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Partei - Was ist das
Matthias Tampe-Haverkock schildert in seinem Beitrag [1] sein Unbehagen gegenüber den Entwicklungen in der Partei.
Er spricht das Fehlen von »Struktur« an, erwähnt die »Besserpiraten« und erzählt von den Schwierigkeiten für Neu-Piraten, in der Partei mitreden zu können. Ein weiterer Punkt ist die »Meinungsführerschaft«, die sich offensichtlich in einem Ritual ergibt:
Jemand äußert ein Position oder stellt ein Thema und es folgt dann über einen mehr oder weniger langen Zeitraum eine mehr oder weniger erregte Diskussion, die in aller Regel mit der Feststellung einer gemeinsamen Position endet, manchmal auch mit der Feststellung, dass bestimmte Positionen nicht mit denen der Partei kompatibel seien. Auffällig ist auch hier, dass es auch hier die immer wieder die gleiche Gruppe von Piraten ist, die sich eines Themas annimmt und die durch ihr gemeinsames Verhandeln der Positionen und/oder dem Eindreschen auf die, die vermeintlich falsche Positionen vertreten, letztlich die parteiverbindliche Linie festlegt.Diese »Rituale« führen zu Ergebnissen, die Tampe-Haverkock so beschreibt:
Und so geschieht es, dass die Besserpiraten, ohne es ursprünglich intendiert zu haben, und obwohl sie nureine relativ kleine Gruppe innerhalb der Piraten sind, die Parteimeinung festlegen, bei deren Festlegung selbst dominieren und sich zugleich selbst als Meinungsführer installieren.Die Probleme, die Tampe-Haverkock hier explizit erwähnt, sind ja auf alle Bürgerinnen und Bürger, und Wähler zutreffend, die sich von dem Angebot angesprochen fühlen, bei der Gestaltung unseres gemeinsamen Lebensraumes mitwirken zu können. Sie werden in Organisationen »gelockt«, zum Beispiel in eine Partei, um dann eine »Gleichmachung« zu durchleben, unter Aufgabe der individuellen Urteils- und Entscheidungsrechte. Erst dann dürfen sie sich beteiligen und »mitwirken«. Wollen wir das?
Es kommen aber noch andere Dinge hinzu, die von Tampe-Haverkock gar nicht angesprochen werden. Partei ist doch kein Selbstzweck. Ob es nun Bürgerinitiative heißt, oder Partei, ist egal. Es ist ein Raum, eine Organisation, die uns legitimieren soll, unsere Überlegungen als für die Gemeinschaft beachtenswert darzustellen. Das, was Partei fordert, dass was Bürgerinitiativen fordern, ist immer etwas, das von allen beachtet werden soll. Es beinhaltet immer die Verpflichtung oder Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Aussagen dieser Gruppen zu beachten (und wenn sie es schaffen, ihre Forderungen in Gesetze zu gießen, müssen wir diesen Ansichten auch Folgeleisten).
Nun aber entsteht etwas Seltsames. Es soll in ritual-ähnlichen Gesprächen »eine gemeinsame Position« erarbeitet werden. Warum?
Es gibt überhaupt keinen Grund dies zu fordern. Wir Menschen haben zu allen Themen und Situationen unterschiedliche Einschätzungen und das ändert sich oft gar nicht durch Diskussionen zum Beispiel, auch nicht durch »Argumente«. Das muss man mal beobachten. Viele Menschen sind für Argumente völlig unzugänglich. Sie haben ein festgelegtes Weltbild. Alles, was dieses stört, wird bekämpft! Aber selbst wenn wir zugänglich sind, für Argumente und Informationen, so ist es doch immer unsere subjektive und individuelle Entscheidung, wie wir zu den Dingen letztlich stehen.
