6. Überwachung und Eurogendfor
---Informationstechnik
---Methoden der Überwachung
(1) Für die Reguläre Verwendung dieser Daten siehe § 20 k und l des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA-Gesetz)
(2) Wie ihr Handy Sie überwacht. Welt online, Welt am Sonntag vom 01.07.2012
Mobilfunkanbieter speichern illegal Bewegungsprofile. naviGGator .de vom 18.06.2012 / gg24 .de
(3) Staatsanwaltschaft kritisiert "Spitzel-SMS" der Polizei. Big Brother: Vielfältige Missbrauchsmöglichkeiten: Ortung, Lokalisierung und Bespitzelung von Handynutzern. (heise .de)
(4) Das Handy als Wanze. Stern .de vom 14.07.2007
(5) Dazu wird das zeitliche Profil des Stromverlaufs beim Einschalten eines Gerätes und im Betrieb mittels einer Fourieranalyse untersucht.
(6) Wie erschreckend groß diese Fortschritte sind, zeigt ein kurioses Beispiel: Natürlich waren die Sicherheitsdienste von nicht-demokratischen Staaten schon immer daran interessiert, biometrische Daten zur Überwachung und zur Identifizierung einzusetzen. In der DDR lud man dazu die Verdächtigen zu einer Vernehmung vor. Dabei wurde an der Sitzfläche des Stuhls ein Tuch angebracht, dass den Geruch aufnehmen sollte. Dieses Tuch wurde danach in einem Weckglas luftdicht verschlossen. Hatte man nun eine Geruchsprobe von irgendeinen Tathergang, so musste ein Hund feststellen, ob diese mit der Probe einer Person aus einer Vernehmung übereinstimmte. Das Problem war, dass der Hund auf jeden Fall die Belohnung bekam, wenn er eine Probe identifizierte. Deshalb schlug er immer bei einer der vorgehaltenen Proben an, egal, wonach sie roch. Daher gab die STASI dieses Verfahren bald wieder auf. - Solche Kuriositäten zeigen, wie wichtig es schon immer war, Personen aufgrund biologischer Daten zu identifizieren. Heute ist das reine Routine.
(7) Europäische Überwachungstechnologie: Werkzeug für Diktatoren. Süddeutsche Zeitung vom 1.12.2011
Artikel in Wikipedia: INDECT
(8) Tagesschau und Tagesthemen vom 7.07.2012 und den folgenden tagen
(9) Eurogendfor .eu
(10) Das sind z.Z. die französische Gendarmarie Nationale, die italienischen Carabinieri, die spanische Guardia Civil, die portugiesische Guarda Nacional Republicana, der niederländischen Koninklijke Mareechaussee und die rumänische Jandarmaria Romana.
(11) Art. 4 des Vertrages von Velsen (englisch)
(12) Art. 222 Abs. 1 Satz 2
(13) Art. 222 Abs. 3
(14) Fragen 13, 33 und 38 in der Bundestagsdrucksache 16/8726 vom 2.04.2008
(15) Die Antwort auf die Frage 2 dieser Bundestagsdrucksache lautet:
"Die Einzelheiten der Anwendung der Solidaritätsklausel, einschließlich der militärischen Mittel, die die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Hilfestellung nach Artikel 222 AEUV bereitstellen können, sind Gegenstand eines Ratsbeschlusses (Artikel 222 Abs. 3 AEUV), der nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ausgehandelt werden wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig, wenn dieser Beschluss Auswirkungen im Bereich der Verteidigung hat."
7. Was tun?
Was sollen wir tun?
(1) 5. Buch Mose, Kap. 15
(2) Der Verein Erlassjahr erarbeitet mit seinen internationalen Partnern ein Verfahren für Insolvenzen von Staaten und versucht eine faire Entschuldung zu erreichen.
(3) Wachstum. Bildung. Zusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 17. Legislaturperiode, hier 128/129
Was sagt das Grundgesetz?
(4) Vgl Jean Ziegler. Ich glaube, es wird einen Umsturz geben, Ernährungssouveränität. (Youtube)
Siehe auch Jean Ziegler: Der Aufstand des Gewissens. Die nicht gehaltene Festspielrede 2011. Ecowinverlag, Salzburg 2011, Youtube Teil 1 und Teil 2
Dank