SPD-Grundwerte-Kommission-bGE-2012

Die SPD zum Grundeinkommen[1] - Eine Analyse und Kritik[2]

Der Untertitel der Schrift lautet:

Sozialstaatliche Verantwortung für gesellschaftliche Inklusion.

Inklusion. Ein Begriff aus der Behindertenarbeit, über die Einbeziehung der Menschen in die Gemeinschaft. Sind Arbeitslose behindert?

Es spricht (schreibt) die »Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD«.

Sie schreibt:

Ziel war es, zu prüfen, ob die Grundsätze einer modernen sozialdemokratischen

Sozialpolitik mit dem Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens vereinbar sind .........

Was hat die SPD in der Vergangenheit getan (insbesondere in den Jahren 1998 bis 2005):

Zitat:

Um die sozialstaatlichen Leistungen diesen veränderten Anforderungen anzupassen, hatte die von der SPD geführte Bundesregierung nach dem Reformstau in der Ära Kohl begonnen, die Fürsorge- und Sicherungssysteme in Richtung eines aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaats umzubauen.

Die in der „Agenda 2010“ formulierten Reformen koppeln die materielle Unterstützung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen mit einer verbesserten Förderung in Richtung Erwerbsarbeit, um den Betroffenen ein Weg in eine Beschäftigung zu eröffnen.

Das war das »Fördern« und wo steht das »Fordern«?

so gilt auch die Erkenntnis, dass bestimmte Formen der Erwerbsarbeit zunehmend Ursache gesellschaftlicher Ausgrenzung sind.

Die Leute sind arm und bräuchten mehr Geld. Oder alle existenzsichernden Güter (Nahrung, Kleidung, Wohnen, Energie) kostenlos beziehungsweise zu einem sehr günstigen Preis. - Die Armut ist das Problem.

Auch die Armutsentwicklung in der Bundesrepublik konnte durch die Reformen nicht gestoppt werden.

Genau. Weil sie durch die SPD erst richtig in Schwung kam. Durch »Fördern und Fordern« des Herrn Schröder, und da die Menschen gezwungen waren Arbeitsverträge zu unterschreiben, die einer angemessenen Entlohnung Hohn sprachen, konnte sich der Niedriglohnsektor ausbreiten. Schuld war die SPD (und die GRÜNEN) an der Entwicklung.

Gegenüber Vorstellungen, die die sozialpolitischen Uhren wieder zurückstellen und den immensen Reformbedarf gerade auf dem Feld der Sozialpolitik vergessen machen wollen, aber auch gegenüber der ewig gleichen Kritik an einem leistungsstarken Sozialstaat steht die SPD zum Umbau des Sozialstaats.

»Ewig gleiche Kritik an einem leistungsstarken Sozialstaat«. Welchen Grund hätte die Bevölkerung, etwas was ihr gut tut, zu kritisieren? Die SPD meint hier die Zumutungen, von denen sie in diesem Bericht noch kein Wort gesprochen hat. Wahrscheinlich aus Angst, die berechtigte Schelte zu erfahren.

Der Sozialstaat soll daran mitwirken, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land vergleichbare Freiheits- und Beteiligungschancen zu gewährleisten.

»Freiheit« und »Beteiligung« wurden mit Hilfe der SPD in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Von den menschenrechtsverletzenden Hartz4-Gesetzen ist von den »Grundwerte«-Leuten bei der SPD noch nichts bis jetzt zu lesen gewesen. - Und an dieser Stelle wenden sich die Denker jetzt schon dem Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) zu. Von den Schikanen, Nötigungen, Drohungen, von dem Leid der Menschen, das ihnen durch ALG II zugefügt wird, also sprechen die Herrschaften überhaupt nicht. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Bei der Beschreibung des bGE schludern sie bereits:

Der Sozialstaat soll 1. an alle Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft und legal in der Bundesrepublik leben, ein Transfereinkommen zahlen. 2. Dieses Einkommen ist individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Bedingung, also auch ohne Gegenleistung zu zahlen und soll oberhalb des gesellschaftlichen Existenzminimums liegen, so dass jede Bürgerin und jeder Bürger ohneBezug eines anderweitigen Einkommens und ohne private Alimentierung davon leben kann.

Nicht der »Sozialstaat«, sondern der Staat, die Gemeinschaft, wir Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entscheiden es, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Es ist eine direkt-demokratische Entscheidung.

