Hartz4 - zehn Jahre Unrecht

Eine Betrachtung

In der Regierungserklärung von Gerhard Schröder im Jahre 2003 wird der Weg in eine andere Gesellschaft angekündigt. [1] 10 Jahre ist das jetzt her. Grund genug einmal genauer zu schauen, wie er das formuliert hatte und wie die Situation aus heutiger Perspektive ausschaut.

In der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe ich der Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt. Es beschreibt, worum es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung.

Ja »Mut zur Veränderung«. Aber die Veränderungen waren der Übergang von einem Rechts- zu einem Unrechtsstaat. Dazu muss man allerdings sehr viel Mut haben. Die deutsche Justiz hat in den letzten 10 Jahren auch nichts bemerkt. Da sieht man, welchen Wert das Bundesverfassungsgericht hat. :-(

Welche Ziele hat Schröder mit seinen Veränderungen gehabt?

Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.

In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung verbessern.

Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen.

Zusammengefasst kann man sagen, es ging darum »an die Spitze zu kommen«, Vertrauen herzustellen, bei Wohlstand durch mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Aus heutiger Sicht ist das eine sehr dürre Beschreibung der Gesamtsituation und Anliegen eines Staates im Interesse der Allgemeinheit. Dieses »an die Spitze« beschreibt immer noch den Wettbewerbsgedanken, der doch mittlerweile absurd erscheint, in einer globalen Welt, in der alle ein Anrecht auf gesicherte Lebensverhältnisse haben sollten. Schröder setzt voraus, und diskutiert das erst gar nicht, welche Welt wir wollen und wie sie ist. Die Werte, die wichtig erscheinen, ergeben sich selbstverständlich und daraus werden schnell die Schlüsse gezogen, zu welchen Stichworten was zu tun ist. Grundsätzlich mal inne halten und seine Situation überdenken? Fehlanzeige.

Da geht die bGE-Initiative Dortmund [2] ganz anders vor. Sie fragt:

,,In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

Die Wirtschaft hat nur die eine Aufgabe - die Menschen mit dem zu versorgen, was diese an Bedarf haben!

Hier geht es ja um grundsätzliche Dinge. Während bei Schröder die Schlüsse wie aus der Pistole geschossen in den Raum geworfen werden: Mehr Wachstum! Mehr Beschäftigung! Und ab an die Spitze!

Bloß wozu? Wozu brauchen wir »mehr« Wachstum? Wozu brauchen wir überhaupt noch Wachstum? Politiker treten gegenüber der Bevölkerung so auf, als ob diese belehrt, oder doch wenigstens informiert werden muss, über die selbstverständlich schon längst bekannten, oder doch aus den Sachzwängen sich unzweideutig sich ergebenden Maßnahmen, die die Regierung jetzt in Angriff nimmt. Alles alternativlose Maßnahmen, zu denen es sich eigentlich erübrigt, überhaupt noch ein Wort zu verlieren. Wo und wann aber, findet ein Nachdenken über unsere Gesellschaft statt. Ein Nachdenken, an dem alle teilnehmen können, ein Nachdenken, das öffentlich ist und das Maßnahmen der Politik eigentlich vorbereiten sollte?

bGE-Dortmund:

Unternehmen sind weder Einrichtungen zur Gewinnmaximierung noch sind sie zum Verkauf da; sie bilden eine Gemeinschaft von Menschen, die miteinander für andere etwas leisten.

Das entspräche dem Grundgesetz Artikel 14 (2), wo es heißt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.«

Warum ist wohl in keiner Verfassung der modernen Demokratien das Gewinnstreben Einzelner oder von Gruppen als Ziel genannt? Die gewaltige Überproduktion in den Industrieländern ist das Ergebnis dieses nur auf sich selbst und das eigene Wohl bezogenen Denkens und führt weltweit zu Raubbau an der Natur und Vergeudung menschlicher Arbeitskraft.

Immer häufiger stelle ich heute fest, dass die Menschen sich an die Grundwerte erinnern, die sich wiederfinden im deutschen Grundgesetz und in den Menschenrechten. Werte, die Schröder 2003 bereit war, abzuschaffen und außer Kraft zu setzen. Gemeinsam mit den ehemals Links-Alternativen aus der Ökoszene, die sich bereiterklärt hatten, bei dem üblen Spiel mitzuwirken.

