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054. VII.8 Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG für die universellen Menschenrechte gemessen an vergleichbaren Vorschriften lateinamerikanischer Verfassungen

VII.8 Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG für die universellen Menschenrechte gemessen an vergleichbaren Vorschriften lateinamerikanischer Verfassungen

Dieser Abschnitt widmet sich der Betrachtung, welche Erkenntnisse sich aus der in Lateinamerika üblichen direkten Anwendung der universellen Menschenrechte auf der nationalen Ebene, insbesondere auch durch die Judikative, für die Interpretation insbesondere des Art. 1 Abs. 2 GG gewinnen lassen, darunter insbesondere für den Rang und für die Einklagbarkeit vor den nationalen Gerichten. Vor allem von Bedeutung ist die Frage, wie dort mit verfassungsmäßigen Vorschriften umgegangen wird, welche dem Art. 1 Abs. 2 GG zumindest teilweise vergleichbar sind.

VII.8.1 Dualistik, Monistik oder gemäßigte Monistik

Es gibt verschiedene Konzepte, auf welche Weise Völkerrecht zur Anwendung in der innerstaatlichen Rechtsordnung gelangt. Das dualistische Konzept besagt, dass Verfassung und Völkerrecht getrennte Rechtskreise bleiben. Das Zustimmungsgesetz bewirkt im dualistischen System die Transformierung des Völkerrechts zur innerstaatlichen Anwendbarkeit. Das monistische System hingegen sieht das Völkerrecht und die nationale Rechtsordnung als eine Einheit. In Lateinamerika ist heute eine dritte Form, der gemäßigte Monismus, vorherrschend. Dieser sieht wie der Dualismus die Transformierung des Völkerrechts durch ein Zustimmungsgesetz als erforderlich für dessen innerstaatliche Inkraftsetzung an, aber sieht zumindest das vom jeweiligen Staat ratifizierte humanitäre Völkerrecht und die vom jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsverträge als eine Einheit mit der innerstaatlichen Rechtsordnung (S. 195-196, „Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“, Ana Maria Suárez Franco, Peter Lang Internationaler Verlag der Rechtswissenschaften).

Die lateinamerikanischen Verfassungen finden sich im Internet unter:
http://bib.cervantesvirtual.com/portal/constituciones/constituciones.shtml

Diese ansonsten sehr wertvolle Fundstelle ist zumindest bezüglich der Verfassungen von Bolivien und Ecuador nicht auf dem neuesten Stand. Darum zu diesen aktuelle Fundstellen:

http://bolivia.infoleyes.com/shownorm.php?id=469
http://www.asambleanacional.gov.ec/documentos/constitucion_de_bolsillo.pdf


In Deutschland ist der Dualismus maßgeblich. Das wird besonders deutlich im Solange I – Urteil (BVerfG 37, 271):
“Art. 24 GG ermächtigt nicht eigentlich zur Übertragung von Hoheitsrechten, sondern öffnet die
nationale Rechtsordnung (in der angegebenen Begrenzung) derart, dass der ausschließliche Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb des staatlichen Herrschaftsbereichs Raum gelassen wird.”

Die Aussage im Solange I – Urteil, dass die innerstaatliche Rechtsordnung sich der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit „aus anderer Quelle“ öffnet, ist eindeutig dualistisch. Das Völkerrecht ist und bleibt in Deutschland Recht „aus anderer Quelle“. Es wird auch bei unmittelbarer Anwendbarkeit nicht zu einer Einheit mit der innerstaatlichen Rechtsordnung.

