Vorwort
(1) Risikogutachten zum Endlager Gorleben (Die Zeit, 2009)
(2) Geplantes Atomendlager Gorleben: Gutachten von Freunden (Süddeutsche Zeitung)
1. Was ist Deutschland?
---Wie es begann
(1) Die Siegermächte USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich bezeichneten sich die "Alliierten".
(2) Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten "Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" in: Rechtsstellung Deutschlands. dtv 5552, 1985
(3) Rede von Carlo Schmidt durch den Parlamentarischen Rat vom 8.September 1948 zum Thema Grundgesetz. Stenographischer bericht des Parlamentarischen Rates, Sitzungen 1-12. Buchdruckerei Gebr. Scheuer, Bonn, 1949, S.70ff
(4) Frankfurter Dokumente betreffend die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung, die Änderungen der innerdeutschen Ländergrenzen und die Leitsätze für das Besatzungsstatut vom 1.7.1948. Wiesbaden 1948
Vgl. auch: Ingo Münch (Hrsg): Dokumente des geteilten Deutschland. Quelltexte zur Rechtslage des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Kröner, Stuttgart 1976 (2 Bände). S. 88ff
Germany 1947-1949. The Story in documents. Washington, DC 1950, S. 275 ff.
Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Kurt Georg Wernicke. Boldt, Boppard am Rhein
(5) Bundesverfassungsgericht 2BvF 1/73 vom 31.Juki 1973, veröffentlicht in BVerfGE 36,1 (31.7.1973)
(6) Vertrag über die anschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, Zwei-plus-Vier-Vertrag. Moskau, 12.September 1990 Papier, Kunststoff, Stoff (Faksimile) 36,7x27,5x3,6cm. Haus der Geschichte, Bonn EB-Nr.: 1994/05/0349, Siehe z.B.: Documnetarchiv
---Gibt es einen Friedensvertrag
(7) Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag", geänderte Fassung in Kraft getreten am 5.Mai 1955), Neunter Teil, Artikel (1), veröffentlicht in BGBl.1955 II, S. 405ff. - Die Gültigkeit dieser Bestimmung ergibt sich aus der "Vereinbarung vom 27/28.September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in geänderter Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in geänderter Fassung). BGBl.1990 II S. 1386ff.
---Gibt es eine Verfassung
---Ist Deutschland souverän?
(8) Vgl. (7): In der Vereinbarung vom 27/28.September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in geänderter Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in geänderter Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in geänderter Fassung) steht:
"3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
Erster Teil:
Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis ".....Rechtsvorschrifteh aufzuheben oder zu ändern" sowie Absätze 3,4 und 5,
Artikel 2 Absatz 1,
Artikel 3 Absätze 2 und 3,
Artikel 5 Absätze 1 und 3,
Artikel 7 Absatz 1,
Artikel 8
Dritter Teil:
Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a des Anhanges,
Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
Sechster Teil:
Artikel 3 Absätze 1 und 3
Siebter Teil: Artikel 1, Artikel 2face
Neunter Teil: Artikel 1
Zehnter Teil: Artikel 4
(9) Die geheime Kanzlerakte: Jeder Bundeskanzler (Geschäftsführer der Treuhandverwaltung) unterschreibt die in Washington
Auch die Darstellung auf S. 21/22 des Buches "Die deutsche Karte" von G.-H. Komossa (Ares Verlag 2007) beruhen auf Aussagen des Autors auf diesem Dokument.
(10) Link zum Thema Kanzlerakte (siehe auch Wikipedia)
(11) Egon Bahr in: Die Zeit vom 14.5.2009.
"Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war."
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. "
(12) Diese Angaben sind dem Wikipedia- Artikel "Deutsche Goldreserven" entnommen. Die Tatsache, dass der größte Teil der Goldreserven an den drei Stellen liegt geht auch aus einer Anfrage von Peter Gauweiler im Deutschen Bundestag hervor. Deutscher Bundestag Drucksache 17/41554 vom 10.12.2010. Siehe auch "Anträge und Initiativen" oder Fragen Nummer 15, 16, 17 ab Seite 14
(13) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4154 vom 10.12.2010 (Siehe letzter Link bei (12))
(14) Youtubekanal für diese Quelle zu "Schäuble unzensiert"wurde gekündigt.
Der zweite Link funktioniert noch:"Schäuble unzensiert" bei Infokrieger: European Banking Congress 2011, Wolfgang Schäuble (Videomitschrift durch Felix Staratschek):
"Die Kritiker, die meinen, man müsste eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonpol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst als ad absordum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8 Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll Souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen, wo eben es nicht eine Ebene gibt, die für alles Zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt nach meiner festen Überzeugung für das 21 Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.
Ich möchte ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Nr. 14 - wer es nachlesen möchte im Lissabon- Vertrag - so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen - sobald wir die EURO- Krise gelöst haben, also jetzt nach dieser Rede - werden die Vereinigten Staaten von Amerika viel stärker im Focus der Nervosität der Finanzmärkte sein. Diese Wette werde ich halten."
(Ergänzend dieser Link: Schäuble: Die Fiskalunion kommt binnen 24 Monaten)
Eine Transkription dieser Passage ist hier zu finden.
---Feindstaatenklausel der UNO
(15) Charta der Vereinten Nationen vom 26.Juni 1945
(16) In der UNO- Resolution 50/52 von 1955 wurde die Feindstaatenklausel zwar als "hinfällig" (im englischen Original: "obsolete") erklärt. Aber "hinfällig" ist nicht gleichbedeutend mit "aufgehoben". In dieser Resolution wurde außerdem festgehalten, dass die Streichung der Feindstaatenklausel so schnell wie möglich erfolgen sollte. Diese Streichung ist jedoch bis heute nicht geschehen. In der offiziellen Übersetzung heißt es:
"...in der Erwägung, dass die Feindstaaten- Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt aufgetreten sind, hinfällig geworden sind, .... bringt ihre Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächsten geeigneten Tagung das in Artikel 108 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, mit in die Zukunft gerichteter Wirkung, durch Streichung der 'Feindstaaten'-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 einzuleiten...."
---Wie kann die Zukunft aussehen?
(17) Am 6. September 2012 hat die Europäische Zentralbank EZB entschieden, "unbegrenzt" Staatsanleihen aus den EURO- Krisenländern aufzukaufen. (Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ)
Das ist gegen die EU- Verträge, die das ausdrücklich verbieten. Die EZB ist keinem demokratisch legitimierten Gremium Deutschlands verantwortlich, aber Deutschland haftet für 27% der EZB. - Zu den Rollen des Direktoriums und des Geschäftsführenden Direktors im ESM, die ebenfalls nur von Bankern besetzt sind, sie unten.
(18) John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hitman. Goldmann, München 2007, ISBN 978-3-442-15424-1