Mit Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sollen inzwischen – nach Auskunft der Befürworter – vor allem folgende Probleme gelöst werden:

das Überangebot auf den Arbeitsmärkten und folglich die verfestigte Massenarbeitslosigkeit: indem entweder das Grundeinkommen als Prämie für den freiwilligen Rückzug aus dem Arbeitsmarkt zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots führt oder es in Form einer negativen Einkommenssteuer einen Ausweg aus der »Sozialhilfefalle« bietet und so dafür sorgt, dass über realistische Preise auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfteangebot und -nachfrage zueinander kommen;

Niemand von den Grundeinkommens-Befürwortern spricht von »Prämien«. Und es geht auch beim Bedingungslosen Grundeinkommen nicht um »Rückzug«. Das sind die Formulierungen der Grundeinkommens-Gegner. Soll man erwarten, dass die Gegner das Grundeinkommen verstehen und korrekt wiedergeben?

Und die Bundesrepublik von ihren arbeitsgesellschaftlichen Fesseln befreien zu können.

Was für abstruse Formulierungen. Eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaft würde mir genügen. Und das geht scheinbar nur ohne die SPD (und ohne Agenda 2010 und ohne diesen Hartz4-Terror)

Dabei sieht die Grundwertekommission der SPD bei allen Differenzen einige gemeinsame Anliegen zwischen der sozialdemokratischen Sozialpolitik und den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Hoppla. Wird jetzt die Friedenspfeife ausgepackt?

Deswegen wird er seine Leistungssysteme zunehmend öffnen müssen für temporäre und differenzierte Inanspruchnahmen.

Und was bedeutet das für Hartz4. Von diesem Folterinstrument haben die Damen und Herren bis zu diesem Moment immer noch nicht gesprochen. Schämen sie sich etwa dafür?

3. Wie das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens zielt sozialdemokratische Sozialpolitik darauf, ein schmerzliches Defizit des in der Bundesrepublik auf- und ausgebauten Sozialstaats zu beheben: dass er nämlich trotz Existenz sichernder Leistungen, Armut nicht gänzlich verhindern kann.

Ja, aber das liegt heute an der schlechten politischen Arbeit, die die SPD in der Vergangenheit geleistet hat. Die Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Man hätte von Anbeginn auf die Zwangsarbeit verzichten sollen, die durch die Schröder/Fischer-Politik den Menschen zugemutet wurde.

Dabei sind höhere finanzielle Transfers im Einzelfall vielleicht notwendige, im Regelfall aber keine hinreichende Antwort, um allen Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedlichen Lebenslagen den Bedarf zu decken, den sie brauchen, um ein Leben »inmitten« der Gesellschaft führen zu können.

Das heißt die Grundwerte-Kommission findet den Hartz4-Satz von 372 Euro in Ordnung. Nur im »Einzelfall« muss der erhöht werden.

Ist es das Ziel sozialdemokratische Sozialpolitik, wie auch einiger Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die Erwerbsarbeit wieder in einen Ordnungsrahmen einzubetten.

Kann es sein, dass das inhaltlich leeres Mitgeteiltes ist?

Das große Versprechen, durch Einführung eines solchen Grundeinkommens den von Ausgrenzung Betroffenen und Bedrohten einen Zugang »in« die Gesellschaft und zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe zu eröffnen,

Ich frage mich, wozu die SPD diese geschwollene Sprache braucht: »Von Ausgrenzung Betroffenen«. Es geht um genügend Geld, dass es gerade auch wegen der SPD-Politik für die Menschen nicht gibt. Es geht um das unsägliche Hartz4, über das diese Kommission bis zu dem jetzt von mir kommentierten Buchstaben noch immer nicht gesprochen hat. So schämen sie sich dafür. - »Bedroht« werden die Bürgerinnen und Bürger durch die SPD-Politik. Aber davon wollen die Herrschaften ja nichts hören.

so wird von den Befürwortern gleichwohl die Exklusionsgefahr unterschätzt, die sich aus der »Arbeitslosigkeit« jener Menschen ergibt, die von einem Bedingungslosen Grundeinkommen doch eigentlich gut »inmitten« der Gesellschaft leben können sollen.

