gläubiger, und damit natürlich auch die Deutsche Bank in ihrer Eigenschaft als Gläubigerin von Staaten der Eurozone im Rahmen der Wiener Initiative als Teil des ESM, mehr noch als der IWF, möglichst viel Macht bekommen im ESM.
Kompromissbereit zeigt sich Herrn Mayer dahingehend, dass die Gläubiger schon vor einem Staateninsolvenzverfahren auf Teile ihrer Forderungen verzichten könnten. Im Gegenzug will er aber dafür dann noch mehr direkte Bankenrettung für den Fall, dass Banken durch einen teilweisen Forderungsverzicht schon vor einem Staateninsolvenzverfahren selbst hart getroffen würden. Es sei besser, direkt von Forderungsausfällen hart getroffene Banken zu retten, als Staaten zu retten, um damit indirekt Banken zu retten.
Das zeigt eindrucksvoll, dass der gesamte europäische Finanzierungsmechanismus in erster Linie zur verdeckten Bankenrettung gedacht ist (siehe hierzu auch Abschnitt XI. dieser Verfassungsbeschwerden), was auch der Deutschen Bank spätestens am 26.12.2010 bewusst gewesen sein muss.
Die Forderung von Herrn Mayer nach noch mehr Bankenrettung für den Fall von Forderungsverzichten der Banken gegenüber Staaten der Eurozone wurde inzwischen durch die Möglichkeit von Darlehen von EFSF und ESM zum Weiterverschenken an Banken sowie durch Art. 3 und Art. 13 von EU-Verordnung 385/2011 (COD) übererfüllt.
Hinsichtlich des Forderungsverzichts der Gläubiger zeigt er in dem Interview auf, dass die Deutsche Bank Interesse hat an Planungssicherheit bzgl. der Frage, wieviel Anleger im Falle der Umschuldung bei einem Land der Eurozone verlieren würden. Das dürfte nichts anderes bedeuten, als das Risiko des Forderungsausfalls betragsmäßig oder prozentual für die Anleger zu deckeln, und den Rest von den Steuerzahlern der anderen Eurostaaten mit bezahlen zu lassen. Vergleiche dazu den teilweisen Schuldenerlass gegenüber Griechenland nach dem Gipfel vom 21.07.2011 (Abschnitt III.21 dieser Verfassungsbeschwerden). Die Option, einfach mit der Bankenrettung aufzuhören und so die Marktwirtschaft wiederherzustellen, erwähnt er nur im Hinblick für die Zeit nach der Rettung Spaniens (Metapher für die Rettung der Gläubiger Spaniens).
Für 2011 rechnete Herr Mayer mit einem Anstieg der Leitzinsen weltweit und damit auch in der Eurozone, nicht aber mit Eurobonds, welche den Zinssatz für Deutschlands Verschuldung durch Mischung der Risiken der Länder der Eurozone noch weiter erhöhen würden. Stattdessen rechnete er damit, dass die EZB noch mehr Staatsanleihen kaufen würde. Mit diesen Prognosen hat er für das Jahr 2011 richtig gelegen.
Die EZB hat inzwischen tatsächlich in großem Umfang Staatsanleihen von Staaten der Eurozone erworben, vor allem aber als Sicherheit akzeptiert, darunter vor allem griechische.
Siehe hierzu Abschnitt XI.17 dieser Verfassungsbeschwerden.
Das Interview vom 26.12.2010 zeigt eindrucksvoll, wie Banken Interesse daran haben, so weit wie möglich, ihre Zinsen und Forderungen (und die ihrer Kunden) gegenüber den Staaten zu sichern, und daran, im Rahmen der Wiener Initiative bzw. eines Staateninsolvenzverfahrens hoheitliche Macht über Staaten bzgl. der Auflagen für den teilweisen Schuldenerlass zu erhalten.
Wie das vereinbar sein soll damit, dass nicht die Banken, sondern das Volk gem. Art. 20 Abs. 2 GG der Souverän ist, und wie das noch vereinbar sein soll mit dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) sowie mit den auch Geld kostenden Schutz- und Gewährleistungsverpflichtungen Deutschlands insbesondere für die bzgl. ihrer Unveräußerlichkeit innerhalb der Ewigkeitsgarantie (Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG) abgesicherten sozialen Menschenrechte der Einwohner Deutschlands, darüber wird in manchen Banken zumindest nicht laut nach außen hin nachgedacht – ein gewichtiges Indiz dafür, dass auch die Bundesregierung von sich aus nicht viel darüber nachdenken würde – insbesondere nicht mehr nach Zustimmung zum bzw. nach Ratifizierung und Inkraftsetzung von ESM und Fiskalpakt und der an diese sowie an den EFSF-Rahmenvertrag anknüpfenden EU-Verordnungen (Abschnitte V.3 bis V.7 und VI.2 dieser Verfassungsbeschwerden) und danach schließlich von Art. 136 Abs. 3 AEUV.
