Flassbeck Economics - bGE Kritik

http://www.flassbeck-economics.de/grundeinkommen-falsches-mittel-aufgrund-falscher-analyse/

Anfangs bewirkte die Industrialisierung die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen, weil Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden, ohne dass sich andere Beschäftigungsmöglichkeiten in ausreichender Menge einstellten.

Wirklich? Oder kam die »Verelendung« nicht eher daher, dass nicht genug fürs Leben bezahlt und die Arbeitsbedingungen schlecht waren. Zu Beginn der Industrialisierung hat »Rationalisierung« überhaupt keine Rolle gespielt. Der Begriff betrifft die Neuzeit. Arbeitskräfte wurden damals geradezu aufgesogen.

sinnvolles Anreizsystem

Wer mit »Anreizsystemen« arbeitet, hat nichts begriffen. Die Menschen sind keine Tiere.

Heute scheint es angesichts zunehmender Armut damit vorbei zu sein, weshalb neue Formen der Einkommensverteilung verstärkt diskutiert werden.

Die »zunehmende Armut« hat mit der Schröder-SPD zu tun. Die Hartz4-Armut kommt genau aus dieser Regierungszeit.

Die soziale Marktwirtschaft hat zwischen ca. 1950 und 1973 theoretisch und praktisch eine eindeutig positive und allgemein gültige Antwort auf die Frage gefunden, wie die Einkommensverteilung bei technischem Fortschritt gestaltet werden muss, um Wohlstandssteigerung zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.

»Die Wirtschaft« hat produziert. Ludwig Erhard war Politiker. Und er hat sich dafür eingesetzt, über die politische Gestaltung der Gesellschaft, dass alle Menschen von der ständig wachsenden Produktion etwas abbekamen. Und das »Rad zurückgedreht«, in der Hinsicht, hat die SPD mit ihren Agenda-Gesetzen.

Wohlstand und Elend bewirkt die Politik mit ihren Entscheidungen und Erlassen. Die »Märchen« von der schuldigen Wirtschaft sollen die Bürgerinnen und Bürger auf die falsche Fährte führen. Es liegt aber an den Politikern. Sie verantworten das heutige Desaster. Sie sitzen in den Parlamenten und beschließen unfaire und ungerechte Regeln. Da kann man sich schlecht rausreden. :D

Auch die Gegner des Grundeinkommens können sich gut vorstellen, dass die meisten Empfänger von Grundeinkommen, die nichts oder nur sehr wenig zu dem Transfer hinzuverdienen würden, trotzdem Arbeit leisten, eben unentgeltliche. Das heißt, sie leisten etwas, was sie an keinem Markt absetzen könnten, was aber ihrer eigenen Ansicht nach gebraucht wird.

Sie würden im Falle eines Grundeinkommenssystems ihre Wertschätzung der Dinge all denen aufzwingen, von deren am Markt erzielten Einkommen sie finanziert werden, ohne dass diese anderen in irgendeiner Form darauf Einfluss nehmen könnten.

Uhh ha. Da muss man durch. :-)

Friederike Spieckers Logik: Der Künstler produziert etwas. Das wird aber nicht gebraucht. Die anderen haben etwas produziert, das gebraucht wird. Jetzt müssen diese anderen den »nichtsnutzigen Batzi« auch noch durchfüttern. Diese krasse, von viel Missgunst und Sozialneid durchtränkte Logik muss auch erst mal ausgehalten werden.

Diskussionswürdig ist Folgendes: Es gibt sicherlich »notwendige Produktion«. Diese muss immer geleistet werden. Dazu gehören die 4 lebensnotwendigen Faktoren: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie.

Dass die Künstler, Maler, Bildhauer, Sängerinnen und Kabarettistinnen nun sich schämen und in der Ecke stehen sollten, ist doch schräg. Mir ist nicht bekannt, dass in der Brotproduktion oder bei der Jeansherstellung gerade diese Herrschaften vermisst wurden, die Frau Spiecker an den Pranger stellt. Die Arbeitsteilung hat immer schon dazu geführt, dass sich unterschiedliche Arbeitsfelder ergeben. Wie die Autorin es aber darzustellen versucht, wäre es so, dass wir beobachten, wer was tut. Und das ist albern.