Das ist schon deshalb albern, weil die Arbeitsmöglichkeiten nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sich drastisch erhöhen werden. Man kann dann nämlich beliebig wenig und beliebig viel dazu arbeiten und verdienen, ist frei, dies zu entscheiden, wie man will, ist gleichberechtigter Verhandlungspartner am Arbeitsmarkt. Heute hingegen hat ein Arbeitssuchender gar keine andere Wahl entweder einen schlechten Job anzunehmen (schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, befristet, Zeitarbeit, Schichtdienst, lange Anfahrtswege) oder er wird von der Agentur für Arbeit gesperrt, wenn er dem nicht zustimmt. Das ist de facto Zwangsarbeit. Auch das wurde durch die SPD und die GRÜNEN initiiert. Auch darüber erfährt man von der »Grundwertekommission« kein Wort.

Die Wahrscheinlichkeit allerdings ist sehr hoch, dass mit einem solchen Grundeinkommen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit zunimmt!

Heute lohnt es sich nicht, beziehungsweise ist es überhaupt nicht erlaubt, zusätzlich zu Hartz4 hinzuzuverdienen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre das ganz anders. Die Fixkosten, die wir alle haben, für Wohnung, Energie, Kleidung, Nahrung wären über ein bGE abgedeckt, jeder zusätzlich hinzuverdiente Euro stünde sofort zur freien privaten Verwendung. Ein riesiger Anreiz wäre gegeben tätig zu werden. Firmen könnten stundenweise Tätigkeiten anbieten, weil niemand mehr auf einen Vollzeitjob angewiesen wäre. Es ist also genau umgekehrt, als es die SPD-Leute hier darstellen. Die SPD will lieber an Hartz4 festhalten.

Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert.

Hier kommt das wahre Gesicht der Herrschaften zum Vorschein: »müssen ... integriert werden«. An anderen Menschen rumfummeln. Darum geht es. »Ich integriere jemand anderes.« Stattdessen wäre es besser die Finger weg zu lassen, von den anderen Menschen. Nicht bestimmen wollen, was die machen, nicht bevormunden, dirigieren, fordern. Die Finger von den anderen Menschen lassen, dass müssen die Damen und Herren noch lernen. Statt zu bestimmen, was andere Menschen zu tun und lassen haben, muss den Menschen die Freiheit gegeben werden, und das geht nicht mit der SPD-Ideologie der Einmischung in das Leben anderer Menschen, so wie Hartz4 eine Einmischung in das Leben anderer Menschen ist. Aber das fällt den Herrschaften schwer.

Eine aktive Förderung von Erwerbslosen, damit sie wieder erfolgreich auf den Arbeitsmärkten sein können, ist unter diesen Bedingungen eher unwahrscheinlich – zumal dann, wenn der Förderbedarf hoch, die erwartbaren Erwerbseinkommen aber niedrig sind.

Hier unterschlägt die SPD die Bereitschaft und das Interesse der Menschen. Wenn die Existenzsicherung gewährleistet ist, stehen den Menschen alle Türen offen, sich einzubringen und zu engagieren. Selbst ehrenamtliche Tätigkeit ohne Bezahlung wäre möglich, wenn man ja ein Grundeinkommen hat. Was heute abzulehnen ist, und wofür gerade die SPD steht, ist der Zwangsstaat. Zu allem Möglichen gezwungen zu werden, dass ist das Problem. Und deshalb ist der Freiheitsaspekt bei der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens auch so wichtig. Die SPD hingegen verkörpert mit ihrer Politik kein Quäntchen Freiheit.

Eine Existenz auf der Basis eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist zudem für alle diejenigen unattraktiv, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, z.B. in Form von Elternschaft und Familie, übernommen haben.

Warum soll ein bGE für Familien »unattraktiv« sein? Höchstens in der geistigen Welt der SPD-Leute. Ihre Existenz ist gesichert. Die der Kinder auch, durch ein Kinder-Grundeinkommen. Alle Türen stehen offen. Alle Zeit der Welt haben die Eltern, sich um die Kinder zu kümmern, oder ein paar Stunden zu arbeiten, wenn die Kinder versorgt sind. Aber heute sind es gerade die Familien, Alleinerziehenden, die darüber klagen, wie schrecklich das Leben mit Hartz4 ist. Und nicht wenige »Arme« sind gerade bei den Kinder und Erziehenden zu finden, die heute von Hartz4 leben müssen. Daran hat auch und gerade die SPD mit Schuld.

Die Bereitschaft zu ehrenamtlichem und politischen Engagement korreliert stark mit der Position in der Arbeitswelt. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit vertiefen.

