Vor dem Nichts stehen - nach der Pseudo-Selbständigkeit

Das ist Hartz4

Sogenannte Franchise-Nehmer müssen eigenes Geld ausgeben, damit sie einen Arbeitsplatz bekommen. Gelder in sogenannte Sicherungsfonds einzahlen, Kaution entrichten. Diese sogenannten "Selbständigen" können dann in einer Verkaufsstelle das Produkt des Franchise-Geber am Markt anbieten und zusehen, ob sie genügend Einnahmen generieren, um davon leben zu können. Diese Selbständigkeit (oder könnte man sagen Sklavendasein aus freien Stücken?) kann je unterbrochen werden (siehe Artikel in der Süddeutschen). Ist das Produkt des Franchise-Gebers plötzlich am Markt nicht mehr da, gibt es keine Einnahmen und sofortiger finanzieller Kollaps tritt ein. Haben dann die "Selbständigen" keine Rücklagen, muss sofort Hartz4 in Anspruch genommen werden, um physisch überleben zu können.

Hartz4 - Was ist das? Was das ist, kann man in Wikipedia nachlesen. Was es bewirkt, und wie es in der Praxis umgesetzt wird, muss man selber am eigenen Leibe erfahren oder sich von Betroffenen berichten lassen.

Brigitte Vallenthin hat in ihrem Buch "Ich bin dann mal Hartz IV" erschreckende Details über den Umgang der Jobcenter-Mitarbeiter mit ihr als Kundin berichtet. Und das diese Praxis kein Einzelfall ist, sieht man an den vielen Berichten anderer Betroffener im Internet, in den Foren und die Medien, Presse berichten auch immer wieder von den schikanösen, erniedrigenden und bedrohenden Umgangsformen dieser "Gesetzesvertreter".

Der Job, wie man bei dieser Firma "Müller-Brot" sieht, ist was Vergängliches. Viel zu viele Faktoren haben darauf einen Einfluss, ob ein Produkt, eine Dienstleistung am Markt bestand hat. Darauf haben die Beschäftigten solcher Betriebe gar keinen Einfluss. Andererseits geht deren Leben immer weiter, die Miete muss immer bezahlt werden, sowie alle anderen Dinge des täglichen Lebens. Das heißt, diese Aufregung, die durch die Wechselfälle der Wirtschaft auf die Menschen zukommt, ist eher unerwünscht und sollte in ihrer negativen Wirkung von den Menschen ferngehalten werden. Warum passiert das nicht?

Die Wirtschaft hat eine Eigendynamik. Sie "verwurstet" den Menschen. Der Mensch ist innerhalb der Maschinerie des Wirtschaftens den Methoden und Regeln und Vorgehensweisen dieses Bereiches des menschlichen Lebens unterworfen. Er ist diesen Vorgängen schutzlos ausgeliefert. Es sei denn, etwas würde ihn schützen. Was?

Das Rechtssystem, die gemeinschaftliche Ordnung, müsste per Gesetze, Verordnungen und so weiter, regeln, wie Menschen mit Menschen umgehen dürfen und wie nicht. Aber dies ist doch der Fall, meinen sie? Eben nicht. Der Mensch ist dem Wirtschaftssystem total unterworfen. Er kann seine Existenz nicht ohne diese Unterwerfung unter das Wirtschaftssystem gewährleisten. Oder er wechselt nur die Organisation der Unterdrückung und Unterwerfung und gerät statt unter die Knute des Arbeitgebers unter die Fuchtel des Hartz4- oder Agentur-Behördenmitarbeiters, der ihn mit stockhieben-gleichen Methoden wieder in die Wirtschaftswelt zurücktreiben will, damit er sich dort unterwirft. Denn dort geschieht ja die Ausbeutung. Hartz4 ist ja Alimentierung ohne Ausbeutung, oder nicht optimaler, optimierter Ausbeutung, so wie es die Wirtschaftswelt sich ausdenkt. Der Mensch ist Gejagter in diesen Systemen, kann ihnen nicht entkommen, ohne zugrunde zu gehen.

Das Rechtssystem hat sich zum Büttel der Wirtschaftswelt gemacht, missachtet den Einzelmenschen in seinem Autonomiebedürfnis, betreibt Klientelversorgung und macht, wie man heute jetzt sagen kann, den "Wulff". Das Rechtssystem macht den Wulff, heißt sich aushalten lassen von der Wirtschaftswelt, um dann marionettenhaft in deren Interesse zu handeln, gegen den Einzelmenschen, der diesen Machenschaften schutzlos ausgeliefert ist. Wie aber wäre es richtig?

