bGE - Fragen?

http://philosophie-indebate.de/1529/pro-und-contra-sollte-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-eingefuehrt-werden/

Manche wenden ein, ein BGE wäre nicht zu finanzieren, es würde die Arbeitsmoral untergraben (und die disziplinierende Wirkung der Lohnarbeit preisgeben), sowie makroökonomisch das Wachstum verlangsamen. Andere befürchten, ein BGE könnte die Ungleichheiten in der Gesellschaft noch vergrößern, indem es helfen würde, die Löhne und Sozialleistungen zu senken.

Zur Finanzierung hat der Pro-Autor ja schon die Stichworte geliefert. Wir leben in »reichen« Industrienationen, in Überflussgesellschaften. Dass wir uns das bGE nicht leisten können, ist einfach nur albern. Außerdem kann sich jedes Land ein bGE »leisten«, wenn wir begreifen, dass damit immer nur die »notwendige Produktion« gemeint sein kann. Alles andere steht sowieso »zur Disposition«.

Es geht darum, aufzuhören um die Ecke zu denken. Wir wollen immer über die Produktion zum Lohn kommen. Dabei haben wir schon alles, wenn wir die Produktion (Ergebnisse) haben.

Und wenn wir das einsehen, hört auch die Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung auf, denn wir müssen nicht mehr über unsinnige Herstellung und Dienstleistungen zu einem Lohn gelangen. Was würdet ihr sagen, wenn die Hartz4-Zwangsarbeiter zur Lippenstift-Produktion gezwungen werden? Wäre es dafür hinzunehmen, dass die Menschen wieder versklavt werden, durch die »Sozialgesetze« SGB II. Oder nehmen wir die vielen Zwangsarbeiter, die in der Frachtabfertigung der Flughäfen arbeiten. Ist es gerechtfertigt, dass diese Leute bei der Einfuhr von Erdbeeren im Winter und Äpfel aus Argentinien mithelfen? Alles fragwürdige Tätigkeiten, zu denen Arbeitslose gezwungen werden können. Dabei würden wir Menschen schon selbst erkennen, welche Arbeit wichtig und notwendig ist, und wir würden sie ergreifen.

Nicht der Lohn ist das Wichtigste, sondern die Produktion.

Die muss uns Menschen gehören. Und zwar die »notwendige Produktion« (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie). Die müssen wir überall auf der Welt unter uns Menschen gerecht aufteilen, sodass jeder »bescheiden, aber menschenwürdig« leben kann. Und nur für die müssen wir auch arbeiten. Aber aus der Erkenntnis heraus, dass das notwendig ist, um uns am Leben zu erhalten. Und nicht, weil Behördenmitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen die Bevölkerung zu solchen Tätigkeiten zwingen wollen.

Obwohl damit das Modell den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und der Bedarfsgerechtigkeit widerspricht, scheint es für viele attraktiv zu sein.

Es wäre zu prüfen, ob es Leistungsgerechtigkeit oder Bedarfsgerechtigkeit überhaupt gibt.

Welche Leistung ist gerecht? Die Wirtschaft wird von der Bevölkerung am Laufen gehalten. Wem sollen die Früchte der Produktion zustehen, wenn nicht der Bevölkerung? Dass einige keine Arbeit haben, liegt daran, dass sie nicht »in Freiheit« sich die Arbeit auswählen können, die ihnen zeitlich und vom Inhalt entspricht. Das heißt auch die Wirtschaft ist schuld, weil sie keine Angebote macht. Zum Beispiel viel mehr Teilzeitarbeit. Und es kann in Fällen auch vorkommen, dass Menschen gar nicht arbeiten. Götz Werner hat vor kurzem gesagt, diese Menschen sind wahrscheinlich krank. Man kann versuchen diese Aussage ernst zu nehmen. Dann aber darf man diese Menschen nicht bestrafen. Und in Deutschland ist sowohl Hartz4 (weil es die Menschen verarmt) als auch die Zwangsarbeit in Billiglohnjobs eine Strafe.

Der Begriff Leistungsgerechtigkeit passt nicht zur gestellten Aufgabe. - Wenn wir darauf schauen, ob alle Menschen existentiell versorgt sind, können wir es nicht für bedeutsam erachten, dass diese vorher über die von uns hingehaltenen Stöckchen springen. Hier geht es doch den Kritikern des bGE um den verzweifelten Versuch ein altes, überkommenes Wertesystem aufrechtzuerhalten, über das sich die Wohlhabenden erklären können, dass die »Armen« doch selber Schuld sind an ihrer Lage.

»Bedarfsgerechtigkeit« ist dann Unfug, wenn es um Bedarf in existenzsichernder Höhe geht. Wenn Menschen ihren Bedarf in dieser Höhe nicht decken können, obwohl sie sich in reichen Ländern aufhalten, besteht das »Unrecht« auf Seiten dieser Staatsführungen und umgekehrt heißt das, eine existenzsichernde Bedarfsdeckung ist für alle Menschen immer gerecht.

Offensichtlich kommt es sehr darauf an, wie hoch das Grundeinkommen ist und mit welchen Sätzen dann weitere Einkommen besteuert werden. Die oben genannten Ziele werden nur bei einem relativ hohen Grundeinkommen erreicht. Um dieses dann aber zu finanzieren, müssen Einkommen aus Arbeitsverhältnissen sehr hoch besteuert werden.

Das Entscheidende ist die Produktion und nicht das Geld. Wenn die benötigten Güter produziert werden, kann ein Zugriff (über Geld?) auf diese Waren vereinbart werden, in der Gemeinschaft der Menschen.

Die Freistellung vom Arbeitszwang kann ökonomisch ja nur funktionieren, wenn es trotzdem noch so viele Erwerbstätige gibt, dass aus deren Steueraufkommen diejenigen mitfinanziert werden können, die nicht arbeiten, obwohl sie ja durchaus arbeiten könnten.

Das ist ja die Standard-Logik der meisten Grundeinkommens-Gegner. Die einen füttern die anderen durch und wer will das schon von den »schwer Arbeitenden« erdulden. Also wieder eine Neiddebatte. Dabei müssten nur diejenigen, die so schwer arbeiten, ihre Arbeit mit den Arbeitslosen teilen. Also jeder gibt die Hälfte seines Arbeitsplatzes an einen Arbeitslosen ab. Genial, nicht wahr.

Und wer jetzt sagt, aber das geht nicht, weil man dann auch nur die Hälfte des Lohnes hat, der kann noch einmal lesen, was ich zu Anfangst gesagt hatte. Es geht um die Produktion. Davon leben wir. Wir leben nicht vom »Lohn«. Und die Produktion teilen wir uns dann, genauso wie wir auch vorher die Arbeit geteilt haben. - Aber Achtung. Es geht nur um die »notwendige Produktion«.