IV.8 direkte Verbindung zwischen EU-Kommission und deutschen Großbanken über das informelle internationale Gesprächsnetzwerk der Bilderberger
Laut dem Artikel „Where the influential people meet and talk“ des Wirtschaftsmagazins „The Economist“ vom 20.01.2011 ist Etienne Davignon, ein ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, damals Vorsitzender der Bilderberg-Gruppe gewesen. Und Josef Ackermann ist im Vorbereitungskomitee auch der Bilderberger. So besteht eine direkte Verbindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über welche zumindest die faktische Möglichkeit besteht, die Anliegen der Deutschen Bank bzw. des Bundesverbandes Deutscher Banken auf kurzem Wege unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegenüber der EU-Kommission bevorzugt zu Gehör zu bringen. Durch die Mitgliedschaft im Vorbereitungskomitee ist darüber hinaus ein mit entscheidender Einfluss darauf gegeben, wer am jeweils nächsten Bilderberg-Treffen teilnehmen darf. Und wie Herr Davignon gegenüber dem Economist selbst zugibt, ging es bei dem Bilderberg-Treffen in 2010 in Spanien um Europas Finanzprobleme und darum, ob die Währung Euro überleben werde. Laut Herrn Davignon ist zumindest einmal ein spanischer Premierminister dabei gewesen; es liegt die Annahme nahe, dass das zumindest auch bei dem Treffen in 2010 in Spanien der Fall gewesen sein dürfte. Wie der Economist-Artikel mitteilt, ist auch der Herausgeber dieser Wirtschaftszeitschrift manchmal bei Bilderberg-Treffen dabei.
Damit ist bewiesen, dass es zumindest durch die Bilderberg-Gruppe eine Verbindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt, in welcher Bankenlobbyisten auf EU-Kommission und hochrangige Politiker der Eurozone einwirken können. Das dürfte einen Teil der Erklärung darstellen, wie es zu einer derart bankenfreundlichen Griechenland-Hilfe kommen konnte, von der finanziell in erster Linie französische und deutsche Banken profitieren, und zu einem Euro-Rettungsschirm, bei welchem zumindest im Falle Irlands in erster Linie britische, deutsche und US-amerikanische Banken profitieren, bis hin zu einer Wiener Initiative und einem Staateninsolvenzverfahren innerhalb des ESM, in welchen die privaten Gläubiger, also in erster Linie wieder Banken, den Staaten verbindliche Auflagen machen sollen im Gegenzug für einen teilweisen Schuldenerlass – was auf nichts anderes hinaus läuft als ein de facto Mit-Regieren und Mit-Legislieren von Banken.
Der Economist-Artikel findet sich unter dem Link
http://www.economist.com/node/17928993
Man beachte auch den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Bilderberg-Konferenz vom 09.-12. 06.2011 mit der Wahl der neuen IWF-Chefin Christine Lagarde und die ersten beiden diesjährigen Bilderberg- Tagesordnungspunkte „Innovation and Budgetary Discipline“ und „the Euro and Challenges for the European Union“. Das klingt sehr nach einer Besprechung von Art. 136 Abs. 3 AEUV und der Mechanismen, die man darauf stützen will bzw. wollte, auch im Sinne eines Briefings für die Sitzung des Ecofin-Rats vom 20.06.2011 und den Gipfel des Europäischen Rats vom 23.06.2011.
Die Bilderberg-Tagesordnung 2011 findet sich hier:
http://www.bilderbergmeetings.org/meeting_2011
Die EU-Institutionen haben sich bzgl. des Gipfels am 23.+24.06.2011 der Intransparenz der Bilderberger dramatisch angenähert. Selbst nach dem Gipfel war der Text der damaligen Entwurfsfassung des ESM immer noch nicht im Internet veröffentlicht.
