---Wie kam es zur Eurokrise?
(1) Wilhelm Hankel: Die Euro Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen. 3. Auflage, Signum Verlag, Wien 2010 (Youtube) (eigene Internetseite)
(2) In den 1960er Jahren lagen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen meist noch über 6%. Das wäre heute undekbar.
Zur Zeit werden die meisten Staatsanleihen zwar zu einem festen Zinssatz ausgegeben. Aber die Laufzeit ist oft nur kurz, z.B. zwei Jahre oder weniger. Danach müssen die Anleihen zurückgezahlt werden. Um das zu ermöglichen gibt der Staat neue Anleihen aus. Dabei wird der Zinssatz der Situation angepasst, d.h., er muss hoch genug sein, dass für die Anleihen Käufer gefunden werdem.
(3) Historischer Deal: Mitterand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit. Siehe der Spiegel 39/2010, im Internet (25.09.2010)
Mitterrand forderte D-Mark- Ende / Abstimmung nach Artikel 146 Grundgesetz absehbar
(4) Siehe z.B. Spiegel Online oder Der Standard vom 14.02.2010 (gedruckte Ausgabe: 15.02.2010): Schuldenverschleierung: Goldman Sachs half Griechen beim Tricksen.
Goldman Sachs nutzte zur Verschleierung der Bilanzen ein spezielles Finanzinstrument, das "Cross Currency Swap". Damit wurden Staatsanleihen als Devisenkäufe getarnt. (Videos zum Goldman Sachs- Netzwerk)
---Gigantische Summen
(5) Im Artikel 125 Abs. 1 Satz 2 des "Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" heißt es:
"Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmungen eines anderen Mitgliedsstaates und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein." Um trotzdem einen EURO- Rettungsschirm schaffen zu können, wurde Art. 136 durch einen Absatz 3 ergänzt, der einen Stabilitätsmechanismus und die entsprechenden Finanzhilfen ermöglicht.
(6) Karl Albrecht Schachtschneider: Die Rechtswidrigkeit der Euro- Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse. Kopp Verlag, Rottenburg 2011 (Internetseite des Autors) (Videos)
(7) Der Betrag von 780 Milliarden schließt den Anteil des IWF ein. Der "EFSF- Rahmenvertrag" vom 07.06.2010 z.B. von der Seite "Staatsverschuldung" herunter geladen werden. Der "Änderungsantrag", genauer: Der Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" erweitert die Kompetenzen des EFSF: Bundestagsdrucksache 17/6916 vom 05.09.2011.
Der Text des EFSF (Verodnung (EU) Nr. 407/22010 des Rates vom 11.05.2010 ist hier verfügbar. (Nachdenkseiten)
(8) Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht in der Fassung vom 25.05.2012 z.B. auf der Seite Staatsverschuldung
(9) Die Bundesrepublik Deutschland hat am "genehmigten Stammkapital" des ESM von 700.000.000.000 Euro einen Anteil von 27,1464%. Das sind rund 190 Mrd. Euro. Wegen der Unfähigkeit von Irland (1.5922%), Griechenland (2,8167%), Spanien (11,9037%), Italien (17,9137%) und Portugal (2,5902%) hierfür Zahlungen zu leisten, muss Deutschland von deren Haftung 27,1464% übernehmen (Anmerkung vom Viertürmeblog: Es dürfte ein höherer Anteil sein, weil sich weniger Staaten die Haftung für die entfallenden Anteile teilen!). Insgesamt haften wir nach dem ESM- Vertrag also für gut 447 Milliarden Euro. Diese Haftung wird jedoch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (10) auf 190 Mrd. Euro begrenzt. (Anmerkung: Sofern der Bundestag einer Mehrzahlung nicht doch zustimmt!)
(10) Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2BvR 1390/12 vom 21.09.2012
(11) Die EZB will ohne Limit Staatsschulden kaufen. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.09.2012
(12) Deutsche Politiker wettern gegen die ESM- Entscheidung. Spiegel-online vom 07.09.2012
(13) Artikel 123 Absatz 1, 125 Abs. 1, 127 Abs. 2 und 282 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV). Noch deutlicher in Art. 2, 3 und 21.1 des Protokoll Nr. 4 zu den EU- Verträgen
(14) Siehe Link : Vertrag über Stabilität, Steuerung und Koordinierung in der Wirtschafts- und Währungsunion.
Oder diesen Link
(15) Überraschende Wende auf dem Gipfel. Merkel gibt nach - Geld für marode Banken. Süddeutsche Zeitung vom 30.06./1.07.2012, S.1
(16) Die Auslandsgeschäfte innerhalb der Eurozone laufen über die EZB. Sie bezahlt die deutschen Exporte in die Krisenländern mit Geldern, die durch eine Art Kredite an die Notenbanken in diesen Ländern gedeckt sind. Solche Kredite werden, wenn überhaupt, dann sicher nicht kurzfrsitig zurück gezahlt.
(17) Goldseitenblog: Peter Boehringer
MM-News: Taget 2- Explosion jetzt auf 700 Milliarden
(18) Zitiert nach Herbert Kuhn: Turboökologie. Mit Intelligenz und Egoismus in die Zukunft. Pro BUISINESS GmbH, Berlin 2009, S.70, siehe auch S. 65ff
---Die Folgen
(19) Matthias Elbers: Das Euro- Desaster. Frankfurt am Main, Juni 2012
---Wo bleiben Recht und Demokratie?
