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015. II.4.1.3 Universelle Menschenrechte

II.4.1.3 Universelle Menschenrechte

-Die Auflagen des IWF, noch mehr als die der EU-Kommission, zielen neben der Durchsetzung des Menschenrechts auf Eigentum der Gläubiger auf die Zerstörung alles Sozialen in den Schuldnerländern, sonst hätte der IWF z. B. nicht mindestens 3 Staaten zum Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven gezwungen, was für die Fähigkeit der Einwohner der betroffenen Länder, die Staatsschulden abzuarbeiten, schädlich war. Gleichzeitig wird das Soziale in Deutschland menschenrechtlich am umfassendsten durch den UNO-Sozialpakt geschützt. Wenn nun beim gesamten europäischen Finanzierungsmechanismus versucht wird, den Vorrang der universellen Menschenrechte vor dem IWF- Recht zu umgehen, ist es offensichtlich rechtsfortbildend und entscheidungserheblich, dass die universellen Menschenrechte, zumal sonst kein zuständiges Gericht existiert, gem. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG, Art. 19 Abs. 4 GG vor deutschen Gerichten unmittelbar einklagbar sind.

-Wenn (entsprechend der Praxis des IWF) iwf-artige Auflagen mit EU-sekundärrechtlichen Rang erteilt werden, ist das Rangverhältnis zwischen dem EU-Sekundärrecht und den zum “ius cogens” gehörenden und auch nach Art. 1 Abs. 2 GG von ihrem Rang her unveräußerlichen universellen Menschenrechten (“in der Welt”) der Vereinten Nationen hier entscheidungserheblich. Es ist auch im Angesicht von Leitsatz 3 des Lissabon-Urteils noch nicht explizit geklärt, was der hinreichende Raum, der bei der Umsetzung von EU-Recht für die Umsetzung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte der UNO verbleiben muss, konkret für das Rangverhältnis zwischen unveräußerlichen universellen Menschenrechten und EU-Sekundärrecht bedeutet.

-Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verbindlichkeit und zum Rang der universellen Menschenrechten ist offensichtlich aktualisierungsbedürftig. In den Urteilen zu Völkerrecht (Abschnitt VII.14.2 dieser Verfassungsbeschwerden), Mauerschützen III (Abschnitt VII.14.3 dieser Verfassungsbeschwerden) und Bodenreform III (Abschnitt VII.14.5 dieser Verfassungsbeschwerden) wurde die Zugehörigkeit der  universellen Menschenrechte zum „ius cogens“ ausdrücklich bestätigt. Dabei wurde in Rn. 96 des Bodenreform III – Urteils die Zugehörigkeit der universellen Menschenrechte zum ius cogens ausdrücklich i. V. m. Art. 25 GG und Art. 1 Abs. 2 GG bejaht, ohne dabei auf  die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG einzugehen. Während in diesen Urteilen das Bundesverfassungsgericht die universellen Menschenrechte aus den von Deutschland ratifizierten Verträgen unmittelbar angewandt hat, hat es in Rn. 30 des Urteils zur völkerrechtlichen Notstandseinrede die Verbindung über Art. 25 GG zu jeglichen internationalen Verträgen verneint, ohne dabei auf die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG einzugehen, und ohne diese Verneinung explizit auf das Normenverifikationsverfahren des Art. 100 Abs. 2 GG zu beschränken; das Minderheitenvotum in Rn. 86 des gleichen Urteils hingegen bekräftigte die Zugehörigkeit der universellen Menschenrechte zum ius cogens. In Leitsatz 3 und in Rn. 218 des Lissabonurteils schließlich wurden die universellen Menschenrechte wieder angewendet und implizit bestätigt, dass diese einen höheren als den einfachen völkerrechtlichen Rang haben; sonst wäre nicht in einem Leitsatz bestätigt worden, dass für die universellen Menschenrechte auch bei Umsetzung des EU-Rechts noch genug Raum bleiben muss. Angesichts der aufgezeigten Divergenzen ist offensichtlich die Rechtsfortbildung bzgl. des Rangs und der Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendung der universellen Menschenrechte in Deutschland über Art. 1 Abs. 2 GG durch Judikative, Exekutive und Legislative bei jeder Entscheidung gegeben und auch die Entscheidungserheblichlichkeit angesichts der vom Umfang weit größeren sozialen Schutzwirkung der universellen Menschenrechte im Vergleich zu den im Grundgesetz selbst normierten Grundrechten. Diese Klarstellung ist auch entscheidend, damit sich die Bürger für ihre Meinungsbildung bei den Volksabstimmungen ein Bild machen können, inwie- weit vor allem Regierung und Abgeordnete dieser Verpflichtung nachkommen.

