bGE bei n-tv -Teil 2

Auf der Internetseite des Fernsehsender n-tv befindet sich ein Artikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE). Scrollt man gleich nach unten und liest die letzten Zeilen zuerst, dann hat man das Resümee. Der Autor äußert sich ablehnend. An der Begründung kann man sogleich erkennen, ob sie ideologisch begründet ist (den Menschen muss man zur Arbeit zwingen, sonst tut er nichts; die, die arbeiten, werden die Arbeit verweigern, wenn sie sehen, dass andere ohne Arbeit auch leben können; jeder Mensch ist verpflichtet zu arbeiten, denn dieses Arbeitsethos ist grundlegend für die gesellschaftliche Ordnung), oder ob sie durch Unkenntnis zustande kommt. Der Autor beschreibt das bGE falsch.

Laut dem Statistischen Bundesamt verdienten die Deutschen 2011 im Schnitt mehr als 2300 Euro im Monat. Das solidarische Bürgergeld, das sich gerade eben finanzieren lässt, liegt bei 800 Euro im Monat. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung, Miete und weiteren Fixkosten bleibt davon nicht mehr als der Hartz-IV-Regelsatz von heute. Nur für die Allerwenigsten dürfte das reichen, um sich nach Belieben zu entfalten.

Entscheidend ist nicht die »Menge der Geldmittel«, sondern die Menge der Güter und Dienstleistungen. - Interessant ist doch, dass viele »Rechner«, also Leute, die ausrechnen wollen, ob das Bedingungslose Grundeinkommen bezahlbar sei, und dann ausrechnen, es sei nicht bezahlbar, überhaupt nicht begreifen, oder begreifen wollen, dass die Basis der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens die Wertschöpfung ist und nicht eine ominöse »Menge an Geld«. Übrigens löst sich auch die Geldmengen-Diskussion in Luft auf, wenn man anfängt, sich mit unserem Geldsystem zu beschäftigen. Dann begreift man nämlich, dass die Geldmenge eine beliebig steuerbare Größe ist und der Wertschöpfung »nachrangig« angepasst wird, angeblich von der Zentralbank, in Wirklichkeit leider von den Geschäftsbanken. Hier muss sich etwas ändern, dass wäre aber ein Geldsystem-Thema.

Der erste Irrtum, dem der Autor des n-tv Artikels unterliegt, ist der des Geldmengenproblems. Wir wissen aus der Finanzkrise, dass Banken beliebig viel Geld »schöpfen« können, wenn es denn gebraucht wird. Auch die FED (amerikanische Zentralbank) in den USA macht nichts anderes, wenn die Wirtschaft oder der Staat Geld braucht. Geld bedeutet »Möglichkeit«. Wer Geld hat, bekommt die Möglichkeit etwas zu initiieren, zu produzieren, zu schaffen, zu veranlassen, zu konsumieren und so weiter. In einem seriösen Geldsystem wird die Geldmenge an den Umfang der Tauschaktionen innerhalb einer Gesellschaft fortlaufend angepasst. Wächst die Bevölkerung, nehmen die Tauschhandlungen zu, dann wird sinnvollerweise die Geldmenge erhöht, sinkt die Bevölkerungszahl, nehmen die wirtschaftlichen Handlungen ab, dann sollte die Geldmenge dem Umstand angepasst sinken.

Die entscheidende Größe, über die die Möglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens bestimmt werden kann, ist also nicht die Geldmenge, sondern die Wirtschaftsleistung, sprich die Wertschöpfung! Und da sich das Bedingungslose Grundeinkommen auf die existenziell notwendige Menge zur physischen Sicherung des Lebens bezieht, kann man niemanden ausschliessen, es sei denn, man würde willentlich in Kauf nehmen, dass Menschen zu wenig dieser Güter bekommen und dann sterben. Das heißt, die Wertschöpfung muss immer für alle reichen, auf der Ebene der notwendigen Existenzsicherung. Da gibt es nichts auszurechnen.

Dieser Erkenntnis scheint sich zumindest auch die heutige Politik anzuschließen. Allerdings mit Einschränkungen. Und diese Einschränkungen sind dermaßen gravierend, dass sie nicht länger hinnehmbar sind. Allen Menschen in Deutschland ist zwar gemäß Hartz4 die Existenz gesichert, aber auf einem nicht menschenwürdigen Niveau. Hinzukommt, dass man die Menschen zur Zwangsarbeit anhält, was den Grund- und Menschenrechten widerspricht. Die Bürger sollen sich versklaven, verkaufen und dazu werden sie durch zu niedrige Geldzahlungen des Staates genötigt.

Dann spricht der Autor von einem »solidarischen Bürgergeld«, was immer das sein mag. In der Überschrift hieß es noch »Bedingungsloses Grundeinkommen«. Der Autor beschreibt also etwas unter der Überschrift bGE, was mit dem bGE überhaupt nichts zu tun hat. Ein bGE soll alle Kosten, die zur Existenzsicherung notwendig sind, abdecken: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie sind hier die Stichworte. Alles Geld, welches danach hinzuverdient wird, steht zur freien Verfügung. - Selbst wenn man noch 100 Euro Krankenkassenbeitrag hinzurechnet, ist das pure Freiheit.