Auch die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2011 zeigen, dass dort eine dort Vorbesprechung, undemokratisch und intransparent durch den Ausschluss der Öffentlichkeit, für das Verhalten auf dem Gipfel des Europäischen Rats am 23.+24.06.2011, stattgefunden haben muss, dass die Entscheidung im Europäischen Rat auch über den Beschluss des ESM-Vertrag, auf der Bilderberg-Konferenz 2011 mit vorgeformt worden sein muss.
http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html
Hermann van Rompuy, als Präsident des Europäischen Rats, der Mann mit der größten Macht über dessen Tagesordnung und über dessen Veröffentlichungen, war zugegen, unterstützt durch Frans van Daele, den Personalchef des Präsidenten des Europäischen Rats. Ebenfalls der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Verbindung zur EU-Kommission war gesichert durch Etienne Davignon (damaliger Vorsitzender der Bilderberger), Joaquin Almunia (Vizepräsident EU-Kommission) und Neelie Kroes (Vizepräsidentin EU-Kommission). Auch Pascal Lamy (Generaldirektor der WTO) und Robert Zoellick (Präsident der Weltbank) waren zugegen. Amtierende Finanzminister waren in Gestalt von George Papaconstantinou (Griechenland), George Osborne (Großbritannien) und Giulio Tremonti (Italien) dabei.
Für den Bankensektor besonders von Bedeutung war Josef Ackermann (Deutsche Bank) als Teil des Vorbereitungskomitees, aber auch die Vorsitzenden der Nationalbanken von Kanada und Belgien, und ein ehemaliger Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve waren da sowie Vertreter weiterer großer Privatbanken wie z. B. von Goldman Sachs und der Chase Manhatten Bank (zu Goldman Sachs siehe auch Abschnitt IV.10 dieser Verfassungsbeschwerden).
Die politische Macht, welche Bilderberg Banken verschafft, beruht vor allem darauf, dass die bei Bilderberg eingebetteten Medien gehorsamen Politikern ihre Aufmerksamkeit schenken sowie bankenpopulistische Themen auf die mediale Tagesordnung setzen und Banken nicht genehme Themen und Politiker zensieren können. Auf welche Weise sich die begünstigten Banken dafür bei den betreffenden Medien revanchieren, ob durch überdimensionierte Anoncen oder auf andere Weise, ist der Beschwerdeführerin nicht bekannt.
Die offiziellen Gästelisten der jeweils drei neuesten Bilderberg-Treffen finden sich unter folgendem Link
www.bilderbergmeetings.org/meetings.html
Eine der Fundstellen zu allen Gästelisten der bisherigen Bilderberg-Treffen ist:
www.flegel-g.de/index-bilderberg-teilnehmerlisten.html
Wie undemokratisch der europäische Finanzierungsmechanismus ist, zeigt jetzt auch der Demokratieindex 2011 des Wirtschaftsmagazins „The Economist“. Obwohl dieses Wirtschaftsmagazin bei Bilderberg dabei ist, hat man zumindest soviel Herz für die Demokratie, dass man als Wirtschafts- magazin nicht nur ein Demokratieranking macht, um zu zeigen, dass Wirtschaft nicht alles ist, son-dern die Folgen des europäischen Finanzierungsmechanismus und der Griechenlandhilfe auf S. 20 in deutlichen Worten kritisiert:
„The main reason for the decline in democracy scores in 2011 in the region has been the erosion in
sovereignty and democratic accountability associated with the effects of and responses to the euro
zone crisis (five of seven countries that have experienced a decline in their scores--Greece, Italy,
Portugal, Spain and Ireland). Most dramatically, in two countries (Greece and Italy) democratically
elected politicians have been replaced by technocrats at the head of governments.
Six euro zone governments collapsed in 2011 and there have been growing public protests and a
proliferation of new political parties and movements. Policy in some countries is no longer being set
by national legislatures and elected politicians, but is effectively set by official creditors, the European Central Bank, the European Commission and the IMF. The severity of austerity measures has tended to weaken social cohesion and diminish furth trust in pubic institutions, which had already been declining since the 2008-09 economic crisis.“
www.vedomosti.ru/cgi-bin/vedomosti_15-12-2011.pdf?file=2011/12/15/0_1951216671
Trotz dieser beachtlichen Gewissensleistung sagt der Economist nichts zur Rolle von Bilderberg und deren Konferenzen der Jahre 2009 bis 2011 für diese Choreographie dieser Finanzkrise und auch nichts dazu, bei welchen Banken (darunter die zu Bilderberg gehörende Bank Goldman Sachs) die besagten Technokraten in Italien und Griechenland vorher waren bzw. immer noch sind (Abschnit IV.10 dieser Verfassungsbeschwerden). Und auch das Mitgefühl bzgl. des Sozialabbaus kommt hier über den Umweg der Sorge um die Demokratie und nicht über die Sorge um die sozialen Grund- und Menschenrechte.