Die Dualistik zeigt sich darüber hinaus auch eindeutig am Lissabon-Urteil, welches bzgl. des Rangs des EU-Primärrechts für Deutschland zu einem differenzierten Ergebnis kommt. In Rn. 240 des Lissabon-Urteils wird der Vorranganspruch des nicht auf die GASP bezogenen Teils des EU-Primärrechts vor allen von ihrem Rang nicht direkt oder indirekt über die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützten Teilen des Grundgesetzes bekräftigt. Dem gegenüber verbieten Rn. 255 + 342 des Lissabon-Urteils ausdrücklich die Supranationalisierung der GASP, mit dem Ergebnis, dass auch der auf die GASP bezogene Teil des EU-Primärrechts vom Rang ganz normales Völkerrecht bleibt, unterhalb des gesamten Grundgesetzes, des gesamten nicht auf die GASP bezogenen Teils des EU-Primär- und -Sekundärrechts, der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte und des humanitären Kriegsvölkerrechts. Dieser sehr deutliche Rangunterschied zwischen verschiedenen Teilen des EU-Primärrechts war sachlich erforderlich, um den EU-Vertrag, insbesondere angesichts von dessen Art. 42 und 43 mit ihren unklaren Rechtsbegriffen als Grundlage für militärische Missionen in aller Welt, aber auch den Art. 21 EUV mit seiner beabsichtigten Abwägbarkeit zwischen allein vom Europäischen Rat selbst definierten strategischen Zielen mit der UNO-Charta,  nicht nur unterhalb des Staatsauftrags Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), sondern auch unterhalb der Angriffskriegsverbote aus Art. 26 GG und Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta zu halten und damit die Vereinbarkeit des EU-Primärrechts mit der UNO-Charta und dem Grundgesetz im Wege der verfassungskonformen Auslegung weiterhin zu ermöglichen, um die Legalisierung des Angriffskriegs zu verhindern, und um das Nichtigwerden des gesamten EU-Vertrags wegen Unvereinbarkeit mit der zum „ius cogens“ gehörenden UNO-Charta zu verhindern (Art. 30, 53 und 64 WVRK, Art. 103 UNO-Charta).

Ungeachtet dieser sachlichen Gründe für das differenzierte Ergebnis zum Rang des EU-Primärrechts zeigt der sehr unterschiedliche Rang verschiedener Teile von diesem, gerade auch im Kontrast zu dem auf den ersten Blick gemäßigt monistisch wirkenden Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG unmissverständlich, dass für die Anwendung des Völkerrechts (incl. des EU-Rechts als einer besonderen Art des Völkerrechts) in Deutschland die dualistische Sichtweise maßgeblich ist.

So wie die Dualistik bei der Interpretation des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG zu Gunsten wie zu Lasten des Rangs verschiedener Teile des EU-Rechts maßgeblich ist, ist sie es folgerichtig auch hinsichtlich der Interpretation des Art. 1 Abs. 2 GG. Die für Deutschland gültigen Menschenrechte aus internationaler Rechtsquelle werden nicht Teil des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 2 GG sichert nicht mehr und nicht weniger als ihren Ranganspruch (soweit sie einen haben) und ihre unmittelbare Anwendung in Deutschland sowie die Verpflichtung Deutschlands auf die AEMR.


VII.8.2 zum Vergleich Kolumbien

In Kolumbien normiert Art. 9 der Verfassung die Aufnahme der völkerrechtlichen Prinzipien in die Verfassung. Art. 53 nimmt die ILO-Konventionen in die innerstaatliche Rechtsordnung auf. Art. 214 verbietet die Einschränkung der Menschenrechte im Notstand. Und Art. 102 gibt den kolumbianischen Grenzverträgen Verfassungsrang. Schließlich gibt es noch einen Zusatz zu Art. 93 der Verfassung, welcher eine Ermächtigung enthält, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wobei dieser Verfassungszusatz dem Römischen Statut für den Fall der Ratifizierung Verfassungsrang verleiht (S. 215,  „Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“, Ana Maria Suárez Franco, Peter Lang Internationaler Verlag der Rechtswissenschaften).
Am interessantesten für den Vergleich mit Art. 1 Abs. 2 GG sind jedoch die Artikel 93 und 94 der kolumbianischen Verfassung. Diese lauten wie folgt:

„Artículo 93.- Los tratados y convenios internacionales ratificados por el Congreso, que reconocen los derechos humanos y que prohíben su limitación en los estados de excepción, prevalecen en el orden interno. Los derechos y deberes consagrados en esta Carta, se interpretarán de conformidad con los tratados internacionales sobre derechos humanos ratificados por Colombia.
Artículo 94.- La enunciación de los derechos y garantías contenidos en la Constitución y en los
convenios internacionales vigentes, no debe entenderse como negación de otros que, siendo
inherentes a la persona humana, no figuren expresamente en ellos.“