(20) Artikel 6 und 7 des ESM- Vertrages
(21) Artikel 9 Absatz 3 des ESM- Vertrages. Dort steht: "Die ESM- Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, dass der geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen." (Video: Der ESM- Vertrag wird zitiert)
(22) Die "Immunität" des ESM selbst steht in Artikel 32 Absatz 3-6 ESM: In Abs. 8 wird festgestellt, dass beim ESM keinerlei Kontrollen durchgeführt werden dürfen. Die persönlichen Immunitäten werden durch Art. 35 garantiert.
(23) Das Urteil BVerfG, 2BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.09.22012 hat jedoch festgestellt, dass der ESM nur unter dem Vorbehalt ratifiziert werden darf, dass der Bundesfinanzminister seine Erkenntnisse, die er als Gouvernörsrat des ESM gewinnt, dem deutschen Bundestag mitteilen kann. (Anmerkung des Viertürmeblogs: Aber dank der Immunität ist ein Zurückhalten der Information nicht justiziabel!)
(24) Art. 9 ESM
---Wirtschaftsdiktatur auch bei uns?
(25) Derzeit (Sommer 2012) rund 82% des Bruttosozialproduktes BIP
(26) Artikel 4 und 5 des Fiskalpaktes (siehe (14), erlauben dem Rat, auf Vorschlag der EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Länder einzuleiten, deren Staatsverschuldung mehr als 60% des BIP beträgt. Neu ist die in diesen Artikel festgelegte Macht der EU- Kommission und des Rates, Einfluss auf den Haushalt und die Wirtschaftspolitik des Landes zu nehmen, dass dem Defizitverfahren unterworfen wird.
---Wer hat die Macht?
---Privatisierung als Weg aus der Krise?
---Wem nutzt der Rettungsschirm?
(27) Art. 22, 23 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 6, 7, 9 und 11 des UNO- Sozialpaktes (ICESCR)
(28) John Williamson: In search of a manual for technopols. In John Williamson (Hrsg.): The political economy of policy reform. Institute for International Economics, Washingten DC, 1994, S.27, Siehe auch: Naomi Klein: Die Schock-Strategie, S.229
(29) Siehe z.B. Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit. Eichborn, Frankfurt am Main, 2002
(30) Naomi Klein (2012): Die Schock- Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen- Kapitalismus. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/ Main, 4. Auflage. Zu den "Tigerstaaten" insbesondere S. 373ff und 381
(31) Wenn z.B. in einer Stadt das Stromnetz oder die Wasserversorgung verkauft werden, schließt man meist Verträge, durch die für einige Jahre der Preis und die Qualität festgelegt werden. In dieser Zeit arbeiten die Käufer mit wenig Gewinn, evt. sogar mit Verlust. Das können nur große, kapitalkräftige Unternehmen durchstehen. Nach dieser Zeit können dann die Preise angehoben werden.
(32) Milton Friedman: The promise of vouchers. Wall Street Journal vom 5.12.2005. Hier beschreibt Friedman die Zerstörung und den Schock durch den Wirbelsturm Katrina als großartige Chance, beim Neuaufbau das Bildungswesen zu privatisieren.
(33) Ein Beispiel von vielen: Spiegel online vom 12.09.2012 (9.44 Uhr): Troika fordert von Athen weitere harte Maßnahmen.
(34) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.09.2012: Italien hat die EZB-Vorgaben ignoriert.
(35) Youtubekonto wurde gekündigt. Vergleiche Kapitel 1, Abschnitt "Wie kann die Zukunft aussehen?"
(36) Die New York Times zitiert Wolfgang Schäuble mit den Worten: "We can only achieve a political union if we have a crisis."
---Echte und künstliche Krisen
(37) Naomi Klein: a.a.o., S 352ff . Dort findet man eine ausführlichere Darstellung der Konferenz und der künstlich erzeugten Krisen in Kanada und in Trinidas.
(38) John Williamson (1994): The political economy of Policy Reform. Institute for international Economics, Washington DC, S.20, Übersetzung aus Naomi Klein, S. 355
(39) Bruce Little: Debt Crisis Looms. Study Warns in: Globe and Mail (Toronto) vom 16.02.1993 und Bericht in W5 von Eric Malling des Fernsehsenders CTV
(40) Linda Mc Quaig (1995): Shooting the Hippo: Death by Deficit and Other Canadian Myth. Penguin Toronto
---Ist der ESM alternativlos?
(41) Herbert Kuhn: a.a.O. S. 37, 65ff und 87ff
(42) Maastrichturteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 89, 155, AZ2BvR2134) und das Lissabon-Urteil (BVerfGE 89, 155, AZ 2BvE2/8), siehe Anmerkung (24) zum 2. Kapitel
(43) BVerfG vom 7.09.2011, 2 BvR 987
(44) Andreas Voßkuhle am 6.02.2012 beim politischen Forum Ruhr im Konzerthaus Dortmund: Über die Demokratie in Europa