Da jeder Bürger das Grundeinkommen erhalten und dieses über den gegenwärtigen Hartz IV-Sätzen liegen soll, ist das Umverteilungsvolumen höher als im heutigen System von Steuern und Sozialabgaben.

Ein »Umverteilungsvolumen« gibt es ausschließlich bei den Zugriffsrechten auf die Wertschöpfung. Und ein höheres eigentlich nur in dem Maße, in dem eine durch die SPD verarmte Klientel (die Arbeitslosen, die Hartz4-Empfänger, die Grundrentenbezieher, die Alleinerziehenden) in ihr Menschenrecht zurückgeholt wird. Das heißt, diese Menschen haben ein Bedarf, der erst durch ein bGE in menschenwürdigerweise gedeckt würde.

Reagieren also einige Gutverdienende auf die steigende Abgabenlast mit einer Reduktion ihrer Erwerbsarbeit, dann wäre der gesamtwirtschaftlich vorhandene und zu Umverteilungszwecken bereit stehende “Markt-Kuchen” insgesamt kleiner, und zwar umso kleiner, je mehr Leute diese Überlegung anstellen und zu dem Schluss kommen, dass sie mit weniger Markteinkommen und dafür mehr Freizeit genau so gut oder gar besser leben können.

In der Vorstellung von Frau Spiecker legen die Gutverdienenden die Arbeit nieder, weil sie mehr Steuern zahlen müssten. Aber ist dies wirklich so und sollte das unser allererstes Anliegen sein, hier uns zu kümmern? Wenn man nochmal überlegt, dann hat jeder Mensch, der zusätzlich zum Grundeinkommen arbeitet, auch ein zusätzliches Einkommen. Das wird viele Menschen dazu bewegen, genau dies zu tun.

Und unser allererstes Anliegen muss sein, für eine gerechte Gesellschaft zu sorgen. Und das geht nur mittels menschenwürdigen Einkommen für alle. Das heißt, es ist egal, was die »Gutverdienenden« machen. Man kann nicht auf eine geschwisterliche und gerechte Gesellschaftsordnung verzichten, weil es Teilen der Bevölkerung nicht passt. Dann könnte man auch auf »Demokratie« verzichten, weil einige im Land lieber undemokratisch leben wollen und sich durch menschenwürdige Lebensbedingungen »gestört« fühlen.

Sondern es kommt darauf an, dass die Menge der besteuerbaren Güter und Dienstleistungen (bzw. der für sie eingesetzten Arbeit) zurückgeht. Denn alles außerhalb von Märkten Bereitgestellte kann der Staat nicht fair besteuern, weil es keine monetäre Bewertung dafür gibt.

Grundlage für ein bGE ist die vorhandene Wertschöpfung. Spiecker will uns einreden, dass die Freiheiten eines Grundeinkommens dazu führen werden, dass zu wenige Menschen Leistungen erbringen und Produkte erstellen. Es legen sich einfach zu viele auf die faule Haut. Aber vielleicht ist es hier die »Self-fullfilling-prophecy«, die der Autorin einen Streich spielt. Ich könnte mir zum Beispiel sehr gut vorstellen, das die Gesellschaften mit einem bGE sich ganz anders entwickeln werden. Viel positiver! Man muss halt auch sehen, Frau Spiecker ist eine Gegnerin des bGE. Sie wird sich bemühen, die Dinge, die Entwicklungen so zu beschreiben, dass es nicht klappt.

Natürlich werden von den Schaffern, die wir in Deutschland haben, sich einige zurecht, mehr Freizeit gönnen. Zehn bis vierzehn Stunden am Tag zu arbeiten, ist auch nicht gut für die Gesundheit, auf die Dauer. Dafür haben wir so viele Menschen, die gänzlich ohne Arbeit sind und in den Startlöchern stehen, die liebend gerne die frei werdenden vier Stunden täglich arbeiten möchten. - Also was? :-)

Wenn aber das benötigte Umverteilungsvolumen in einem Grundeinkommenssystem von vornherein höher ist als heute und zusätzlich die Menge des Besteuerbaren im Vergleich zu heute allein durch die Einführung eines Grundeinkommenssystems tendenziell zurückgeht, dann müssen auf Dauer die Steuersätze (egal ob auf Arbeit oder Güter) noch höher steigen. Das wiederum erhöht die Anreize, weniger Aktivitäten über den Markt anzubieten. Der Teufelskreis aus sich verringernder Steuerbasis und sich erhöhenden Steuersätzen ist perfekt. Mit anderen Worten: Das Umverteilungssystem Grundeinkommen ist systematisch instabil, irgendwann bräche es in sich zusammen. Und dann stünden alle, die man besser stellen wollte, noch viel schlechter da.