Art. 93 S. 1 normiert dabei den Vorrang der Menschenrechte der von Kolumbien ratifizierten Menschenrechtsverträge. Art. 93 S. 2 schreibt zusätzlich die Auslegung der Grundrechte der kolumbianischen Verfassung im Einklang mit den  Menschenrechten aus den von Kolumbien ratifizierten Menschenrechtsverträgen vor, wobei Art. 93 S. 2 allein hermeneutisch auszulegen sein dürfte, da angesichts der auch in Kolumbien vorherrschenden gemäßigt monistischen Sichtweise die in Kolumbien gültigen Menschenrechte aus internationaler Rechtsquelle ohnehin als Teil des Verfassungsblocks betrachtet werden. Art. 94 schließlich bestimmt die Zugehörigkeit auch der nicht in der Verfassung selbst normierten Menschenrechte zum Verfassungsblock. Dabei wird Art. 94 nicht monistisch, sondern gemäßigt monistisch ausgelegt, dergestalt, dass nicht einfach jedes Menschen-recht, welches es bei Organisationen (wie z. B. OAS oder UNO), denen Kolumbien angehört, gibt, vollautomatisch Verfassungsrang in Kolumbien bekommt, sondern nur insoweit, wie diese Menschenrechte auf Grund anderer Verfassungsartikel als Art. 94 für Kolumbien Gültigkeit erlangt haben – also im Klartext auf jeden Fall die Menschenrechte, deren Gültigkeit sich durch die Ratifizierung der entsprechenden Menschenrechtsverträge i. V. m. Art. 93 S. 1 der Verfassung ergibt. Ob Art. 94 auch auf solche Menschenrechte anwendbar ist, deren Gültigkeit für Kolumbien sich allein aus ihrer Zugehörigkeit zum „ius cogens“ i. V. m. Art. 9 der kolumbianischen Verfassung ergibt, entzieht sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin. Zur Interpretation des Art. 94 der kolumbianischen Verfassung  siehe S. 201 des Buches „Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“ (a. a. O.) sowie das dort zitierte Urteil des kolumbianischen Bundesverfassungsgerichts zu Az. C-578/1999.


VII.8.3 zum Vergleich Bolivien

Boliviens aktuelle Verfassung wurde in 2008 verabschiedet. Deren Art. 109 normiert die unmittelbare Anwendbarkeit aller in die bolivianische Verfassung aufgenommenen Rechte. Art. 13 IV bestimmt, dass die Menschenrechte aus den von Bolivien ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen in der innerstaatlichen Rechtsordnung Vorrang haben. Art. 256 I normiert, dass bei ähnlichen Menschenrechten in Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen immer der vorteilhaftere Schutzumfang gilt. Art. 13 II schließlich stellt klar, dass es für Bolivien außer den Menschenrechten aus der Verfassung weitere verbindliche Menschenrechte gibt. Siehe hierzu Ab- schnitt VII.8.6 dieser Verfassungsbeschwerden.
Zu den genannten Artikeln der bolivianischen Verfassung siehe auch S. 197-199 von „Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“ (a. a. O.)

