bGE-bei-Halbauer

http://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/grundeinkommen-fur-alle-keine-losung-fur-die-widerspruche-des-systems

Kritik an dem BGE kommt vor allem im gewerkschaftlich und antikapitalistischem linken Spektrum auf.

Äääähh. CDU, FPD, GRÜNE, SPD lehnen es ab. Die Gewerkschaften und »antikapitalistischen Linken« sind somit nicht ganz allein mit ihrer Haltung. :-)

Das BGE soll aus dem Steuereinkommen finanziert werden. Steuern sind im Kapitalismus an Lohnarbeit und Wertschöpfung gebunden. Besteuert werden Löhne oder Gewinne, die bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft anfallen. Im Kapitalismus besteht also mit dem BGE ein gesellschaftlicher Zwang zu Erwerbsarbeit, mit der die Finanzierung des BGE gesichert werden muss. Solange die Produzenten nicht die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel haben, sind sie gezwungen, ihre Ware Arbeitskraft an die Produktionsmittelbesitzer zu verkaufen.

»Im Kapitalismus besteht also mit dem BGE ein gesellschaftlicher Zwang zu Erwerbsarbeit ......«

Wie das? Es besteht eben KEIN Zwang zur Erwerbsarbeit. Sonst wäre es auch nicht bedingungslos.

»Besteuert werden Löhne oder Gewinne, die bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft anfallen«.

Steuern sind ein Teil der Wertschöpfung. Dieser geht an die Gemeinschaft aller. Der andere Teil bleibt in privaten Händen. Wer einen Euro verdient, behält 50 Cent, die andere Hälfte geht als Staatsquote an die Gemeinschaft. Und von der Gemeinschaft bekommt er das zurück, was eben für alle ist. Zum Beispiel das Bedingungslose Grundeinkommen. Halbauer verheddert sich in der marxistischen Logik. Eben aus dieser Perspektive ergibt sich die Zwangsläufigkeit, von der sich Halbauer treiben lässt.

Dem Grundsatz der sozialistischen Idee, durch bewusste demokratische gesellschaftliche Organisation und Planung der Produktion und Reproduktion die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen und alle Gesellschaftsmitglieder daran zu beteiligen, wird beim BGE implizit der individuelle Ausstieg aus der Marktlogik entgegengesetzt.

Der reale Sozialismus war doch immer ein Zwangskollektiv. In einer bGE-Gesellschaft ist der Mensch aber frei zu entscheiden. Das muss unbedingt beibehalten werden. Die »Planung der Produktion« ist bestimmt eine spannende Sache. Allerdings sollte das nicht von Parteikadern durchgeführt werden (die DDR lässt grüßen), sondern in Freiheit von Menschen, die sich für diese Dinge interessieren, transparent, im Auftrag der Allgemeinheit.

Mit der Orientierung auf individuellen Ausstieg zur Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit wird der Wunsch von Menschen nach Teilhabe am gesellschaftlichen Produktionsprozess auf der einen Seite und nach mehr Freizeit auf der anderen Seite ignoriert

.

Mit solchen Formulierungen wird das reale Elend der Hartz4-Opfer heute, ignoriert und verhöhnt. Ob die Leute einen »Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Produktionsprozess« haben, sollte den Menschen tunlichst selbst überlassen werden. Was sie jedenfalls auf gar keinen Fall wollen, ist von Hartz4-Schergen drangsaliert, schikaniert und bedroht zu werden. Dieses Problem würde tatsächlich durch ein bGE und der Möglichkeit »individuell« seine eigene Arbeitswelt zu gestalten, ermöglicht. Das diese Chance von Halbauer so gering geschätzt wird, ist schon verwunderlich.

Auch sein Hinweis auf das »Problem der Massenarbeitslosigkeit«, lässt vermuten, dass es ihm, wie auch den Gewerkschaften nur darum geht, noch mehr Arbeitsplätze aus dem Boden zu stampfen, auch wenn jetzt schon die westliche Welt an Produkten erstickt. Die Logik der LINKEN und der Gewerkschaften scheint nicht viel anders zu sein, als die der SPD und der GRÜNEN, als sie damals Agenda 2010 ins Leben riefen: Auf Teufel komm‘ raus die Arbeitswelt, die Arbeitsgesellschaft in den Mittelpunkt stellen, auch wenn die Leute schon lange die Nase voll haben, von dem Wachstumswahn.

Für die Masse wird der Wunsch bestehen bleiben, an den über das Existenzminimum hinausgehenden Möglichkeiten in der Gesellschaft und am gesellschaftlichen Arbeitsprozess teilzuhaben. Im Kapitalismus ist das aber im Allgemeinen nur möglich durch die Aufnahme von gut bezahlter Erwerbsarbeit.

