010.) Aussagen des Schiedsgerichtes beweisen: Sebastian Frankenberger gehört aus der ÖDP ausgeschlossen - Aussagen von "Mehr Demokratie, die die ÖDP versendete

"... Zu den Ordnungen der Partei rechnen ihre politischen Ziele und ihr allgemeines Selbstverständnis, also vor allem das Parteiprogramm. Seine Beachtung muss aufgrund der freien Überzeugung der beitretenden Mitglieder allen selbstverständlich sein. Die Vertretung - oder wenigstens die stillschweigende Akzeptanz - wichtiger politischer Positionen der Partei durch ihre Mitglieder ist für die Partei von wesentlicher Bedeutung, so dass ein erhebliche, wenn auch nur fahrlässig verursachter Verstoß hiergegen, der zu einem schweren Schaden führt, für einen Parteiausschluss ausreichen kann. Allerdings muss bei einem nur fahrlässig verursachten Verstoß das Gewicht der Verletzungshandlung so erheblich und die Bedeutung des hierauf beruhenden Schadens für die Partei so gravierend sein, dass das Geschehen in der Gesamtschau einem vorsätzlich begangenen Satzungsverstoß gleichgestellt werden kann. Mit anderen Worten: Je schwerwiegender das angeschuldigte Verhakten und je größer der hierauf beruhende Schaden für die Partei sind, desto geringere Anforderungen sind an die Schwere des Verschuldens zu stellen. ..."



Ich bin erstaunt, wie gering die Anforderungen sind, um Sebastian Frankenberger aus der ÖDP auszuschließen. Noch mehr erstaunt es mich aber, dass das Bundesschiedsgericht der ÖDP dies nicht erkennt. Denn genau das, was hier als Grund für einen Parteiausschluss genannt ist, werfe ich gut belegt dem Bundesvorstand und Sebastian Frankenberger vor und der Bundesvorstand weigert sich, zu diesen Argumenten Stellung zu nehmen.



Zunächst Aussagen der ÖDP- Satzung:


"§ 1.1 Die ... Ökologisch-Demokratische Partei... ÖDP ... ist eine politische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht."


Das ist der erste Paragraph der Satzung, der sich dazu bekennt, dass die ÖDP auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das deutet auch eine Wichtigkeit dieser Aussage an. Wie kann man dann eine Aktion unterstützen, die die Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung fordert, deren einzige sichere Vorgabe es ist, dass diese auf ESM und Fiskalpakt zugeschnitten ist. Politiker sollten nie die Katze im Sack kaufen, vor allem dann nicht, wenn es sich bei der Katze um die Grundlage aller staatlichen Politik handelt, die Verfassung.   



"§ 2.1 Die Partei strebt eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft an." 


Ist das mit einer Verfassung möglich, die ESM und Fiskalpakt demokratische Legitimation geben soll?


"§ 2.2 (1) Sie will das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union mitgestalten auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen."


---Erfüllen ESM und Fiskalpakt diese Forderungen? 

---Sind diese mit einer freiheitlich, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit etc. vereinbar oder zerstören diese Verträge nicht genau das, wozu sich hier die ÖDP bekennt und durch die Satzung zwingend verspflichtet ist? 


Davon darf niemand in der ÖDP abweichen, auch nicht der Bundesvorstand und auch kein Parteitag!


"(2) Sie will die ökologischen Grundlagen unseres Lebens erhalten und pflegen oder wiederherstellen, wo sie zerstört sind. Sie will Leben schützen und die Menschenrechte verwirklichen. Sie lehnt jedes totalitäre System ab."


Schon jetzt töten die Auflagen der EURO- Rettungspolitik. Und ESM und Fiskalpakt sind doch totalitär, weil diese ohne demokratische Kontrolle in unsere Politik hinein befehlen können.



"(3) Die ÖDP wirkt an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie die politische Bildung anregt und vertieft, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördert, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbildet, ....."


---Wo können die Menschen noch beim ESM und Fiskalpakt am politischen Leben teilnehmen? 


---Was ist das für eine Bildung, wenn die ÖDP mit Falschaussagen arbeitet? 


Das ganze Vorgehen zur Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" konterkariert diesen Bildungsauftrag. 