Insofern ist die Idee, in der Partei »eine gemeinsame Position« zu finden, eine Schnapsidee. Der korrekte Weg wäre, Meinungen, Urteile und Argumente, aber auch Informationen auszutauschen, ohne in einem Gesprächskreis, in einer Diskussionsrunde eine Meinung als Ergebnis solcher Treffen erzwingen zu wollen (der sich dann in der konkreten Praxis [Parteilinie] die Beteiligten zu unterwerfen haben. Was in der Konsequenz bedeutet, auf die eigenen Standpunkte und Urteile zu verzichten!). Vielmehr würde sich ein Ergebnis aus einer zum Schluss erfolgenden Abstimmung ergeben. Und keinerlei grenzüberschreitende Einflussnahme wäre nötig. (Diese »zum Schluss erfolgenden Abstimmungen« könnten durch die Bevölkerung direkt erfolgen, als Bürgerentscheide, Volksentscheide.) - So würde es idealerweise auch geschehen, wenn alle Parteimitglieder über Anträge abstimmen. Das findet aber nicht statt, weil nach anachronistischen Methoden heute fragwürdige Entscheidungen zustande kommen, in dem nur Personen, die Zeit und Geld haben, um auf Bundesparteitagen erscheinen zu können, über die Geschicke der Organisation verfügen.
Warum aber wird der Weg, der die subjektive Entscheidung erhält und befürwortet, nicht gegangen? Nun, es hat viel mit Macht und Gewalt zu tun (vorgeschoben wird zum Beispiel das Argument der »Inkompetenz« der anderen. Desweiteren wird ein »Expertenkult« betrieben. Die »Experten« werden dann in den eigenen Stiftungseinrichtungen und Instituten herangezüchtet. Von da kommen dann auch die »Beweise«, Statistiken, die die eigenen Standpunkte untermauern sollen).
Und es wird der Eindruck erweckt, anders sei es nicht möglich. »Wölfe wollen Mitmenschen als Schafe herrichten.« Man muss sich die Methoden anschauen, die angewandt werden. Machtmenschen (es sind nicht selten Männer) reden in Diskussionen plötzlich laut, suchen Anknüpfungspunkte, um andere Mitdiskutanten zu denunzieren, zu diskreditieren, um sie damit aus dem Rennen der »Meinungsführerschaft« zu werfen. Sie gerieren sich »physisch«, plustern sich auf, fuchteln mit den Armen, gestikulieren, regen sich auf, schauen böse drein, greifen Mitdiskutanten verbal und persönlich an (wer einmal die Mailinglisten der Partei durchforstet, findet Beispiele in Hülle und Fülle, wie sich Parteimitglieder »bis aufs Messer« gegenseitig bekämpfen). - Das sind Akte eines nicht korrekten Umgangs, die auf viele Menschen Wirkung erzielen. Sie sind dann bereit, solche »Leitwölfe« anzuerkennen. (Man wurde ja mit »sanfter Gewalt« dazu aufgefordert. Somit können auch die »Methoden der Parlamentarischen Demokratie« als Grundlage gesehen werden, für die in unserer Gesellschaft weit verbreitete Neigung des gegenseitigen Missbrauchs: sexueller Missbrauch, Beziehungsmissbrauch.)
Eine weitere beliebte Methode der Einschüchterung geschieht über die »Arbeitsschiene«. Wie überhaupt die Machttypen einer gewissen Methodik folgen, um ihren »Herrschaftsanspruch« zu zementieren. Sie kommen als »Malocher« daher, die sich ganz in den Dienst der Partei stellen. In nachfolgenden Treffen machen sie sich wichtig und stellen sich dar als die »einzigen« die wirklich aufopfernd der Organisation dienen, und teilen dann gleich bei Gelegenheit (gegen Leute, die ihnen die Machtansprüche streitig machen) Vorwürfe aus, gegen vermeintliche »Faulenzer« in der Partei, die nur profitieren wollen, ohne etwas zu leisten. Dabei überhöhen sie ihren Beitrag für die Organisation absichtlich, halten aber den tatsächlichen Arbeitsaufwand verborgen und versuchen möglichst andere Personen durch Zurückhaltung von Insiderwissen auszuschließen und zu benachteiligen. - Partei ist somit für viele eine Arena und Kampfplatz! Da wird mit harten Bandagen, mit Fouls, mit »Schlägen unter die Gürtellinie« gekämpft, um die eigenen Interessen und die der Lobby, der man sich verbunden fühlt, durchzusetzen. - Empfindsame Gemüter hauen ab, wenn sie das durchblicken, oder fügen sich in der Parteistruktur als »Schaf«, oder glauben ein Mittelding dieser Extreme zu sein.