Ich würde hier gar nicht mit Spiecker streiten wollen. Sie hat ihre Perspektive und ich die meine. Jeder muss selbst entscheiden, wie die Dinge sind. Ich finde Spieckers Begrifflichkeit ungeeignet, um die Wirklichkeit zu beschreiben.

Umverteilungvolumen: Die »Menge«, die umverteilt wird, bezieht sich beim bGE in erster Linie auf die existenzsichernden Güter. Nur um die geht es. Dieses »Volumen« ist heute längst groß genug, um die ganze Menschheit existenziell abzusichern. Dass nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen diese Menge wieder sinkt, halte ich für nicht glaubwürdig.

Wenn die Produktionsmenge zurückginge, müssten nicht die »Steuersätze« steigen, wie sie hier schreibt, sondern die Produktion. Auch das sie wieder von »Anreiz« spricht, zeigt, in welcher Vorstellungswelt sie sich befindet: der Mensch als Reiz-Reaktions-Wesen. :-(

Wenn man also Einkommen ohne grundsätzliche Anbindung an die Bereitschaft zu arbeiten verteilen will, gibt es ein neues Verteilungsproblem:

Spiecker verdreht die Motivation, die zu einem Grundeinkommen führt, in etwas »Negatives«. Sie behauptet, die Menschen wollen ein Grundeinkommen, weil sie der Arbeitsanforderung entfliehen möchten. Das ist genau die Weisheit, mit der Gerhard Schröder diesen »Flüchtigen« Hartz4 zugeteilt hat.

Dabei ist es ja gerade nicht das Anliegen der Grundeinkommens-Befürworter der Arbeit zu entfliehen, sondern sie über ein bGE erst recht zu ermöglichen. Und zwar in einem Umfange, wie die Menschen das für sich gestalten wollen. Aber zu dieser Perspektive hat Spiecker »keinen Draht«. :-/

Einkommen muss von denen, die gegen Entgelt arbeiten, auch für die bereitgestellt werden, die einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten, es aber freiwillig (also nicht gezwungen durch Arbeitslosigkeit) nicht oder nur in geringerem Umfang tun als ohne das Grundeinkommen.

Sie sorgt lieber für eine konstruierte Zwietracht in der Bevölkerung: Die einen würden schaffen, die anderen schauen, was »Spaß« macht.

Dass es aber nicht genügend Arbeit gibt, und man heute die Menschen zu sinnloser, uninteressanter, schlecht bezahlter Arbeit zwingt, scheint sie nicht sonderlich mit Sorge zu erfüllen. Sie ist mit ihrer bGE-Kritik auch deshalb so daneben, weil sie auf die berechtigte Kritik an den heutigen Verhältnissen, keine Antwort weiß und stattdessen viel lieber die Antworten, die sich die anderen überlegen, madig macht. Ein wahrlich destruktiver Ansatz.

Ein Regelwerk ohne dieses Kriterium ist langfristig systematisch instabil und führt zu gewaltigen gesellschaftlichen Konflikten.

Hier konstruiert sie die Idee, die Arbeit, die die Menschen machen, sei »ihre« Arbeit, würde ihnen gehören und es gäbe Konflikte zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen. Man müsste die bGE-Bezieher, die nur bGE-Bezieher wären, nach ihrer Logik, auch als »Arbeitslose« bezeichnen. Es wird eigentlich deutlich, dass Spiecker zumindest für einen Teil der heutigen Arbeitsplatzbesitzer spricht, die ihre Arbeit als »persönliches Eigentum« begreifen und dazu neigen, die »anderen« zu denunzieren und anzugreifen, die nicht in dieser »wichtigen« Position sind. Aber für welche Arbeitnehmer könnte dies gelten?

Nur eine Rückbesinnung auf die systemgerechten Regeln (s.u.) der Entstehung und Verteilung von Markteinkommen vor Umverteilung schafft die Voraussetzung für akzeptable Umverteilungsregeln.

