079. Quellen, Links und Hintergrundinformationen

XIV. Zu den Anlagen und in Bezug genommenen Texten:

Die beigefügten Anlagen sowie die Zitate aus in Bezug genommenen Texten dienen der Argumentation der Beschwerdeführerin insoweit, wie in dieser Verfassungsbeschwerden ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass sich die Beschwerdeführerin damit allen Aussagen der in Bezug genommenen Texte bzw. der zitierten Personen anschließen würde. Ebensowenig kann daraus geschlossen werden, dass die Autoren der in Bezug genommenen Texte sowie die zitierten Personen mit den Schlußfolgerungen der Beschwerdeführerin in allen Punkten übereinstimmen würden.

Anlagen für das Bundesverfassungsgericht:

-8 CDs mit dem Text der Verfassungsbeschwerden für die Richterinnen und Richter des 2. Senats

-in den vorliegenden Verfassungsbeschwerden zitierte Quellen aus dem Parlamentarischen Rat

Außerdem sind drei gedruckte Ausfertigungen für den wissenschaftlichen Dienst mit je 2 CDs beigefügt, damit der Umfang der vorliegenden Verfassungsbeschwerden überhaupt bewältigt werden kann.

Links / Quellennachweise:

Dieser Abschnitt gibt noch einmal einen Überblick über einen Teil der zitierten Links. Die entsprechenden Links sind aber auch in den jeweiligen thematischen Abschnitten angegeben. Dass die zusätzliche Übersicht an dieser Stelle irgendwann nicht mehr weiter geführt worden ist, hat ganz entscheidend etwas mit dem hohen Zeitaufwand zu tun, welcher durch die Intransparenz rund um Art. 136 Abs. 3 AEUV verursacht worden ist.

Verfassungsgerichtsurteile und Kommentarfundstellen

Lettisches Verfassungsgerichtsurteil zum Vorrang von Grundrechten und Strukturprinzipien der lettischen Verfassung vor EU-Recht und vor IWF-Recht

www.satv.tiesa.gov.lv/?lang=2

Lissabonurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208en.html

Bonner Kommentare zum Grundgesetz

http://bonnerkommentare.zitiergebot.org

Gutachten und Studien

Gutachten „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union“ des wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium (Stand 30.11.2010, veröffentlich 10.01.2011)

www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/gutachttext-ueberschuldung-staatsinsolvenz-in-der-eu-wissenschaftlicher-beirat,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Weltbankstudie bzgl. „too big to fail“ www.ebs.edu/fileadmin/redakteur/funkt.dept.economics/Colloquium/Too_big_to_save_May_14.pdf

WIFO-Papier „Funktionsfähigkeit und Stabilität des Euro-Raumes“ http://karl.aiginger.wifo.ac.at/fileadmin/files_aiginger/publications/2010/eurostabilitaet.pdf

Zum europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und zum Euro-Stabilisierungsmechanismus

Ablehnung des US-Senats gegenüber der IWF-Beteiligung am “Euro-Stabilisierungsmechanismus”

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64H03G20100518

Zur Anwendung der universellen Menschenrechte auf nationaler Ebene

Abschließende Beobachtungen CEDAW-Ausschuss zu Deutschland vom 10.02.2009

http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf

Zum Umbau des Stabilitäts- und Wachstumsmechanismus zwecks Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung

Artikel in dbb-Europathemen zu Grünbuch der EU-Kommission für eine Richtlinie für ein Mehrsäulenrentensystem

http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/europathemen_aktuell_0910.pdf

-EU-Verordnungsentwürfe zu Instrumentalisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Errichtung der halb-diktatorischen EU-Wirtschaftsregierung

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/2010-09-eu_economic_governance_proposals_en.htm

-Aussagen der Kommission zu Beamtengehältern als wirtschaftliche Ungleichgewichte

http://www.welt.de/wirtschaft/article9890322/EU-will-bei-den-Loehnen-in-Deutschland-mitbestimmen.html

Zum Ausverkauf der hoheitlichen Tätigkeiten des Staates

Der deutsche Beamtenbund hat 2008 zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa bereits zum zweiten Mal herausgefunden, dass für rund 90% der Deutschen die Privatisierung von Polizei, Justizvollzug und vergleichbaren staatlichen Instanzen unvorstellbar ist.

http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/071008_forsa_buergerbefragung.pdf

Weißbuch der EUKommission (Az. KOM (2004) 374)

http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0374de01.pdf

Mitteilung der EUKommission vom 20.11.2007 (Az. KOM (2007) 725)

http://ec.europa.eu/services_general_interest/docs/com_2007_0725_de.pdf

Zum Nachweis des Kontrollverlustes über private Sicherheitsdienste in Kolumbien, und dass auch dort zuerst Teile der Verwaltung und dann erst Sicherheitsaufgaben privatisiert wurden:

Dokumentarfilm von arte “Kolumbien – Privatarmeen des Staates”

www.youtube.com/watch?v=vZcfSoBkYCQ

www.youtube.com/watch?v=x6qiXE3PhMA

www.youtube.com/watch?v=vgmB1aUQnas

Bericht der Tagessschau über die Firma Asgaard in Somalia

www.tagesschau.de/inland/asgaard100.html

www.tagesschau.de/inland/asgaard104.html

www.tagesschau.de/inland/asgaard108.html

www.tagesschau.de/inland/asgaard110.html

www.tagesschau.de/multimedia/video/video709354.html

Studie der Vereinten Nationen zur Abhängigkeit des heutigen Afghanistan vom Drogenanbau. Heute kommt 90% der Heroin-Weltmarktproduktion aus Afghanistan (einem Land mit einem ho-hen Anteil der Privatisierung im Sicherheitsbereich).

www.unodc.org/documents/regional/central-asia/Blue_Opium%20Poppy%20Roadmap-Work%20in%20Progress_June08.pdf

Zum Resolutionsentwurf des Europarats zur Machtbegrenzung von Söldnerfirmen(Doc. 11787):

http://assembly.coe.int/ASP/Doc/RefRedirectEN.asp?Doc=Doc.%2011787

Artikel des Wissenschaftlers Rolf Uesseler in Hintergrund II/2009, S. 22-25

www.hintergrund.de/20090418389/globales/kriege/private-milit%C3%A4rfirmen-%E2%80%93-konflikt-als-kommerz.html

Zu Zielen und Einfluss der Deutschen Bank in Zusammenhang mit Bankenrettung und mit Art. 136 Abs. 3 AEUV

Posten von Josef Ackermann in Verbänden und Denkfabriken

http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ackermann

Zum Wesen der informellen Denkfabrik Bilderberg

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz

www.bilderbergmeeting.org/participants_2010.html

Caio Koch-Weser Mitglied im Rat des ECFR