079. Quellen, Links und Hintergrundinformationen

XIV.   Zu den Anlagen und in Bezug genommenen Texten:
Die beigefügten Anlagen sowie die Zitate aus in Bezug genommenen Texten dienen der Argumentation der Beschwerdeführerin insoweit, wie in dieser Verfassungsbeschwerden ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass sich die Beschwerdeführerin damit allen Aussagen der in Bezug genommenen Texte bzw. der zitierten Personen anschließen würde. Ebensowenig kann daraus geschlossen werden, dass die Autoren der in Bezug genommenen Texte sowie die zitierten Personen mit den Schlußfolgerungen der Beschwerdeführerin in allen Punkten übereinstimmen würden.

Anlagen für das Bundesverfassungsgericht: 
-8 CDs mit dem Text der Verfassungsbeschwerden für die Richterinnen und Richter des 2. Senats
-in den vorliegenden Verfassungsbeschwerden zitierte Quellen aus dem Parlamentarischen Rat

Außerdem sind drei gedruckte Ausfertigungen für den wissenschaftlichen Dienst mit je 2 CDs beigefügt, damit der Umfang der vorliegenden Verfassungsbeschwerden überhaupt bewältigt werden kann.


Links / Quellennachweise:

Dieser Abschnitt gibt noch einmal einen Überblick über einen Teil der zitierten Links. Die entsprechenden Links sind aber auch in den jeweiligen thematischen Abschnitten angegeben. Dass die zusätzliche Übersicht an dieser Stelle irgendwann nicht mehr weiter geführt worden ist, hat ganz entscheidend etwas mit dem hohen Zeitaufwand zu tun, welcher durch die Intransparenz rund um Art. 136 Abs. 3 AEUV verursacht worden ist.


Verfassungsgerichtsurteile und Kommentarfundstellen
Lettisches Verfassungsgerichtsurteil zum Vorrang von Grundrechten und Strukturprinzipien der lettischen Verfassung vor EU-Recht und vor IWF-Recht
www.satv.tiesa.gov.lv/?lang=2
 
Lissabonurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208en.html

 
Bonner Kommentare zum Grundgesetz
http://bonnerkommentare.zitiergebot.org
 
Gutachten und Studien

Gutachten „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union“ des wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium (Stand 30.11.2010, veröffentlich 10.01.2011)
www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/gutachttext-ueberschuldung-staatsinsolvenz-in-der-eu-wissenschaftlicher-beirat,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

 
WIFO-Papier „Funktionsfähigkeit und Stabilität des Euro-Raumes“  http://karl.aiginger.wifo.ac.at/fileadmin/files_aiginger/publications/2010/eurostabilitaet.pdf                                                      
 
Zum europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und zum Euro-Stabilisierungsmechanismus
Ablehnung des US-Senats gegenüber der IWF-Beteiligung am “Euro-Stabilisierungsmechanismus”
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64H03G20100518
 
Zur Anwendung der universellen Menschenrechte auf nationaler Ebene

Abschließende Beobachtungen CEDAW-Ausschuss zu Deutschland vom 10.02.2009
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf  


Zum Umbau des Stabilitäts- und Wachstumsmechanismus zwecks Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung

Artikel in dbb-Europathemen zu Grünbuch der EU-Kommission für eine Richtlinie für ein Mehrsäulenrentensystem
http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/europathemen_aktuell_0910.pdf

 
-EU-Verordnungsentwürfe zu Instrumentalisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Errichtung der halb-diktatorischen EU-Wirtschaftsregierung
http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/2010-09-eu_economic_governance_proposals_en.htm
 
-Aussagen der Kommission zu Beamtengehältern als wirtschaftliche Ungleichgewichte
http://www.welt.de/wirtschaft/article9890322/EU-will-bei-den-Loehnen-in-Deutschland-mitbestimmen.html

 

Zum Ausverkauf der hoheitlichen Tätigkeiten des Staates
Der deutsche Beamtenbund hat 2008 zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa bereits zum zweiten Mal herausgefunden, dass für rund 90% der Deutschen die Privatisierung von Polizei, Justizvollzug und vergleichbaren staatlichen Instanzen unvorstellbar ist.
http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/071008_forsa_buergerbefragung.pdf

 
Weißbuch der EUKommission (Az. KOM (2004) 374)
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0374de01.pdf
 
Mitteilung der EUKommission vom 20.11.2007 (Az. KOM (2007) 725)
http://ec.europa.eu/services_general_interest/docs/com_2007_0725_de.pdf
 
