Menschenbilder-Weltensicht oje

http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/nachteile.html

Ob ein Grundeinkommen auf Dauer finanzierbar ist, lässt sich seriös nur im realen Feldversuch ermitteln. Denn die schönsten theoretischen Berechnungen können nicht berücksichtigen, wie sich die gesellschaftliche Leistungsbereitschaft durch das Grundeinkommen verändert.

Ein Grundeinkommen ist die Existenzsicherung. »Auf Dauer« muss es immer bezahlt werden! Wenn nicht, würden die Menschen sterben. Weder geht es um »theoretische Berechnung« noch um »gesellschaftliche Leistungsbereitschaft«. Der Selbsterhaltungstrieb des Menschen ist es, der dazu führt einzusehen, dass eine Wirtschaft zumindest soweit notwendig ist, dass das existentiell Notwendige erarbeitet wird. - Und das geschieht über den Arbeitsmarkt. Notwendige Arbeit wird angezeigt, und wenn sie in einer angemessenen Weise bezahlt wird, die Arbeitsbedingungen gut sind, dann werden schon Menschen zu finden sein, die sie machen werden.

Wenn überhaupt, scheint nach heutigen Erkenntnissen nur ein Grundeinkommen auf niedrigstem Niveau realisierbar, deutlich unter den heutigen Hartz-IV-Niveau. Dies nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch um den Arbeitsanreiz einigermaßen aufrecht zu erhalten.

»Niedrigstes Niveau«, »unter Hartz4-Niveau« macht keinen Sinn, weil es nicht existenzsichernd wäre. Also ist es auch kein Bedingungsloses Grundeinkommen, über das der Autor spricht, oder was er sich vorstellt.

Niemand weiß heute, wie Menschen reagieren, wenn der Zwang zur Arbeit wegen staatlicher Alimentierung entfällt. Es ist damit zu rechnen, dass sich ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung mit dem Grundeinkommen arrangiert und selbst von möglichen Hinzuverdiensten allmählich Abstand nimmt. Je höher das Bürgergeld ausfällt, desto größer die Gefahr zunehmender Trägheit.

Herr Müller befürwortet also »den Zwang zu arbeiten«. Und versteigt sich in Aussagen über das Verhalten von Menschen, die in sicheren Verhältnissen leben: sie werden »träge«. Außerdem weiß der Mensch, dass die Bevölkerung kein Interesse an Hinzuverdiensten hat, wenn sie in existentiell sicheren Verhältnissen leben. Woher weiß er das? Mal abgesehen von der seltsamen Selbstverständlichkeit, wie Herr Müller die Menschenrechtsverletzungen durch Zwangsarbeit hinnimmt, ist es dieser überhebliche Blick auf »die anderen«, der einem übel aufstößt. Ist das der Typus Mensch, der mit Kenner-, mit Auslese- und Selektionsblick weiß, welche Menschen die Guten, und welche die Schlechten sind?

Die heutige Arbeitswelt und das Konsumverhalten wird wesentlich vom inneren Leistungsdruck getragen - niemand möchte gegenüber seinen Nachbarn oder Arbeitskollegen zurückstehen. Das Selbstwertgefühl gebietet, in möglichst vielen Belangen mithalten zu können. Wenn aber dieser Leistungsdruck erst einmal ins Rutschen kommt, wären phlegmatische Gleichgültigkeit auf breiter Basis die Folgen.

Die deutsche Wirtschaftsleistung würde stetig absinken, das Grundeinkommen bald schon nicht mehr bezahlbar sein.

»Gegenüber seinen Nachbarn und Arbeitskollegen zurückstehen«. Hallo? Manfred J. Müller, lassen sie doch mal ihre Mitmenschen selbst entscheiden, was sie wollen und ob sie »Druck« brauchen, um ihren Alltag zu bewältigen. Und was jetzt wiederum »Leistungsdruck« mit Phlegmatismus zu tun hat, kann Herr Müller bei Gelegenheit auch noch erklären. Uns soll es erstmal egal sein.