Zur Wirtschaft finde ich bei Rudolf Bahro:

Den Markt, der uns hat, regeln die Automatismen ja vielleicht ausgezeichnet, abgesehen von der Kleinigkeit, dass die Summe suizidal ausfällt. Wir müssen uns dazu befreien, eine neue Gesamtentscheidung treffen zu können und zu wollen.

Und weiter:

Das installierte politische Geschäft hat gar keine anderen Mechanismen als das Reagieren auf Krisensymptome, die einen »Handlungsbedarf« setzen. Die entsprechende Realpolitik geht niemals an die Ursachen, die die Geschwüre hervortreiben. Die ökologische Krise hat bisher noch nicht vermocht auch nur einen politischen Faktor unserer Gesellschaft dazu zu bringen wenigstens auf der ersten Ursachenebene, der Ebene des Industriesystems, des Komplexes von Wissenschaft-Technik-Kapital eingreifen zu wollen, d. h. dort etwas von der Schubkraft aussetzen zu wollen, die die Symptome erzeugt.

Schröder geriert sich als Getriebener der Sachzwänge. Nichts anderes ist möglich, als das was er vorschlägt. »Arbeit und Wirtschaft« ist für Schröder das Wichtigste. So kommt er dann zu der Feststellung:

Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen durchgreifend verbessert. Wir haben Rechte und Pflichten der Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht.

Wo er die »Pflichten« auf einmal hernimmt, wird nicht wirklich deutlich. Denn die hat er sich letztlich »genommen« in dem er die Menschenrechte und das Grundgesetz aushebelt. Aber während der Debatte im Bundestag fällt das noch niemandem auf.

Wir haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet.

Heute arbeiten tausende von Menschen (überwiegend ehemals Arbeitslose) in der Zwangsarbeit im Niedriglohnbereich. Ob darüber der Herr Schröder stolz ist? Bestimmt!

bGE-Dortmund:

Die Krisen sind die logische Folge unserer Wirtschaftsweise. Diese bedroht die ganze Erde als Lebensraum der Menschheit. Solange aber die Menschen und deren Familien abhängig sind von dem wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg der Unternehmen, trägt diese Wirtschaft ihren Verdrängungswettbewerb in die sozialen Verhältnisse der Menschen hinein: Des Bürgers Existenzgrundlage ist so einer ständigen Bedrohung ausgesetzt, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Bahro:

Dann würde die ökologische Politik keine besonderen Interessen addieren, um zu einem Abzählergebnis zu kommen, sondern ihre Wurzel in den fundamentalen Interessen schlagen, die die Menschen aufgrund ihres Gattungswesens schon seit jeher teilen, bis heute allerdings meist, ohne es zu wissen.

Wenn die Menschen mit ihren »fundamentalen Interessen« im Mittelpunkt zu stehen haben, statt ständig bedroht zu werden von »Wirtschaftsvorgängen«, denen sich Politiker wie Schröder und seine SPD, sowie die GRÜNEN und die heutigen Regierenden bereit sind zu unterwerfen, dann ergibt sich eine ganz andere Perspektive. Erster Schritt ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Logik der Politik verweigern und sich auf die Fundamente einer Gesellschaft berufen, die Lebens-Werte definieren, denen wir alle zustimmen können, und die sich absetzen von der hysterisch befohlenen Arbeitsgesellschaft, der sich angeblich die Parteien verpflichtet fühlen. (Wo doch die Politiker alle von der Produktions-Arbeit anderer leben!)

bGE-Dortmund:

Was wir aber benötigen für eine gesunde Gesellschaft ist eine gesicherte finanzielle Grundlage für alle. Erst auf dieser Basis können Menschen ihr Leben selbständig und eigenverantwortlich gestalten.

Bei Schröder liegt das Problem mehr bei den einzelnen Menschen, die sich angeblich einer Mitarbeit in der Gesellschaft verweigern. Er treibt einen Keil in die Bevölkerung, in dem er die Arbeitslosen denunziert. Und das läuft dann so:

Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.

Und:

Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche Integration sein. Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen.