Diese »Feststellungen« sind einfach nur absurd. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ehrenamtliche Tätigkeit bei starker beruflicher Belastung überhaupt nicht möglich ist. Und das man sehr wohl sich »ohne Arbeit« stark ehrenamtlich betätigen kann. Ich frage mich eh, woher die SPD ihre »empirischen Befunde« hat, mit denen sie ihre Einschätzungen zu untermauern versucht. Vielleicht von einer der »parteinahen« Institute?

Für eine »kulturelle Spaltung« der Gesellschaft (was auch immer die SPD sich darunter vorstellen mag) nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens gibt es keine Belege. Dies sind pure Behauptungen der Autoren.

Die bestehende Geschlechterordnung würde nicht nur nicht verändert, sondern ein dramatisches Rollback erfahren.

Zurück zum Patriarchat mit dem bGE? Wie das? Was weiß die Grundwerte-Kommission darüber?

2.Weil die eigentlichen Adressaten eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht die gleichen Voraussetzungen dafür haben, ein solches Grundeinkommen für eigene selbstbestimmte Zwecke einzusetzen, wird es nicht die Angleichung ihrer Lebenslagen bewirken.

Allein schon an der verqueren Sprache sieht man, welche Mühen die Herrschaften haben, sich dem Thema bGE zu nähern. »Die eigentlichen Adressaten«, nun das sind die Bürgerinnen und Bürger eines Landes. Der Volkssouverän. »Für eigene selbstbestimmte Zwecke«, das bGE dient der Existenzsicherung, welche Zwecke denn sonst? Menschen, die nicht eigenständig einen Haushalt führen können, gibt es auch heute bereits. Das wäre kein Problem des Bedingungslosen Grundeinkommens. Hilfsbedürftige Menschen gibt es jetzt und wird es nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ebenso geben.

Um es mal drastisch auszudrücken, die SPD behauptet ein Großteil des deutschen Volkes sei nicht fähig mit Geld umzugehen. Deshalb könne man denen kein Bedingungsloses Grundeinkommen geben. Da sieht man erstmal, welches Menschenbild diese Herrschaften haben, wie die Grundwerte-Orientierten bei der SPD über andere Menschen denken. Also statt den Menschen die Freiheit zu geben, selbst mit Geld umzugehen (auch das kann man lernen, heute und in einer bGE-Zeit), wollen sie lieber diese »Unfähigen« bevormunden. Gut gemeint bevormunden natürlich.

Jedoch haben Sozialtransfers allein nur bei wenigen der von Armut Betroffenen oder Bedrohten inkludierende Wirkung.

Auch hier wieder der meiner Meinung völlig unpassende Begriff der Inklusion, der gerade in der Behindertenhilfe ständig benutzt wird. Diesen Begriff im Kontext der durch die staatlichen Rahmenbedingungen (Hartz4) verursachten Armut zu verwenden, empfinde ich geradezu als Unverschämtheit.

Jedoch haben Sozialtransfers allein nur bei wenigen der von Armut Betroffenen oder Bedrohten inkludierende Wirkung. In der Einkommensarmut drücken sich nämlich zumeist auch andere Benachteiligungen aus bzw. mit der Armut »verbünden« und vermischen sich andere Benachteiligungen zu komplexen, dabei durchaus unterschiedlichen Lebenslagen gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wird einzig die Armut der davon Betroffenen durch Sozialtransfers bekämpft, wird sich an diesen Lebenslagen wenig bis gar nichts ändern. Damit wird Armut nur auf eine, wenn auch wichtige Dimension der materiellen Unterversorgung reduziert.

Für die heutige Armut sind die SPD und die GRÜNEN die Hauptschuldigen mit ihren unsäglichen Hartz4-Gesetzen, ihrem Agenda 2010-Wahn. Jetzt so zu tun, als ob die Armut, hier beschönigend »materielle Unterversorgung« genannt, nur ein Teilproblem sei, stellt eine Verhöhnung der Opfer der rot-grünen Politik dar.

4.Weil das Bedingungslose Grundeinkommen nur dann eingeführt werden wird, wenn es den Nettobeziehern realistischerweise nicht einen mit den Nettozahlern vergleichbaren Wohlstand gewährt, wird es das Versprechen auf Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung gerade nicht erfüllen.