Eben deshalb ein Bedingungslose Grundeinkommen! Denn dann sind alle Fixkosten mit dem bGE abgedeckt und schon ein kleiner Nebenverdienst stünde voll der privaten Verwendung zur Verfügung. Aber das sieht der Herr Halbauer nicht.

Die linken Vertreter des BGE fordern zusätzlich zum Grundeinkommen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie argumentieren, dass das BGE hilfreich für die Durchsetzung von guten Löhnen und Arbeitsbedingungen sei, weil mit dem BGE niemand gezwungen sei, Erwerbsarbeit zu schlechten Bedingungen aufzunehmen, man quasi durch individuelle Verweigerung Druck auf das Kapital ausüben könne. Wenn das richtig wäre, bräuchte man keine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn aufzustellen.

So ist es, Herr Halbauer. Die Forderung nach einem Mindestlohn ist in einer bGE-Gesellschaft nicht notwendig. Warum kommt sie aber trotzdem. Weil abgelenkt werden soll. Ablenken von den Aufgaben der Regierung, der Parteien, der Gemeinschaftsverwaltung. Denn eine »Mindestsicherung« für alle Bürgerinnen und Bürger (was ja der Mindestlohn sein soll), ist Sache der Gemeinschaft und nicht Aufgabe von Privatpersonen (Unternehmen, Selbständige). Das wollen die Regierenden aber vertuschen. Deshalb zeigen sie mit ihren Fingern auf die Unternehmer.

Damit gewinnt der Lohn den Charakter eines Zusatzverdienstes zum Grundeinkommen. Es wäre eine Abkehr vom Prinzip, dass die Entlohnung für die Ausbeutung von Arbeitskraft wenigstens zur Sicherung von deren Reproduktion reichen muss. Von der Systematik würde mit dem BGE der Einführung eines universellen Kombilohns der Weg geebnet, also der Subventionierung der Unternehmer aus Steuermitteln.

Irgendwie habe ich den Eindruck, die schreiben alle voneinander ab. ;-)

Erst einmal bravo! Er hat es verstanden. Ja, der Lohn wäre ein Zuverdienst zum Grundeinkommen, je nachdem, wie hoch das Erwerbseinkommen ist. Es kann ja auch wesentlich höher sein, als das Grundeinkommen! Und ob das bGE den Prinzipien der sozialistischen Weltsicht entspricht, mag nun dahingestellt sein. Der Begriff »Kombilohn« ist in diesem Zusammenhang Kokolores, weil er sich auf die heutige Ausbeutungssituation bezieht, verursacht und eingeleitet durch die SPD und die GRÜNEN. Da erreicht man heute mit einem Kombilohn gerade so die existenzsichernde Höhe. Während in einer bGE-Gesellschaft bereits mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen die Existenzsicherung vollständig gewährleistet wäre, und jeder Cent obendrauf verdient MEHR Freiheit für den Einzelnen bedeutet und ein »Kombieinkommen« generiert.

Ein zentraler Angriff der Neoliberalen zielt gegenwärtig auf die Entlastung der Kapitalisten von den Kosten für die Arbeits-, Sozial- und Rentenversicherungen. Ein staatliches Grundeinkommen würde die Kapitalisten auf der Betriebsebene vollständig aus dieser Verpflichtung entlassen.

Hier ist es schon die Sprache, die alles sagt. Das Feindbild »Unternehmer« wird gepflegt. Wer sich heute immer noch in dieser Bilderwelt bewegt, ............ ich weiß nicht, ist das noch Zeitgemäß? Wie sehen denn die Wahlergebnisse der LINKEN aus. Viele sind scheinbar nicht überzeugt, von diesen Ideologien.

Der Wegfall jeglicher hochbürokratischer Bedürfnisprüfung wird als ein besonderer Vorzug des BGE herausgestellt. Wer die bürokratischen Schikanen an den Jobcentern kennt, findet dieses Versprechen verlockend. Aber auch das BGE sieht neben Zuschüssen für Personengruppen mit besonderem Mehrbedarf Wohngeldzuschüsse vor, um die großen Unterschiede bei den Warm-Mieten zu kompensieren. Also muss auch hier die Bedürftigkeit geprüft werden.

Hier bezieht sich Halbauer auf das von den LINKEN vorgestellte bGE, dass er eingangs selbst erwähnte. Ich glaube nicht, dass es viel Zustimmung unter den bGE-Befürwortern hat. Das Konzept, das rund um Götz Werner vertreten wird, ist viel schlüssiger und realitätstauglicher.

Damit ist das BGE kein Weg zur Abschaffung der kapitalistischen Warenproduktion, sondern setzt deren Abschaffung voraus, um funktionieren zu können.