Gesetze, Verordnungen, Politik müssten die tagtägliche Bedrohung des Einzelmenschen wahrnehmen, seine Verletzung durch die wirtschaftlichen Vorgänge zum Anlass nehmen, um ihn zu schützen, besser zu schützen vor dem oft willkürlichen Zugriff, verbrauchenden, verwurstenden Zugriff aus der Wirtschaft. Genau dies geschieht aber heute kaum noch, geschieht heute gar nicht. Der Einzelmensch ist Freiwild der wirtschaftlichen Vorgänge. Viele Menschen versuchen sich durch Krankheit zu schützen, flüchten in die Krankheit, sind, werden durch die zerstörenden Kräfte des Wirtschaftslebens krank und erleben dann ein Gesundheitssystem, das noch kränker ist, als man vielleicht selbst. Geraten in Gefahr durch dieses kranke Gesundheitssystem vollends zerstört und getötet zu werden. Ist Flucht aus diesem gesellschaftlichen Verfall überhaupt noch möglich. Oder gehen wir jetzt alle unter?

Über eine Gestaltung der Gesellschaft, ob sie in ihrem Zustand heute, so wie sie jetzt ist, wünschenswert erscheint, wie wir Menschen darüber denken, welche Veränderung, wie wir die Gesellschaft gerne hätten, über all diese Dinge muss nachgedacht werden. Gibt es Unrecht in dieser Gesellschaft, Armut, Benachteiligung. Es wäre Aufgabe der mit-denkenden Menschen in der Gemeinschaft, dies wahrzunehmen und in einem guten Sinne zu beeinflussen, die Richtung unserer gemeinschaftlichen Entwicklung zu diskutieren und in einem menschlichen Sinne, dem menschlichen Wesen gemäße Vorgaben zu formulieren, die wiederum in wirtschaftliches Handeln und rechtliche Ordnung einfließen sollten. Können wir das sehen? Welche geistigen Gestaltungskräfte können wir denn in unseren Gemeinschaften noch feststellen?

Die angeblichen Eliten sind Abschreiber. Die Titel, Beweise ihrer Kompetenz und Zuständigkeit, sind erkauft. Die sogenannten Fachleute tragen nichts dazu bei, dass sich die Gesellschaften zum Besseren entwickeln. Ihr scheinbares Wissen ist wertlos. Der Verfall der Gesellschaften ist mitnichten gestoppt. Eine geistige Welt, die diesen Namen zurecht tragen würde, existiert nicht. Wir befinden uns auf einem Weg zur Anarchie oder totalitärem Weltregime. Jede Einzelperson ist aufgefordert, diese Lücke zu schließen und selbst unser Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und mitzudenken.

Brigitte Vallenthin ist 2005 in die Fänge der Hartz4-Häscher geraten. Sie schreibt, dass es sich um eine "gesetzlich verordnete Armut" handelt, die mit Hartz4 eintritt. Das heißt, dass der Staat diese Armut bei den Menschen verursacht. Wir erinnern uns: Staat besteht aus den Staatsdienern, die in unserem Auftrag, im Auftrag des Souverän, im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger die gemeinschaftlichen Aufgaben in unserem Sinne erledigen sollen. Tun sie das, wenn sie Hartz4 machen. Ist das in unserem Sinne, die Menschen bewusst und aktiv in Armut zu bringen?

Frau Vallenthin wird der Strom abgestellt. Tut man so was? Ihr Essen verdirbt, sie kann keine Wäsche waschen, abends im Dunkeln nichts lesen (Ein Landessozialrichter sagt ihr am Telefon, das Lesen kein Grundbedürfnis sei). Was macht hier der Staat mit seinen Bürgern? Frau Vallenthin ist zu diesem Zeitpunkt 64 Jahre alt, eine Rentnerin, eine Frau. Was tut man ihr an. *

Frau Vallenthin hat, wie die oben erwähnten Franchise-Nehmer, lange Jahre als Selbständige gearbeitet. Was man halt so "selbstständig" nennt. Sie schreibt, dass sie gerade so über die Runden kam, aber die Freiheit, ohne Arbeitgeber die eigene Arbeit zu machen, genossen hat. Geht die Selbständigkeit aus irgendeinem Grunde dann aber schief, zum Beispiel wie bei Frau Vallenthin wegen Krankheit, Unfall, dann kommt gleich das Monster Hartz4.