"§ 2.3 Die programmatische und politische Arbeit der Partei wird im Rahmen des Grundsatzprogramms entwickelt."



"§ 4.2 Jedes Mitglied hat die Pflicht,


a) das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten,


b) öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen,


c) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen,"


Auch hiergegen liegen Verstöße des ÖDP- Bundesvorstandes vor. 


Mit der Aktion von "Mehr Demokratie", eine Verfassung für den ESM und Fiskalpakt zur Abstimmung zu stellen, riskiert die ÖDP die Annahme dieser neuen Verfassung und in deren Folge die Annahme von ESM und Fiskalpakt. Auch wenn diese Aktion als gescheitert angesehen werden muss, macht es noch immer die ÖDP unglaubwürdig, wenn die da als Unterstützerin aufgeführt wird. Und die Spätfolgen dieser Aktion sind unabsehbar und vergleichbares kann jederzeit wieder auf uns hereinbrechen. 


ESM und Fiskalpakt setzen auf unbegrenztes ewiges Wirtschaftswachstum.


Das Grundsatzprogramm der ÖDP lehnt das ab: 


"Dabei übersehen sie, dass ständiges Wachstum unmöglich ist."


Und etwas später:

"Immer mehr Menschen wird bewusst, dass die einseitig materialistische, auf ständiges Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik keine Zukunft hat. Sie suchen nach einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das statt an kurzfristiger Gewinnmaximierung an dem Gemeinwohl orientiert ist und Wohlstand nicht nur materiell definiert. Diesen Menschen bietet die ÖDP eine Heimat."


---Wie wollte die ÖDP diesen Menschen eine Heimat geben, wenn die neue Verfassung zugunsten von ESM und Fiskalpakt durchkäme? 


Die Aktion von "Mehr Demokratie" ist ein Verrat an dieser Aussage des Grundsatzprogrammes.



ESM und Fiskalpakt sollen vor allem sogenannte systemrelevante Banken und die Forderungen der Gläubiger retten. Das fördert genau dass, was das Grundsatzprogramm kritisiert:


"Zwar haben die Geldvermögen und der materielle Wohlstand in den Industrienationen einen historischen Höchststand erreicht, doch sind Vermögen und Wohlstand ungleich verteilt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Insbesondere Familien und Kinder sind von Armut betroffen."




Die ÖDP hat sich eine Goldene Regel der ÖDP-Politik als oberstes Gesetz gegeben:  


"Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen. Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben."


Ist eine neu gefasste Verfassung zur Umsetzung von ESM und Fiskalpakt geeignet, Solidarität mit allen Menschen zu ermöglichen und Verantwortung für die Natur zu übernehmen oder fördert dies nicht eine Wirtschaft, die einseitig auf Wachstum und Profit für wenige ausgerichtet ist?


Und es geht direkt weiter:


"Das politische Programm der ÖDP leitet sich von diesem ethischen Grundsatz ab. Wir überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungsweisen auf der Grundlage dieser Aspekte. Jede Programmaussage und Forderung der ÖDP auch außerhalb dieses Grundsatzprogramms soll von dieser „Goldenen Regel“ abgeleitet werden können." 


Hier wird im ÖDP- Grundsatzprogramm ein Versprechen gegeben, dass sich alles, was die ÖDP tut, von dieser "goldenen Regel" ableitet und dass alle Forderungen der ÖDP überprüft werden, ob diese im Sinne dieser Regel sind. 


---Können wir es wirklich verantworten, es zu riskieren, das künftige Generationen mit einer neu gefassten Verfassung leben müssen, die dem ESM, dem Fiskalpakt und uns heute noch nicht ausdenkbaren Mechanismen und Verträgen Tür und Tor öffnet? 

---Wann wurde die Aktion von "Mehr Demokratie" der hier im Grundsatzprogramm versprochenen und damit verpflichtenden Prüfung unterzogen?


Da das Grundsatzprogramm dies fordert, müsste es sehr leicht für den ÖDP- Bundesvorstand sein,  auf Grundlage der durchgeführten Prüfung meine Fragen zu beantworten. 


Ist, wenn der ESM und Fiskalpakt zuschlagen, die in Grundsätzen im Grundsatzprogramm formulierte Sozialpolitik und Familienpolitik der ÖDP noch finanzierbar und realisierbar? 