Ich kann hier einfach nur sagen, die Autoren dieses Schriebs haben keine Ahnung vom Bedingungslosen Grundeinkommen. »Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung«, schreiben sie. Und sie suggerieren, weil ein reiner bGE-Bezieher nicht dasselbe hat wie ein Arbeitnehmer (der hat bGE-Bezug plus Arbeitseinkommen) gäbe es keine »Zugehörigkeit«. Man kann nur die Hände über den Kopf schlagen, bei so viel »Quark«. »Zugehörig« zur Gemeinschaft sind wir immer. Das hat mit bGE überhaupt nichts zu tun. Und es geht im Kern auch nicht um »Beteiligung« sondern um das physische Überleben. Und das würde das bGE bedingungslos gewähren, im Gegensatz zu den obskuren Hartz4-Regelungen der SPD. (Bedingungslos ist das bGE in Bezug auf Arbeitsverpflichtungen. Bedingungen gibt es bezüglich des Alters und der Gruppenzugehörigkeit. Dieser letzte Punkt würde sich bei einem Welt-bGE dann ganz auflösen.).

Obgleich das Bedingungslose Grundeinkommen allgemein, also an alle Einwohnerinnen und Einwohner ausgezahlt werden soll, würden diese davon doch unterschiedlich profitieren. Ein Teil wird von diesem Grundeinkommen leben; bei dem anderen und vermutlich weit größeren Teil wird jedoch das Grundeinkommen im gesamten Haushaltseinkommen mehr oder weniger »untergehen« und durch die Steuerabgaben mehr oder weniger »aufgefressen«, aus denen u. a. das Grundeinkommen finanziert wird. Nach der Einführung des Grundeinkommens wird die Bevölkerung der Bundesrepublik deshalb keineswegs zu einem gemeinsamen Volk von Grundeinkommensbeziehern, das sich seines Grundeinkommens gemeinsam freut und sich über den gemeinsamen Einkommensbezug untereinander solidarisiert. Die Bevölkerung spaltet sich vielmehr in die Menschen, die dieses Grundeinkommen zum Leben brauchen, und die, die es durch ihre Steuern finanzieren!

Auch hier hätte ich jetzt fast gesagt, »von Tuten und Blasen keine Ahnung«. Alle Menschen wären durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen existentiell gesichert. Warum also sollten sie unterschiedlich profitieren? Dafür gibt es keinen Grund. Auch wird von dem Grundeinkommen nichts »aufgefressen«. Da ist kein Ernie, der die Kekse frisst. Eine Spaltung der Bevölkerung ist die Behauptung der SPD. Der Partei, die heute mit ihren schrecklichen Entscheidungen in der Vergangenheit, die größte Belastung für das deutsche Volk darstellt. Ein lächerlicher Versuch von der eigenen Schuld abzulenken und sinnvolle Lösungen zerreden zu wollen.

So dass es das Versprechen auf Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung gerade nicht erfüllen kann.

Immer wieder dieser Hinweis. Als ob es den Menschen um nichts anderes ginge, als »Zugehörigkeit und gesellschaftliche Beteiligung«. Es geht um die Existenz und darum, diese in Freiheit bewältigen zu können. Und die SPD hat in der Vergangenheit die Menschen eher bei ihren Bemühungen behindert. Das Internet ist voll von Klagen über die Hartz4-Schikanen, die wir dieser unsozialen Partei zu verdanken haben. Und jetzt werden wir noch von den »Grundwerte«-Vertretern der Partei für dumm verkauft. Pfui Teufel.

Je nach Art des Grundeinkommens wird mit seiner Etablierung ein Sachverhalt auffälliger Besonderheit geschaffen, insofern nämlich einige Bezieher im Gegensatz zu anderen auf dieses Grundeinkommen angewiesen und deswegen Netto-Bezieher sind. Dadurch, dass diese Netto-Bezieher über ihre von anderen abweichende Angewiesenheit »auffallen«, können sie für ihre besondere Begünstigung mit besonderen Benachteiligungen »bestraft« werden – und zwar selbst dann, wenn dieses Grundeinkommen formal bedingungslos gewährt wird. Diese im Bedingungslosen Grundeinkommen liegende Möglichkeit kann Wirklichkeit werden, wenn und weil die Einführung des Grundeinkommens vor allem bei den Netto-Zahlern eine hinreichend große Akzeptanz finden muss. Dass die Netto-Bezieher nicht mehr, sondern weniger bekommen als die NettoZahler, dürfte eine der Akzeptanzbedingungen sein, sodass das Bedingungslose Grundeinkommen die Einheit der Gesellschaft mit vergleichbaren Freiheits- und Beteiligungschancen gerade nicht befördert, sondern auflöst.

