Inhaltsverzeichnis mit Verlinkung zu den Unterseiten, siehe weiter unten.
Am 30. Juni 2014 wurde ich (Felix Staratschek) aus der ÖDP ausgeschlossen. Hintergrund ist eine europapolitische Auseinandersetzung. Ich habe auf meinem Viertürmeblog bereits das Urteil eingestellt und kommentiert.
http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html
Da dieser Text aber sehr lang ist und das alles die EU- Politik der ÖDP betrifft, will ich hier auf meiner EU- Seite dies in Unterseiten in einzelnen Abschnitten chronologisch einstellen, damit es möglich ist, in Debatten einzelne Abschnitte zu verlinken und leichter selektiv gelesen werden kann.
Wem das zu lang ist kann auch diese Pressemitteilung lesen, die wesentliche Kritik an dem Urteil enthält:
http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html
Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html
Seit dem 23. Juli 2014 liegt mir das Urteil des Schiedsgerichtes nun auch schriftlich vor. Dieses war am 30. Juli 2014 gefällt worden, an dem Tag, an dem vor genau 80 Jahren mein Vorbild Fritz Gerlich von den Nazis in Dachau ermordet wurde. Ich habe Fritz Gerlich immer wieder in dieser Auseinandersetzung erwähnt und da ist es schon sonderbar, dass das Urteil ausgerechnet auf diesen denkwürdigen Tag fiel. Bevor mir das bewusst wurde, hatte ich andere Termine vorgeschlagen, aber die Schiedsrichter sagten sinngemäß, dieser Termin sei alternativlos.
Ich werde das Urteil hier komplett wieder geben und kommentieren.
Redaktionell werde ich zwei Dinge verändern, um es für alle lesbarer zu machen:
1. Ich werde das Wort "Beschwerdeführer" durch "Felix Staratschek" ersetzen.
2. Ich werde das Wort "Beschwerdegegner" durch "ÖDP- Bundesvorstand" ersetzen.
Redaktionelle Einschübe und Veränderungen im Text werden in eckige Klammern gesetzt, damit jede Veränderung des Originaltextes erkennbar ist. Es kann sein, dass ich einige Abkürzungen ausschreibe, um den Text für alle verständlicher zu machen. Punkte "...." deuten, wenn ich aus dem "Beschluss" zitiere, keine Auslassung an, sondern nur eine Unterbrechung des Textes.
Das Urteil wird eingerahmt und in Schrägschrift geschrieben, meine Kommentare in Normalschrift.
Zunächst greift das Urteil über 5 Seiten den Beschluss des Landesschiedsgerichtes der ÖDP in Nordrhein Westfalen und den Werdegang auf, um dann zum eigentlich Beschluss zu kommen.
Aus Zeitgründen kann ich das nicht an einem Stück schaffen, das Urteil hier einzustellen und zu kommentieren. Außerdem ist Recherche nötig, um zu allen Aussagen auch die Originaltexte zu finden und zu verlinken.
"Bundesschiedsgericht der ÖDP
Beschluss in dem Beschwerdeverfahren mit dem Az.: 1/1/2014
Beschwerdeführer:
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
gegen
Beschwerdegegner:
Bundesvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei, Neckarstraße 27-29, 55148 Mainz
hat das Bundesschiedsgericht nach mündlicher Verhandlung am 30.06.2014 in Fulda durch seinen Vorsitzenden Ulrich Krähe und die beisitzenden Richter Dr. Björn Benken und Paul Holmes beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das verfahren ist gebührenfrei.
3. Jeder Beteiligte trägt seine außergerichtlichen Kosten und Auslagen.
Gründe
A.
I.
Der am 17.10.1966 geborene - somit heute 47 jährige - [Felix Staratschek] wendet sich gegen den Beschluss des Landesschiedsgerichtes Nordrhein Westfalen vom 27.01.2014, mit dem er auf Antrag des [Bundesvorstandes der ÖDP] aus der Ökologisch Demokratischen Partei, der er seit 1.1.1987 angehört, ausgeschlossen ist.
Inhaltsverzeichnis:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/001
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/002
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/003
004.) Das Mediationsangebot - Was bringt das, wenn klare Fragen nicht beantwortet werden?
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/004
005.) NPD, ÖDP, "Mehr Demokratie", Lüge und Wahrheit, greußlicher Populismus
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/005
006.) Der Antrag auf Parteiausschluss
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/006
007.) Über das Urteil des Landesschiedsgericht der ÖDP- Nordrhein Westfalen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/007
008.) Der Fehler wird erkannt, aber nichts daraus gelernt!
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/008
009.) Über das Wesen eines Parteiausschlussverfahrens und die Bedeutung von Parteien
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/009
010.) Aussagen des Schiedsgerichtes beweisen: Sebastian Frankenberger gehört aus der ÖDP ausgeschlossen - Aussagen von "Mehr Demokratie", die die ÖDP per Brief versendete
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/010
011.) Das Schiedsgericht erklärt, wie der ÖDP- Bundesvorstand durch das Erschleichen einer "Entlastung" alle anderen Beschlüsse des Parteitags übergehen kann!
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/011
012.) Die ÖDP - eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes?
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/012
013.) "Mehr Demokratie" hat kein Interesse für die "schrecklichen Schönheiten", für welche der Verein eine "demokratische Legitimation riskieren will! Grundgesetz und Volksentscheide
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/013
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/014
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/015
016.) Dialogverweigerung und fanatische Hartnäckigkeit? Wie Sebastian Frankenberger auf Abgeordnetenwatch die Leser neurolingual programmiert
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/016
017.) Das Erscheinungsbild der ÖDP ist wichtiger. als die Treue zum Parteiprogramm!
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/017
018.) Werner Roleff antwortet nicht / Die Schnittmenge von ÖDP und NPD / Abschluss des Urteils
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/018