Wenn es Menschen gibt, die arbeiten wollen, scheint es ebenso welche zu geben, die nicht arbeiten wollen. Die Arbeitswilligen kann man »integrieren«, aber was macht man mit den Unwilligen. - Bei Diktatoren, die etwas nicht »akzeptieren« muss man mit dem Schlimmsten rechnen. Bei Gerhard Schröder reichte es immerhin zur Wiedereinführung der Zwangsarbeit, 60 Jahre nach dem Ende von Hitler. Deutlicher kann man Rückschritte kaum markieren. Die Drohung formulierte er dann dementsprechend:

Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern –, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

Da war die Katze aus dem Sack. Ich frage mich heute, wie wird man Politiker. Muss man das Grundgesetz kennen? Die Menschenrechte?

bGE-Dortmund beschreibt das Unrecht der rot-grünen Regierung als »Vergehen«:

Mit einem bGE könnten wir uns umgehend von den Vergehen gegen das Grundgesetz Artikel 12 befreien:

(1) AIle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Zu Zeiten Schröders Regierungserklärung hat es tatsächlich niemand geschafft zu erkennen, dass die Arbeitsmarktreformen »Vergehen« gegen das Grundgesetz darstellen. Schade. :-/

Über die GRÜNEN schreibt Bahro (S. 223):

Die Grünen sind ursprünglich durchaus nicht aus diesen konventionellen Bewusstseinsanteilen begrüßt worden: Sie standen vielmehr für die Momente im allgemeinen Bewusstsein, die unkonform zu werden begannen. Dann aber haben sie sich mehr und mehr denjenigen Wählern oder vielmehr denjenigen Motivationsanteilen ihrer Wähler angeboten, die bloß einen Wedel wollten, um ein wenig die Sozialdemokratie oder - wenn‘s hochkommt - die Staatsbürokratie aufzuscheuchen. Außer auf Programmpapier - und auch da nur vermischt mit dem Gegenteil - haben die Grünen nie wirklich für ökologische Politik kandidiert. Der einzige Dienst, den die Grünen bei ihrem Marsch durch die Institutionen wirklich leisten, ist die Integration einer thematisch fundamentalen Opposition in die alten Strukturen.

(S. 224/25)

Heute sind die Grünen einfach ein Laden mehr am politischen Markt der Metropolis. Sie haben den Parteinamen, der eine Alternative versprach, an die Brückenverkleidung der Titanic geheftet. Schade um das Sonnenblumensymbol. Grüne Politik dreht sich vornehmlich darum, Rollen auf dem Proszenium des Staatstheaters zu ergattern, um keine arbeitslosen Schauspieler zu werden. Fragt man heute, warum auch Menschen mit fundamentalistischen Absichten weitermachen und ihr steriles Revier verteidigen, so erfährt man, sie bleiben dabei, weil sie keine andere Praxis wissen.

Bei Schröder wiederum sieht die »Logik der Rettung« so aus, dass alles immer auf die Wirtschaft zulaufen muss. Das einzelne Subjekt in seinen Pflichten und Versorgtheitswünschen ebenso, wie die »Verantwortung der Unternehmer« für die Auszubildenden und Beschäftigung suchenden.

Schröder:

Aber inzwischen fehlen schon wieder rund 110 000 betriebliche Ausbildungsplätze – Ausbildungsplätze, die nicht von der Politik geschaffen werden können. 30 Prozent aller Unternehmen bilden aus, viele davon über Bedarf, und ich bin dankbar dafür. Aber 70 Prozent der Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen und übrigens auch ökonomischen Verantwortung. Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie selber sitzen.

Auch hier wieder Drohungen. Diesmal gerichtet an die Wirtschaftsvertreter. Die Wirtschaft und ihr »ewiger Zwang« zum Wachstum und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sorge um ein Einkommen, werden durch die Politik in einer unglückseligen Weise aneinandergekettet, so als ob es nicht anders ginge und »Arbeit, Arbeit über alles« der einzige Ausweg sei. Wer da dann nicht mitzieht, wird sanktioniert, denn er will scheinbar nicht arbeiten, oder er will scheinbar keine Ausbildungsplätze anbieten. Um die Wirtschaft an ihre Pflicht zu erinnern, wird die »Wirtschaftsethik« bemüht, dabei ist dem Herrn schon selbst Moral und Anstand bei seinen Absichten verloren gegangen. Aber er merkt es nicht.

Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist, muss einen Ausbildungsplatz bekommen! Davon können wir nicht abweichen.