Hier wird eine Neid-Debatte behauptet, weil man »auffällt«. Was sich die SPD alles einfallen lassen muss, um von ihrer Schuld an den heutigen Mißständen abzulenken. Menschen, die in Freiheit ihren Lebensweg gehen können, nicht mehr gezwungen sind, sich den Zumutungen der Agentur für Arbeit oder der Job-Center unterwerfen zu müssen, »fallen auf«. Wow. Dann würde ich aber lieber »auffallen« wollen, statt mich den katastrophalen politischen Entscheidungen der etablierten Parteien zu fügen. Der dirigistische Kontrollstaat ist doch auch im Denken dieser Grundwerte-Kommission spürbar, wo sie doch immer wissen, was alles gut für andere ist. Dieser Bervormundungs-Wunsch der Autoren ist fast in jedem zweiten Satz spürbar.

5. Das Bedingungslose Grundeinkommen treibt eine Fehlentwicklung insbesondere des deutschen Sozialstaates auf die Spitze, indem es ausschließlich auf monetäre Transfers setzen würde, wobei denjenigen, die soziale Solidarität am nötigsten haben, durch monetäre Transfers allein selten zu helfen ist.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. So als ob in der Vergangenheit die Armen schon viel zu üppig davon gekommen wären, so hört sich das an, was die SPD-Kommission da von sich gibt. Dabei ist die finanzielle Armut das größte Problem. Statt aber zu helfen, fällt es z.B. der bundesdeutschen Justiz schwer, zu erkennen, dass Hartz4 menschenunwürdig ist. Ja wann erkennen wir es denn. Muss erst jemand tot sein, verhungert sein, in der kalten Wohnung erfroren sein? Himmel hergott nochmal.

Der deutsche Sozialstaat setzt generell in zu hohem Maße auf Transfers und in einem zu geringen Maße auf soziale Dienstleistungen. Der Öffentliche Dienst in Schweden umfasst dreimal so viele Personen, wie Deutschland (anteilig zur Bevölkerungszahl). Die Lohn- und Gehaltssumme von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes beläuft sich in Deutschland auf 12, in Schweden auf 34 Prozent. Der Ausbau der öffentlichen und sozialen Dienste ist daher die notwendige und angemessene Antwort auf die sozialen Verwerfungen, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde jedoch die bestehende Fehlallokation noch weiter potenzieren. Sehr viele, die keine Unterstützung benötigen, würden dies in Anspruch nehmen, während das Geld für Ganztagseinrichtungen und soziale Dienste weiter fehlte oder – dies geht jedenfalls aus vielen Verlautbarungen der Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens hervor – ganz gestrichen würde.

Mit anderen Worten, die SPD will den öffentlichen Dienst ausbauen und die »Betreuung« der armen Schäfchen forcieren. Gütiger Gott, was für Ideen. Aber den Öffentlichen Dienst ausbauen, dass mögen ja auch die LINKEN ganz gerne. Also statt den Menschen einen finanziell größeren Spielraum zu ermöglichen, wollen die Sozialdemokraten lieber die »Bevormundung« ausbauen. Na hoffentlich können wir Bürgerinnen und Bürger das verhindern.

6. Alles, was gegen einen allgemeinen »Kombilohn« spricht, spricht auch gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen: Wer über ein gesichertes Grundeinkommen verfügt, wird leichter dem Druck in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben und einer Abwertung der Erwerbsarbeit zustimmen, was wiederum die materielle Grundlage des Grundeinkommens schwächt.

Auch das ist, mit Verlaub »Humbug«. »Abwertung der Erwerbsarbeit«, was für ein Zeug. Bei der Arbeit geht es entweder um notwendige Arbeit (Herstellung von Nahrung, Kleidung, Energie, Schaffung von Wohnraum) oder es geht um frei gewählte Tätigkeit, weil sie einem subjektiv wichtig erscheint. Ob mit oder ohne Grundeinkommen, an diesen Verhältnissen ist nicht zu rütteln und demnach auch nicht durch bGE oder ohne bGE zu beeinflussen.

Entsprechende Spielarten des Grundeinkommens wirken wie ein »Kombilohn«, also wie ein sozialstaatlicher Zuschuss auf zu niedrige Erwerbseinkommen.