VII.8.4 zum Vergleich weitere lateinamerikanische Staaten

In Venezuela werden für die Menschenrechte aus der Verfassung und aus den internationalen Verträgen  die unmittelbare Anwendbarkeit  incl. Justiziabilität vor den nationalen Gerichten durch Art. 22 und 23 der Verfassung normiert. In der ecuadorianischen Verfassung ist dies in Art. 11.3 Abs. 1+3 und in Art. 426 festgelegt. Die argentinische Verfassung gibt in ihrem Art. 75 Abs. 22 einem Teil der internationalen Menschenrechtsverträge Verfassungsrang, darunter dem UNO-Sozialpakt, der Anti-Folterkonvention der UNO, der UNO-Frauenrechtskonvention und der UNO-Kinderrechtskonvention. In Guatemala bestimmt der Wortlaut von Art. 46 der Verfassung sogar den Vorrang der von dem Land ratifizierten völkerrechtlichen Verträge vor der Verfassung, was von der Rechtsprechung jedoch im Sinne eines Gleichrangs ausgelegt wird. In Brasilien bekommen solche Menschenrechtsverträge Verfassungsrang, die mit 3/5 – Mehrheit angenommen werden (Art. 5 XXVIII und Art. LXXVIII, §3). In Costa Rica räumt Art. 7 der Verfassung den gültigen Verträgen einen Rang oberhalb der Gesetze und unterhalb der Verfassung ein, ähnlich Art. 18 der honduranischen Verfassung. Der Vorrang der völkerrechtlichen Verträge vor den einfachen Gesetzen findet sich schließlich auch in Art. 137 der Verfassung von Paraguay und in Art. 144 der Verfassung von El Salvador.
(S. 196-199 von „Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“, a. a. O.)

VII.8.5 lateinamerikanische Lehre vom „Verfassungsblock“

Das in weiten Teilen Lateinamerikas anerkannte und gültige Prinzip des Verfassungsblocks beinhaltet die Vorstellung, dass ein Teil des vom jeweiligen Staat ratifizierten Völkerrechts Verfassungsrang hat und rechtlich mit der Verfassung eine Einheit bildet. Also in einer überwiegend gemäßigt monistischen Sichtweise, nicht einer dualistischen, in der ein expliziter Gleichrang auch denkbar wäre, wenn er in der jeweiligen Verfassung normiert würde, es aber weiterhin getrennte Rechtskreise blieben. Die Zugehörigkeit zum Verfassungsblock führt dazu, dass die völkerrechtlichen Vorschriften, welche in den jeweiligen Verfassungsblock aufgenommenen werden, den gleichen Rang und die gleiche Gültigkeit erlangen wie die verfassungsrechtlichen Vorschriften selbst, sodass „die Gerichte sich nicht aufgrund fehlenden nationalen Rechts weigern können, Fälle von Verletzungen der Menschenrechte zu behandeln, die ihrer Rechtsprechung unterstellt werden. In diesen Fällen müssen vielmehr unmittelbar das Völkerrecht oder verfassungsrechtliche Bestimmungen angewendet werden.“ (S. 216, „Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“ (a. a. O.)). In den Verfassungsblock werden vor allem die vom jeweiligen Staat ratifizierten  internationalen Menschenrechtsverträge, in Nicaragua und Argentinien darüber hinaus z. B. auch die AEMR aufgenommen, in Kolumbien darüber hinaus z. B. auch die ILO-Konventionen und Grenzverträge (siehe Abschnitt VII.8.2 dieser Verfassungsbeschwerden).


VII.8.6 Bezugnahmen auf nicht in der Verfassung selbst normierte Menschenrechte

Verschiedene lateinamerikanische Verfassungen enthalten, neben Artikeln, welche Menschenrechte aus internationalen Verträgen ausdrücklich unmittelbar anwendbar bzw. justiziabel machen oder mit Verfassungsrang versehen, auch einfach Bezugnahmen auf nicht in der Verfassung selbst normierte Menschenrechte, was nach Auffassung der Beschwerdeführerin besonders vergleichbar ist mit Art. 1 Abs. 2 GG und damit von besonderer Bedeutung für den Erkenntnisgewinn zur Reichweite von Art. 1 Abs. 2 GG:

Guatemala
Artículo 44.- Derechos inherentes a la persona humana. Los derechos y garantías que otorga la
Constitución no excluyen otros que, aunque no figuren expresamente en ella, son inherentes a la
persona humana.
El interés social prevalece sobre el interés particular.
Serán nulas ipso jure las leyes y las disposiciones gubernativas o de cualquier otro orden que
disminuyan, restrinjan o tergiversen los derechos que la Constitución garantiza.

Nicaragua
Artículo 46.- En el territorio nacional toda persona goza de la protección estatal y del
reconocimiento de los derechos inherentes a la persona humana, del irrestricto respeto, promoción y
protección de los derechos humanos, y de la plena vigencia de los derechos consignados en la
Declaración Universal de los Derechos Humanos; en la Declaración Americana de Derechos y
Deberes del Hombre, en el Pacto Internacional de Derechos Económicos, Sociales y Culturales, en
el Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos de la Organización de las Naciones Unidas y
en la Convención Americana de Derechos Humanos de la Organización de Estados Americanos.

