Sicherlich haben wir Menschen unterschiedlichen Zugang zu der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE). Und das kann so weit gehen, dass manche ein bGE wollen, dass in der Form für andere gar keines ist. Mit anderen Worten, die bGE-Verfechter sind sich in der Begrifflichkeit überhaupt nicht einig. Deshalb möchte ich gleich vorwegschicken, dass ich bei Durchsicht der verschiedenen »Angebote« eines bGE-Konzepts der Meinung bin, das beste Konzept ist das, welches rund um Götz Werner vertreten wird.
Ich halte von den linken bGE-Konzepten nichts, weil sich hinter ihnen meist doch wieder der »olle Sozialismus« verbirgt und die bGE-Unterstützung oftmals sehr halbherzig wirkt. Außerdem scheint mir die Steuererhebung nicht verstanden, deshalb lehnen die Linken die Konsumsteueridee ab, die mir aber die sinnvollste und beste erscheint. Weitere bGE-Konzepte gibt es eigentlich nur auf dem Papier. Richtige Gruppierungen, die sich für diese einsetzen, sind mir nicht bekannt. Auch das »Netzwerk Grundeinkommen« vertritt mehr das linke Konzept, was auch kein Wunder ist, denn die Partei »die LINKE« ist Mitgründerin des Netzwerks. Attac ist entweder gegen das Grundeinkommen [1], oder auch eher auf der Linie der Linken.
Dies jetzt nur als Vorspann, wenn ich weiter auf das Interview von Frau Praetorius eingehe, welches bei »scharf-links« erschienen ist.
Frau Varga greift das Grundeinkommens-Modell von Werner an und unterstellt »bei genauerem Hinsehen« wäre erkennbar, dass das bGE »von oben nach unten« verteilen würde. Stimmt das?
Sie sagt:
Der Plan: das neoliberale bGE bekommen alle, doch bei vielen «wächst es in den Lohn und in die Sozialleistung hinein». Bei anderen kommt es «oben drauf», denn für Selbstständige und Privatiers gibt es keinen Verrechnungsprozess.»In die Sozialleistung« wächst ein bGE nie, denn es ist ein eigenständiges Geld. Sozialleistungen, etwa für Behinderte, kämen immer dazu. Das heißt, eine bGE-Gesellschaft ist immer eine »Kombi-Einkommen« Gesellschaft. (Man fragt sich allerdings auch, was soll dabei herauskommen, wenn die Gegner eines Modells, das abgelehnte Modell erklären sollen. ;-))
»Oben drauf« kommt das bedingungslose Grundeinkommen eben nicht! Es ist immer »unten drunter«. Nämlich das erste Einkommen, das ein geborener Mensch hat, ist das Grundeinkommen. Aber alle anderen Einkünfte, die ein Mensch dann noch bezieht, zum Beispiel über Erwerbsarbeit oder über Unternehmertum, kämen dann noch hinzu. Auch bei Frau Varga habe ich das Gefühl, dass sie die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht erfasst. Denn das bGE soll ein Menschenrecht sein, das heißt, es wäre die »materielle Grundlage allen Daseins«, anstatt irgendwas oben drauf.
Das Geld aus der Lohnsenkung muss die Unternehmung nicht etwa dem Staat zuleiten, sondern könnte es für Preissenkung verwenden, aber auch für Gewinnmaximierung, je nach Marktmacht des Unternehmens. So wirkt das neoliberale bGE als Senker des sozialpflichtigen Lohnes und als massive Subvention für Unternehmen und Reiche.Es ist nicht beliebig, es kann nicht beliebig sein, was mit den bei den Unternehmen eingesparten Geldern passiert. Denn das ganze bGE (wenn wir es als Geldleistung denken) ist nur eine Verschiebung der Geldflüsse. Wenn die Geldmenge gleich bleiben soll, die in Umlauf ist, muss eine Zunahme an einer Stelle eine Abnahme an anderer Stelle zur Folge haben. Interessant ist aber doch viel mehr, dass Frau Vargas den Normalbürger völlig aus dem Blick verliert und ausschließlich auf die »bösen« Unternehmer schaut, wie es denen denn so geht. Der »Normalbürger« hat nämlich bei Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens schon gewonnen! Er lebt in gesicherten Verhältnissen.
Aber Frau Varga hat sich bereits im »Kampf gegen die Unternehmer« verheddert. Das ist ja auch viel wichtiger, als existentielle Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. :-/
Das soziale bGE hingegen bekommen jene - ganz oder teilweise -, die es brauchen. Beziehen dürfen es alle, aber jene die es gemäß Steuererhebung nicht, oder nicht in voller Höhe brauchen, sind rückerstattungspflichtig.Dieses hier von Frau Varga propagierte »soziale bGE« ist kein Menschenrecht. Das kann man nur ablehnen.
Die MWST ist eine asoziale Steuer. Geringverdiener konsumieren. Reiche spekulieren.Mit der Mehrwertsteuer muss man sich beschäftigen. Es geht darum, wie überhaupt Steuern funktionieren. Ein gutes Beispiel ist das »Latte-Macchiato-Beispiel« oder auch die Steuererklärungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen durch Benediktus Hardorp. Die einfache Formel ist, dass immer alle Steuern in den Preisen enthalten sind, egal ob ersichtlich (in der Mehrwertsteuer) oder nicht ersichtlich, als Preisbestandteile. - Ich sehe Frau Vargas Äußerungen erstmal als Polemik gegen »die Reichen«. Von der Tendenz her, habe ich den Eindruck, dass die Beschäftigung mit dem »Feind« manchen Menschen (den Linken?) in der Grundeinkommens-Diskussion so wichtig ist, dass sie bereit sind »das Kind mit dem Bade auszuschütten«. So zum Beispiel die Aufgabe der Menschenrechts-Qualität eines bGE.
.. sondern dass Menschen sich mit voller Eigenverantwortung in liberaler effizienter Arbeitsweise im Rahmen ihrer Fähigkeiten dort einbringen können, wo es der Menschheit am dienlichsten ist.
Auch dieser Beschreibung von Frau Varga bin ich nicht wirklich zugeneigt. Wer bestimmt, was der »Menschheit dienlich« ist? Wieder irgendwelche Besserwisser, Parteikader oder gar der Staat? Und was soll »volle« Eigenverantwortung und »liberale effiziente« Arbeitsweise? Genügt es nicht, festzustellen, dass wir Menschen durch ein bGE endlich die Freiheit haben, unser Leben selbst zu gestalten? Und in Deutschland damit sogar auf Zwangsarbeit verzichten können!
[1]
Etwa vertreten durch Renate Börger, die »die Pflicht« hervorkehrt, die jeder Mensch gegenüber der Gesellschaft hat, und genau diese Pflicht wäre dem Menschen erspart, wenn er ein Grundeinkommen bezieht, meint sie.
Thomas Oberhäuser
Frankfurt am Main