IV.9 Der kurze Traum vom sozialeren IWF
Dieser Abschnitt soll verdeutlichen, dass keine dauerhafte Wende des IWF hin zur Respektierung der Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten stattgefunden hat, sondern dass IWF-typische Auflagen nach wie vor Auflagen bedeuten, welche insbesondere die sozialen Rechte der Einwohner der Schuldnerstaaten mißachten.
Laut dem Artikel „Strauss-Kahn für neue Wirtschaftsdoktrin 'Vom Markt hin zum Staat' der Süddeutschen Zeitung vom 05.04.2011 versprach der damalige IWF-Geschäftsführer Dominique Strauss-Kahn, „beim Gestalten des makroökonomischen Rahmens einer neuen Welt“ werde „das Pendel umschwingen – zumindest ein bisschen vom Markt zum Staat“. Laut der Süddeutschen Zeitung war Strauss-Kahn der Ansicht, dass die Globalisierung im Bereich der Finanzmärkte die Unterschiede zwischen Arm und Reich vergrößere, während sie im Bereich der Handelsmärkte die Unterschiede verringere.
Www.sueddeutsche.de/geld/strauss-kahn-fuer-neue-wirtschaftsdoktrin-vom-markt-zum-staat-1.1081376
Laut dem Zeit-Artikel „Strauss-Kahn fordert entschiedeneren Kampf gegen Arbeitslosigkeit“ vom 15.04.2011 haben IWF und Weltbank in Gestalt von deren Chefs Dominique Strauss-Kahn und Robert Zoellick die hohe Arbeitslosigkeit und den Hunger auf Grund gestiegener Lebensmittelpreise kritisiert. Sie sollen sogar gesagt haben, die Unruhen in den arabischen Ländern spiegelten den Unmut über Arbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise wieder. Sie forderten einerseits wie gewohnt mehr Freihandel, diesmal in Bezug auf den Abbau von Importbeschränkungen der reichen Ländern gegenüber Produkten aus den armen Ländern, zugleich aber auch eine stärkere Regulierung des Schattenbankensektors.
Www.zeit.de/wirtschaft/2011-04/iwf-weltbank-arbeitslosigkeit
Laut dem Artikel „Abkehr vom Neoliberalismus IWF verdankt Strauss-Kahn soziale Wende“ der Financial Times Deutschland vom 16.05.2011 hat Strauss-Kahn beim IWF-Treffen im April 2011 zufrieden festgestellt, „der Washington Konsens“ liege „hinter uns“. Die FTD beschreibt die Kreditauflagen im Sinne des Washington Konsens als ausgerichtet auf offene Märkte, Kapitalverkehrsfreiheit, raschen Defizitabbau ohne große Rücksicht auf soziale Folgen und Binnennachfrage. Unter Strauss-Kahn sei nun mehr Rücksicht auf soziale Folgen genommen worden, Kapitalverkehrskontrollen in Ausnahmefällen als akzeptabel angesehen worden, und gegenüber Polen sei sogar einmal ganz auf politische Kreditauflagen verzichtet worden.
Zum Washington Konsens sei angemerkt, dass dieser zumindest von seinem Konzept her nicht vollständig sozialfeindlich ist. Er sieht laut dem Internet-Lexikon Wikipedia nämlich auch eine Konzentration der öffentlichen Ausgaben auf Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vor, sowie Subventionsabbau, wobei der Subventionsabbau nicht ausdrücklich auf den Abbau sozialer Subventionen fokussiert ist.