Sehr klar sind die Aussagen des Grundsatzprogramms zum Grundgesetz, so dass diese die Aussagen aus der Satzung bekräftigen:


"Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben.

Das Grundgesetz setzt auf Demokratie, auf den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Dies hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. 


Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."


---Ist das Grundgesetz "hoch genug eingeschätzt" wenn man eine Aktion unterstützt, die es in Frage stellt?

---Ist die Unterstützung der Aktion von "Mehr Demokratie" nicht ein Verstoß gegen den letzten Satz, dass die ÖDP sich allen Kräften entgegen stellt, die unsere Grundordnung auch nur gefährden? 


Ich habe nichts anderes getan, als diesen Absatz mit Leben zu füllen und bin dafür aus der Partei ausgeschlossen worden. Und dieses Grundsatzprogramm ist maßgeblich von Sebastian Frankenberger mit entworfen worden. Sebastian Frankenberger müsste daher eine überdurchschnittliche Kenntnis der Inhalte des Grundsatzprogrammes haben, so dass bei ihm fahrlässiges Handeln so gut wie ausgeschlossen werden kann. 


---Warum verstößt er gegen sein eigens Werk? 

---Warum verstößt er gegen den Titel seines Buches, der lautet "Volk entscheide", indem er das Parteivolk in dieser Sache nichts entscheiden lässt, aber von oben der Partei per Vorstandsbeschluss eine Aktion aufdrückt, die allen seinen eigenen Texten widerspricht? 

---Sind diese Texte nur ein unverbindliches Blendwerk um die Wähler zu betrügen? 

---Sieht so wählbare ehrliche Politik aus? 


Die Schiedsrichter haben klar mitgeteilt, dass ich darauf in Erding und in zahlreichen Mails hingewiesen habe. Es kann hier also auch keine Unwissenheit von Sebastian Frankenberger vorliegen, außer, er ist ein extremer, mutmaßlich narzistischer Ignorant, der geistig gar nicht in der Lage ist, konstruktive Kritik, die ihn vor Schaden bewahren soll, zu erfassen. Dann gehört er aber nicht an die Spitze der ÖDP, sondern in eine Therapie.   


---Warum werde ich aus der ÖDP ausgeschlossen, wo ich ganz klar Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP vertrete, während Sebastian Frankenberger mit seinem Handeln all die guten Aussagen der ÖDP zu Makulatur macht? 


Er hält sich bei der Verfassungsbeschwerde an keine der hier zitierten Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm und niemand in der ÖDP steht auf und sagt öffentlich: Stopp - so geht es nicht weiter! 


Das dem ÖDP- Bundesvorstand die Problematik von ESM und Fiskalpakt bewusst ist zeigen von Susann Mai unterschriebene Postbriefe an alle ÖDP- Mitglieder und Interessenten:


Juni 2012:

"Wenn die Bundesrepublik im Ernstfall wirklich haftet, bedeutet das z.B., dass der Sozialstaat kaum noch aufrecht erhalten werden kann, weil das Geld fehlt."


September 2012:

"Denn die Konsequenzen des ESM und Fiskalpaktes für unsere und die folgende Generation können heute noch nicht abgeschätzt werden. ......  ........

Klären Sie ihre Freunde darüber auf ..... wie die Geschicke unseres Landes von einem Bürokratengremium mit dem Namen "Gouvernörsrat" gelenkt würden....."


Diesem Brief lag eine Beilage von "Mehr Demokratie" bei, die anführte:

---"Parlamente werden entmachtet"

--- der "ESM .... einen internationale Finanzorganisation ..... die dem Einfluss der Mitgliedsstaaten nahezu entzogen ist"

---der "ESM ist keiner anderen Organisation rechenschaftspflichtig und genießt weitgehende gerichtliche Immunität"

---"Der Fiskalvertrag ermöglicht den europäischen Institutionen weitgehende  Kontrolle .... bei den Haushaltsplanungen der Mitgliedsstaaten"

---eine Kündigung sei einem einzelnen Staat nicht möglich

---die Anteile von zahlungsunfähigen Ländern müssen die verbleibenden zahlungsfähigen Länder übernehmen.