-Der bisherige Umgang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist uneinheitlich. Während Rn. 10 des Mauerschützen III – Urteils die unmittelbare Anwendung der AEMR zumindest für die Zeit vor Deutschlands Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen auf Grund der Konkretisierung der Verpflichtung der UNO-Charta auf die universellen Menschenrechte (Art. 1 Nr. 3 UNO-Charta) anerkennt, spricht Rn. 118 des Bodenreform III – Urteils (Abschnitt VII.14.5 dieser Verfassungsbeschwerden) der AEMR vollkommen ab, verbindliches Völkerrecht zu sein. Das Urteil zur völkerrechtlichen Notstandseinrede wiederum erkennt die ILC-Standards, welche ebenso wenig ratifiziert sind wie die AEMR als unmittelbar anwendbares ius cogens für Deutschland an, würdigt aber in keiner Weise die AEMR, obwohl diese von allen UNO-Mitgliedsstaaten, anders als die ILC-Standards, schon bei ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen unterzeichnet wird, und obwohl die ILC-Standards keine Verbindung über Art. 1 UNO-Charta haben. Die Rechtsfortbildung ist auf Grund dieser Uneinheitlichkeit offensichtlich gegeben. Die Entscheidungserheblichkeit für die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden liegt vor allem in der Menschenwürde (Art. 1 AEMR) für die Unteilbarkeit und damit gleichermaßen Verbindlichkeit und Gleichrangigkeit aller universeller Menschenrechte und im Ranganspruch der universellen Menschenrechte aus Art. 28 AEMR.

-Nach der Anerkennung des mit dem Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG) gleichrangigen Staatsauftrags Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) durch Rn. 219 + 255 des Lissabonurteils sind die Verbindlichkeit und der hohe Rang von Art. 1 Abs. 2 GG innerhalb der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes geklärt. Im Lissabonurteil noch nicht explizit geklärt und damit rechtsfortbildend ist, was aus der bereits in Rn. 96 des Bodenreform III – Urteils (Abschnitt VII.14.5 dieser Verfassungsbeschwerden) erahnten und in den hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden (insbesonderen anhand der Reden von Byrnes, Dr. Süsterhenn und Dr. Seebohm, Abschnitte, VII.9.3,  VII.9.8.1  und VII.9.8.4 dieser Verfassungsbeschwerden) nachgewiesenen Verbindung von Art. 1 Abs. 2 GG mit den universellen Menschenrechten zu folgern ist. Dabei ist entscheidend, dass Art. 1 Abs. 2 GG die Verbindung zu den universellen Menschenrechten incl. Anwendungsverpflichtung enthält, und dass lediglich die Initiativen von Zentrum und KPD sowie die Anregung von Friedrich Naumann (FDP) für mehr soziale Grundrechte mit Grundrechtsrang abgelehnt worden sind.
Es gibt bisher kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Bedeutung von Art. 1 Abs. 2 GG für die unmittelbare Anwendbarkeit und für den Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland tiefgehend würdigt; offenbar, weil bisher alle anderen Verfassungskläger es versäumt haben, dies mit einer hinreichenden Begründung geltend zu machen. Umso mehr gibt es kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches dabei die erforderlichen Schlussfolgerungen aus der erst im Lissabonurteil erfolgten Anerkennung von Art. 1 Abs. 2 GG für den Staatsauftrag Frieden für die ebenfalls über Art. 1 Abs. 2 GG bestehende Verbindung zu den universellen Menschenrechten gezogen hätte. Da die Unantastbarkeit der Rechtsstaatlichkeit erst mit Rn. 216+217 des Lissabonurteils anerkannt worden ist, gibt es auch noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches entschieden hätte, ob aus der Normierung der Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne über Art. 1 Abs. 2 + 3 GG zu folgern ist, dass Art. 1 Abs. 2 GG auf Grund der Unantastbarkeit der Rechtsstaatlichkeit auch in seiner Eigenschaft als Verbindung zu den universellen Menschenrechten unantastbar ist. Die Rechtsfortbildung ist also offensichtlich gegeben. Die Entscheidungserheblichkeit für die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden liegt im deutlich größeren materiellen Schutzumfang der universellen sozialen Menschenrechte im Vergleich zu den im Grundgesetz normierten sozialen Grundrechten. Die Entscheidungserheblichkeit liegt darüber hinaus in der Absicherung des Ranganspruchs der universellen Menschenrechte über Art. 1 Abs. 2 GG, vor allem auch im Verhältnis zum IWF-Recht, zum EU-Sekundärrecht und zum ESM-Recht.