Sollte es tatsächlich solche Spielarten der Grundeinkommens-Idee geben (was ich bezweifele), so haben die SPD-Leute sich diese jetzt herausgepickt, weil es sich besonders leicht dagegen argumentieren lässt.

Hier wird lang und breit über »Kombilohn« diskutiert, dabei spielt dieser bei der Grundeinkommens-Idee überhaupt keine Rolle. Es heißt »Kombi-Einkommen«, meine Damen und Herren, Grundeinkommen plus Arbeitseinkommen = Kombieinkommen. Ihr Kombilohn hat mit dem bGE nichts zu tun.

Denn verfügt der Arbeitssuchende bereits über ein gesichertes Grundeinkommen wird er leichter dem Druck eines Arbeitgebers in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben.

Völlig absurd und ohne Bezug zum bGE. Wessen Existenz gesichert ist (und das ist das Kernanliegen des Bedingungslosen Grundeinkommens, sonst heißt es nicht bGE, sonst ist es kein bGE), muss keinem Druck mehr nachgeben.

Deshalb empfiehlt sich – weil die Bindungsfähigkeit von Tarifverträgen abgenommen hat – auch die staatliche Setzung von Mindestlöhnen, die weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern Unterschritten werden dürfen. Werden diese beiden Instrumente, Sozialtransfers und Mindestlohn, zugleich benutzt und aufeinander abgestimmt, können sie sich gegenseitig entlasten und gerade dadurch die mit ihnen intendierte Wirkung erzielen, dass nämlich Erwerbstätige ein kontinuierliches und ausreichend hohes Einkommen erzielen können und niemand von ihnen gezwungen ist, die Nachfrage nach zu gering entlohnter Erwerbsarbeit bedienen zu müssen.

Der Arbeitszwang, Hartz4, soll erhalten bleiben. Das ist die Botschaft der Damen und Herren. Und damit das gewährleistet ist, wollen sie mit einem Mindestlohn einen Lohnabstand erzwingen (wieder Zwang), der es den Genötigten (Arbeitslosen) schmackhaft macht, sich zu verkaufen. Nee, meine Damen und Herren, das ist einfach nur grässlich.

7. Der angebliche Vorteil eines Bedingungslosen Grundeinkommens, dass der Aufwand an sozialstaatlichen Regelungen deutlich gemindert werden könne, wird zum Nachteil für jene, auf deren besondere Problemlagen der Sozialstaat adäquat reagieren und angemessene Unterstützung bieten sollte.

Das ist auch nicht wahr. Die Existenzsicherung ist klar definiert, lässt sich klar definieren. Wer darüber hinaus besondere Bedürftigkeit hat, wird auch weiterhin Beratungs- und Hilfeeinrichtungen finden.

Zweifelsohne ist sozialstaatliches Verwaltungshandeln für viele Menschen ein Ärgernis, für einige sogar eine Zugangsbarriere – zumal für diejenigen, die auf die sozialstaatlichen Leistungen besonders angewiesen sind, den Umgang damit aber nicht gelernt haben.

Schon wieder sind es solche, die es »nicht können«, die herhalten müssen für die Bevormundungs-Ideologie der Sozialdemokraten. Nur schrecklich, einfach nur schrecklich.

Mit diesem Grundsatz ist es nicht vereinbar, dass den Beziehern sozialstaatlicher Leistungen Rechte vorenthalten, die alle anderen wahrnehmen können, bzw. Sonderpflichten zugewiesen werden, die allen anderen nicht zugemutet werden.

Mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens werden niemandem »Rechte vorenthalten«. Dies ist eine bloße, nicht nachgewiesene Behauptung.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das mindestens oberhalb des bestehenden Sozialhilfeniveaus liegen und tatsächlich bedingungslos und d.h. auch ohne Bedürftigkeits- und anderen Prüfungen gewährt werden muss, setzt selbstverständlich Migrationsanreize und wird in der Bundesrepublik die Angst vor entsprechenden Migrationsbewegungen schüren.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine globale Idee, universell, für alle Menschen auf der Erde geeignet. Deswegen wird sie bereits heute weltweit diskutiert und von vielen in Angriff genommen. Statt »Migration« zu befürchten, sollten wir uns dafür einsetzen, dass in ganz Europa, ja weltweit das bGE Fuß fasst.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist weder eine sinnvolle Antwort auf die bestehenden Problemlagen und Verwerfungen, noch ein sinnvoller Baustein einer auf Inklusion zielenden Sozialpolitik.

