Die Partei die LINKE zum bGE 05-2012

Zitate von Klaus Ernst (DIE LINKE), i.A. Björn Resener

Frage zum Thema Mindestsicherung statt Hartz IV

13.05.2012

http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_ernst-575-37550--f340496.html

http://www.forum-grundeinkommen.de/blog/klaus-ernst-linke-bge

Die Piraten ................machen keinerlei Angaben über die Höhe des Grundeinkommens. Es könnte also für Erwerbslose genauso gut eine finanzielle Verschlechterung bedeuten.

Auf http://www.grundeinkommen.de/die-idee findet man folgenden Satz zum Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE):

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll .... .... die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

Zuerst muss die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens verstanden sein. Dabei ist keine »Angabe zur Höhe des Grundeinkommens« nötig, da es so oder so die »Existenz sichern« muss. Natürlich wird dann aber, bei Abfassung des Gesetzestextes zu einem bGE, eine Zahl genannt. Und diese wird vorher von einem Gremium ausgearbeitet. Gemäß den Schwankungen bei den Lebenshaltungskosten müsste der Betrag wahrscheinlich jährlich angepasst werden. Es geht also erstmal darum, ob man die ganze Idee gut findet (was ja nicht mit dem Benennen einer Summe erledigt ist, und das bGE erschöpft sich nicht in einer Hartz4-Diskussion. Da steckt viel mehr drin. Z.B. »Freiheit« satt. ;-)).

Das weiß man aber erst, wenn der Ansatz verstanden ist. Und man kann ihn selbstverständlich auch noch ablehnen, obwohl man ihn begriffen hat.

Der einzige Vorzug des bedingungslosen Grundeinkommens, der den Erwerbslosen dann noch gegenüber Hartz-IV bliebe, wäre der Wegfall der unwürdigen Einschränkungen. Aber DIE LINKE fordert auch unabhängig vom bedingungslosen Grundeinkommen ein Ende aller Schikanen gegen Hartz-IV-Empfänger/innen.

Dann müsste die LINKE aber auch erklären, wie es weitergehen soll, ohne Schikanen. Hier fehlt z.B. eine Aussage über die angemessene Höhe von Hartz4. Denn der Betrag ist viel zu niedrig angesetzt. Kann man dann zu Hartz4 hinzuverdienen, nach Meinung der LINKEN? Wenn die Schikanen im jetzigen System wegfielen, käme dies einem Dammbruch gleich. Kann man dann einfach kündigen und bekommt Hartz4/ALG, nach Vorstellung der LINKEN? Es wären sehr viele Fragen offen. - Die LINKEN haben kein Konzept, wie das bGE ein Konzept ist. Die Rezepte der LINKEN, sind schnelle Lösungen, ohne die Folgen mitzudenken und zu erklären, wie sich bei diesen Maßnahmen die Gesellschaft insgesamt verändern würde und entwickeln soll und was da auf die Bürgerin und den Bürger zukommt.

Eine nicht näher bezifferte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen stellt also, verglichen mit den Forderungen der LINKEN, für Erwerbslose keinen Vorteil dar.

Auch für Erwerbstätige hat DIE LINKE eine bessere Antwort auf die Frage, wie wir das Hartz-System überwinden können. Mit einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde will die Partei den rapide wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen und dafür sorgen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit würdig leben können

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Mindestlohn ist ein Eingriff in die Ökonomie, der abzulehnen ist. Da ist das Bedingungslose Grundeinkommen allemal besser, weil es Einkommen, Kaufkraft der Bevölkerung gibt und gleichzeitig trennt von den Vorgängen in der Wirtschaft. Jeden Tag liest man von Entlassungen. Teilweise gehen die in die Tausende. Die Menschen wollen diese Unsicherheiten nicht, und ein bGE würde existentielle Sicherheit unabhängig von den Geschehnissen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bringen.

Für Rentner/innen sieht DIE LINKE darüber hinaus eine solidarische Mindestrente vor, die sich zum einen aus den eigenen, beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen speist, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.

Mit der Umsetzung dieser Forderungen wäre die finanzielle Grundlage für ein würdiges Leben aller Bürger/innen gesichert. Außerdem müsste der Staat keine Unterstützung an diejenigen zahlen, die sie aufgrund ihres Einkommen überhaupt nicht brauchen. Das bedingungslose Grundeinkommen sieht solche Zahlungen vor, ohne jedoch ein realistisches Konzept zur Finanzierbarkeit solcher Ausgaben zu präsentieren.

Die LINKE begreift die Vorgänge in der Gesellschaft nicht: Automation, Rationalisierung, Roboterisierung, Algorithmisierung, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Einkommenslosigkeit, ALG, Hartz4, Armut, Schikane, Nötigung, würdeloser Umgang mit den Arbeitslosen, Menschenrechtsverletzungen durch den Staat, Ausweitung des Niedriglohnsektors und gleichzeitig gigantischer Reichtum bei einigen wenigen.

Diese Themen werden von der Partei nicht in angemessenem Umfang reflektiert. Sie pickt sich ein Problem raus (Schikanen bei Hartz4) und sagt, das muss aufhören. Aber wie es weitergehen soll, was das für Konsequenzen auf die Menschen, die Wirtschaft hat, ob damit überhaupt die bestehenden gesellschaftlichen Probleme in genügender Weise erfasst und gelöst sind, davon erfährt der Bürger kein Wort. Es geht auch nicht um »Unterstützung« und die Frage, »wer braucht Unterstützung«. Denn solches Denken führt wieder zu einem Kontrollsystem, wer braucht was, wer nicht, während ein menschenwürdiges Existenzminimum als Menschenrecht für alle Sinn macht und mit zusätzlichen Einkommen einfach verrechnet wird. So wie es beim bGE angedacht ist.