Zum Glück muss man nicht diese Begrifflichkeiten und Weltbilder teilen. :-) Waren, Güter und Dienstleistungen brauchen wir Menschen immer, um leben zu können. Ich habe kein Interesse daran, die Warenproduktion abzuschaffen. :D

Die heutige Industriegesellschaft hat das Potential, ein würdiges Leben aller zu ermöglichen. Der massenhaften Armut steht ein gigantischer Reichtum einer Minderheit gegenüber.

Es geht darum, dass klassische linke Feindbild weiterzupflegen, auch wenn es nur noch als Phantom existieren würde. Aus linker Sicht, scheint es uninteressant zu sein, dass Menschen nicht mehr den Hartz4-Schikanen ausgeliefert sind (auch Gewerkschaften haben an diesem Unrecht ihre Mitschuld). Die Freiheit für alle, ein gesellschaftlicher Ausgleich, die Beendigung der »staatlich gewollten Armut« durch Hartz4, all das wird weggewischt, um den eigentlichen Auftrag (zumindest der linken Anhängerschaft) hervorzukehren. »Auf in den Kampf gegen die Unternehmer.« lautet die Parole. Dabei sind die es doch, die die Produkte herstellen, die wir zum Leben brauchen. :-(

Als Vision für eine gerechtere Gesellschaft ist das BGE unzureichend, weil es die zentrale Ursache der kapitalistischen Krisen nicht thematisiert, nämlich den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Arbeit und deren privater Aneignung.

Diesen »Widerspruch« gibt es doch nur im Kopf linker Denker. Aber die Begriffswelt dieser Ideologien wird doch nur noch von den Wenigsten geteilt. Das muss man sehen.

Deshalb macht die LINKE im neuen Programmentwurf die Eigentumsfrage im Gegensatz zu den Vertretern des BGE zu Recht zu einem zentralen Punkt.

Die Eigentumsfrage ist bei den bGE-Befürwortern durchaus in der Diskussion. Das weiß Halbauer aber nicht, weil er sich ausschließlich auf die bGE-Befürworter unter den LINKEN und deren Konzept bezieht!

Wenn es nur um Ideen ginge, und nicht um reale gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, hätten wir in Deutschland den Sozialismus.

Das Problem bei der »Idee des Sozialismus« war, dass sie mit Gewalt den Menschen beigebracht werden sollte. Und sowas ist menschenunwürdig. Die kantische Maxime ist nicht für diese Zeit. Denn das aus Pflicht Getane, ist bei weitem nicht so wertvoll, wie jenes, das aus Einsicht und Erkenntnis vollzogen wird. Die Verfechter des Sozialismus sind bei der Pflicht hängen geblieben.

Die russische Revolution von 1917 war nicht unter dem Banner »Sozialismus« erfolgreich, sondern mit den Parolen »Land, Brot und Frieden«.

Und was hat Stalin daraus gemacht? . :-(

Die heutigen Schwächen und politischen Probleme der Arbeiterbewegung lassen sich nur durch eine Reorganisierung im Kampf um die Verteidigung der sozialen Interessen der Mehrheit überwinden.

Allein das würde ich nicht unterschreiben, weil es ungerecht wäre. - Dem Interesse von Minderheiten, die durch Lobbyismus sich Vorteile verschaffen, wird von den LINKEN die Interessen der »Mehrheiten« gegenübergestellt. Auch dass ist zu wenig. Die ganze Wahrheit ist, dass die Allgemeinheit Vorrang haben muss. Und dafür plädieren die LINKEN eben auch nicht. Im Grunde genommen vertreten sie nur wieder Partikularinteressen, indem sie Menschen ausschließen. Eine Gesellschaft muss aber für alle konzipiert sein. Genau das ist der Ansatz des Bedingungslosen Grundeinkommens. Kein Hass, Feindschaft und krude Ideologien brauchen wir, um die Gesellschaften lebenswert zu gestalten. Genauso wenig, wie altbackene Gesellschaftsmodelle von Vorvorgestern.

Es ist nicht ersichtlich, warum das BGE einfacher durchsetzbar sein soll. Im Gegenteil: Diejenigen, die für die Transferleistungen bezahlen sollen, machen Solidarität im Allgemeinen von der Bedürftigkeit abhängig.

Und auch bei Werner Halbauer darf die Faulenzerdebatte nicht fehlen. Ja wo kämen wir denn da hin, wenn nicht »diejenigen, die für die Transferleistungen bezahlen«, bestimmen dürften, wer Solidarität erfahren darf. Gelle. Gerhard Schröder lässt grüßen.

In der Phantasiewelt der LINKEN ist zwar der Unternehmer der Feind, aber der Arbeiter fast schon so was wie ein König, der alles bestimmen darf. Jedenfalls theoretisch. Und das mit immer weniger Arbeitskraft immer mehr produziert werden kann, und dieser Umstand überhaupt nicht in das Konzept mit der ach so bedeutenden »Arbeiterklasse« passt, Schwamm drüber. Wozu auch in die Einzelheiten gehen. :-)