Paraguay
Artículo 45.- DE LOS DERECHOS Y GARANTÍAS NO ENUNCIADOS.
La enunciación de los derechos y garantías contenidos en esta Constitución no debe entenderse
como negación de otros que, siendo inherentes a la personalidad humana, no figuren expresamente
en ella. La falta de ley reglamentaria no podrá ser invocada para negar ni para menoscabar algún
derecho o garantía.

Venezuela (aus der amtlichen venezolanischen Übersetzung ins Deutsche)
Art. 22
Die Erwähnung der in dieser Verfassung und in den internationalen Abkommen zu den Menschenrechten enthaltenen Rechte und Garantien schließt nicht die Negation anderer Rechte ein, die den Menschen eigen sind, auch wenn sie nicht ausdrücklich darin erwähnt werden. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung dieser Rechte steht ihrer Ausübung nicht entgegen.

Bolivien
Artículo 13
I. Los derechos reconocidos por esta Constitución son inviolables, universales, interdependientes,
indivisibles y progresivos. El Estado tiene el deber de promoverlos, protegerlos y respetarlos.
II. Los derechos que proclama esta Constitución no serán entendidos como negación de otros
derechos no enunciados.
III. La clasificación de los derechos establecida en esta Constitución no determina jerarquía alguna
ni superioridad de unos derechos sobre otros.
IV. Los tratados y convenios internacionales ratificados por la Asamblea Legislativa Plurinacional,
que reconocen los derechos humanos y que prohíben su limitación en los Estados de Excepción
prevalecen en el orden interno. Los derechos y deberes consagrados en esta Constitución se
interpretarán de conformidad con los Tratados internacionales de derechos humanos ratificados por
Bolivia


mit explizitem Menschenwürdebezug:

Ecuador
Art. 11.- EI ejercicio de los derechos se regirá por los siguientes principios:
1. Los derechos se podrán ejercer, promover y exigir de forma individual
o colectiva ante las autoridades competentes; estas autoridades
garantizarán su cumplimiento.
2. Todas las personas son iguales y gozaran de los mismos derechos,
deberes y oportunidades.
Nadie podrá ser discriminado por razones de etnia, lugar de
nacimiento, edad, sexo, identidad de género, identidad cultural,
estado civil, idioma, religión, ideología, filiación política, pasado
judicial, condición socio-económica, condición migratoria, orientación
sexual, estado de salud, portar VIH, discapacidad, diferencia física; ni
por cualquier otra distinción, personal o colectiva, temporal o
permanente, que tenga por objeto o resultado menoscabar o anular el
reconocimiento, goce o ejercicio de los derechos. La ley sancionará
toda forma de discriminación.
El Estado adoptará medidas de acción afirmativa que promuevan la
igualdad real en favor de los titulares de derechos que se encuentren
en situación de desigualdad.
3. Los derechos y garantías establecidos en la Constitución y en los
instrumentos internacionales de derechos humanos serán de directa
e inmediata aplicación por y ante cualquier servidora o servidor
público, administrativo o judicial, de oficio o a petición de parte.
22
Para el ejercicio de los derechos y las garantías constitucionales no se
exigirán condiciones o requisitos que no estén establecidos en la
Constitución o la ley.
Los derechos serán plenamente justiciables. No podrá alegarse falta
de norma jurídica para justificar su violación o desconocimiento, para
desechar la acción por esos hechos ni para negar su reconocimiento.
4. Ninguna norma jurídica podrá restringir el contenido de los derechos
ni de las garantías constitucionales.
5. En materia de derechos y garantías constitucionales, las servidoras y
servidores públicos, administrativos o judiciales, deberán aplicar la
norma y la interpretación que más favorezcan su efectiva vigencia.
6. Todos los principios y los derechos son inalienables, irrenunciables,
indivisibles, interdependientes y de igual jerarquía.
7. El reconocimiento de los derechos y garantías establecidos en la
Constitución y en los instrumentos internacionales de derechos
humanos, no excluirá los demás derechos derivados de la dignidad de
las personas, comunidades, pueblos y nacionalidades, que sean
necesarios para su pleno desenvolvimiento.
8. El contenido de los derechos se desarrollará de manera progresiva a
través de las normas, la jurisprudencia y las políticas públicas. El
Estado generará y garantizará las condiciones necesarias para su
pleno reconocimiento y ejercicio.
Será inconstitucional cualquier acción u omisión de carácter regresivo
que disminuya, menoscabe o anule injustificadamente el ejercicio de
los derechos.
9. El más alto deber del Estado consiste en respetar y hacer respetar los
derechos garantizados en la Constitución.
El Estado, sus delegatarios, concesionarios y toda persona que actúe
en ejercicio de una potestad pública, estarán obligados a reparar las
violaciones a los derechos de los particulares por la falta o deficiencia
en la prestación de los servicios públicos, o por las acciones u
omisiones de sus funcionarias y funcionarios, y empleadas y
empleados públicos en el desempeño de sus cargos.
23
El Estado ejercerá de forma inmediata el derecho de repetición en
contra de las personas responsables del daño producido, sin perjuicio
de las responsabilidades civiles, penales y administrativas.
El Estado será responsable por detención arbitraria, error judicial,
retardo injustificado o inadecuada administración de justicia,
violación del derecho a la tutela judicial efectiva, y por las violaciones
de los principios y reglas del debido proceso.
Cuando una sentencia condenatoria sea reformada o revocada, el
Estado reparará a la persona que haya sufrido pena como resultado
de tal sentencia y, declarada la responsabilidad por tales actos de
servidoras o servidores públicos, administrativos o judiciales, se
repetirá en contra de ellos.