Ob man sich dem sozialdemokratischen Klammergriff der »Inklusion« entziehen darf? Ich hoffe doch. Auch hier quillt wieder die Bevormundungs-Idee aus allen Ritzen.

Grundsätzlich überschätzen die Befürworter die Inklusionswirkung von Geld: Über ausreichend Geld verfügen zu können, ist keineswegs für alle Menschen hinreichende Bedingung dafür, mit gleichen Freiheits- und Beteiligungsrechten zur Gesellschaft und in »Augenhöhe« mit allen anderen dazuzugehören. Selbst für viele der von Armut Betroffenen ist Geld nicht allein der Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion – und vielfach noch nicht einmal die Lösung ihrer Armutsprobleme.

Das ist Verhöhnung der Hartz4-Opfer pur. Bis zu dieser Zeile in dem Pamphlet kein Sterbenswörtchen von den »Grundwerte«-Herrschaften über dieses widerliche Instrument der Schikane und Nötigung, dass die sozialdemokratischen Parteipolitiker sich für die deutsche Bevölkerung ausgedacht hatten (sie waren es doch, die die entsprechenden Gesetze verabschiedeten, oder?). Nein, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, wir unterschätzen die »Wirkung von Geld« nicht, tatsächlich sind Menschen, die nicht arm sein müssen, zufriedener.

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Und jetzt kommen die sozialdemokratischen Perspektiven, nachdem die Autoren es geschafft haben, kein einziges Mal von den unverschämten »Forderungen« zu sprechen, die die Sozialdemokraten den Bürgerinnen und Bürger auf den Hals gehetzt haben (und die sich in Form von Jobcenter-Drohungen bezüglich »Leistungskürzungen« bei Bezug von ALG II im Alltag realisieren). Das heißt, sie haben ihre schlimmen Taten verschwiegen.

Aber gut. Wie soll es jetzt nach Meinung der SPD weitergehen:

Erwerbsarbeit ist daher ein Schlüssel für die gesellschaftliche Zugehörigkeit und gleichberechtigte Teilhabe – und muss daher für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein.

»Muss möglich sein«. Also Arbeit zwangsweise ermöglichen? Auch hier wieder dieses krampfhafte Bemühen.

Die Ursache ihrer Arbeitslosigkeit kann dagegen nur dadurch beseitigt werden, wenn es – u. a. auch durch Anreize einer entsprechenden Wirtschaftspolitik – gelingt, zusätzliche Beschäftigung zu generieren. Bei alledem kann es nicht um Arbeit »zu jedem Preis« und »gleich welcher Bedingung« gehen. Vielmehr sollte man die Versprechen der Erwerbsarbeit für alle einzulösen suchen, dass man erstens durch Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes und selbstständiges Erwerbseinkommen erzielen und zweitens sein eigenes Arbeitsvermögen Wert schöpfend veräußern kann. In diesem Sinne setzen wir sozialpolitisch auf »Gute Arbeit für alle“.

Warum »muss zusätzliche Beschäftigung generiert werden«? Auch hier wieder dieses Zwanghafte. Was an Arbeit gebraucht wird, ergibt sich aus dem Markt, oder die Menschen sehen es selbst. Wenn die Existenz mit einem bGE gesichert ist, können wir in Freiheit überall dort mit anpacken, wo wir uns gut aufgehoben sehen, wo wir gerne uns beteiligen. - Den Anderen dirigieren und bestimmen wollen, das ist es, was die SPD will. Und das verletzt Menschenrechte.

Die sozialstaatlichen Instrumente der Grundsicherung sind zu stärken, damit jede Bürgerin und jeder Bürger auch dann ausreichenden Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum erhält, wenn sie sich diesen nicht selbstständig über Markteinkommen besorgen kann.

Genau das, »Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum«, hat die SPD durch Agenda 2010 und durch Hartz4 verunmöglicht. Sich jetzt so hinzustellen, als ob sie gerade erst zum Desaster hinzugetreten sei, ist schon dreist. Aber wenn ich mich an das Grinsen des Herrn Schröder so erinnere, wundert mich schon gar nichts.

Jedenfalls vielen Dank an die »Kommission Grundwerte beim Parteivorstand der SPD« für diese erhellenden Worte. Jetzt weiß ich, wen ich auf keinen Fall wählen werde.

[1]

http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content;

[2]

Zitate aus dem SPD-Text sind hervorgehoben

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