Weil das Grundproblem unserer Wirtschaft nicht angegangen wird, nämlich dass der heutige Verteilungsschlüssel bei den Primäreinkommen nicht systemgerecht ist,

Wie aber muss der Verteilungsschlüssel bei den Primäreinkommen sein, damit die oben genannten Missstände wie Ausbeutung oder Niedriglöhne und Altersarmut beseitigt werden können? Letzten Endes beruhen alle diese Missstände auf dem Problem Arbeitslosigkeit.

Und da schließt sich der Kreis (in Spieckers Welt). »Alle Missstände beruhen auf dem Problem Arbeitslosigkeit«. Ja, das sagen sie alle, unsere Politiker. Wer hätte das gedacht, dass Frau Spiecker zum selben Ergebnis kommt.

Aber in der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens steckt die Überlegung, dass die »Einkommenslosigkeit« das Problem ist. Und nun?

Der entscheidende Mechanismus, der verhindert, dass Arbeitslosigkeit entsteht, ist die vollständige Weitergabe des Zuwachses an Produktivität in den Reallöhnen (das ist die sog. goldene Lohnregel). Nur dann ist gewährleistet, dass dem möglichen Produktionsplus bei gleicher Beschäftigung auch ein gleich hohes Nachfrageplus gegenübersteht, so dass Unterauslastung und Personalabbau auf gesamtwirtschaftlicher Ebene systematisch vermieden werden. Die Durchsetzung der goldenen Lohnregel muss dabei flankiert werden durch einen genügend hohen und in jährlichem Abstand nach derselben Regel dynamisierten Mindestlohn sowie geeignete Flächentarifverträge oder andere Regelungen, die das marktwirtschaftliche Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” schützen. Jede Abweichung von der goldenen Lohnregel nach oben führt zu Inflation und entsprechender Drosselung der Wirtschaft mittels Zinsanhebung durch die Notenbank. Jede Abweichung nach unten führt direkt zu Mangel an Binnennachfrage, der nur eine Zeitlang durch die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit etwas überspielt werden kann, wie der Zusammenhang zwischen deutschem Lohndumping und Eurokrise lehrt.

Die »goldene Lohnregel« ist also der Goldesel, den die Autorin uns da anbietet. [1]

Meine These: ein Laborkonstrukt [2], das inhaltsschwer daherkommt, aber die berechtigten Überlegungen der Grundeinkommens-Idee unberücksichtigt lässt. - Es geht nicht um »Zuwächse« (der ewige Wirtschaftswachstumswahn mit all seinen negativen Folgen wird da wieder propagiert) und Lohnfixierung (nur wer »Lohn« hat, hat Existenzrecht und Teilhabe), sondern darum den vorhandenen Produktions-Wohlstand gerecht zu verteilen und es geht darum, Überkapazitäten in der Produktion und Dienstleistung (Überflussgesellschaft), die ausschließlich der »Arbeitsplatzbeschaffung« dienen und wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll sind, wieder zurückzufahren und zu stoppen. [3]

Erst damit haben wir eine nachhaltige Wirtschaft und eine ökologisch orientierte Arbeitswelt. - Spieker hingegen predigt eine Gesellschaft der 70er, 80er Jahre im 2.0 Aufguss.

Fazit: Friederike Spiecker beschäftigt sich kaum mit den Argumenten der bGE-Befürworter. Stattdessen formuliert sie eigene Visionen und Vorstellungen. Es liegt meiner Meinung nach an den »mündigen Bürgerinnen und Bürgern« selbst, die Akteure in der Diskussion zu beurteilen, zu sehen, wer glaubwürdig ist und wer nicht. Alle Bürger müssen sich kundig machen und letztlich sollten wir alle aktiv werden, für die Dinge, die uns überzeugen und für die wir eintreten wollen.

[1]

Auf das tagtägliche, durch die Politiker verursachte Unrecht geht die Autorin überhaupt nicht ein.

gegen-hartz.de--nachrichtenueberhartziv--weniger-arbeitslosengeld-bei-kuenftiger-teilzeit

[2]

Eine wenig bildhafte Beschreibung der komplexen Wirklichkeit, am ehesten zugeschnitten auf die besonderen Anliegen eines Klientels.

[3]

Weil die Produkte nicht wirklich gebraucht werden und deren Herstellung die Schädigung von Natur, Tier und Mensch zur Folge haben.