-Auch hinsichtlich der Zuständigkeiten bzgl. der Rechtsprechung über die universellen Menschen- rechte in Deutschland ist die Rechtsfortbildendung und Entscheidungserheblichkeit offensichtlich gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind grundsätzlich die Fachgerichte zuständig für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in Deutschland. Trotz der mehrfachen Anerkennung der universellen Menschenrechte als Teil des „ius cogens“ und als  unmittelbar anwendbare Rechte in Deutschland fehlt immer noch eine unmißverständliche Verpflichtung der Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht auf die Anwendung der universellen Menschenrechte. Während die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die universellen Menschenrechte, soweit es um deren Schutzfunktion gegenüber Zustimmungsgesetzen zu anderen völkerrechtlichen Verträgen geht, offensichtlich ist, ist aber noch klärungsbedürftig, ab wann das Bundesverfassungsgericht und nicht die Fachgerichte außerhalb von Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Zustimmung zu anderen internationalen Verträgen für die Anwendung der universellen Menschenrechte zuständig sind. 

-Erstmalig ist im europäischen Finanzierungsmechanismus und in EU-Verordnung 2011/385 (COD)  bestimmt, Auflagen mit einer der IWF-Praxis (nicht einmal der IWF-Satzung, geschweige denn, den Menschenrechten) entsprechenden Unerbittlichkeit festzuschreiben. Gleichzeitig ist nach Kenntnis der Beschwerdeführerin erstmals im Lissabonurteil vom Bundesverfassungsgericht die Unantastbarkeit des Strukturprinzips Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) festgestellt worden. Die Unantastbarkeit der Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte (Art. 1 Abs. 2 GG) befindet sich genauso wie die Demokratie innerhalb der direkt durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützten Artikel des Grundgesetzes. Da die Feststellung der Unantastbarkeit der Demokratie noch relativ neu ist, kann noch nicht entschieden worden sein bzgl. der  Unantastbarkeit der Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte. Gleichzeitig ist dies nun, da man erstmalig unverhohlen an der IWF-Praxis orientierte Willkür, zumindest für den europäischen Finanzierungsmechanismus und in EU-Verordnung 2011/385 (COD), über die universellen Menschenrechte stellen will, entscheidungserheblich wie niemals zuvor, ob die Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte aus dem innerhalb der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) stehenden und zur unantastbaren Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 G) gehörenden Art. 1 Abs. 2 GG  ebenso wie die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) und der Föderalismus (Art. 20 Abs. 1 GG) unantastbar ist.
 
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