Hartz4 ist "staatliche Gewalt, statt staatlicher Schutz", wie sie schreibt. Das Amt will in die Wohnung von Frau Vallenthin, um zu prüfen, ob sie nicht vielleicht zu Unrecht das bisschen Geld von der Gemeinschaft haben will (waren damals 345€ im Monat). Das heißt, man hat einen Schnüffelstaat am Hals, wie damals im Osten die Stasi. Der Schnüffelstaat will kucken, ob man vielleicht nicht doch ein eigenes Einkommen hat, oder in Bedarfsgemeinschaft lebt. Sie stimmt diesen Hausbesuchen nicht zu und das Amt will ihr deshalb kein Geld mehr geben. Sie muss vor dem Sozialgericht klagen. Sie soll die Adressen, Kontaktdaten zu Verwandten bekannt geben, damit das Amt prüft, ob man diese Verwandten nicht zwingen kann, finanziell für Frau Vallenthin aufzukommen. Das ist Sippenhaft. Frau Vallenthin verweigert die Herausgabe dieser Daten und bekommt prompt eine Leistungssperre und muss wieder gegen diesen Bescheid klagen. (Diese Klagen, soweit ich das sehe, hat Frau Vallenthin alle gewonnen oder niedergelegt, weil es ihre Kräfte nicht zuließen, sie weiterzuverfolgen.)

Sie beschreibt, dass sie gegen eine Räumungsklage aus ihrer Wohnung per Rechtsanwalt vorgehen will und k e i n e n Rechtsbeistand findet, abgewimmelt wird (wahrscheinlich weil sie Hartzi ist). 2006 entscheidet das Bundessozialgericht, dass 345€ ausreichend seien und keine Verletzung der Menschenwürde bedeutet. Frau Vallenthin beschäftigt sich daraufhin mit der Frage, welche Bedürfnisse hat der Mensch und was kostet die Befriedung derselben (und kommt durch eigene Recherche auf einen Betrag von 674, 23€). Die Bundesregierung orientiert sich hingegen an dem "EVS Statistik-Modell" welches zum Maßstab nimmt, dass was die Hartzer h a b e n und nicht das, was sie brauchen, schreibt Frau Vallenthin. Das Terrorregime ist scheinbar grenzenlos: Brigitte Vallenthin erwähnt, dass ein Gefängnisaufentalt (3 Monate, die ihr drohten) zu Leistungssperren der Sozialbehörden führt (weil man ja im Gefängnis versorgt ist), keine Miete gezahlt wird und ein Wohnungsverlust die Folge ist.

Zu schlimmerletzt erwähnt sie, dass sich die Sozialverbände, die ja eigentlich von ihrer Konzeption her den Menschen helfen sollen, sich in das Sanktionierungssystem der Hartz-Behörden einspannen lassen und das staatliche Drohkonzept gegen die Armen somit fortsetzen und ausbauen helfen.

Nachdem man das Buch gelesen hat, glaubt man, im "falschen Film" zu sein. Ist es wirklich so, ist der Staat, die Gesellschaft so weit heruntergekommen? Was Frau Vallenthin da beschrieb, das Verhalten der Institutionsmitarbeiter war Terror pur gegen diese ältere Dame, die ja nun wirklich keiner Fliege was zuleide getan hat. Ein Wunder, das sie den Mut hatte sich zu wehren.

Die gesellschaftliche Entwicklung verschlimmert und verschlechtert sich fortlaufend von Jahr zu Jahr. Eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen ist nicht erkennbar. Alle Maßnahmen des Staates, der Gesetzgebung bringen uns Menschen, uns Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich voran. Woran liegt das?

Die Parteien haben als steuerndes Instrument, in einem guten Sinne, die Menschenrechte, das Grundgesetz achtende Weise ausgespielt. Sie sind nicht mehr die Vertretung der Bürgerinteressen, da wo wir alle Bürger gleich sind und gleiches Recht brauchen oder angemessene Unterstützung. Ihre Unfähigkeit ist eine himmelschreiende. Neue Partei-chen tauchen auf und suggerieren, sie würden es besser machen, aber es ist die Logik, die im System "Partei" drinsteckt, warum dies nicht klappt. Es geht nicht anders: Die Bürger müssen ihre Interessen selbst vertreten und sich dabei themenweise mit anderen Menschen persönlich vernetzen. - Das müssen wir sehen.

* Hartz4 ist ein Produkt der SPD und der GRÜNEN

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