Damit hat "Mehr Demokratie" vieles gar nicht im Blick, was hier anzuführen wäre, aber das reicht trotzdem schon, um auf Grundlage der oben zitierten ÖDP- Texte alles zu bekämpfen,  was eine Realisierung von ESM und Fiskalpakt ermöglicht oder auch nur riskiert. 


Aber statt nun festzustellen, dies darf nicht umgesetzt oder unterstützt werden, weil unvereinbar mit dem Grundgesetz und bei der ÖDP unvereinbar mit den in diesem Abschnitt zitierten Grundlagentexten der Partei, kommt "Mehr Demokratie" in dieser Beilage in dem ÖDP- Brief zu diesem Schluss:


"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die diese Verträge ...... die politischen Folgen aber [sind] in diesem Fall so weitreichend, dass es .... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."


Sollten die Mitglieder des Bundesvorstandes in guten Vertrauen auf den Verein "Mehr Demokratie" gar nicht gelesen haben, was diese da als Beilage dem ÖDP- Brief hinzufügten, so wurden diese doch spätestens durch meine E- Mails und durch das Vorlesen dieser Zeilen beim Bundesparteitag 2012 in Erding darüber sicher informiert. Unwissenheit kann hier spätestens ab November 2012 nicht mehr  gegeben sein, sondern nur Ignoranz oder viel schlimmer, ein sich ertappt fühlen bei seinen Parteiprogramm- widrigen Handlungen.   


Obwohl der Bundesvorstand diese Klarstellung von "Mehr Demokratie" am 1. September 2012 tausendfach an die Öffentlichkeit brachte, ignorierte er diese. Auch nachdem ich den Bundesvorstand mehrfach auf diese von ihm verbreitete Aussage hingewiesen habe, behauptete Sebastian Frankenberger bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit das Gegenteil, wie hier in seinem Tätigkeitsbericht für den Bundesparteitag in Erding im November 2012 (an alle ÖDP- Mitglieder mit der Parteizeitung und per Rundmail im Oktober 2012 versendet!):


"[Wir fordern ein] Referendum nach der Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt.

.... ......

Deshalb fordern wir .... Volksabstimmungen über solche Vertragsveränderungen" 


Nach Erding schrieb Sebastian Frankenberger persönlich in einem Postbrief an die ÖDP und ihr Umfeld:


"Diesen "Hafen" steuerten wir mit unserer Klage gegen den ESM und Fiskalpakt an. Durch ein Bündnis mit Mehr Demokratie e.V. wollten wir eine Volksabstimmung über beide Verträge initiieren."


Selbst, wenn er das bis Erding ehrlichen Herzens gewollt haben sollte, hat er spätestens in Erding die von "Mehr Demokratie" selber formulierte Klarstellung mitgeteilt bekommen, das "Mehr Demokratie" klargestellt hat, dass nicht über diese Verträge, sondern über eine neue Verfassung abgestimmt werden soll. Wie kann er dann auf dieser Falschaussage hier beharren?


Und selbst die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verträge ist hier schon in einer kritischen Lage in Beziehung zu den oben zitierten Aussagen der ÖDP. Denn die ÖDP darf nichts aktiv unterstützen, dass die Umsetzung von Zielen auch nur riskiert, die der Beschlusslage der ÖDP entgegen stehen. Bei einer grundsätzlichen Befürwortung der Möglichkeit von Volksentscheiden muss sich die ÖDP allen Volksentscheiden entgegen stellen, deren Alternativvariante zum heutigen gesetzlichen oder politischen Zustand der eigenen Beschlusslage der ÖDP widerspricht. Denn dann steht aus Sicht der ÖDP einzig eine Verschlechterung zur Abstimmung, die ohne diesen Volksentscheid keine Chance auf Umsetzung hätte. Vielmehr ist ein inhaltliches Angreifen der Verträge geboten, wie es die Reusings getan haben und dafür sogar die Zustimmung des Bundesparteitages in Hann Münden im April 2012 bekamen. Dieser Beschluss des ÖDP- Parteitages hat der ÖDP un Alleinstellungsmerkmal gegeben, dass man sehr gut hätte nach außen tragen können!




