Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieser Reichtum (für einen kleinen Teil der Menschen; weltweit gesehen ist ohnehin alles andere als genug für alle da) sich einem Prozess verdankt, der unsere Lebensgrundlagen zerstört.Schon die Aussagen von Herbert Gruhl (Ein Planet wird geplündert; 1975) sind da Unfug, wo sie ausschließlich auf den »natürlichen« Bereicherungsaffekt des Menschen verweisen. Wir Menschen sind nicht so dumm, wie es gerne die egoistischen Lobbyisten und -gruppen im öffentlichen Meinungsbild darstellen wollen.
Die konkreten Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen - so unterschiedlich sie auch sind - setzen aber allesamt diesen forcierten Kapitalverwertungsprozess gerade voraus, aus dem sich die dann stark anwachsenden Transferleistungen an nicht arbeitende Menschen speisen müssen.»Kapitalverwertungsprozess« passt hier gar nicht. Es geht um die Produktion und Bereitstellung existenzsichernder Güter. Die da wären: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Auch »stark anwachsende Transferleistungen an nicht arbeitende Menschen« ist Quark.
Nahrungsmittel brauchen wir nun mal, sonst sterben wir. Aber nach Umstellung auf ein bGE kommt ja kein Esser hinzu, der nicht auch sonst da wäre! Insofern ist auch nichts »stark anwachsend«. Und »nicht arbeitende« Menschen ist eine unverschämte Unterstellung, die sich auch linke Denker-Koryphäen nicht erlauben sollten.
Aus Gründen der Endlichkeit und Begrenztheit unserer Ressourcen (auch der erneuerbaren) und der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen werden wir uns jedoch so bald wie möglich von dieser Wachstumsökonomie verabschieden und einen radikalen ökonomischen Schrumpfungsprozess bis hin zu einem stabilen Gleichgewicht durchmachen müssen, das ökologische Nachhaltigkeit ermöglicht.Durch ein Grundeinkommen gibt es tatsächlich eine Schrumpfung! Und zwar in den nicht benötigten Wirtschaftsbereichen (dass sind dann auch die Wirtschaftsbereiche, in denen niemand mehr arbeiten will: Rüstung, Atom, sinnlose Umweltschädigung und Ressourcenverbrauch). Diese Schrumpfung wird so drastisch sein, dass sie alle Wünsche des linken Autors hier, übertrifft. - Sie geschieht durch den Wegfall der heutigen Zwangsarbeit.
Es wird für die Gesellschaft kein Anlass bestehen und es werden auch nicht die Mittel dafür vorhanden sein, in hohem Maß Menschen zu alimentieren, die ungeachtet ihrer entsprechenden Fähigkeiten ihren Beitrag für den Bestand dieser Gesellschaft und der Sicherung eines guten Lebens für alle verweigern.Diese »scharf-linke« Sichtweise ist zu hundert Prozent auf Linie der Einheitspartei SPDGRÜNECDUFDP. Denn auf Basis solcher Argumente wird die Zwangsarbeit in Deutschland betrieben.
Die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens geben keine überzeugende Antwort darauf, wie diese notwendige Arbeit organisiert werden soll, wenn es völlig der Willkür des Einzelnen überlassen ist, ob er dem Arbeitsprozess zur Verfügung steht oder sich schlicht alimentieren lässt.Ja, die Freiheit macht den Linken Angst. Sie sind mehr der verordneten Sozialität verbunden. Die fehlende »überzeugende Antwort« betrifft den Unglauben der Linken, dass der Mensch auch ohne Gewaltanwendung zu einem rechten Weg in der Lage ist. Ja, er ist es!
Eine komplexe Gesellschaft in unseren Größenordnungen hingegen wird ohne politisch ausgehandelte Steuerungsmechanismen nicht auskommen.Spricht da der Autor im Namen Schröders? »Politisch ausgehandelte Steuerungsmechanismen«. Ist das Hartz4? ;-)
Dies wären ohnehin tagespolitische Forderungen, für die es zu kämpfen gilt. Es steht aber zu befürchten, dass für den finanziellen Mehraufwand, der dafür erforderlich ist, die Mittel genau dann nicht vorhanden sind, wenn man in großem Stil Menschen alimentiert, die keinen entsprechenden Beitrag leisten wollen.Jetzt kann man sogar bei den Linken die Hetzparolen der Bildzeitung nachlesen. Einfach widerlich. Da kommt mir links nicht besser wie rechts vor. Und es fehlt nur noch, dass die Arbeitslosen von den »Eckenradikalen« durch die Straßen gejagt werden.
