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Nur, hört die staatliche Repression auf, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eingeführt wird?............ Was sich allerdings nicht ändert, ist die staatliche Repression an sich.Wenn also die Befürworter_innen des BGE´s die staatliche Repression kritisieren, müssen Sie auch die Existenz des Staates an sich in Frage stellen.Es kritisieren nicht die bGE-Befürworter die »staatliche Repression«, es ist vielmehr der Autor, der dies tut. Er will aber aus seinem eigenen Thema, ein Thema für uns alle machen.
Aber, wer profitiert davon?Als Beispiel für diese These skizziere ich hier das bekannteste Modell vom dm-Unternehmer Götz W. Werner. Dieser schlägt im Kern die Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Damit fallen für Unternehmen zum einen die Sozialabgaben (Kranken-, Pflege-, Rente-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) weg, zum anderen können höhere Einkaufskosten über die Preise auf die Verbraucher_innen abgewälzt werden.Hier liegen bereits einige Ostereier versteckt. Versicherungen gab es, um sich für den Notfall zu wappnen. Der »Notfall« bedeutete, dass die Menschen kein Einkommen durch Erwerbsarbeit haben, aber dennoch die existenziell notwendigen Dinge jeden Tag brauchen. Aber sowohl Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung erübrigen sich, wenn die Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie garantiert ist. Die Krankenversicherung stellt einen Sonderfall dar. Unser jetziges Gesundheitssystem ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Patienten und hat insofern nichts mit einem bGE zu tun. Eine kostenlose Grundversorgung im Krankheitsfall muss anvisiert werden. Und dazu sollte auch die Pflege gehören. - Aber das sind »Peanuts« verglichen mit der grundsätzlichen Entscheidung zugunsten einer Umstellung auf »Sicherheit statt Angst und Bedrohung«, für die Bevölkerung. Und diese Sicherheit bringt ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE).
Bei dem letzten Punkt, »Abwälzen von Kosten auf die Verbraucher« weiß ich jetzt nicht, welches Verständnis der Autor von der Wirtschaft hat. Klar können in einer Marktwirtschaft die Unternehmer ihre Kosten auf den Kunden abwälzen. Aber doch nur insofern, wie der auch bereit ist, den höheren Preis zu zahlen. - Zahlt er den hohen Preis nicht, geht der Unternehmer Pleite. - Hinzu kommt ein grundsätzliches Missverständnis in der bGE-Betrachtung. Das Ziel des Bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass die Bürger die Güter bekommen, die sie brauchen. Alle bGE-Kritiker, die sich auffallend lange an einer Geld-Diskussion aufhalten, haben diesen Umstand nicht in Erwägung gezogen und verlaufen sich deshalb in einen Irrgarten der »falschen Rechnungen«.
Das BGE wird nach seinem Modell also durch die Bevölkerung gezahlt. Die Verbraucher_innen müssen durch die höhere Mehrwertsteuer und die höheren Preise umso tiefer in die Tasche greifen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Im Ergebnis sparen Unternehmen an ihren Lohnnebenkosten und die Lohnabhängigen* dürfen zahlen.Der Autor hat sich gar nicht mit dem Konzept der »Konsumsteuer« beschäftigt. (Die Konsumsteuer ist die Mehrwertsteuer). Seine Aussage: »Die Verbraucher_innen müssen durch die höhere Mehrwertsteuer und die höheren Preise umso tiefer in die Tasche greifen ... » stellt den Sachverhalt einer bGE-Gesellschaft mit einer reinen Konsumsteuer falsch dar.
Von aller Wertschöpfung, die in der Gesellschaft stattfindet, geht in etwa die Hälfte weg als »Staatsquote« [1]. Das heißt, die Hälfte, bekommt die Gemeinschaft für Gemeinschaftsaufgaben.
Wenn wir heute viele Steuern haben, so ist dennoch die Staatsquote in etwa 50%. Und der entscheidende Punkt ist, wenn wir stattdessen in einer Grundeinkommens-Gesellschaft leben und es gäbe nur eine Steuer, dann wäre die Staatsquote trotzdem genau gleich zur heutigen. Also wieder in etwa 50%. - Dieser Umstand wird sehr gut mit dem Latte-macchiato-Beispiel beschrieben und es wird in dem Film »Grundeinkommen« erklärt. - Hat sich der Autor nicht genügend informiert?
http://www.grundeinkommen.ch/milchschaum/
Natürlich wäre in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Mehrwertsteuer höher, weil in ihr alle übrigen Steuern mit enthalten sind, die heute extra in Anwendung kommen und in den »sonstigen Kosten« versteckt sind. Aber der Punkt ist, der Staatsanteil, die Gesamtsteuer, wäre trotzdem nicht höher als heute.
Auch das andere, was er anführt, dass die Preise steigen, hat eher wenig mit der Wahrheit zu tun. Denn wenn die Unternehmer weniger an Lohn zahlen, weil ein Teil des Lohns durch die Gemeinschaft in Form eines Grundeinkommens den Menschen zukommt, dann können sie die Produkte preiswerter anbieten. - Und der Markt regelt über Angebot und Nachfrage, welcher Anbieter sich durchsetzt. PS: Es wird nicht der sein, der am teuersten ist. :-)
Durch diese Tatsachen wird klar: die Befürwortung des BGE´s an sich muss nicht zwingend mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden sein.
Ja wenn es sich bloß um »Tatsachen« handeln würde.
Es sind eben nicht Tatsachen. Es ist bloß das Verständnis des Autors. - Was der Autor dem geneigten Leser nahebringen will, ist Folgendes: Ein bGE würde nichts nützen, da die Preise der lebensnotwendigen Güter so hoch sind, dass der Bürger sie nicht bezahlen kann. Deshalb plädiert er für eine Umverteilung von oben nach unten. - Preise, Kosten, Lohn, Vermögen und Umverteilung sind aber nicht die entscheidenden Parameter bei einem Grundeinkommen. Die richtigen Stichworte für ein erfolgreiches bGE sind vielmehr Wirtschaft, Produktion, Güter, Versorgung, Beständigkeit, Sicherheit, Zugriff, Recht.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ergibt sich aus dem Recht, sich seinen existenzsichernden Anteil an der notwendigen Produktion nehmen zu dürfen.
Alles in allem ist das Bedingungsloses Grundeinkommen ein unzureichendes Modell in vielerlei Hinsicht: die Repression durch staatliche Organe und der Privatbesitz der Produktionsmittel (also wem gehören die Unternehmen) wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Außerdem gibt es einflussreiche neoliberale Befürworter_innen, womit die Gefahr besteht, dass durch ein mögliches BGE ein weiterer Sozialabbau betrieben wird.Was der Autor mit »Repression« meint, bleibt eher im Dunkeln. Aber sein Hinweis auf »Besitz an Produktionsmitteln« deuten auf eine »sozialistische« Orientierung hin. Ja, dann passt es auch, dass der Unternehmer »der Böse mit den hohen Preisen« ist.
Im Ergebnis sparen Unternehmen an ihren Lohnnebenkosten und die Lohnabhängigen* dürfen zahlen.
Das Entscheidende beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist, die heutige Zwangsarbeit durch Hartz4 wird wieder abgeschafft, die Existenzsicherung wird als »Bürgereinkommen« allen Menschen zugänglich gemacht, ohne Bittstellertum. Die Menschen können in Freiheit selbst entscheiden, wie ihr Lebensweg aussieht. - Ist das dem Autor gar nichts wert?
Dass er dann auch noch auf die Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt, eine Behörde des Bundesinnenministeriums, zwecks »weiterer Informationen«, macht mich allerdings stutzig.
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