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Politik

Den Vorwurf der Verhetzung hat sich der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, eingehandelt. Er sprach in einer Aussendung zu Covid-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“. SPÖ und Grüne sind empört, „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige an.

Unter dem Titel „Nepp: Skandalöse Bevorzugung von Asylanten bei Coronavirus-Tests in Wien“ hieß es in einer Aussendung der FPÖ Wien am 4. Mai, Nepp sei „empört über die Bevorzugung von Asylwerbern in Wien bei den Coronavirus-Tests nach der Eskalation im Asylantenheim ‚Haus Erdberg‘“. Österreicher müssten teilweise wochenlang auf Tests warten und dann in Quarantäne. Asylwerber seien hingegen „im Eilverfahren getestet“ worden und ersparten sich jetzt die Isolation. „Diese Asylanten-Bevorzugung ist skandalös aber bezeichnend für die rot-grüne Willkommenspolitik.“

Nepp verwies in der Aussendung auch auf Informationen, wonach rund 100 Polizisten im Corona-Betreuungszentrum in der Messe Wien eingesetzt worden seien, weil sich Asylwerber geweigert hätten, die Isolationsregeln einzuhalten. Spätestens jetzt werde klar, hieß es in der Aussendung weiter, "dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind. Man muss daher zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen“.

„Widerlichster rassistischer Müll“

SPÖ und Grüne kritisierten den Inhalt der FPÖ-Aussendung scharf. Die Anti-FPÖ-Initiative „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige an. "Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen. Das ist ein Rücktrittgrund“, kommentierte die Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) Nepps Äußerungen. SPÖ-Abg. Sabine Schatz sprach von einer „menschenverachtenden und untragbaren“ Presseaussendung – und zog den Schluss, dass der Wien-Wahlkampf der FPÖ „wohl wieder letztklassig“ werde.

Die Anti-FPÖ-Initiative „FPÖ Fails“ kündigte eine Anzeige gegen Nepp an. Hintergrund seien die Bezeichnung „Asylantenvirus“ und die Unterstellung, Asylwerber wären für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich.

„Es musste alles sehr schnell gehen“

Nach der Evakuierung des Asylwerber-Quartiers Wien-Erdberg am 1. Mai waren die Tests aller Bewohner sowie der betreffenden Mitarbeiter am 4. Mai abgeschlossen. „Bei insgesamt 26 Personen – vier davon Betreuer – wurde das Coronavirus nachgewiesen“, sagte Andreas Huber, Sprecher des medizinischen Krisenstabs der Stadt Wien. Insgesamt seien 357 Befunde erstellt worden. Das Heim sei am Wochenende vollständig desinfiziert worden und sei aus hygienischer Sicht wieder bezugsfertig.

Während Familien aus dem Heim in das ehemalige Krankenhaus Floridsdorf, das die Stadt zur Corona-Unterkunft umfunktioniert hat, gebracht wurden, wurden rund 300 Menschen in das Betreuungszentrum Messe Wien überstellt. Bei der unerwarteten Ankunft so vieler Personen dürfte nicht alles einwandfrei funktioniert haben. So sei Flüchtlingen Essen ausgegeben worden, in dem Speck als Zutat war, allerdings nicht mit Absicht. Man habe sofort Ersatz angeboten, hieß es vom Arbeitersamariterbund, der die Einrichtung betreut.

Einige Asylwerber dachten an Abschiebung

Dass es Fluchtversuche gegeben habe, dementierte die Sprecherin. Was stimme: „Ein paar Leute haben nicht verstanden, warum sie hierbleiben müssen. Sie wollten zurück in ihr Quartier.“ Daraufhin habe man am Samstag die Betroffenen gemeinsam mit der Polizei noch einmal über die medizinischen Gründe der Quarantäne informiert.

Krisenstab-Sprecher Huber versicherte ebenfalls, dass es auch bei der Verlegung keine Fluchtversuche oder „Tumulte“ gegeben habe. Klar seien die Menschen wegen der Übersiedlung aufgeregt gewesen. Die Personen seien aber schon zuvor von einem Amtsarzt und mithilfe von Dolmetschern über die anstehenden Maßnahmen informiert worden. Auch die Wiener Polizei sprach von „Missverständnissen“. So hätten einige Asylwerber befürchtet, dass sie abgeschoben werden. Es habe aber keine großen Probleme gegeben, man habe die Leute beruhigen können, so die Polizei.

Nationalrat

Strache nimmt Mandat an

Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen. Das teilte ihr Anwalt am Dienstag der Öffentlichkeit mit. Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird damit wilde Abgeordnete im Parlament, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen.

Strache war von der FPÖ auf Platz drei der Wiener Landesliste gereiht worden. „Ich nehme das Mandat an“, zitierte die Tageszeitung „Österreich“ (Onlineausgabe) Strache. Sie wird am Mittwoch an der konstituierenden Sitzung des Nationalrats teilnehmen.

Über ihren Anwalt ließ Strache Dienstagnachmittag mitteilen, sie wolle ihr Nationalratsmandat „mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft“ wahrnehmen. Die Entscheidung sei „frei und unabhängig“ getroffen worden. „Verleumdungen“ und Diskussionen über ihre Person, auch durch „ehemalige Parteifreunde“, seien „kränkend“, „verletzend“ und „schlichtweg verwerflich“ gewesen.