Je teurer ein Sozialsystem kommt, desto mehr muss die Arbeitsleistung anderer umverteilt werden. Dies kann zur allgemeinen Demotivation am Arbeitsplatz führen, weil persönlicher Einsatz nicht mehr angemessen entlohnt wird.

Wenn das noch etwas mit Logik zu tun haben soll, also ich weiß nicht. Es geht nicht um ein »Sozialsystem«, sondern um Existenzsicherung. Diese brauchen wir immer. »Sozialsystem« hört sich so an, als ob dieses ein Luxusgut wäre, dass sich eine Gesellschaft nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel in einem prosperierenden Staat sich leisten könnte. Dabei meint es eine »bescheidene, aber menschenwürdige Versorgtheit«, die die Gemeinschaft allen ihren Mitbürgern gewähren sollte. Erst recht dann, wenn Güter und Dienstleistungen im Überfluss produziert werden.

Eine Finanzierung des Grundeinkommens über hohe Lohnsteuern wird sich in diesem Sinne als besonders schädlich herausstellen. So kann es schnell zu einer verhängnisvollen Wanderbewegung kommen: Die Strebsamen und Eliten zieht es ins Ausland (wo deren Leistung weit besser honoriert wird), während die Bequemen und Schwachen es sich im Wohlfahrtsparadies einrichten.

Da sind die »Strebsamen und Eliten« auf der einen Seite und die »Bequemen und Schwachen« auf der anderen. Mir fallen da Szenen ein, wo man sich der »Schwachen« einfach entledigt hat, wenn sie nicht mehr mitkamen. Und unter den Eliten könnten auch »Bequeme« sein. Für jedes Charakterle ein Schächtelchen. :-/

Und wenn nicht genügend attraktive Arbeitsplätze für alle »Strebsamen« da sind, was dann? Herr Müller würde vielleicht für eine natürliche Auslese plädieren. Zu einem ordentlichen und gesunden Volkskörper würde das passen.

Diese negative Selektion kann auch ein moderner Industriestaat auf Dauer nicht verkraften. Das Modell des Grundeinkommens müsste scheitern und würde wieder abgeschafft - doch die Wirtschaft bleibt nach diesem misslungenem Experiment auf lange Zeit ruiniert, auch weil die ehemals vergraulten Leistungsträger nur in Ausnahmefällen zurückkehren werden.

Na da kommen sie doch, die Begriffe. Selektion. Richtig. Das brauchen wir. Damals sind wir ja nicht damit fertig geworden. Aber vielleicht heute. »Positive Selektion« und »Leistungsträger«, dass sind die Begriffe, mit denen sich manche einen funktionierenden Staat vorstellen. Sauber. Und dazu passt seine kritiklose Haltung zur gegenwärtigen Zwangsarbeit.

Schon heute zieht es Armutsflüchtlinge und Wirtschaftsasylanten bevorzugt nach Deutschland. Was geschieht aber, wenn ein deutsches Grundeinkommen weltweit bekannt und unser Land als real existierendes Schlaraffenland wahrgenommen wird? Wie will man die Zuwanderungen von außen stoppen? Ohne Klärung dieses Problems wird man kaum ein Grundeinkommen einführen können (es sei denn, es würde gleichzeitig überall in der Welt durchgesetzt).