Http://de.wikipedia.org/wiki/washington_consensus
Wie insbesondere die Abschnitte IV.5.1, IV.5.5, IV.5.8, IV.5.9 und XII.1 dieser Verfassungsbeschwerden beweisen, hat sich der IWF typischerweise selbst aus dem Washington Konsens nur die vielen unsozialen Bestandteile angenommen und sogar gegen die Bildungs- und Gesundheitssysteme der Staaten gewütet, was selbst mit dem Washington Konsens unvereinbar ist. Die Motivation für ein solches Verhalten kann also nicht der Washington Konsens gewesen sein. Es ist vielmehr, dass die weitgehende straf- und haftungsrechtliche Immunität der IWF-Mitarbeiter in hohem Maße Personen mit einem pathologischen Mangel an Mitgefühl anzieht, welche ihre Gefühle nur noch dann spüren können, wenn sie andere leiden lassen (Abschnitt XII.8 dieser Verfassungsbeschwerden). Das ist es, was nach wie vor die IWF-Artigkeit von Kreditauflagen ausmacht. Wirtschaftspolitische und weltanschauliche Konzepte wie der Washington Konsens sind da nur willkommene Rechtfertigungsmöglichkeiten.
Praktisch blieben die sozialen Veränderungen beim IWF unter Strauss-Kahn deutlich hinter seinen Worten zurück. Die Marginalisierung des rumänischen Gesundheitswesens (Abschntt IV.5.5 dieser Verfassungsbeschwerden) unter offensichtlicher Kollision mit sowohl dem Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt) als auch dem ständig vorgeschobenen Washington Konsens gehen auf das Konto seiner Amtszeit. Trotzdem kündigte er bereits in seiner Rede vor dem rumänischen Parlament an, den IWF sozialer zu machen. Das dürfte die Respektierung des Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts betreffen, welches die vom IWF verlangten Rentenkürzungen vollständig untersagt hatte. Im Memorandum of Understanding mit Portugal hat der IWF sich gleich viermal zur Verschonung verletzlicher Bevölkerungsgruppen bekannt, was durchaus Signalwirkung hat (Abschnitt IV.5.9 dieser Verfassungsbeschwerden); gleichwohl hat der IWF auch dort eine Erhöhung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen verlangt. Die Signalwirkung liegt darin, dass der Begriff „verletzliche Bevölkerungsgruppen“ aus dem Sprachgebrauch der Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen stammt. Der IWF ist, wie einige andere nahezu weltweit tätige Organisationen auch, eine UNO-Sonderorganisation, was ihm das Privileg verschafft, vom Ansehen der Vereinten Nationen zehren zu können, und von der UNO höchstens indirekt kritisiert werden zu dürfen. Die Einlassung, auf „verletzliche Bevölkerungsgruppen“ Rücksicht nehmen zu wollen, dient offenbar auch dem Ziel, angesichts der immer stärker werdenden Debatte über die Menschenrechtsverletzungen durch den IWF, diese Privilegien zu erhalten.
Ein deutliches Zeichen für einen scheinbar sozialer gewordenen IWF setzt die Pressemitteilung vom 16.05.2011 zu einer IWF-Mission zu den Solomoneninseln. Das hat angesichts der couragierten Stellungnahme von Cephas Lumina, dem unabhängigen Experten des UNO-Menschenrechtsrats zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Verwirklichung der Menschenrechte, aus Februar 2011 bzgl. der Solomonen-Inseln besondere Signalwirkung (Abschnitte VII.6, IX.3, IX.8 und XI.14 dieser Verfassungsbeschwerden). Der IWF erläutert in der Pressemitteilung, dass die Solomoneninseln es mittels Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen schaffen, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und dass dabei dem Staat noch genügend Ressourcen verblieben für Bildung, Gesundheit und Infrastrukturentwicklung blieben. Das ist das erste der Beschwerdeführerin bekannte Mal, dass der IWF die wenigen sozialen Bestandteile des Washington Konsens (und damit gleich auch noch zwei Rechte aus dem UNO-Sozialpakt) in seinen Überlegungen berücksichtigt hat.
www.imf.org/external/np/sec/pr/2011/pr11180.htm
Laut dem Artikel „Strauss-Kahn: ein Kritiker des Neoliberalismus wird ausgeschaltet“ von News Web HH vom 16.05.2011 soll der IWF sich bei den Kreditauflagen gegenüber Irland, Portugal und Griechenland ungewohnt zurückgehalten haben, sodass die EU selbst die Verantwortung für die Grausamkeiten in den Kreditauflagen hätte übernehmen müssen. Wenn diese Information zutreffen sollte, hätte Strauss-Kahn, über den Fall Polen hinaus, tatsächlich eine soziale Wende beim IWF begonnen. http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33713&rubik=politik&print=1
Der kurze soziale Frühling beim IWF dürfte aber spätestens mit dem Rücktritt von Strauss-Kahn beendet sein. Am 15.05.2011 wurde Strauss-Kahn festgenommen wegen des Verdachts eines Übergriffs gegenüber einem Zimmermädchen. Bereits am 18.05.2011 trat er zurück.