Honduras
Artículo 63.- Las declaraciones, derechos y garantías que enumera esta Constitución, no serán
entendidos como negación de otras declaraciones, derechos y garantías no especificadas, que nacen
de la soberanía, de la forma republicana, democrática y representativa de gobierno y de la dignidad
del hombre.

Peru
Artículo 3.- La enumeración de los derechos establecidos en este capítulo no excluye los demás que
la Constitución garantiza, ni otros de naturaleza análoga o que se fundan en la dignidad del hombre,
o en los principios de soberanía del pueblo del Estado democrático de derecho y de la forma
republicana de gobierno.

Uruguay
Artículo 72.- La enumeración de derechos, deberes y garantías hecha por la Constitución, no
excluye los otros que son inherentes a la personalidad humana o se derivan de la forma republicana
de gobierno.
 

VII.8.7 im Vergleich dazu Deutschland

Wie bereits in Abschnitt VII.8.1 dieser Verfassungsbeschwerden anhand des Lissabon-Urteils und des Solange I  – Urteils bewiesen, hat Deutschlands Grundgesetz ein dualistisches Verhältnis zum Völkerrecht. Damit kann das auf dem gemäßigten Monismus bzw. auf dem Monismus beruhende lateinamerikanische Konzept des Verfassungsblocks für Deutschland keine Anwendung finden. Die Anwendung des Verfassungsblocks scheitert für die universellen Menschenrechte darüber hinaus daran, dass es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, welche sie explizit zum Teil des Grundgesetzes machen würde. Die universellen Menschenrechte selbst sind also nicht Teil des Grundgesetzes. Hinzu kommt, dass die UNO-Charta von ihrem Ranganspruch her direkt unterhalb des Grundgesetzes und zugleich direkt oberhalb der universellen Menschenrechte steht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 UNO-Charta; Art. 28 und Art. 29 Nr. 3 AEMR). Der Vorrang der UNO-Charta vor den universellen Menschenrechten könnte nur durch eine Vorschrift innerhalb des Grundgesetzes ausgehebelt wer-den, welche die universellen Menschenrechte für Deutschland über die UNO-Charta heben oder mit dem Grundgesetz gleichrangig machen würde. Eine solche Vorschrift gibt es aber nicht, auch nicht in Art. 1 Abs. 2 GG.