„Die Schönheit der Verfassung“

Nicht näher eingehen wollte Strache in der Aussendung ihres Anwalts auf den „bedenklichen Umstand“, dass „Spitzenfunktionäre“ der Freiheitlichen – „trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der ‚freiheitlichen Familie‘ und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit“ – zuletzt ausgeschlossen haben, sie in den FPÖ-Klub aufzunehmen. Überzeugt zeigte sie sich aber davon, dass die „Diffamierungskampagne“ mit „Niedertracht inszeniert wurde“.

Wie geht es mit der FPÖ weiter?

Zu ihrer künftigen Präsenz im Nationalrat meinte Strache: „In den letzten Monaten wurde viel von der ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ gesprochen.“ Diese sehe das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. „Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.“

FPÖ nimmt Entscheidung „zur Kenntnis“

Die FPÖ nimmt die Entscheidung Straches „zur Kenntnis“. „Wir haben damit gerechnet“, hieß es vonseiten der Freiheitlichen am Dienstag zur APA. Auf die Politik der FPÖ werde die Mandatsannahme keine Auswirkungen haben.

Wie mit Strache weiter umgegangen wird, ist unklar. Möglich sind eine Suspendierung oder sogar ein Ausschluss aus der Partei. Geschehen kann das entweder wieder durch Bundesparteichef Norbert Hofer oder durch die Wiener Landespartei.

Heinz-Christian Strache kritisiert FPÖ

Dienstagnachmittag meldete sich Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Wort. Er gratulierte seiner Ehefrau zur „demokratischen Wahl in das Parlament“ und übte harsche Kritik an der FPÖ. Nach der EU-Wahl habe er auf seinen Sitz im Europaparlament und damit auf ein Gehalt, Mitarbeiter und Diäten verzichtet, so Strache, der auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste angetreten war, aber dank 45.000 Vorzugsstimmen Anrecht auf ein Mandat gehabt hätte.

„Wie hat es die ‚neue FPÖ-Spitze‘ gedankt? In dem sie in Folge gegen meine Frau Philippa und mich öffentlich Stimmung gemacht haben“, so Strache. Zudem habe die Partei versucht, Philippa Strache „widerrechtlich“ das Mandat abzusprechen, ihr die „Aufnahme in den FPÖ-Klub verwehrt“ und „unsere Fan-Facebook-Seiten stillgelegt“.

Hofer: Wiener FPÖ entscheidet über Strache-Ausschluss

Parteichef Hofer erklärte Dienstagnachmittag, er gehe nicht davon aus, dass Philippa Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Das sei sie ohnehin erst seit etwa „sechs, sieben Wochen“, sagte er vor der Klubsitzung der Freiheitlichen. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber ohnehin die Wiener Landesgruppe.

Verbale Attacken auf die FPÖ in einer Erklärung von Philippa Strache wies Hofer zurück. Man habe im gesamten Wahlkampf kein einziges Wort über sie oder über ihren Ehemann Heinz-Christian Strache gesagt. Dass die beiden eine eigene Partei gründen können, sieht der FPÖ-Chef gelassen. Jedem stehe das frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Auch Kickl verweist auf Wien

Der bei der Klubsitzung zum Klubchef gewählte Herbert Kickl stellte die Parteimitgliedschaft Philippa Straches ebenfalls infrage. Dass diese der FPÖ etwa „Verleumdungen“ vorgeworfen hatte, sei „sicher kein Freundschaftsakt“, sagte er am Dienstag. Wie Parteichef Hofer verwies er auf die Wiener Landesgruppe, die nun wohl „zeitnah“ über Strache entscheiden werde.

Für Kickl ist Philippa Straches Verhalten auch eine „Frage der Höflichkeit“, wie er in seinem Statement nach der Klubsitzung betonte. Aber auch Angriffe ihres Ehemannes kritisierte der Klubobmann: „Ich weiß nicht, was er damit meint.“

Wohl kein eigener Strache-Klub

Die FPÖ hat mit Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen – einer dieser drei prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP.

Nicht fürchten muss die FPÖ aber wohl, dass Strache weitere freiheitliche Abgeordnete abwirbt, um einen eigenen Parlamentsklub zu gründen. Diese früher in der gesamten Legislaturperiode gegebene Möglichkeit wurde durch eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats 2013 stark beschränkt. Seither kann ein Parlamentsklub nur noch am Beginn der Gesetzgebungsperiode (bis zu einen Monat nach der Konstituierung) gegründet werden.

Damit wollten die Parteien verhindern, dass sich die Geschichte des Teams Stronach wiederholt, das Abgeordnete anderer Fraktionen „aufgesammelt“ hatte, um als Parlamentspartei in die Nationalratswahl 2013 gehen zu können. Aber auch Abspaltungen wie jene des LIF und des BZÖ von der FPÖ werden damit effektiv erschwert.

Ermittlungen gegen Straches

Anfang der Vorwoche war bekanntgeworden, dass Philippa Strache in den Spesenermittlungen der „SoKo Ibiza“ als Verdächtige geführt wird. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung – wie bei ihrem Ehemann. Es steht der Verdacht im Raum, dass Heinz-Christian Strache als Bundesparteiobmann Privatausgaben über Scheinbelege der Wiener Landespartei verrechnet haben soll – nicht abgesprochen und trotz eines üppigen Spesenkontos von 10.000 Euro im Monat.

Die Straches haben die Vorwürfe um falsche Spesenabrechnungen stets zurückgewiesen. Auch Vorwürfe, Philippa Strache habe auf Parteikosten Gewand und Handtaschen gekauft, wurden bestritten.