Der Deutschlandfunk hat es auf den Punkt gebracht, welche Gefahr "Mehr Demokratie" zusammen mit der ÖDP, der Piratenpartei und den Freien Wählern da in das Bewusstsein der Politiker getragen haben:
"..... Das öffentliche Nachdenken über Verfassungsreformen und -referenden im Vorfeld der ESM Entscheidung war deshalb auch ein subtiles aber offenkundig wirksames Signal an das Bundesverfassungsgericht: Die Richter wissen seitdem, dass eine große politische Koalition in Deutschland bereit ist, die Verfassung dieses Landes neu zu schreiben....."

Seit der Aktion von "Mehr Demokratie kennen die Politiker die Lösung ihrer Probleme: 

Ist einer den etablierten Politikern sehr wichtige Maßnahme mit dem Grundgesetz unvereinbar, braucht man dieses nur durch eine Volksabstimmung durch eine neuen Verfassung zu ersetzen, die den eigenen politischen Zielen keine Hindernisse mehr in den Weg legt. Die Verfassungsrichter können daher in solchen Situationen das Grundgesetz gar nicht mehr schützen, da diese bei einem Urteil, das konsequent im Sinne unseres Grundgesetzes ist befürchten müssen, in Kürze durch die etablierten Politiker des Grundgesetzes beraubt zu werden. 

Das die ÖDP diese fatale Idee durch logistische und finanzielle Leistungen unterstützt hat, wird künftig als das größte Versagen der ÖDP in den Geschichtsbüchern stehen.  Ist das kein Schaden für die ÖDP, der einen Parteiausschluss rechtfertigt?


Mein Ziel ist, dass dieser Schaden minimiert wird, in dem die ÖDP von solchen Zielen nicht mehr als Unterstützerin auftritt und das Grundgesetz entsprechend den oben zitierten Parteiaussagen gegen jeden verteidigt, der es auch nur infrage stellt.


"... Bei Meinungsäußerungen, die im Gegensatz zu der Programmatik der Partei stehen, hat es daher eine entscheidende Bedeutung, an welchen Adressatenkreis sich diese richten: Diskussionsbeiträge im "Innern der Partei" sind zur Gewährleistung einer gewissen Binnenpluralität und der Parteiinternen Meinungsbildung weitgehend geschützt. Eine Gefährdung der "inneren Harmonie" rechtfertigt einen Parteiausschluss daher in der Regel nicht. Anders ist dies zu beurteilen, wenn es um Veröffentlichungen außerhalb der Partei (Presse, Fernsehen, Internet) geht. Hier können von der Parteilinie abweichende Meinungsäußerungen im Einzelfall durchaus geeignet sein, einen Parteiausschluss zu begründen.  ..."


Auch diese Aussage zeigt, der Bundesvorstand könnte aus der Partei ausgeschlossen werden. Wie zuvor dargelegt, handelt der Bundesvorstand jenseits der grundlegenden Parteiaussagen, die ich gerade zitiert habe und gegen die kein Beschluss, weder vom Vorstand noch von einem Parteitag, verstoßen darf. Der Bundesvorstand hat diese von der Parteilinie "abweichenden Meinungsäußerungen" über alle ihm zur Verfügung stehenden Kanäle an die Öffentlichkeit getragen. Dem habe ich auf die gleiche Weise Paroli geboten, indem ich diesem unter Bezugnahme auf diese Beschlusslage der ÖDP widersprochen habe. Insofern verstehe ich nicht, warum das Bundesschiedsgericht der ÖDP diese Aussagen in einem Urteilsbeschluss gegen mich anführt. Denn die Meinungsäußerungen, die "im Gegensatz zu der Programmatik der Partei stehen" stammen nicht von mir, sondern überwiegend von Sebastian Frankenberger. Die anderen Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter auch katholische Pastoralreferent aus Köln, Werner Roleff, wirken auf mich eher wie Mitläufer, die den psychologischen Manipulierungsfähigkeiten von Sebastian Frankenberger nicht gewachsten zu sein scheinen. Vor diesen Fähigkeiten hat mich auch eine ausgebildete Psychologin gewarnt, die Frankenberger erlebt hat.  



Sie haben hierzu eine Anmerkung, eine Kritik, eine Anregung oder etwas anderes anzumerken. Auf meinen Blog kann dies jeder kommentieren: http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html
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