... und die Gesellschaft darauf verzichtet, diesen Prozess auch zu steuern und zu planen.Aber das »Steuern und Planen« kann nur durch uns alle geschehen. Und ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist, wenn es denn eingeführt wird, ein direkt-demokratisches Ereignis. Insofern »verzichtet« die Gesellschaft auch auf nichts.
Und diese Bürde wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass diese Arbeitsbereiche zum Großteil die Bedürfnisse der allerschwächsten und abhängigsten Glieder dieser Gesellschaft betreffen. Der guten Versorgung und Betreuung unserer Alten ist eben nicht damit gedient, dass es mir ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht, zu töpfern, in der Toskana esoterisch zu trommeln oder Gedichte zu schreiben. Eine solidarische Gesellschaft hat selbstverständlich die Pflicht, ausnahmslos allen ihrer Mitglieder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch entsprechende Transferleistungen zu garantieren.Selten eine hässlichere Verdrehung der Absichten eines Grundeinkommens gelesen. Hier werden die Interessen der Menschen auf Boulevardblattniveau gegeneinander gewendet und dieser menschenrechtsverletzende Pflicht-Begriff darf natürlich auch nicht fehlen. Aus Freiheit geschehen die sinnvollen und richtigen Dinge im Leben! Dass nun die Linken keine Freunde der Freiheit sind, konnte man den verschiedenen Versuchen, eine funktionierende Gesellschaft aufzubauen, entnehmen. Sie sind genauso desaströs in der Bilanz, wie die rechten Versuche. Hauptgrund ist ihre permanente Gewaltorientierung gegen einen Teil der Bevölkerung um einen anderen Teil profitabler zu stellen. Und dieser Sonderinteressen-Status eines kleinen Parteikaders wird durch die »Pflicht«, die man den anderen auferlegt, realisiert. - Natürlich wissen die Leute das auch zu formulieren. :-)
Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen gern darauf, dass damit die Möglichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit großzügig eröffnet würde. Hier sitzt man offensichtlich der neoliberalen Ideologie auf, indem man unkritisch einen Ehrenamtsbegriff rezipiert, den der Kapitalverwertungsprozess als notwendige Ergänzung braucht. Notwendige gesellschaftliche Arbeit wird dem freiwilligen Engagement Einzelner aufgebürdet.Es stellt sich natürlich die Frage, was denn dann »linke Ideologie« ist. - Etwa das, was uns Bruno Kern hier erzählt?
Damit wird die profitorientierte Kapitalverwertung entlastet, bzw. es werden kostenlos deren gesellschaftliche Voraussetzungen bereitgestellt. Beim Ehrenamt ist folgende Unterscheidung zu beachten: Entweder es handelt sich um unentgeltlich übernommene Arbeit, die der Gesellschaft insgesamt dient und in deren Gesamtinteresse liegt (etwa Schulaufgabenbetreuung, Betreuungsdienste in Altenheimen etc.). Dann wäre die entsprechende sinnvolle politische Forderung, dass man diese Arbeit auch entsprechend honoriert und bezahlt. Die Gesellschaft insgesamt hat dafür die Verantwortung zu übernehmen. Oder es geht um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern vielmehr die privaten Präferenzen eines Individuums betrifft.Auch das ist Kokolores. Was das »Gesamtinteresse« ist, hat vielleicht mal in der DDR das Politbüro entschieden, oder heute in ihrer unverschämten Anmaßung, versucht das womöglich die »von der Leyen«, aber das sind einfach totalitäre Konzepte, über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg. - Mir ist schon klar, dass die Linken so etwas gut finden. :-/
Es ist z.B. einem Atheisten nicht zuzumuten, dass er mit seinen Steuergeldern mein Grundeinkommen und damit mein Engagement im Kirchenvorstand finanziert.Sorry. Das ist nicht die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (bGE). Hier scheint es mehr um die Darstellung linker Lebenswelten zu gehen, als eine Auseinandersetzung mit dem bGE. Das Bedingungslose Grundeinkommen betrifft in erster Linie die physische Existenzsicherung und es beabsichtigt gerade in Freiheit eine Lebensgestaltung zu ermöglichen. Während Kern ja schon »weiß«, was gut ist für den Menschen. Dieses Obrigkeitsdenken ist linken wie rechten Gesellschaftskonzepten eigen. Nicht der einzelne Bürger entscheidet seinen Alltag, sondern die »Partei«. Egal, ob im Kommunismus oder in der heutigen Parteien/Lobbyistendiktatur deutscher Prägung. Der freie, autonome Bürger ist nicht Sache der Linken.
.. dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine funktionierende Kapitalverwertung gerade voraussetzt, aus der sich dann die großzügigen Transferleistungen speisen.»Kapitalverwertung«. Ein Begriff, der in keinem Moment hier einen Sinn macht. Er gehört aber bestimmt ins ideologische Vokabular des linken Menschen. ;-) Auch hier schnell wieder der Hinweis, dass es mitnichten um »großzügige« Transferleistungen geht. Sondern um das ganz selbstverständliche, nämlich die Existenzsicherung für alle Menschen dieser Erde.
Und dieses wird nur möglich sein, wenn auch unabhängig von den eigenen Lust- und Unlustgefühlen und beliebigen Präferenzen jedes Mitglied, das dazu imstande ist, seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Eine Gesellschaft hat auch grundsätzlich das Recht, einen solchen zumutbaren Beitrag einzufordern.Hier stellt sich die Frage, wer »eine Gesellschaft« ist. Es kann eigentlich nur in der Summe, jede Bürgerin und jeder Bürger sein. Das Grundeinkommen würde sowieso nur über eine direkt-demokratische Verfahrensweise in Anwendung kommen. Aber ich vermute, dass das die Linken gar nicht wollen. »Eine Gesellschaft« war bei den Linken immer der Machtkader, der über die anderen herrschte. Aber wer will so was? Schröder, die Grünen. In Koalition mit den Linken? Das wär‘s doch. Oder? In seinem ganzen Beitrag habe ich kein Wort über Hartz4 gelesen. Und das ist kein Zufall.
Dabei wird völlig davon abstrahiert, dass sich Autonomie des Einzelnen gerade durch die Solidarität der Gemeinschaft konstituiert, dass es ein gegenseitiges Bedingungsverhältnis von individueller Entfaltung und Solidargemeinschaft gibt. Es wird stattdessen ein Menschenbild propagiert, in dem die Bedürfnisse des Anderen, die mir letztlich gesellschaftlich vermittelt begegnen, keine Rolle spielen. Ein solches Menschenbild - ich sage es ganz offen - erfüllt mich mit Angst.Was hat der Autor vom bGE verstanden? Nichts? Die in den letzten Jahrzehnten überall auf der Welt versuchte »Solidarität« auf Zwangsbasis, in den diversen linken Staaten, hat zu nichts geführt, außer zu Bürgerkriegen und Ablehnung solcher Konzepte. Kein einziges linkes Regierungsmodell hat sich als haltbar erwiesen, oder ist von der Mehrheit der Bevölkerung getragen worden. Überall muss mit »Zwang« und »Pflicht« nachgeholfen werden. Dass es auch in den deutschen Parteien »Schlaumeier« gibt, die meinen, mit solchen Methoden experimentieren zu dürfen, besagt ja nicht, dass sich dieser Weg als der Beste herausgestellt hätte. Eher erkennt man an solchen Entwicklungen den Zerfall von Gesellschaften und die Notwendigkeit eines Wandels.
In einer wahrhaft solidarischen Gesellschaft - und nur in einer solchen ist, nach Marx zumindest, die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung - ist gerade der Andere in seiner konkreten Bedürftigkeit die konkrete ethische Norm.»Ethische Norm«. .... Wir leben in freien Gesellschaften. Maßstab sind die Menschenrechte (hat sie der Autor bis jetzt erwähnt?) und das Grundgesetz. Diese Norm gilt!
Die Menschen beziehen sich gesellschaftlich (!) aufeinander durch Arbeit. Das wirklich emanzipatorische Gegenkonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre deshalb ein verfassungsmäßig garantiertes, einklagbares Recht auf existenzsichernde, menschenwürdige und sinnvolle Arbeit.Das gesamte Konzept gesellschaftlicher Betrachtung aus der Perspektive des Grundeinkommens ist für Kern kein Thema. Der totalitäre Arbeitsbegriff, den uns die Hartz4-Befürworter tagtäglich um die Ohren hauen und aus dem sie ihre unmenschlichen Sanktionsmaßnahmen ableiten, ist bei Kern in Fleisch und Blut übergegangen. Wahlkampf-Team SPD? Vielleicht ist noch ein Platz frei. :-(
Ach ja, die aktuelle deutsche Einheitspartei heißt demnach natürlich SPDGRÜNECDULINKEFDP. - Die Beweise liegen auf dem Tisch.
Thomas Oberhäuser
Frankfurt am Main