Das dürfte auf lange Sicht dafür gesorgt haben, die soziale Wende innerhalb des IWF im Keim zu ersticken. IWF-Artigkeit heißt nach wie vor bzw. wieder die völlige Missachtung der Grund- und Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten.
Dass der soziale Frühling des IWF unter seiner jetzigen, von Bilderberg genehmigten, Geschäftsführerin Christine Lagarde wieder zum alten Kurs zurückgekehrt ist, zeigt auch der Artikel „Eklat: IWF-Europaexperte Antonio Borges geht“ der Deutschen Mittelstandsnachrichten vom 16.11.2011. Er hatte zuvor, noch ganz im Sinne des sozialer gewordenen Strauss-Kahn, mehr Konjunkturimpulse statt nur Sparmaßnahmen gefordert; danach trat er dann „aus persönlichen Gründen“ zurück.
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32387/
IV.10 Die Rolle von Goldman Sachs und deren Verdienste an der Finanzkrise
Die politische Macht von Goldman Sachs in Europa beruht in erheblichem Maße auch auf der Möglichkeit medialer Kampagnen über das Bilderberg-Netzwerk (Abschnitte III.21 und IV.8 dieser Verfassungsbeschwerden) und auf der Platzierung eigener ehemaliger Mitarbeiter in politischen Spitzenpositionen.
Die mächtige Rolle von Goldman Sachs innerhalb von Bilderberg wird auch dokumentiert durch die langjährige Mitgliedschaft des Goldman Sachs – Beraters Mario Monti im Steuerungskommitte von Bilderberg. Er ist dort aktuell Mitglied und war dies auch schon auf der Bilderberg-Konferenz 1989, auf welcher in dem Netzwerk debattiert wurde, ob damals nur der Euro oder auch schon ein „souveränes Europa“ geschaffen werden sollte.
hww.bilderbergmeetings.org/goverance.html
http://publicintelligence.net/1989-bilderberg-meeting-participant-list/
Laut dem Artikel der Deutschen Mittelstandsnachrichten „Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs“ vom 14.11.2011 ist der (vom Volk ungewählte) italienische Premierminister Mario Monti laut dem Jahresbericht der Großbank Mitglied in deren „International Advisory Committee“. Laut dem gleichen Artikel war es ebenfalls Goldman Sachs, die Griechenland beraten haben, als Griechenland durch unzutreffende Angaben gegenüber Eurostat den Beitritt zum Euro erlangte. Außerdem war EZB-Chef Mario Draghi in den Jahren 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs. Auch der ehemalige US-Finanzminister Hank Paulson dürfte Verbindungen zu Goldman Sachs haben, da dieser seine Anteile an dieser Bank noch rechtzeitig vor der Krise für 500 Millionen $ habe verkaufen können, bevor der Aktienkurs eingebrochen sei. Der gleiche Herr Paulson war US-Finanzminister, als das 700,- Mrd. $ Bailout beschlossen wurde; von den 700,- Mrd. $ scheint Goldman Sachs aber laut den Deutschen Mittelstandsnachrichten selbst nur mit 13,- Mrd. $ profitiert zu haben.
Und trotz allem berät Goldman Sachs „die europäischen Regierungen und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise“, scheint also insgesamt eine noch zentralere Rolle bei der Orchestrierung der Bankenrettung im Namen der Rettung des Euro zu spielen als die Deutsche Bank.
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/11670
Die Bedeutung der Plazierung des Goldman Sachs verbundenen Mario Draghi als EZB-Chef dürfte darin liegen, dass Goldman Sachs zu den Banken gehört, welche in besonderem Ausmaß Wetten eingegangen (im Rahmen der Herausgabe von Credit Default Swaps) sind auf den Staatsbankrott von Staaten der Eurozone (siehe Artikel der Financial Times Deutschland „Die Angst der Amerikaner“ vom 03.11.2011, Abschnitt III.23 dieser Verfassungsbeschwerden). Das bedeutet, dass Goldman Sachs darauf gewettet hat, dass ein Staatsbankrott in den betreffenden Staaten verhindert wird, oder anders gesagt, Goldman Sachs gehört zu den weltgrößten Versicherern gegen Staatsbankrotte der betreffenden Länder.Über Herrn Draghi hat Goldman Sachs nun die zumindest faktische Möglichkeit, solange mit der Notenpresse der EZB den Staatsbankrott (zur Definition siehe Abschnitt IV.6.3 dieser Verfassungsbeschwerden) und damit den Versicherungsfall der betreffenden Staaten damit zu verhindern, bis der ESM bereit steht, welcher dann noch die letzten Tropfen aus den Staaten herausholen und auch Goldman Sachs über Wiener Initiative und Staateninsolvenzverfahren (Abschnitt IV.6.2.5 dieser Verfassungsbeschwerden) erlauben würde, den betreffenden Staaten entsprechende Auflagen zu machen.