Es herrscht Arbeitszwang und der Zwang zum Arbeitsangebot. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einander nicht entkommen. Wie soll man jetzt Zwänge und Pflichten mit Wohlstand unter einen Hut bringen? Wer nichts zu lachen hat, wird sich auch nicht wohl fühlen. :-(

Schröders »Agenda« besteht in erster Linie aus diversen Drohungen an verschiedene Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft gerichtet, die seinen Behauptungen nach versagt haben, sich verweigern, zu wenig leisten, zu wenig Eigenverantwortung aufbringen, die Gemeinschaft über die Maßen beanspruchen, ihren Part im Zusammenspiel nicht erfüllen. Versager, die zur Pflicht gerufen werden müssen, ansonsten müssen sie bestraft werden. Mir erscheint es so, das die damalige Politik den Überblick verloren hatte und in den Bereichen, in denen erste Probleme erkennbar wurden, die beteiligten Protagonisten selbst als Schuldige ausmachte, um sich der eigenen Verantwortung entledigen zu können. Je lauter man auf die Betroffenen einschreit, um so klarer kann man vom eigenen Versagen ablenken, so war die Hoffnung der Politik. Und die Rechnung scheint erstmal aufgegangen zu sein, weil auch die anderen etablierten Parteien nichts an wirklichen Lösungen zu bieten haben. Eigentlich sagt die Politik der Bevölkerung (zurecht!), lasst uns in Ruhe. Wir wollen einfach nur Politiker sein. Lösungen können nur von euch, von euch Menschen im wirklichen Leben kommen. Wir Verwalter, im Öffentlichen Dienst, können es nur umsetzen.

bGE-Dortmund:

Wenn dem Bürger die Wahl des Arbeitsplatzes, sowie alle Entscheidungen die seine Biographie betreffen, nur mit Bevormundung durch den Staat zugestanden werden, wird der Unmut und Widerstand gegen diesen Staat weiter wachsen. Mit Klagen allein über die gegenwärtigen Verhältnisse ist allerdings nichts gewonnen, was wir brauchen sind Menschen, die es sich zur Aufgabe machen, diese Verhältnisse zu verändern, indem sie kraftvoll mitwirken an der Antwort auf die Frage: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

Die Veränderung, die Lösungen müssen aus der Bevölkerung kommen. Die Politik reagiert böse und aggressiv, wenn wir Bürgerinnen und Bürger sie zwingen wollen, für uns die Gesellschaft zu gestalten. Dann nämlich zwingen sie uns!

Deswegen sollten wir den Druck von der Politik nehmen, in dem die Bürgerbewegungen an Bedeutung gewinnen, in denen wir Individuen uns engagieren, über die wir die entscheidenden Entwicklungen vorantreiben. Nur so wird es gehen.

Bahro:

Für die ökologische Wende brauchen wir mehr und intensiveren Konsens, als je einer für diese oder jene »Volkspartei« zustande kommen wird, und dafür eben einen anderen Mechanismus, ihn herbeizuführen, als den demagogischen Interessenstreit zwischen den Parteien auf dem unvertäuten Kahn.

Da wir uns aber bis jetzt nicht auf »mehr und intensiveren Konsens« in der Gesellschaft einlassen wollten, müssen wir es vorerst weiter erdulden, dass uns unsere Beauftragten, die Politiker, mit Pflichten und Einschränkungen belästigen, bis wir es satt haben und das Heft selbst in die Hand nehmen. Wird das Grundeinkommen dafür der Einstieg sein?

Schröder:

Recht auf neue Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft gewähren. Diesem Recht – das muss genauso klar festgestellt werden – entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen. Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass das funktioniert.

Es gibt gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht. Trotzdem müssen sie sein. Deswegen werden wir sie auch umsetzen.

Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen.

Das, was Schröder in dieser Regierungserklärung ankündigte, war eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität in Deutschland, ein Wohlstandsverlust, sowie massive Einschränkungen der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dies verkaufte er als »Mut zur Veränderung« und behauptete, es sei die »Pflicht« der Bevölkerung sich diesen Vorstellungen zu unterwerfen. - Ein gesellschaftliches Desaster größeren Ausmaßes wurde eingeleitet.

[1]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15032.pdf

[2]

Seite existiert nicht mehr !?

http://www.bge-dortmund.de/

[3]

Rudolf Bahro - Logik der Rettung - 1. Auflage - 1990