Jörg Knall von Attac zum bGE

http://www.youtube.com/watch?v=aTe3JNqYzL8

Jörg Knall von Attac Österreich in seiner einleitenden Erklärung im Video. (Zusammengefasst):

Was ist der Stand der Diskussion. Unternehmer meinen, durch ein bGE würde die marktwirtschaftliche Effizienz gewinnen, für Unternehmen und für die Gesellschaft sei das bGE von Vorteil.

Die Unternehmer Götz Werner und Daniel Häni wollen mit einem »Freibetrag auf die Mehrwertsteuer« das Grundeinkommen finanzieren. Das hieße letztendlich, dass die »Unterschicht« die Hauptlast der Finanzierung des Grundeinkommens tragen müsse. Dabei werde außer Acht gelassen, dass sich die Vermögen immer mehr konzentrieren. Die Vermögenden geben nur einen Bruchteil ihres Einkommens für Konsum aus und würden nicht wesentlich beitragen zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (bGE). - Das ist auch die Kritik der Linken und Gewerkschaften an diesem Modell. Es werden Vermögenssteuern zur Finanzierung des bGE gefordert, aber es bestehe wenig Hoffnung, dass das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital sich verbessern könnte. 

Deshalb besser die alten Forderungen weiter verfolgen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich. Die Forderung nach bGE würde eher die Gruppen im linken Spektrum spalten und man würde dann weniger erreichen.

Attac will das bestehende Finanz- und Wirtschaftssystem regulieren. Die Attac-Deklaration »Zwanzigzehn« besagt unter anderem, wir brauchen menschengerechte Arbeit was bedeuten würde, die Vormachtstellung der Erwerbsarbeit gegenüber anderen wichtigen Arbeiten wie Erziehung-, Familien-, politische Arbeit, Arbeit an der eigenen Persönlichkeit, etwas zurückzudrängen. Mit dem bGE würde es erreicht werden, dass die Menschen freier über ihre Arbeits- und Lebenszeit verfügen können. 

Interessant bei dieser Erklärung ist, das Knall Attac nicht direkt in eine Reihe stellt mit »Linken und Gewerkschaften« und deren Forderungen. Und dennoch wird diese Position lang und breit erklärt. Warum, wenn es nicht die eigene ist? :-)

Natürlich wird genau diese »unternehmer- und systemkritische Position« von z.B. Rätz, Börger, vertreten. Es ist also sehr wohl die Position von Attac (das Netzwerk Grundeinkommen vertritt übrigens in erster Linie die Ideen aus dem linken und Attac-Spektrum).

Was ist nun dran, an dieser Behauptung, bGE-Finanzierung über die Mehrwertsteuer träfe die Geringverdiener. Die müssten die Hauptlast der bGE-Finanzierung tragen?

Die ganze Perspektive ist konstruiert, weil sie in klassenkämpferischer Manier (die da oben, wir da unten), die guten alten Zeiten der links-ideologischen Weltsicht wieder aufleben lassen will. Das Absurde dabei ist, dass durch das Bedingungslose Grundeinkommen, genau diese (gedachte) alte Weltordnung vollständig aufhoben wird. Damit wird den Links-Ideologen ihr komplettes Welterklärungs-Besteck aus der Hand genommen. Ihr gesamter Aktionismus wäre »ohne Grund«.

Die Behauptungen sind also auch ein Rettungsversuch. Die eigene Weltsicht darf nicht obsolet, darf nicht hinfällig sein. Eine vollständige Umorientierung wäre ja nötig.

Denn inhaltlich lässt sich der behauptete Nachteil, den die Bevölkerung (mit geringem Einkommen) durch eine konsumsteuerfinanziertes bGE erleidet, nicht nachweisen.

Selbst wenn man weiterhin eine (deutlich) unterschiedliche Vermögens- und Einkommenssituation in den Ländern annehmen würde (nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens), so wäre diese unerheblich, oder allenfalls von nachrangiger Bedeutung (im zweiten Schritt, nach Einführung eines bGE angegangen).

Zwar bemüht sich Attac, den Fokus für den geneigten Leser und Hörer auf diese Einkommens-Differenz auszurichten, aber die wirklich wichtige Information wäre doch die, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Einführung des bGE frei, unabhängig und mit allem Lebensnotwendigem versorgt sind, a, und b, das sie durch weitere Erwerbseinkommen ihre Situation zusätzlich noch verbessern können. Das sind paradiesische Zustände.

Aber Attac will suggerieren, mit einem konsumsteuerfinanzierten Grundeinkommen käme das große Elend über die Menschen.

Es erscheint einem erstmal schlüssig, die Logik, die Attac da in Anwendung bringt: Der Reiche gibt weniger Geld aus, als der Arme. Der Arme trägt somit die Hauptlast an der bGE-Finanzierung.

Auch hier wird deutlich, dass die geldorientierte bGE-Diskussion eine Falle sein kann. Es ist viel effektiver und sachlich zutreffender, wenn die Grundeinkommens-Perspektive erstmal ohne »Geld« auskommt. Denn dann fällt auf, dass die Attac-Argumente ins Leere laufen. Hier ist nämlich wichtig, wo »der Zeiger« angesetzt wird. Attac zeigt mit dem Zeigestock auf die bGE-Finanzierung und sagt, »Der Arme und Geringverdiener muss da die Hauptlast tragen. Dann bleibt ihm doch gar nichts übrig. Während die Reichen den Geldbeutel zu lassen.«

Richtiger wäre es aber vielmehr, mit dem Zeigestock auf die Wertschöpfung zu zeigen. Durch die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen (gekoppelt mit einer reinen Konsumsteuer) wird diese noch deutlich zunehmen, da Arbeit von steuerlichen Lasten freigestellt ist (nur der Werte-Verbrauch, nicht die Werte-Schaffung wird besteuert) und Exporte verbilligt werden. Schwarzarbeit gibt es auch keine mehr. Der Reichtum (die Wertschöpfung) ist Grundlage für einen gesellschaftlichen Teilungsprozess, der im Endeffekt »Bedingungslosen Grundeinkommen« genannt wird. Bis zu diesem Punkt spielt »Geld« überhaupt keine Rolle (es sei denn als Mittel zur Unternehmensfinanzierung und zur Erleichterung der Tauschaktionen zwischen den Menschen). Wird jetzt (die Wertschöpfung) angemessen geteilt (Armut vermeidend, gerecht, menschenwürdig), ist das Ziel eines bGEs bereits erreicht.

Die ganze gedankliche Konstruktion, die für Attac so maßgeblich ist (und doch eher aus der Mottenkiste der anti-kapitalistisch, kommunistischen Weltsicht entliehen scheint), erweist sich als unnötig, um mit den anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben voranzukommen.