Ja, da kommen jetzt helle Momente. Ein Grundeinkommen weltweit ist tatsächlich die Überlegung. Die EU-Bürgerinitiative geht in diese Richtung. Und in guten oder besseren Verhältnissen wollen alle Menschen leben. Dies ihnen vorzuwerfen wäre absurd. »Schlaraffenland« gibt es höchstens in der Phantasie von Herrn Müller. Eine Existenzsicherung aber gönnt er den Menschen nicht. Deswegen nennt er die Existenzsicherung »Schlaraffenland« und will somit den Anspruch auf existentielle Sicherheit denunzieren.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen auf aktuellem Hartz-IV-Niveau unbezahlbar ist, müssen allgemeines Anspruchsdenken und die Höhe des angeblichen Existenzminimums zurückgeschraubt werden. Jegliche Sonderleistungen werden entfallen müssen. Jeder Bundesbürger muss dann selbst sehen, wie er mit seinem niedrigen Grundeinkommen Miete und Heizung bezahlt. Tafeln und Kleiderkammern werden womöglich geschlossen, alle Arten von Beihilfen und Zuschüssen abgeschafft. Das bedeutet also für alle Erwerbslosen erhebliche Wohlstandseinbußen. Wer hier etwas anderes verspricht, macht sich und anderen etwas vor. Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wurde.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) auf »Hartz4-Niveau« macht keinen Sinn, weil das die Fortsetzung der gegenwärtigen Armut der Menschen bedeuten würde. Ein bGE würde auch nicht »bezahlt«, sondern in erster Linie würden bestehende Einkommen umbenannt und nur in Fällen von Armut (also nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern) würde der Differenzbetrag bis in Höhe des vereinbarten bGE zusätzlich gewährt. Das sind nach André Presse (Interview 2012), ca. 20 Milliarden Euro, die zum Beispiel über eine moderate Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren wären. Das Existenzminimum kann man nicht »zurückschrauben«, weil es, wie der Name schon sagt, schon so niedrig ist, dass es gerade die Existenz sichert. Die übrigen Auslassungen von Herrn Müller zu Miete und Heizung, Tafeln und Kleiderkammern, Beihilfen und Zuschüssen sind grober Unfug und erübrigen sich jeglicher Kommentierung. Es ist eben kein »niedriges Grundeinkommen«, sondern ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Also existenzsichernd und menschenwürdig.

Wie kann man berechtigte Kritik am kapitalistischen System am besten ausschalten? Ganz klar - indem man die ärgsten Kritiker mit utopischen Phantasien beschäftigt.

Zu diesen Phantasien gehören Radikalreformen wie Bodenreformen (Rückführung aller Grundstücke in Staatsbesitz), Freigeld-Theorien, Zinsverbote und auch das bedingungslose Grundeinkommen.

Die »berechtigte Kritik« wie sie hier von M. Müller behauptet wird, würde durch ein bGE aufgelöst und hinfällig werden. Dass er keinen »Draht« zu diesen Überlegungen hat, mag mit seinem Weltbild zu tun haben, auch wenn dieses in seiner Grundeinkommens-Kritik seltsam blass bleibt.

Solange mit aller Inbrunst sich über derlei ferne Zukunftsvisionen gestritten wird, bleiben die großen aktuellen politischen Fehlentscheidungen (Globalisierung, EU, Euro, ungezügelte Zuwanderung, Asylmissbrauch usw.) aus der Schusslinie.

Die schärfsten und lautstärksten Kritiker lockt man geschickt in die Abseitsfalle (die breite Bevölkerung kann mit den Radikalreformen kaum etwas anfangen) und kann ungeniert weitermachen wie bisher. Einfach clever, dieses Ablenkungsmanöver.

Aah, da scheinen jetzt die Vorstellungen durch: politischen Fehlentscheidungen sind: Globalisierung, EU, Euro, ungezügelte Zuwanderung, Asylmissbrauch. Was soll man da sagen. M. J. Müllers Weltenbasar ist bestimmt nicht für jedermann zuträglich.

Würden sich die streitbaren Visionäre dagegen mehr der Realpolitik zuwenden (zum Beispiel über den Zollabbau diskutieren = kapitalistisches Ermächtigungsgesetz), dann wären die Pfründe der Konzerne, Spekulanten und Abzocker in akuter Gefahr.

Jetzt schwurbelt es aber doch ganz gewaltig. Ein Trauerspiel von Einsicht. Von Weitsicht keine Spur. :-(