Anders als Art. 93 S. 1 der kolumbianischen, Art. 75 Abs. 22 der argentinischen, Art. 46 der guatemaltekischen und  Art. 5 XXVIII i. V. m. Art. LXXVIII, §3 der brasilianischen Verfassung, normiert Art. 1 Abs. 2 GG nicht einen expliziten Ranganspruch für die universellen Menschenrechte in Deutschland, sondern nicht mehr und nicht weniger als deren Unverletztlichkeit und Unveräußerlichkeit sowie darüber hinaus die Verpflichtung Deutschlands auf die AEMR.

Der Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland ergibt sich nicht aus Art. 1 Abs. 2 GG, wohl aber garantiert die Unverletzlichkeit nach Art. 1 Abs. 2 GG den Wesensgehalt der für Deutschland gültigen universellen Menschenrechte, und verbietet die Unveräußerlichkeit aus Art. 1 Abs. 2 GG die Herabstufung vom Rang her ebenso, wie er deren Nichtanwendung verbietet (und so deren direkte Anwendung im Umkehrschluss gebietet), und wie er  die vollständige oder teilweise Kündigung der jeweiligen Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen verbietet. Der Ranganspruch der universellen Menschenrechte für Deutschland ergibt sich jedoch nicht aus Art. 1 Abs. 2 GG, sondern aus der Zugehörigkeit der universellen Menschenrechte zum „ius cogens“ (Art. 28 AEMR, Art. 1 Nr. 3 UNO-Charta, Art. 53 und 64 WVRK, Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu Az.T-306/01 und dort zitiertes IGH-Gutachten vom 08.07.1996).
Zur Vermeidung von Wiederholungen siehe zum Ranganspruch der universellen Menschenrechte Abschnitt VII.6 dieser Verfassungsbeschwerden.

Art. 1 Abs. 2 GG beinhaltet zugleich offensichtlich mehr als Art. 44 der guatemaltekischen, Art. 45 der paraguaischen, Art. 63 der honduranischen, Art. 3 der peruanischen und Art. 72 der uruguayischen Verfassung, welche jeweils nur klarstellen, dass die in der Verfassung explizit enthaltenen Rechte der zusätzlichen Anwendung der Menschenrechte aus weiteren Rechtsquellen (d. h. vom jeweiligen Staat ratifizierte völkerrechtliche Menschenrechtsverträge und zum „ius cogens“ gehören-de nicht ratifizierte Menschenrechtsverträge sowie über die Zugehörigkeit zum „ius cogens „ außer-dem die AEMR) in keiner Weise entgegen stehen.
Art. 1 Abs. 2 GG geht insoweit über diese Vorschriften hinaus, als er die Herabstufung und die Kündigung der für Deutschland geltenden universellen Menschenrechte verbietet und deren Anwendung gebietet (im Umkehrschluss aus dem in der Unveräußerlichkeit enthaltenen Verbot der Nichtanwendung).

Die einzige völkerrechtliche Menschenrechtsquelle, deren Verbindlichkeit und Anwendung direkt aus Art. 1 Abs. 2 GG folgt, ist die Allgem. Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Das ergibt sich, wie insbesondere Abschnitt VII.9.1 dieser Verfassungsbeschwerden beweist, bereits aus dem Umstand, dass Art. 1 Abs. 2 GG bewusst von der Formulierung einer Entwurfsfassung des ersten Absatzes der Präambel der AEMR abgeschrieben und bewusst in den mit Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) versehenen Art. 1 GG eingefügt wurde. Dass der Text von Art. 1 Abs. 2 GG dabei einer Entwurfsfassung entspricht, die es immerhin bis zum UNO-Hauptorgan ECOSOC geschafft hat und bis zum Beschluss der AEMR nur geringfügig modifiziert worden ist, tut der Interpretation, dass Art. 1 Abs. 2 GG die unmittelbare Anwendung der AEMR für Deutschland bereits seit Inkrafttreten des Grundgesetzes normiert, zumal die Byrnes-Rede (siehe Abschnitt VII.9.3 dieser Verfassungsbeschwerden) beweist, dass die alliierten Befreier auf die Verpflichtung Deutschlands auf die Menschenrechte (nicht allein auf die Grundrechte) bestanden haben, keinerlei Abbruch. Den  Unter-schied macht allein aus, dass in Art. 1 Abs. 2 GG „jede menschliche Gemeinschaft“ und im ersten Absatz der Präambel der AEMR „Freiheit“ steht. Die Unverletztlichkeit und die Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte finden sich indes an beiden Stellen. Darüber hinaus zeigt die Formulierung „jede menschliche Gemeinschaft“ (und gerade nicht „jede menschliche Gemeinschaft in Deutschland“ oder „jede menschliche Gemeinschaft in Europa“) vom Wortlaut her noch deutlicher den Bezug zu den universellen Menschenrechten als der entsprechende Absatz in der Präambel der AEMR.

Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin der Rechtsauffassung, dass Art. 1 Abs. 2 GG mit den „Menschenrechten in der Welt“ nicht ausschließlich die Menschenrechte der Vereinten Nationen meint, sondern auch die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit aller anderen Menschenrechte aus internationaler Rechtsquelle, die für Deutschland gültig sind, also auch die Rechte aus der EU-Grundrechtecharta und aus der EMRK, wobei Art. 1 Abs. 2 GG die vorhandenen Lücken in diesen Menschenrechtsverträgen aber genauso wenig schließen kann wie die Lücken, welche es in den Menschenrechtsverträgen der UNO gibt.
Diesen Verfassungsbeschwerden indes geht es um den Beweis des Rangs und der unmittelbaren Anwendbarkeit (incl. der Justiziabilität vor den nationalen Gerichten in Deutschland) bzgl. der universellen Menschenrechte, weil nur die universellen Menschenrechte (insbesondere die aus dem UNO-Sozialpakt) dem präzede.
 

VII.8.8 stichwortartige Übersicht bzgl. der universellen Menschenrechte in Deutschland


Verbindlichkeit AEMR

Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 25 GG (da „ius cogens“)

Verbindlichkeit von Deutschland rafizierte Menschenrechtsverträge der UNO

Art. 59 GG

Unveräußerlichkeit von AEMR und von allen von Deutschland rafizierten Menschenrechtsverträgen der UNO (incl. Unkündbarkeit, Herabstufungsverbot und unmittelbare Anwendbarkeit incl. Justiziabilität vor den nationalen Gerichten)

Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 25 GG (bzgl. unmittelbarer Anwendbarkeit, da „ius cogens“)

Rang der AEMR und der von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der UNO oberhalb der einfachen Gesetze

Art. 25 GG (da „ius cogens“)

Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland oberhalb des normalen völkerrechtlichen Rangs

Durch Zugehörigkeit der universellen Menschenrechte zum „ius cogens“

Zugehörigkeit der universellen Menschenrechte zum „ius cogens“

Art. 28 AEMR, Art. 1 Nr. 3 UNO-Charta, Art. 53 WVRK, Art. 64 WVRK (bestätigt durch Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz und das dort zitierte IGH-Gutachten vom 08.07.1996)

Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland unterhalb des Grundgesetzes

Art. 2 Abs. 1 UNO-Charta, Art. 103 UNO-Charta, Art. 29 Nr. 3 AEMR

weitere Rechtsgrundlagen zur Justiziabilität aller universellen Menschenrechte in Deutschland (neben Art. 1 Abs. 2 GG)

Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 8 AEMR

Justiziabilität bzgl. UNO-Zivilpakt, UNO-Frauen- rechtskonvention und Anti-Folterkonvention in Deutschland im besonderen

Nach Art. 2 Abs. 3 UNO-Zivilpakt, Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention, Art. 6 Anti-Folterkonvention

Justiziabilität der übrigen von Deutschland ratifizierten universellen Menschenrechte sowie der AEMR (außer Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 25 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 8 AEMR)

Auf Grund der Unteilbarkeit der universellen Menschenrechte (siehe Abschnitt VII.6 dieser Verfassungsbeschwerden i. V. m. der expliziten Justiziabilität von Zivilpakt, Frauenrechts- und Anti-Folterkonvention)


Fortsetzung: https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/054-nachkrieg



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