Die Bedeutung der Kontrolle über die EZB und über Italiens Regierung zeigt sich auch im Artikel „Goldman: 'Neuwahlen in Italien sind das Schlimmste!' der Deutschen Mittelstandsnachrichten vom 09.11.2011. Demnach lobbyierte Goldman Sachs für eine Technokratenregierung und für Neuwahlen frühestens im Januar, besser im Frühling 2012 – erfolgreich, inzwischen regiert Herr Monti Italien. Und Goldman Sachs forderte tatsächlich die EZB auf, „weiterhin in großem Stil“ italienische Staatsanleihen zu kaufen; nach Auffassung der Beschwerdeführerin ein entscheidendes Indiz dafür, dass Goldman Sachs auch in Wetten bzgl. eines italienischen Staatsbankrotts involviert sein dürfte.
www.deutsche-mittelstandsnachrichten.de/2011/11/31177
Wie der Artikel „Goldman Sachs empfiehlt Wetten gegen Europa“ der Deutschen Mittelstandsnachrichten vom 15.11.2011 zeigt, bietet die Bank inzwischen Credit Default Swaps an, mit welchen man gegen Banken und Versicherungen spekulieren kann, bei welchen hohe Kreditausfallrisiken angenommen werden. Darüber hinaus rate der Goldman Sachs – Stratege Alan Brazil, gegen den Euro zu spekulieren, da dieser deutlich geschwächt werde, wenn es weitere Rettungspakete geben werde. Der Artikel sagt auch, dass Goldman Sachs „viele europäische Regierungen“ bzgl. der Schuldenkrise berate. Erst in der Woche vor dem 15.11.2011 habe Goldman Sachs bei einem Treffen in London mit dem spanischen Wirtschaftsminister Jose Manuel Campa und Gläubigerbanken konkrete „Vorschläge“ (im Klartext: politische Forderungen) „zu weiteren Sparmaßnahmen in Spanien“ vorgelegt. Das zeigt zugleich auch die herausgehobene Machtposition gegenüber anderen Gläubigerbanken.
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/09/24129/
Dass der italienische Premierminister Mario Monti bedeutet, dass vor allem Goldman Sachs Italien regiert, zeigt auch der Artikel „Italien – die Monti-Euphorie ist bereits vorbei“ von Alles Schall und Rauch vom 17.11.2011. Demnach protestieren bereits Tausende Italiener gegen die „Regierung der Banker“ und skandieren Sätze wie „Wir wollen keine Regierung der Banken“ oder „Monti macht uns alle zu Bettlern.“ Alles Schall und Rauch prognostiziert, Herr Monti wolle „nicht nur die Versprechen gegenüber der EU einhalten, einschneidende Sparmaßnahmen, sondern die Privatisierung rigoros vorantreiben und die Benutzung von Bargeld im täglichen Zahlungsverkehr drastisch ein- schränken. Was die Griechen bereits erleben, wird jetzt auf die Italiener zukommen, Löhne runter, Steuern rauf, mit daraus resultierender Verarmung der Gesellschaft.“
Goldman Sachs verdient auch an der EFSF als „Betreuerbank“, wobei die EFSF verschweigt, wieviel diese Betreuerbanken letztlich auf Kosten von Steuerzahlern wie der Beschwerdeführerin vermittels der EFSF verdienen (Artikel „Wie Goldman Sachs am EFSF mitverdient“ der Deutschen Mittelstandsnachrichten vom 06.10.2011)
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/710/27148/
Auch das Video „Dirk Müller über Bilderberger“ des Börsenexperten Dirk Müller vom 10.12.2011 bestätigt, dass der heutige italienische Regierungschef Mario Monti weiterhin einen Beratervertrag bei Goldman Sachs hat, und sagt darüber hinaus, Herr Monti Vorstandsmitglied bei Bilderberg ist; zu Bilderberg siehe vor allem auch Abschnitt IV.8 dieser Verfassungsbeschwerden.