Ausweg aus nicht mehr zeitgemäßen Umgangsformen
Der Irrtum (auch schon bei Tampe-Haverkock) besteht darin, zu glauben, es müsse so sein, dass Entscheidungen, die von der Gemeinschaft beachtet werden sollten, auf diese Weise zustande kommen. Dabei ist dies gar nicht notwendig. Wenn man das begriffen hat, kann man auch aus dieser Systematik aussteigen, oder man kann Leute, die sich dieser Macht-Methodik verbunden fühlen, ausbremsen.
Eine Methode des Ausstiegs aus solchen Machtstrukturen ist die Weigerung »mitzuspielen«. - Immer mehr Menschen »spielen nicht mehr mit«, in dem sie sich der Rollenverteilung entziehen. Sie engagieren sich nicht (mehr) in Parteien, sie gehen nicht mehr wählen. Diese Gruppe der wahlberechtigten Menschen in der Bevölkerung wird immer größer. So kommt es, dass manche scheinbar demokratisch legitimierte Politiker völlig unberechtigt »im Namen des Volkes« regieren. Sie haben zwar rein rechnerisch »die Mehrheit« der Stimmen, aber es wird einfach unterschlagen, dass teilweise mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt nicht bei dem Spiel »Wählen« mitgemacht haben. Spricht man die Politiker auf diesen Umstand an, scheuen sich diese nicht, auch noch zu lügen, in dem sie behaupten und unterstellen, die Nicht-Wähler seien alle politisch desinteressiert. Ich behaupte, das die Mehrheit der Nicht-Wähler aus Protest nicht mehr wählen geht. Weil sie das Unrecht in der Parlamentarischen Demokratie erkennen.
Das Prozedere der »ritualisierten Entscheidungsfindung«, wie ich es hier beschrieben habe (wie es aber auch von Matthias Tampe-Haverkock erkannt wurde), ist typisch für die parlamentarische Demokratie. Das bedeutet, dass die Parlamentarische Demokratie eigentlich etwas Gewalttätiges, Unsoziales an sich hat, das brutalen, skrupellosen Machtmenschen entgegenkommt. Zwar wird heute immer noch die »Demokratie« allgemein, und insbesondere die parlamentarische Demokratie als das »Nonplusultra« einer humanen und gerechten Gesellschaft verkauft, aber es ist ja nicht wahr! Die Parlamentarische Demokratie ist etwas Hässliches, und so wie sie praktiziert wird, einem menschengemäßen Umgang unter uns eher abträglich.
Sie ist aber auch längst inhaltlich, von der Idee her, nicht mehr zeitgemäß. Die PIRATEN hatten das ursprünglich erkannt. Deshalb auch die Idee der Basis-Demokratie, die Einbindung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungen. Was aber die PIRATEN heute erkennen müssen ist, dass die Methoden der Parlamentarische Demokratie mit den Ansprüchen aus der Basis-Demokratie (Direkte Demokratie) nicht vereinbar sind. Sie müssen die Systematik der Parlamentarische Demokratie (insbesondere ihre unmenschlichen Aspekte) erkennen und außer Kraft setzen und neue Formen der Entscheidungsfindung (die ich hier angedeutet habe) einführen.
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