Zum Nachweis des Kontrollverlustes über private Sicherheitsdienste in Kolumbien, und dass auch dort zuerst Teile der Verwaltung und dann erst Sicherheitsaufgaben privatisiert wurden:
Dokumentarfilm von arte “Kolumbien – Privatarmeen des Staates”
www.youtube.com/watch?v=vZcfSoBkYCQ
www.youtube.com/watch?v=x6qiXE3PhMA
www.youtube.com/watch?v=vgmB1aUQnas
 
 
Studie der Vereinten Nationen zur Abhängigkeit des heutigen Afghanistan vom Drogenanbau. Heute kommt 90% der Heroin-Weltmarktproduktion aus Afghanistan (einem Land mit einem ho-hen Anteil der Privatisierung im Sicherheitsbereich).
www.unodc.org/documents/regional/central-asia/Blue_Opium%20Poppy%20Roadmap-Work%20in%20Progress_June08.pdf
 
Zum Resolutionsentwurf des Europarats zur Machtbegrenzung von Söldnerfirmen(Doc. 11787):
http://assembly.coe.int/ASP/Doc/RefRedirectEN.asp?Doc=Doc.%2011787
 
Artikel des Wissenschaftlers Rolf Uesseler in Hintergrund II/2009, S. 22-25
www.hintergrund.de/20090418389/globales/kriege/private-milit%C3%A4rfirmen-%E2%80%93-konflikt-als-kommerz.html 

 

Zu Zielen und Einfluss der Deutschen Bank in Zusammenhang mit Bankenrettung und mit Art. 136 Abs. 3 AEUV

Posten von Josef Ackermann in Verbänden und Denkfabriken
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ackermann

Zum Wesen der informellen Denkfabrik Bilderberg
http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz
www.bilderbergmeeting.org/participants_2010.html

 
Caio Koch-Weser Mitglied im Rat des ECFR
www.ecfr.eu
 
 
FAZ-Interview vom 26.12.2010
www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~E27CF386BD2D246F8A219DEEB397BCD4D~ATpl~Ecommon~Sspezial~Afor~Eprint.html


Zum Ausnahmezustand in Spanien

 
- Artikel „Spanien: Alarmzustand ausgerufen zur gewaltsamen Niederschlagung eines Streiks“ vom 05.12 .2010 von Trueten.de
www.trueten.de/archives/6608-Spanien-Alarmzustand-ausgerufen-zur-gewaltsamen-Niederschlagung-eines-Streiks.html
 


Irland beweist Sinn des europäischen Finanzierungsmechanismus – Bankenrettung

-taz-Artikel „Irland soll sich helfen lassen“ vom 18.11.2010
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/irland-soll-sich-helfen-lassen/

- taz-Artikel „Irland bittet um Finanzhilfe“ vom 22.11.2010 
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010/11/22/a0039&cHash=7e058cd6ca

- taz-Artikel „Bundesregierung rettet Banken“ vom 22.11.2010
www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/bundesregierung-rettet-banken/

- taz-Artikel „drastische Rosskur für das gebeutelte Irland“ vom 25.11.2010
www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2010%2F11%2F25%2Fa0101&cHash=debbed6330"

-taz-Artikel „Die Massenvernichtungswaffen aus Europa“ vom 29.11.2010
www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F11%2F29%2Fa0028&cHash=27dfcecc2e"

-taz-Artikel „Die Kurse fallen trotz Irland-Hilfe“ vom 30.11.2010
www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/kurse-fallen-trotz-irland-hilfe/"

-taz-Artikel „Irland will im nächsten Jahr kräftig sparen“ vom 08.12.2010
www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2010%2F12%2F08%2Fa0075&cHash=953e1e68ca


Historische Spuren von Art. 1 Abs. 2 GG

Konferenz von Jalta
http://potsdamer-konferenz.de/dokumente/jalta_beschluss.php"http://potsdamer-konferenz.de/dokumente/jalta_beschluss.php

Atlantik-Charta
http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Charta"http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Charta

Deutschlandvertrag
http://potsdamer-konferenz.de/dokumente/deutschlandvertrag.php"http://potsdamer-konferenz.de/dokumente/deutschlandvertrag.php
alliierte Vorbehalte
http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

Grundlagenvertrag
(siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter BverfGE 36,1)

Zwei-plus-Vier-Vertrag
http://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

 

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