www.youtube.com/watch?v=bXOLVvlgrss&feature=related
IV.11 die direkte Installierung von IWF-Mitarbeitern in Zentralbanken und Ministerien
IWF und Weltbank sorgen mit ihren Kreditauflagen nicht nur dafür, dass Notenbanken der Schuldnerländer unabhängig von Weisungen der betroffenen Regierungen werden, was sinnvoll sein kann, um Wahlgeschenke per Notenpresse zu verhindern, sondern sie verhindern zugleich wirklich unabhängige Notenbanken, indem sie erzwingen, dass dort Mitarbeiter von IWF, Weltbank oder hilfsweise regionalen Entwicklungsbanken platziert werden, um so den Einfluss von IWF und Weltbank zu sichern (S. 19 + 51 von „The Globalization of Poverty and the New World Order “, Prof. Dr. Michel Chossudovsky, veröffentlicht über Global Research).
Die Weltbank macht vergleichbar drakonische Auflagen wie der IWF, nur anders als dieser im Namen der Entwicklung.
Auch als Mitarbeiter in staatlichen Ministerien, vor allem im jeweiligen Bundesfinanzministerium, platzieren IWF und Weltbank ihre Leute, sodass sie bisweilen bei Verhandlungen über Kreditauflagen auf beiden Seiten des Tisches sitzen.
In Bangla Desh z. B. hat der IWF seine Leute in der Notenbank installiert und die Weltbank sowie weitere Gläubiger ihre Vertreter in den meisten Ministerien (S. 160 von „The Globalization of Poverty and the New World Order “, Prof. Dr. Michel Chossudovsky). In Bangla Desh hatte die Weltbank in 1992 die Kontrolle über die Mittelverteilung zwischen und innerhalb der Ministerien (S. 161).
In Vietnam haben die Gläubiger sogar in die genaue Zusammensetzung der Staatsausgaben einge- griffen (S. 175), was nur von innerhalb des Finanzministeriums geht.
Ähnlich war es 1992 in Albanien (S. 287).
In Indien haben IWF und Weltbank ihre Leute schon seit den 1970er Jahren und verstärkt seit 1980 in die Ministerien platziert. Entscheidende Regierungsentwürfe des indischen Bundesfinanzministeriums wurden direkt von IWF und Weltbank entworfen. Ein indisches Angebot an den IWF für mögliche Kreditauflagen gegenüber Indien vom 27.08.1991 stammte, wie die indische Presse heraus fand, direkt aus der Feder der Weltbank. Darüber hinaus wurden die wichtigsten Entscheidungen des indischen Haushalts 1992 durch Kreditvereinbarungen mit der Weltbank bestimmt (S. 155 – 157 von „The Globalization of Poverty and the New World Order “, Prof. Dr. Michel Chossudovsky).
Peru konnte 1990 kaum selbst seine Schocktherapie mit dem IWF aushandeln, weil es zuvor bereits die Installation von Mitarbeitern von IWF und Weltbank an entscheidenden „beratenden“ Schalt-stellen seines Bundesfinanzministeriums erlaubt hatte (S. 218+219, „The Globalization of Poverty and the New World Order “, Prof. Dr. Michel Chossudovsky). Zur Instrumentalisierung der peruanischen Notenbank zur groß angelegten Geldwäsche unter den Augen des IWF siehe Abschnitt IV.5.14 dieser Verfassungsbeschwerden.
Der IWF legte den ersten Notenbankgouverneur in der Geschichte Bosniens fest (S. 258).
Wie weit die Installierung von IWF- und Weltbank-Mitarbeitern gehen kann, zeigt die mündliche Aussage des equadorianischen Außenministers Ricardo Patino auf der attac-Krisenanhörung am 15.10.2011 in Berlin, wonach massiver Druck auf bestimmte Mitarbeiter in Zentralbank und Bundesfinanzministerium erforderlich war, um überhaupt erst an genug Unterlagen zu kommen, welche eine seriöse Schätzung für die Höhe eines gerechten Schuldenschnitts erst ermöglicht haben. Die Beschwerdeführerin regt an, den equadorianischen Außenminister als Zeugen für die mündliche Verhandlung zu laden, weil dieser hierzu sicher genauer Auskunft geben kann.
Fortsetzung: https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/046-protokoll